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tisdag, januari 13, 2015

Nachrichten, 13. Januar 2015

Schweden - Politik
Die schwedisch Regierung will zwei Jahre lange jede Information über Reisen schwedischer Bürger mit möglichst vielen Daten speichern und auswerten um bestimmte Muster von Personen zu erkennen, die zu sogenannten Terrorreisen aufbrechen. Diese Maßnahme soll parallel zum geplanten Gesetz laufen, das die Organisation und die Planung entsprechender Reisen verbietet und auch das Rekrutieren von Personen für Terrororganisation untersagt. Der schwedische Innenminister Anders Ygeman ist davon überzeugt dass er damit die Terrorismusgefahr in Schweden reduzieren kann.

Schweden  - Politik
Der Schwedendemokrat Richard Jomshof ist überzeugt davon, dass das Terrorismusproblem und Taten wie das Attentat auf Charlie Hebdo in Paris darauf beruhen dass Politiker die außereuropäische Masseneinwanderung fördern und sieht die Ursache gleichzeitig im Islam als Religion. Auch wenn die Mehrheit der Schweden diese Aussage nicht teilen, werden die Sverigedemokraterna gerade mit dieser und ähnlichen Aussagen weitere Wähler gewinnen, die die schwedischen Migrationsprobleme mit dem Islam und der hohen Einwanderungsquote verbinden. Durch das Schweigen der schwedischen Politiker zu Problemen, die die hohe Einwanderungsquote mit sich bringt, stützen sie indirekt diese extreme Denkweise.

Schweden - Politik
Auf Grund der steigenden schwedischen Angst vor einer russischen Großmacht und mutmaßlichen U-Booten, die im Herbst in Schären vor Stockholm eingedrungen seien, fordern die zwei größten bürgerlichen Parteien des Landes einen Ausschuss, der sich mit der Mitgliedschaft Schwedens in der Nato beschäftigen soll, da die Sicherheit Schwedens, in ihren Augen, nur über den Natoverbund gesichert werden kann. Die schwedische Außenministerin Margot Wallström lehnt, trotz geplantem blockübergreifendem militärischem Übereinkommen im Dezember, die Diskussion zu diesem Thema ab.

Schweden - Arbeitswelt
Nach den Statistiken der Arbeitslosenversicherungen erhält jeder zehnte Arbeitslose des Landes gegenwärtig weniger als 80 Prozent des vorhergehenden Lohnes und rund 30 Prozent unter ihnen sind gezwungen Kredite aufzunehmen um überleben zu können, was ihre ökonomische Situation langfristig sehr negativ beeinflusst. Diese Situation ist darauf zurückzuführen, dass die Obergrenze des Arbeitslosengeldes seit zwölf Jahren nicht mehr den tatsächlichen Kostensteigerungen und Gehaltserhöhungen angepasst wurde. Nur eine rasche politische Entscheidung kann die Situation wieder verändern.

Schweden - Umwelt/Wirtschaft
Auf Grund des Sturmes, der am Samstag über Süd- und Westschweden einbrach und den daraus folgenden Überschwemmungen musste ein Reaktor des Kernkraftwerks Ringhals abgeschaltet werden. Nach dem Betreiber existierte in keiner Weise und zu keiner Zeit eine ernst zu nehmende Gefahr, sondern es handelt sich lediglich um eine Sicherheitsmaßnahme. Noch gestern waren jedoch auf Grund dieses Vorfalls rund 8000 Personen, die von Ringhals versorgt werden, ohne Strom. Wann Ringhals 1 wieder hochgefahren werden kann, ist ungewiss, da gestern Abend erneut eine Sturmwarnung in Südschweden existierte.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Aufstellung des Amts der Gerichtsvollzieher Schwedens leben gegenwärtig über 100.000 Personen des Landes mit dem strikten Lebensminimum, viele davon bis zu ihrem Tod, da Schulden, außer Steuerschulden, für immer bestehen bleiben. Da viele jedoch nicht einmal die aufkommenden Zinsen zurückzahlen können, steigt die Schuld sogar permanent weiter an. Die häufigste Ursache für diese Verschuldungen kommen aus eine plötzlichen Arbeitslosigkeit, einer Scheidung oder einer längeren Krankheit. Diese Personen dürfen nichts besitzen was über das Lebensnotwendigste hinausgeht. Allein während der letzten drei Jahre stieg die Anzahl dieser Personen um über 15.000 an.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Mit Stena Line nach Schweden

