lördag, april 09, 2016

Nachrichten, 9. April 2016

Schweden - Politik
Während einer Pressekonferenz machte die schwedische Außenministerin Margot Wallström gestern deutlich, dass sie es als selbstverständlich sieht mit Geldern, die für die Entwicklungshilfe gedacht sind, Stimmen von Botschaftern der dritten Welt zu kauft, da die Stimme Schwedens im Sicherheitsrat der UN nicht fehlen darf. Völlig ungeachtet von rechtlichen und moralischen Fragen zeigt die Politikerin dabei allerdings auch dass der Einfluss der UN wichtiger ist als auf die Wähler der Sozialdemokraten zu hören.

Schweden - Politik
Nach einer sehr kurzen und schwachen Erholung zeigt die Meinungsumfrage von Demoskop, die im Auftrag der Abendzeitung Expressen erstellt wurde, dass die Sozialdemokraten Schwedens weiterhin Wähler verlieren und mit gegenwärtig 25,5 Prozent Unterstützung um 2,5 Prozent hinter den Moderaterna liegen. Obwohl damit der bürgerliche Block um 4,6 Prozent über dem linken Block liegt, sind die Sverigedemokraterna immer noch die Partei, die jeder Block für eine stabile Regierung benötigen würde, jedoch, aus unterschiedlichen Grünen, ablehnt.

Schweden - Politik
Die schwedische Tageszeitung Dagens Nyheter kann nun durch weitere Dokumente belegen dass sich das Auswärtige Amt Schwedens voll in den Stimmenkauf der Botschafter der Dritten Welt einmischte, denn das Amt selbst hat, entgegen der eigenen Regeln, den Botschaftern sogar die für das Visum nötige Krankenversicherung geboten und bezahlt, und dies unter der Angabe dass es sich um Mitarbeiter des Auswärtigen Amts handele. Margot Wallström fühlt sich weiterhin im Recht diese Schritte unternommen zu haben, will jedoch nicht erklären warum dies unter falschen Angeben und hoher Geheimhaltung geschah.

Schweden - Wirtschaft
Ilmar Reepalu, der im Auftrag der Regierung vorschlagen sollte welche Zukunft die privaten Unternehmen im Sozialbereich und Schulbereich haben sollen, schlug gestern vor das Gewinnstreben dieser Unternehmen nicht zu verbieten, jedoch in der Wohlfahrt auf drei Prozent zu begrenzen, was bedeutet, dass diese Unternehmen ihre Gewinne nach wie vor über Steuern machen können. Die Unternehmen stellen sich dem Vorschlag sehr kritisch und argumentieren, dass jede Aktiengesellschaft auf Gewinn aus sein muss, da nur dadurch das Unternehmen als solches wachsen kann und gleichzeitig für Aktionäre interessant bleibt. Der Gewinn muss, nach den Unternehmen, von den Geschäftsführern bewertet werden können und nicht von der Politik.


Schweden - Kriminalität
Im vergangenen Jahr konnten Betrüger durch die Anwendung von gestohlenen Identitäten von etwa 85.000 Personen in Schweden Waren im Werte von rund 5,5 Milliarden Kronen erwerben. Diese Art der Kriminalität überholte damit im vergangenen Jahr selbst die Fahrraddiebstähle. In der Regel werden die Einkäufe über Internet getätigt, wobei die Täter in diesem Fall oft nicht mehr als die Personennummer einer Person benötigen, eine Angabe, die bei Postdiebstahl relativ einfach erhalten kann. In anderen Fällen werden beim Anstehen an der Kasse auch Kreditkarten gestohlen oder die Diebe können die Angaben auf den Karten memorieren.

Schweden - Gesellschaft/Gesundheit
96 Prozent der über 300 Personen, die vor sieben Jahren nach einer Impfung gegen die Schweinegrippe an Narkolepsie erkrankten, sind mit den bisherigen Hilfen des Staates unzufrieden und fühlen sich vom schwedischen System im Stich gelassen. Auf der einen Seite vermissen sie psychologische Unterstützung, denn immerhin verlieren sie durch lebenslange Kranke nahezu alle sozialen Kontakte, sind oft dauerhaft arbeitsunfähig und bekommen Gelder nur dann ausbezahlt, wenn sie unterschreiben dass sie auf alle rechtliche Schritte gegenüber der Arzneimittelindustrie und der Regierung verzichten. Zum anderen wurden jedem der Betroffenen von der Regierung ein Schadenersatz von bis zu zehn Millionen Kronen versprochen, obwohl diese Summe bei heute 20-jährigen kaum das ganze Leben reichen kann, da die Summe im besten Falle der heutigen Sozialhilfe entspricht, die Lebenshaltungskosten jedoch permanent ansteigen. Diese Gelder wurden bisher noch nicht ausbezahlt.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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