Nachrichten, 15. Oktober

Schweden - Politik
Während der vergangen Debatte der Parteiführer Schwedens kam mehrmals die Anwesenheit eines Leiters einer kriminellen Motorradbande bei der Hochzeit von Jimmie Åkesson, dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten ins Gespräch, wobei Nooshi Dadgostar, die Vorsitzende der Linken urteilte dass dies das Vertrauen in die Regierung negativ beeinflusse, tat Åkesson dies als Unsinn ab. Åkesson hatte während der vergangene zehn Jahre mehrmals Kriminelle aus Motorradkreisen bei sich zu Gast, was ihm jedoch nie aufgefallen war.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will das Gesetz zur heimlichen Datenüberwachung von seiner vorübergehenden Zulassung zu einem dauerhaften Gesetz machen, und möglichst auch ausdehnen, da man, nach Meinung der Regierung, auf diese Weise bessere Maßnahmen gegen die Kriminalität bieten werde und sieht den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte als Nebensache an. In Zukunft soll jedes Gespräch, jede Mail und jedes SMS überwacht werden können, sollte die betreffende Person auch nur vermutlich in kriminellen Kreisen verkehren oder über entsprechende Informationen verfügen.

Schweden - Politik
Sollte es zwischen den Natoländern und Russland zu einem Krieg kommen, so ist die Wahrscheinlichkeit hoch dass Teile Schwedens nicht verteidigt werden können, da schwedische Soldaten in diesem Fall insbesondere in Finnland und im Baltikum eingesetzt werden. Aus diesem Grund erwägt die schwedische Regierung nun einen neuen Verband zu schaffen, der dann in diesen Teilen Schwedens eingesetzt werden kann. Allerdings macht dies nur einen Teil der Probleme der militärischen Verteidigung des eigenen Landes aus, denn auch das Fahrzeug zur Minensuche wird Schweden verlassen müssen.

Schweden - Arbeitswelt
Neben einer Gehaltserhöhung fordern die Mitglieder der Angestelltengewerkschaft Unionen nun auch dass sich die Gewerkschaft verstärkt für die Verkürzung der Arbeitszeit einsetze, ein Punkt, der für die Mitglieder nun ebenso wichtig scheint wie die der Inflation angepassten Gehaltserhöhungen. Seit gestern behandelt die Gewerkschaft Unionen nun die angestrebte Arbeitszeitverkürzung, auch wenn der Widerstand von der Arbeitgeberseite noch enorm ist.

Schweden - Umwelt
Nach der schwedischen Organisation El-kretsen landen gegenwärtig rund 8000 Tonnen Elektronikabfall im Haushaltsabfall, statt bei den entsprechenden Zentren entsorgt zu werden. Bei diesem elektronischen Abfall handelt es sich nicht nur um Metalle, die problemlos in den Recyclingprozess geleitet werden können, sondern auch um extrem giftige und umweltschädliche Produkte. Das Problem ist allerdings auch dass elektronischer Abfall maximal zweimal im Jahr in Wohnungsnähe abgegeben werden kann, sonst aber in gewissen Zentren abgegeben werden kann.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 20. Februar

Schweden - Politik
Mit einer überwältigen Mehrheit erlaubt das schwedische Parlament der Polizei und schwedischen Sicherheitsdiensten ab 1. April eine heimliche Datenüberwachung bei Personen, die schweren Verbrechens verdächtig sind. Die Polizei darf somit Handys und jeden Datenverkehr überwachen und hierfür Trojaner installieren, die auch eine Kameraüberwachung der Verdächtigen ermöglichen. Wissenschaftler haben vor diesem Gesetz gewarnt, da der Polizei gegenwärtig die nötigen Kenntnisse fehlen und daher auch fremde Mächte sich Zugang zu Daten in Schweden verschaffen können. Zum anderen werden damit auch völlig unschuldige Personen überwacht, die nur durch Zufall mit möglichen Verbrechern in Verbindung stehen.

Schweden - Politik
Gestern erlebte die schwedische Regierung eine bedeutende Niederlage, da sie von der gesamten Opposition dazu gezwungen wurde das Staatsbudget zu ändern und den Gemeinden 2,5 Milliarden Kronen zusätzlich zu bieten, damit diese die notwendigen Gelder für Schulen, Altersvorsorge und Kindergärten haben. Die Gelder müssen von Projekten genommen werden, die von Liberalen und der Zentrumspartei im Januarabkommen durchgesetzt worden waren, was bedeutet, dass es keine Gelder  geben wird um die Abgaben von Arbeitgebern zu senken um Personen zu beschäftigen, die sehr schwierig eine Arbeitsstelle finden, und es wird kein Geld für Lehrerassistenten geben.

