Nachrichten, 5. Februar

Schweden - Politik
Nach Informationen der Tageszeitung Svenska Dagbladet wird Ministerpräsident Stefan Löfven bei der nahestehenden Regierungsumbildung mehrere Minister austauschen, wobei Löfven diese Namen demnächst bereits bekannt geben werde. Nach der Tageszeitung werden vor allem jene Minister ausgetauscht, die bei der Bevölkerung nur noch über ein geringes Vertrauen verfügen, was bedeutet dass vier bis sechs der Minister nach der Umbildung von der politischen Bühne verschwinden können.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will, falls möglich, bis Anfang Juni einen digitalen, internationalen Impfpass einführen, der geimpften Schweden wieder Reisen in die ganze Welt ermöglichen soll. Dieser Impfpass soll daher mit Europa und der WHO abgestimmt werden, aber auch in Schweden den Zugang zu verschiedenen Einrichtungen ermöglichen in denen eine hohe Ansteckungsgefahr existiert. Ältere Personen sollen, auf Wunsch, auch einen Impfpass in Papierform erhalten können. Welche Folgen dies für Personen haben wird, die zu diesem Zeitpunkt nicht geimpft wurden oder eine Impfung ablehnen, ist bisher unbekannt.

Schweden - Tourismus
Der schwedische Koordinator für Coronaimpfungen meinte gestern dass man ab kommenden Winter 2021/22 in Europa kaum noch Reisebeschränkungen finden werde, da dort die Mehrheit der Bevölkerung gegen das Covid-19 geimpft sei, auch wenn bisher völlig unbekannt ist wie lange eine Impfung gegen das Virus schützen wird, oder ob man noch vor dem Winter erneut geimpft werden müsse. Gleichzeitig ist Richard Bergström, der Impfungskoordinator, der Meinung dass bis Mittsommer nahezu 90 Prozent der schwedischen Bevölkerung geimpft sein könne und über einen entsprechenden Impfpass verfügen werde.

Schweden - Gesundheit
Nach Informationen der Dagens Nyheter werden ältere Personen, die im Krankenhaus vom Covid-19 angesteckt wurden nach ihrem Krankenhausaufenthalt nach Hause geschickt, auch wenn dort andere Personen der Risikogruppen leben. Nach der Tageszeitung wurde mehrere der Angestellten auf diese Weise angesteckt, und einige unter ihnen starben dann am Covid-19. Bisher will kein Amt Schwedens die Verantwortung für dieses Verhalten übernehmen, sondern schickt den Ball jeweils weiter zu einem anderen Amt.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 25. Februar 2016

Schweden - Politik
Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven greift bei seiner Politik zu einer neuen Taktik und gibt der Arbeitsmarktministerin Ylva Johansson die Aufgabe einer Integrationsministerin mit der Vollmacht zwei Ministern der Grünen ihre Handlungsweise vorzuschreiben, zumindest hinsichtlich der schulpolitischen und baupolitischen Entscheidungen, die von Johansson besser bearbeitet werden können als den grünen Ministern. Offiziell soll diese indirekte Regierungsumbildung es Flüchtlingen erleichtern in Schweden eine Wohnung zu finden und auf die Arbeitswelt vorbereitet zu werden. Die Grünen Schwedens haben zu dieser neuen Beschränkung bisher keine Stellungsnahme abgegeben und Gustav Fridolin meint dass dies nichts an seiner Rolle als Minister ändern wird.

Schweden - Politik/Recht
Der eingesetzte Untersuchungsausschuss der Regierung in Fragen von Leihmüttern legte gestern die abgeschlossene Studie vor und kam dabei zum Ergebnis dass es in Schweden keine Surrogatmütter geben wird, auch nicht wenn sich Frauen bereit dazu erklären die Kinder kostenlos zur Welt zu bringen. Eva Wendel Rosberg, die Verantwortliche des Ausschusses, geht damit gegen die Empfehlung des Ethikrates und ist der Meinung, dass Leihmütter bei einer Genehmigung des Verfahrens unter Druck gesetzt werden könnten. Schwedische Eltern, die nach Leihmütter suchen, müssen sich daher auch in Zukunft im Ausland auf die Suche machen, was anschließend für die Kinder und Eltern erhebliche administrative Schwierigkeiten in Schweden verursachen kann.

Schweden - Politik/Immobilien
Auch wenn es immer wahrscheinlicher wird, dass die Wohnungsnot Schwedens bei aktuellen Gesetzen und der gegenwärtigen Bautätigkeit auch in 20 Jahren noch nicht abgebaut sein wird, spricht sich nun auch Bauminister Mehmet Kaplan gegen jede Freigabe von Mieten aus, da dies keine Lösung sei und lediglich zu Lasten der ohnehin schwächsten Gliedern der Gesellschaft gehen würde. Mehmet hat jedoch auch eine neue Reform im Auge und will in den kommenden vier Jahren 850 Millionen Kronen in den Bau von Wohnungen für ältere Personen investieren, da diese Gruppe, in seinen Augen, dann die zu großen Wohnungen für den Wohnungsmarkt frei geben wird.

Schweden - Immobilien/Kriminalität
Wie Journalisten von Uppdrag Granskning aufdecken konnten, herrscht in Schweden auf Grund der enormen Wohnungsnot ein bedeutender Schwarzmarkt mit Mietwohnungen bei denen illegale Makler mit den Inhabern von Mietwohnungen zusammenarbeiten und gegen eine Summe von bis zu 100.000 schwarzen Kronen eine Mietwohnung vermitteln, die dann zwar nicht auf den Namen des Mieters läuft, aber einer normalen Miete nahe kommt. Die juristische Verfolgung der Täter zeigt sich indes unmöglich, da die Zahlungen schwarz und in der Regel in bar ablaufen, also keine Beweise vorliegen. Uppdrag Granskning konnte mehrere der Fälle durch die Anwendung versteckter Kamera aufdecken.

Schweden - Gesellschaft
Nach Informationen kurdischer Truppen wurde eine 16-jährige Schwedin, die mit ihrem Freund, der für den IS kämpfen wollte, nach Syrien reiste bereits in der vergangenen Woche befreit. Allerdings wollen weder Eltern, die kurdischen Stärken, noch das Ausländische Amt Schwedens irgendwelche Informationen zur Befreiung bekannt geben. Die junge Frau hatte mit einem Handy Kontakt zu ihren Eltern und über die Situation in Syrien geklagt und ihre Abreise bedauert. Im Gegensatz zu allen männlichen Jugendlichen, die in Schweden als Terroristen bezeichnet werden, stellt man auch diese junge Frau nun als Opfer dar und drückt damit aus dass Frauen keinen eigenen Willen haben und daher keine Terroristinnen sein können.

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