Nachrichten, 27. Februar

Schweden - Politik

Obwohl die aktuelle Regierung bereits 2022 ein Gesetz schuf das ermöglichte dass gewisse Straftäter aus nichteuropäischen Ländern ausgewiesen werden können, erklärte nun die Regierung, gemeinsam mit den Schwedendemokraten, dass es noch vor den kommenden Reichstagswahlen ein neues Gesetz zu diesem Punkt geben werde nach dem jeder straffällige Ausländer ausgewiesen werden könne, in gewissen Fällen auch Täter die lediglich zu einer Geldstrafe verurteilt wurden, diese also nicht zu den gefährlichen Asylanten und Flüchtlingen gerechnet werden.

Schweden - Politik

Die Liberalen Schweden kündigten bereits an dass sie gegen den Vorschlag der Oppositionsparteien abstimmen werde um zu verhindern dass alle Ausweisungen von Kindern und Jugendlichen gestoppt werden bis ein neues Gesetz ausgearbeitet sei, auch wenn dies bedeute dass Härtefälle für die kommenden Monate bei Ausweisungen nicht mehr berücksichtigt werden. Bei der gestrigen Abstimmung im Sozialausschuss blockierte die Partei nun tatsächlich jeden Kompromiss und argumentierte dass die Regierung bereits an einem neuen Gesetz arbeite.

Schweden - Politik

Die gesamte Opposition zeigt sich sehr kritisch zur Aussage der Vorsitzenden der Liberalen, Simona Mohamsson, dass diese das aktuelle Gesetz zur Ausweisung von Kindern und Jugendlichen nicht pausen werde um eine definitive rechtliche Lösung zu finden, obwohl dies ihrer offiziellen politischen Linie entspreche. Die Zentrumspartei und die Grünen Schwedens zweifeln nun an der Seriosität der Politikerin, die nicht in eine Regierung eingehen will in der die Schwedendemokraten eine Rolle spielen, nun aber die Linie der nationalistischen Partei übernimmt.

Schweden - Wirtschaft/Gesundheit

Der Verband schwedischer Lebensmittelhändler fordert die Regierung auf eine offizielle Altersgrenze für den Verkauf von Energiegetränken in Schweden einzuführen, da die Empfehlungen diese Getränke nicht an Kinder unter 15 Jahren zu verkaufen nicht eingehalten werden. Auf Grund der gesundheitlichen Schäden die ein hoher Konsum an Energiegetränken herbeiführen kann, wollen die Händler die Altersgrenze allerdings auch auf 16 Jahre anheben.

Schweden - Verkehr

Um den Eisenbahnverkehr in Nordschweden zu verbessern, hat sich das Unternehmen Norrtåg entschlossen 20 neue Regionalzüge zu bestellen die die bisherigen Züge ersetzen sollen. Auf diese Weise soll der Verkehr verdichtet werden und auch weniger von der Kälte negativ betroffen sein, da die aktuellen Züge nicht alle dem harten Klima gewachsen seien. Die Region Västerbotten will in den Kauf bis zu nahezu vier Milliarden Kronen investieren, wobei die Lieferung der Züge allerdings voraussichtlich erst im Jahr 2031 geliefert werden.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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