Schweden - Arbeitswelt
Um hoch ausgebildete Personen dazu zu bringen in eine der rund 60 Landgemeinden zu ziehen, denen Fachkräfte fehlen und wegen ihrer Größe auch keine entsprechenden Personen finden, sollen Studienabsolventen für jedes Jahr, das sie in einer dieser Gemeinden bleiben, zehn Prozent von ihren Studienkrediten geschenkt bekommen, maximal jedoch 30.000 Kronen pro Jahr. Sollten sie zehn Jahre lang in einem der Orte arbeiten, so müssen sie in der Regel ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen. Dieses Angebot richtet sich insbesondere an Lehrer, Ärzte, Krankenschwestern, IT-Spezialisten und Führungskräfte in der Wirtschaft. Diese Methode wird bereits mit Erfolg in Norwegen angewandt.

Schweden - Umwelt/Politik
Die Moderaten Schwedens wollen die Umweltgesetze für Waldgebiete lockern und es Waldbesitzern ermöglichen auch in wertvollen Schutzgebieten zum Kahlschlag zu greifen, wenn auch unter der Voraussetzung dass diese dann eine gleich große Fläche unter Schutz stellen, die natürlich nach wenigen Jahren erneut abgeholzt werden kann um wieder ein neues Gebiet zu „schützen“. Da die Moderaten bei diesem Vorstoß jedoch nur die Christdemokraten und die Schwedendemokraten hinter sich haben, kann der Vorschlag vermutlich erst durchgesetzt werden sobald die bürgerlich-rechten Parteien die Mehrheit im Reichstag haben.

Schweden - Ausbildung
Nach einer Analyse des Universitätskanzleramts haben etwas über 40 Prozent der Fachlehrerausbildungen so große Mängel, dass die Lehrer im Grunde nicht unterrichten dürften. Sollten die betroffenen Universitäten nun nicht innerhalb eines Jahres diese Probleme beseitigt haben, zum Beispiel durch das Einstellen zusätzlicher Lehrkräfte und entsprechende Prüfungen, müssen sie mit einer bedeutenden Geldstrafe rechnen. Das Amt hatte 103 Ausbildungen überprüft und musste dabei feststellen, dass nur 59 Prozent der Ausbildungen allen Ansprüchen für diese Ausbildungen gerecht werden. Die schlechtesten Bewertungen fanden Lehrerausbildungen in Schwedisch, Kunst, Mathematik, Musik, Sport und Gesellschaftslehre.

Schwedisch - Gesellschaft
Nach einer Analyse der Rundfunkanstalt Sveriges Radio waren im vergangenen Jahr rund 30 Prozent der Männer, die in Schweden illegal Sex kauften, und dabei von der Polizei aufgegriffen wurden, unter 30 Jahre alt, was dem alten Vorurteil, dass sich Prostitution vor allem an Männer über 40 richtet, entgegenläuft. Nach Meinung der Journalisten hängt diese Entwicklung damit zusammen, dass sich die Prostitution immer mehr auf das Internet verlegte und die Gruppe der jüngeren Männer mit dem Computer und dem Handy aufgewachsen sind, also diese Methoden auch am leichtesten nutzen können um Sex kaufen zu können. Der Verkauf von Sex ist in Schweden straffrei, nicht jedoch der Kauf von sexuellen Diensten.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 25. März 2016

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung plant für das kommende Jahr die Mehrwertsteuer auf Reparaturdienste zu senken um damit zu erreichen dass die Bevölkerung bei defekten Produkten zwischen Fahrrädern und Kühlschränken eher zur Reparatur als zum Neukauf greift, eine Idee, die die Grünen Schwedens durchsetzen wollen. Bisher ist unbekannt auf welche Weise die Regierung die voraussichtliche verlorenen 270 Millionen Kronen wieder einnehmen will, wobei die Opposition diese Idee als unsinnig bezeichnet, da gerade im Reparaturbereich in Schweden eine enorme Konkurrenz herrscht, was zu extrem niedrigen Preisen führt, außerdem wird die verminderte Mehrwertsteuer den Händlern als höhere Einkommenssteuer quasi erneut belastet.

