Nachrichten, 27. Februar

Schweden - Politik

Obwohl die aktuelle Regierung bereits 2022 ein Gesetz schuf das ermöglichte dass gewisse Straftäter aus nichteuropäischen Ländern ausgewiesen werden können, erklärte nun die Regierung, gemeinsam mit den Schwedendemokraten, dass es noch vor den kommenden Reichstagswahlen ein neues Gesetz zu diesem Punkt geben werde nach dem jeder straffällige Ausländer ausgewiesen werden könne, in gewissen Fällen auch Täter die lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese also nicht zu den gefährlichen Asylanten und Flüchtlingen gerechnet werden.

Schweden - Politik

Die Liberalen Schweden kündigten bereits an dass sie gegen den Vorschlag der Oppositionsparteien abstimmen werde um zu verhindern dass alle Ausweisungen von Kindern und Jugendlichen gestoppt werden bis ein neues Gesetz ausgearbeitet sei, auch wenn dies bedeute dass Härtefälle für die kommenden Monate bei Ausweisungen nicht mehr berücksichtigt werden. Bei der gestrigen Abstimmung im Sozialausschuss blockierte die Partei nun tatsächlich jeden Kompromiss und argumentierte dass die Regierung bereits an einem neuen Gesetz arbeite.

Schweden - Politik

Die gesamte Opposition zeigt sich sehr kritisch zur Aussage der Vorsitzenden der Liberalen, Simona Mohamsson, dass diese das aktuelle Gesetz zur Ausweisung von Kindern und Jugendlichen nicht pausen werde um eine definitive rechtliche Lösung zu finden, obwohl dies ihrer offiziellen politischen Linie entspreche. Die Zentrumspartei und die Grünen Schwedens zweifeln nun an der Seriosität der Politikerin, die nicht in eine Regierung eingehen will in der die Schwedendemokraten eine Rolle spielen, nun aber die Linie der nationalistischen Partei übernimmt.

Schweden - Wirtschaft/Gesundheit

Der Verband schwedischer Lebensmittelhändler fordert die Regierung auf eine offizielle Altersgrenze für den Verkauf von Energiegetränken in Schweden einzuführen, da die Empfehlungen diese Getränke nicht an Kinder unter 15 Jahren zu verkaufen nicht eingehalten werden. Auf Grund der gesundheitlichen Schäden die ein hoher Konsum an Energiegetränken herbeiführen kann, wollen die Händler die Altersgrenze allerdings auch auf 16 Jahre anheben.

Schweden - Verkehr

Um den Eisenbahnverkehr in Nordschweden zu verbessern, hat sich das Unternehmen Norrtåg entschlossen 20 neue Regionalzüge zu bestellen die die bisherigen Züge ersetzen sollen. Auf diese Weise soll der Verkehr verdichtet werden und auch weniger von der Kälte negativ betroffen sein, da die aktuellen Züge nicht alle dem harten Klima gewachsen seien. Die Region Västerbotten will in den Kauf bis zu nahezu vier Milliarden Kronen investieren, wobei die Lieferung der Züge allerdings voraussichtlich erst im Jahr 2031 geliefert werden.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 14. Dezember

Schweden - Politik
Die schwedische Klimaministerin Ebba Busch versichert dass die Regierung erwägen werde Maßnahmen gegen die hohen Strompreise in Süd- und Westschweden anzugehen, ohne dies jedoch genauer zu erklären. Für die extrem hohen Strompreise sieht sie nicht die eigene, fehl gerichtete, Energiepolitik, sondern zum einen das Schließen einiger alter, schwedischer Kernkraftwerke. Die größte Schuld habe jedoch Deutschland, da man dort sämtliche Kernkraftwerke schloss und nun nicht genügend Strom aus der Windkraft gewinnen könne.

Schweden - Politik
Die sogenannten Tidöparteien, also die Regierungsparteien und die Schwedendemokraten gemeinsam, werden kein Verbotsverfahren gegen Parteilotterien einleiten, die eine wichtige Einnahmequelle der Sozialdemokraten sind, sondern greifen nun nach einem anderen Vorschlag. Nach dem zu schaffenden Gesetz sollen Parteien lediglich dazu verpflichtet sein auf den Losen deutlich zu machen welche Partei die Lotterie veranstaltet, die Partei soll in Zukunft die üblichen 22 Prozent an Spielsteuern bezahlen und die Lose sollen nicht mehr auf Kredit angeboten werden dürfen. Dies könnte dennoch dazu führen dass die Sozialdemokraten diese Aktivität einstellen müssen, ohne jedoch die Regierung einer Rache anklagen zu können.

Schweden - Politik
Nachdem Journalisten des öffentlichen Rundfunks mehrere Probleme bei der Führung mehrerer HVB-Heime (Heime für Fürsorge und Betreuung) aufdecken konnten, werden nun die entsprechenden Direktoren vor den Sozialausschuss geladen. Diese Gespräche sollen dazu führen dass die Regierung einen Plan ausarbeiten kann die in Zukunft Wohlfahrtskriminalität vermeiden kann. Die Journalisten konnten aufdecken dass einige der Heime von Kriminellen geleitet wurden, aber auch dass Inspektoren von Amts wegen  tiefere Kontrollen untersagt wurden.