lördag, januari 10, 2015

Nachrichten, 10. Januar 2015

Schweden - Politik
Noch bevor Anna Kinberg Batra heute zur Vorsitzenden der Moderaterna gewählt wird, hat sie bereits mit einer sehr starken Kritik aus den eigenen Reihen zu rechnen, denn viele maßgebliche Politiker der Partei verurteilen das sogenannte Dezemberabkommen mit der Regierung und befürchten dass dies die Partei in den Abgrund stürzen kann, da es undenkbar ist dass eine bürgerliche Partei einfach das Budget der Regierung durchwinken kann, obwohl sie in zahlreichen Punkten eine völlig andere Politik führen will. Spätestens ab kommenden März werden sich die internen Konflikte der Partei weiterhin verstärken, falls die aktuelle Regierung nicht in einigen Punkten den Wünschen der Moderaten nachkommt.

Schweden - Politik
Nachdem die Regierung Löfven eine Untersuchung beauftragt, die das Stilllegen des Stockholmer Flughafens Bromma zum Ziel hat, droht Jan Björklund, der Vorsitzende der schwedischen Volkspartei, nun mit einem Misstrauensvotum. Als Ursache nennt Björklund die Tatsache, dass der Regierung bekannt ist, dass die absolute Mehrheit des Parlaments gegen das Schließen von Bromma ist und Löfven daher gegen das Interesse des Volkes arbeitet und nur persönliche Ziele im Auge hat.

Schweden - Politik/Verkehr
Die schwedische Infrastrukturministerin Anna Johansson sieht den schwedischen Hochgeschwindigkeitszug als wichtige Zukunftssatzung, auch wenn die Kosten dafür in astronomischer Höhe liegen werden und die schwedische Eisenbahn bereits heute mit enormen Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Um den Zug finanzieren zu können, der eine Autofahrt oder einen Flug lediglich mit dem Zeitgewinn schlagen kann, nicht mit den Fahrkosten, denkt die Ministerin an zahlreiche zusätzliche Steuern, die vor allem von jenen zu tragen sind, die den Hochgeschwindigkeitszug nie benutzen werden. Sie denkt insbesondere an eine Straßenabnutzungssteuer und Flugsteuern.

Schweden Politik/Rassismus
Die sozialdemokratische Parlamentarierin Veronica Palm zeigte den Schwedendemokraten Björn Söder, Vizesprecher der Regierung, wegen seinem Kommentar zum Attentat auf das Satiremagazin Charlie Hebdo in Paris an, da Söder schrieb dass „die Religion des Friedens nun ihr Gesicht gezeigt habe“. Nach Palm müssen die Gerichte nun feststellen ob diese Aussage als rassistisch und völkerfeindlich einzustufen sei. Söder zeigte bereits mehrmals in sehr negativer Weise seine Einstellung zum Islam, obwohl er als Regierungssprecher jeder Religion gegenüber neutral auftreten muss.

Schweden - Wirtschaft
Das Restaurantgewerbe Schwedens ist mit dem Verlauf des vergangenen Jahres mehr als zufrieden, da die gesamte Branche ein bedeutendes Wachstum verzeichnen konnte, wenn auch in unterschiedlicher Höhe, denn während die Umsätze bei Schnellrestaurants nur um zwei Prozent anstiegen, konnten Cafés und Konditoreien ein Wachstum von acht Prozent verzeichnen. Die Schattenseite dabei ist allerdings, dass in der Branche immer mehr zeitbegrenzte Verträge vergeben werden, die die Angestellten in eine unsichere Zukunft stürzt und ihnen den Kauf von Autos oder Wohnungen unmöglich machen.

Schweden - Umwelt/Jagd
Entgegen den Ankündigungen konnte die Lizenzjagd auf Wölfe gestern weder im Raum Örebro noch im Värmland beginnen, da das Verwaltungsgericht in Karlstad der Meinung ist dass die gesetzlichen Grundlagen dieser Jagd nicht mit den europäischen Verordnungen zu vereinbaren sind. Die Jagd auf Wölfe wird vom Gericht nach wie vor nicht in Zweifel gezogen, sondern nur die von der bürgerlichen Regierung geänderten Jagdgesetze, die einen Einspruch vor dem obersten Gerichtshof des Landes unmöglich machen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin