tisdag, september 10, 2019

Nachrichten, 10. September 2019

Schweden - Politik
Nach intensiven Verhandlungen zwischen Regierungsparteien und den Liberalen teilte Nyamko Sabuni, die Vorsitzende der Liberalen, mit, dass der Zoll ab kommendem Jahr jeweils 110 Millionen Kronen zusätzlich erhalten werde um den illegalen Waffenimport besser aufdecken und bekämpfen zu können. Sabuni will dem Zoll allerdings vollkommen freie Hand über die Anwendung der Summe lassen, denkt jedoch selbst, dass vor allem mehr Personal und technische Einrichtungen nötig sein werden. Der steigende Export von Diebesgut soll mit diesen Geldern indes nicht bekämpft werden.

Schweden - Politik
Nyamko Sabuni, die Vorsitzende der Liberalen, gab bei einer Pressekonferenz bekannt, dass es der Partei gelungen sei die Regierung davon zu überzeugen im kommendem Budget dem Rechtswesen zusätzliche 700 Millionen Kronen zuzusprechen, insbesondere für die Anstellung zusätzlicher Staatsanwälte. Aber auch der Strafvollzug, die Gerichte, der Küstenschutz, die Sicherheitspolizei und die Steuerfahndung sollen einen Teil des Geldes erhalten, da, nach Nyamko Sabuni, die Kriminalität auf allen Niveaus bekämpft werden müsse.

Schweden - Politik
Bei Verhandlungen mit der Regierung gelang es der schwedischen Zentrumspartei eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen einzulösen, denn während der kommenden drei Jahre werden Firmen, die Jugendliche, Asylanten oder Langzeitarbeitslose einstellen mit Steuererleichterungen rechnen können, die sich auf insgesamt sechs Milliarden Kronen erstrecken. Für diese Gruppe an Personen müssen Arbeitgeber in Zukunft nur noch ein Drittel des bisherigen Abgaben bezahlen. Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumsartei, rechnet damit, dass auf diese Weise der Arbeitsmarkt für die genannten Gruppen geöffnet werde, obwohl Arbeitgeber mehr Qualifikation suchen und nicht nur zeitlich begrenzte Steuererleichterungen.

Schweden - Wirtschaft
Eine neue Studie der Organisation Amnesty International belegt, dass das schwedische Rüstungsunternehmen Saab, und 21 Unternehmen anderer Länder, die im gleichen Segment aktiv sind, beim Verkauf der Waffen kaum eine Risikoanalyse machen und Waffen auch an Länder verkaufen, wo diese Waffen konkret die Menschenrechte kränken. Bei ihren Waffenexporten legen diese Firmen die gesamte Verantwortung auf die entsprechenden Staaten. Saab gibt sogar an, dass es ihrem Unternehmen nicht möglich sei die Zielländer der Waffen zu bewerten, obwohl der Hauptgrund des Exports ausschließlich beim hohen Gewinn zu suchen ist, den eine Kontrolle und Analyse stören würde.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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