Schweden - Politik
Letzten Donnerstag präsentierte die Regierung ihren Vorschlag zur Forschungspolitik der Jahre 2025 bis 2028. Nach der Definition der Regierung soll diese Satzung dazu führen dass Schweden weltweit führend in allen wichtigen Forschungsbereichen werden solle und hierfür auch die bedeutendsten Forscher an schwedischen Universitäten arbeiten werden. Das gesamte Papier spricht von den Wünschen Schweden zu einem wissenschaftlichen Paradies zu machen. Allerdings sind sich Universitäten und schwedische Forscher einig dass die hierfür angesetzte Summe völlig unzureichend sei und die Beschränkungen der Arbeitsgenehmigungen eine zu hohe Schwelle sei.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem eine neue Europa-Verordnung in Kraft trat, hat nun das chinesische Unternehmen Temu erstmals einige bedeutende Zahlen genannt. Nach diesen Zahlen verfügt das Unternehmen über rund 2500 Angestellte und liefert rund eine Million verschiedene Produkte in die verschiedensten Länder weltweit. Nur 378 dieser Artikel mussten bisher aus dem Programm genommen werden da sie nicht den Ansprüchen der Länder entsprachen. Von den monatlich nach Europa verschickten 93,7 Millionen Paketen gehen allein 2,3 Millionen Pakete nach Schweden.

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Nachrichten, 16. Januar

Schweden - Politik
Nachdem am Freitag drei weitere russische Landungsfahrzeuge in die Ostsee eindrangen, befinden sich gegenwärtig sechs dieser Militärschiffe in der Ostsee. Auch wenn schwedische Militärforscher diese Fahrzeuge in einem Zusammenhang mit der Affäre Russland/Ukraine sehen, so betrachten sie die Anwesenheit der Landungsfahrzeuge nicht als Bedrohung des nationalen Territoriums. Die Forscher sehen dies allerdings als Markierung Russlands, beziehungsweise als Warnung von dieser Seite um sich nicht um die russische Politik zu mischen.

Schweden - Politik
Während eines außerordentlichen Zusammentretens des Sozialausschusses im Reichstag entschied dieser Sozialministerin Lena Hallengren offiziell vor den Sozialausschuss und den Konstitutionsausschuss zu laden damit sie erklären kann warum sie sich bisher grundsätzlich weigert Material hinsichtlich der Coronapolitik der Regierung an den Sozialausschuss zu liefern damit dieser verfolgen kann auf welche Basis sich die Entscheidungen stützen und ob diese wissenschaftlich fundiert waren.

Schweden - Politik
Der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist will nicht ausschließen dass sich Russland einen Angriff auf Schweden vorbereitet, will jedoch gleichzeitig das Volk beruhigen, da man die Bewegungen Russlands zu jedem Moment kenne und die Lage daher kontrollierbar sei. Hultqvist will auch die militärischen Aktivitäten auf Gotland, und in anderen Teilen Schwedens, nicht als Vorbereitung auf eine Verteidigung sehen, sondern sieht dabei lediglich das Deutlichmachen der Souveränität Schwedens. Der Minister gibt jedoch auch zu dass ihn die Mehrheit der Parteien des Landes hinsichtlich einer Natomitgliedschaft unter Druck setzen.

Schweden - Politik
Während die absolute Mehrheit der schwedischen Parteien keine Probleme sehen sich auf engem Raum in großer Menge zu treffen, sowohl im Reichstag, als auch bei öffentlichen Auftritten und bei Parteikongressen, teilten die Linken Schwedens nun mit dass sie, auf Grund der hohen Verbreitung und der starken Ansteckung durch das Covid-19 ihren Parteikongress Anfang Februar auf digitale Weise durchführen werden, nicht nur um den Empfehlungen des Gesundheitsamt zu folgen, sondern auch um nicht zu riskieren die Krankenhäuser noch mehr zu belasten, selbst wenn dies, bei der relativ geringen Menge der Teilnehmer vor allem symbolisch zu sehen sei.

Schweden - Kriminalität
Am Freitag Abend wurde über dem Kernkraftwerk Forsmark eine größere Drohne entdeckt, die allerdings von der Polizei nicht verfolgt werden konnte. Die gleichen Meldungen wurden während der letzten Tage bereits von den Kernkraftanlagen Ringhals und Oskarshamn gemeldet, wobei auch in diesen Fällen die Polizei keinen Erfolg melden konnte und in einem Fall die Drohne plötzlich aus den Augen verlor. Es ist bisher vollkommen unbekannt welches Ziel die Drohnen mit dem Überflug verfolgten, aber die Aktion könnte mit der russischen Überwachung zusammenhängen.

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Copyright: Herbert Kårlin