Schweden - Terrorismus
Mohamed Aziz Belkaid, der vergangenen Woche in Belgien von der Polizei erschossen wurde, scheint nicht nur am letzten Attentat in Paris beteiligt gewesen zu sein, sondern auch an jenem in Brüssel, wobei er auch die Wohnung eines der Selbstmordattentäters unter falschen Namen gemietet hatte und 2014 in Syrien für die IS kämpfte. Aziz Belkaid war bis zu seinem Tod in Schweden gemeldet und hatte engere Beziehungen innerhalb extremer Kreise des Landes. Auch wenn diese Tatsache die Bevölkerung Schwedens beunruhigt, sieht die Sicherheitspolizei Säpo in diesem Punkt kein Sicherheitsrisiko für das Land.

Schweden - Terrorismus
Der frühere Generalstaatsanwalt Thomas Lindstrand sieht als Kampf gegen den wachsenden Terrorismus vor allem die Möglichkeit von heimlicher Datenüberwachung und dem Verfolgen und Orten von Signalen. In seinen Augen ist der Integritätsschutz einer Person bei Terrorismus am falschen Platz. Lindstrand ist der Überzeugung dass eine möglichst umfassende Überwachung von Personen gegen Terrorismus schützt, obwohl bei den Taten in Paris und Brüssel vor allem persönliche Kontakte und Gespräche eine Rolle spielten und keine Telefongespräche oder Computerverbindungen.

Schweden - Terrorismus
Nachdem am vergangenen Mittwoch bekannt wurde, dass auch ein Kernkraftwerk Belgiens das Ziel der Terroristen war, wurden nun auch die Sicherheitsmaßnahmen in den schwedischen Kernkraftwerken verstärkt. Auch in Schweden haben sich bereits mutmaßliche Terroristen für Arbeiten in Kernkraftwerken beworben bei denen höchste Sicherheit gefordert wird. Mehrere Personen wurden daher bereits für entsprechende Aufgaben abgelehnt, was jedoch keine hohe Sicherheit bietet, denn nicht jeder mutmaßliche Terrorist ist als solcher von der Sicherheitspolizei Säpo erfasst.

Schweden - Gesellschaft/Kriminalität
Nach einer Studie von Human Rights Watsch werden Flüchtlinge aus LGBT-Kreisen in Schweden in Flüchtlingsunterkünften mit überwiegend Männern teilweise systematisch verfolgt und belästigt, da die Regierung den Empfehlungen nicht nachkommt LGBT-Personen in eigenen Unterkünften unterzubringen. Gegenwärtig gibt es landesweit nur vier Unterkünfte für LGBT-Personen, die allerdings voll belegt sind. Ankommende Flüchtlinge werden in Schweden auch in zu geringem Masse auf die Unterschiede der Kulturen hingewiesen, was sich zu einem langfristigem Problem entwickeln kann.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer neuen Meinungsumfrage des Instituts Sifo halten rund 60 Prozent der Schweden das Risiko für ein terroristisches Attentat in Schweden relativ hoch, während gleichzeitig immer mehr Schweden auch der Meinung sind dass die Regierung des Landes sehr wenig gegen entsprechende Attentate unternehmen kann. Da diese Umfrage kurz vor Ostern gemacht wurde, ist deutlich, dass die Angst der Bevölkerung an Flughäfen und Bahnhöfen bedeutend ansteigt. Inwieweit dies allerdings den diesjährigen Osterverkehr negativ beeinträchtigen wird, wurde nicht gefragt.

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Nachrichten vom 7. September 2013

Schweden - Politik
Nur einen Tag nach der Abreise von Barack Obama zeigte sich bei einer Anhörung in Europa, dass Schweden, neben Großbritannien, die NSA bei seiner groß angelegten Überwachung maßgeblich unterstützte und der NSA den Zugang zu Informationen aller baltischen Ländern ermöglichte. Eine der Folgen davon können bereits die russischen Militärübungen vor Schweden gewesen sein. Nun fordern mehrere Parteien im Parlament Außenminister Carl Bildt und Justizministerin Beatrice Ask auf vor dem Parlament zu erscheinen und eine deutliche Erklärung abzugeben. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt erklärte bereits lapidar, dass es wohl logisch sei, dass Schweden mit den USA eng zusammenarbeitet.

