fredag, oktober 30, 2015

Nachrichten, 30. Oktober 2015

Schweden - Politik
Nachdem die Regionalregierungen Schwedens offiziell bekannt gaben, dass sie 66.000 Unterkünfte für Flüchtlinge finden konnten, teilt das schwedische Migrationsamt nun mit, dass diese Zahl sehr unrealistisch sei, denn in der Tat würde es sich lediglich um 15.000 bis 20.000 Unterkünfte handeln, die in naher Zukunft Flüchtlingen zur Verfügung gestellt werden können, da in vielen Fällen erst einmal Baugenehmigungen beantragt werden müssen, bedeutende Umbauten nötig sind und andere Hindernisse existieren. So   konnte man auch feststellen, dass von den 8560 Plätzen in Piteå kurzfristig nur 200 Betten zur Verfügung stehen können.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat nun ein Gesetz eingebracht nach dem alle Gemeinden Schwedens verpflichtet werden Flüchtlinge bei sich aufzunehmen, ein Gesetz, das voraussichtlich im kommenden März in Kraft treten kann. Die Verteilung wird nach Bevölkerungsmenge eines Ortes, der Menge der bereits vorhandenen Flüchtlingen und eventuellen Arbeitsmöglichkeiten erfolgen. Ob Wohnungen für Asylanten mit Aufenthaltsgenehmigung zur Verfügung stehen, wird bei der Verteilung nicht berücksichtigt, da die Regierung davon ausgeht, dass die Wohnungsbeschaffung die Aufgabe der Gemeinden sei und diese, notfalls, eben schwedische Mieter kündigen müssen um Wohnungen freizusetzen.

Schweden - Politik
Die unkontrollierte Zuweisung von Flüchtlingen in von Firmen bereitgestellten Unterkünften zeigt bereits ihre Schwächen, denn die Reporter des schwedischen Staatsfernsehens SVT konnten feststellen, dass das Wohnheim Englagård auf sehr merkwürdige Wiese geführt wird, da der Besitzer mit Geistern spricht, Flüchtlinge bereits durch übersinnliche Methoden von Krankheiten geheilt haben will und Kontakte zwischen Flüchtlingen und ihren toten Angehörigen aufgebaut wurden, obwohl diese Art der Beeinflussung vertraglich untersagt ist. Erst nachdem das Fernsehen offen über Englagård berichtete, will das Migrationsamt nun das Vertragsheim unter die Lupe nehmen, nachdem allerdings bereits Millionen an den Eigentümer ausbezahlt wurden.

Schweden - Politik
Erstmals hat sich nun Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Sverigedemokraterna, zu den Bränden in den verschiedenen Flüchtlingsunterkünften ausgesprochen und diese, und jedes Risiko unschuldige Menschen zu verbrennen, verurteilt. Auch wenn diese Aussage seit Tagen nötig gewesen wäre, so schweigt Åkesson nach wie vor über die Tatsache, dass der Regionalverband Lund vor einigen Tagen die Adressen aller existierender und geplanter Flüchtlingsunterkünfte veröffentlichte. Auch wenn sich Migrationsamt und zahlreiche Gemeinden entschieden haben, diese Listen zukünftig als geheim zu betrachten, so können Bürger diese Anfragen auf Antrag immer noch erhalten.

Schweden - Politik
Um Geld zu sparen, verweigern Regionalregierungen immer mehr blinden Schweden oder Personen mit Sehschwierigkeiten einen Begleiter, der ihnen oft ermöglicht einer Berufstätigkeit nachzugehen oder hin und wieder einen Spaziergang zu machen. Während der letzten acht Jahre gingen die Genehmigungen um 13 Prozent zurück, wobei gegenwärtig noch knapp über 8000 Sehbehinderte zu bestimmten Zeiten einen Begleiter finanziert bekommen. Diese Situation ist möglich, da die Gesetzgebung so unklar ist, dass sie von jeder Regionalregierung anders ausgelegt werden kann. Gerade Personen, die spät blind wurden, sind ohne Begleiter unfähig auch nur die Wohnung zu verlassen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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