Schweden - Politik
Nachdem aufgedeckt wurde, dass Schweden den amerikanischen NSA bei seiner Überwachung von Daten jeder Art maßgeblich unterstützt, erklärt die schwedische Verteidigungsministerin Karin Enström, dass alle Länder einen Institution haben, die sich um die Sicherheit des Landes kümmert und daher auch Daten überwacht und sammelt. Nach der Verteidigungsministerin ist dies absolut notwendig um die Sicherheit des Landes zu garantieren und sie geht dabei sogar soweit dies als demokratische Maßnahme zu bezeichnen, obwohl in diesem Fall nur einige wenige Personen entscheiden welche Überwachungsmaßnahme nötig ist und wie die Integrität des Einzelnen gewährleistet wird.

Schweden - Politik
Noch nie hat der schwedische Außenminister Carl Bildt den russischen Präsidenten Vladimir Putin so stark angegriffen wie nun, nachdem der amerikanische Präsident Barack Obama Schweden besuchte. Bildt bezeichnet Putin als Diktator und klagt die russische Regierung an alle baltischen Länder, die früher unter russischer Dominanz waren und sich nun Europa nähern, bedeutend unter Druck zu setzen und dabei jedes Freihandelsabkommen verhindern zu wollen. Aus der bisherigen Diplomatie Bildts zum nahen Russland ist nun eine Feindschaftserklärung geworden, obwohl Bildt sehr genau weiß, dass Schweden bei einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland keine Unterstützung von der NATO erwarten kann und das eigene Land einem Angriff kaum gewachsen ist.

Schweden - Arbeitsmarkt
Obwohl die neuen Regeln der Arbeitskrafteinwanderung nach einer diesjährigen Presseerklärung sehr gut funktionieren, will die die schwedische Allianzregierung, mit der Unterstützung der Grünen, diese Regeln nun weiterhin verschärfen und nachträgliche Kontrollen zulassen sowie ermöglichen eine bereits erteilte Genehmigung auch wieder zu widerrufen. In der Tat wurden auch dieses Jahr wieder Probleme bei Beerenpflückern festgestellt, trotz der neuen Bestimmungen. Allerdings werden auch die schärferen Regeln nicht die europäischen Arbeitseinwanderer schützen, sondern nur jene aus nichteuropäischen Ländern.

Schweden - Verkehr
Nach einer Studie der Technischen Hochschule Chalmers in Göteborg sind Fußgänger ebenso gefährlich für Fahrradfahrer wie Autofahrer, denn bei einem Drittel aller bedeutenden Unfälle von Fahrradfahrern sind Fußgänger an den Unfällen schuld, da sie unachtsam im Verkehr sind und Fahrräder oft sogar ignorieren. Selbst die Todesfälle unter Fahrradfahrern ist bei Unfällen mit Fußgängern in Schweden ebenso hoch wie bei Unfällen mit Automobilen.

Schweden - Gesundheit
Die schwedische Regierung hat eine Übereinkunft mit der Arzneimittelindustrie getroffen nach der alle Medikamente, die vor mindestens 15 Jahren entwickelt wurden, ab 1. Januar 2014 um 7,5 Prozent billiger verkauft werden als bisher. Die Preissenkung werden insbesondere Personen zu spüren bekommen, die blutverdünnende Mittel, Medikamente der Augenheilkunde und Asthmamedizin benötigen, da in diesen Bereichen vor allem Medikamente verschrieben werden, die vor über 15 Jahren zugelassen wurden.

Schweden - Gesellschaft
Familien von einkommensschwachen Kindern werden ab Mitte des kommenden Jahres 3000 Kronen pro Jahr an Unterstützung für jedes Kind bekommen, damit diese Kinder an üblichen Freizeitvergnügen und sportlichen Aktivitäten teilnehmen können. Das Geld soll nur an Familien ausbezahlt werden, die in irgendeiner Weise bereits eine finanzielle Unterstützung, zum Beispiel Sozialhilfe, erhalten. In welcher Weise die insgesamt 122 Millionen verteilt werden, ist bisher ungewiss, da das Geld auf jeden Fall den einzelnen Kindern zu Gute kommen soll und nicht im üblichen Budget der Familie untergehen darf.

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