Nachrichten, 30. Mai 2015

Schweden - Politik
Schon heute steht fest, dass mehrere Minister der aktuellen Regierung Schwedens und Ministerpräsident Stefan Löfven in der kommenden Woche vom Konstitutionsausschuss wegen Teilen ihrer Arbeit kritisiert werden, da sie bei der Ausübung ihres Amtes schwere Fehler begangen haben. Es geht dabei um die übereilte Anerkennung Palästinas, den Untersuchungsausschuss zum Flughafen Bromma und andere Punkte. Auch wenn diese Kritiken keine praktischen Folgen haben, so schwächen sie die Situation der Regierung bei den Wählern.

Schweden - Politik
Die Linken Schwedens versuchen den europäischen Militäreinsatz im Mittelmeer zu stoppen, da es bisher nicht klar ist welche Einsätze vorgesehen sind um die Menschenschmuggler aufzuhalten und bei den aktuellen Vorschlägen vor allem das Leben Unschuldiger in Gefahr gebracht wird. Die Linken sehen es auch unmenschlich an Personen per Militärgewalt davon abzuhalten in einem anderen Land um Asyl anzusuchen. Um den Einsatz zu stoppen, dringen die Partei auf das Vetorecht Schwedens. Die Basis für jeden Einsatz im Mittelmeerraum sehen die Linken in einem Auftrag der UN.

Schweden - Politik/Unterricht
Während des Parteikongresses der Sozialdemokraten forderte Ministerpräsident Stefan Löfven, dass in schwedischen Schulen wieder Ordnung, Disziplin und Moral einziehen müssen und dies auch den Eltern der Schüler klar gemacht werden muss, da man auf andere Weise die Qualität der Schulen kaum heben kann. Erstmals greift Löfven damit auch im Schulbereich die Forderungen des früheren Kultusministers Jan Björklund auf, der bereits gegen Ende seines Regierungsauftrags die gleiche Meinung äußerte. Nach Löfven handelt es sich bei diesem Punkt um eine simple Moralfrage, die für alle Schweden logisch sein sollte.

Schweden - Recht
Während die schwedische Polizei  regelmäßig Informationen von Facebook erhält wenn sie nachweisen kann, dass es sich um kriminelle Handlungen handelt, hat sie es mittlerweile aufgegeben Informationen anzufordern wenn es sich bei den Einträgen um Volksverhetzung handelt. Da dies in den USA nicht strafbar ist, gibt Facebook hier keinerlei Namen von Nutzern oder ihre IP-Nummern bekannt. In den USA gehört Volksverhetzung zur Meinungsfreiheit. Nach internationalen Abkommen muss Facebook nur Informationen weitergeben, wenn die Straftat in beiden Ländern, also Schweden und den USA, rechtlich verfolgt wird.

Schweden - Verkehr/Recht
Ab 1. Juli des Jahres ist es der Polizei möglich ausländische Lastwagenfahrer, die länger als nach europäischen Verordnungen zulässig innerhalb Schwedens Aufträge annehmen, mit einer Geldstrafe zu belangen. Nun hat das Parlament auch dazu zugestimmt diese Lastwagen bei Nichtbezahlung der Strafe 24 Stunden lang mit Hilfe einer Kralle aus dem Verkehr zu ziehen. Allerdings hält das Parlament diese Zeit für zu kurz und fordert die Regierung daher auf eine längere Frist vorzuschlagen, damit die illegale ausländische Konkurrenz der Lastwagenfahrer beendet werden kann.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Auswertung von 43 unterschiedlichen Werten kam das Magazin Focus zur Entscheidung, dass Stockholm die ideale Großstadt zum Wohnen ist, Uppsala die ideale Stadt, Varberg die ideale Kleinstadt und Kiruna der ideale Ort auf dem Land. Die beiden Großstädte Göteborg und Malmö haben es nicht einmal in die Spitze der drei idealen Großstädte geschaffte, denn hier liegt Lund auf Platz 2 und Mölndal an dritter Stelle.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten vom 27. November 2014

Schweden - Politik
Die schwedischen Industrieverbände sind extrem beunruhigt über verschiedene Pläne der neuen Regierung und fordern daher die Opposition auf alles zu tun um die Verwirklichung dieser Ideen zu verhindern. Egal, ob es sich um die Schließung des Flughafens Bromma in Stockholm handelt, die geplanten Änderungen im Gesundheitssystem oder die Umgehungsstraße in Stockholm, all diese Pläne zerstören nach der Industrie das Wirtschaftswachstum des Landes. Allerdings ist die oppositionelle Allianz ohnehin bereit in diesen Punkten das Kriegsbeil auszugraben.

Schweden - Politik
Nach der Kritik des Gesetzesrats zog die schwedische Regierung noch gestern ihren Basisvorschlag zurück, der die freie Wahl von Gesundheitszentralen abschaffen sollte, was die bisher größte Niederlage der acht Wochen alten Regierung ist. Allerdings soll ein abgewandelter Vorschlag bereits im kommenden Jahr präsentiert werden, der dann so ausgearbeitet ist, das der Gesetzesrat den Vorschlag auch gut heißen kann. Die Opposition, inklusive der Sverigedemokraten, werden allerdings eine entsprechende Gesetzesänderung nicht akzeptieren und auch dann gegen die Änderung stimmen.

Schweden - Politik
Die Forderung der Sozialdemokraten die Grünen nun im parlamentarisches Ausschuss zu Pensionsfragen aufzunehmen, stößt bei den vier Parteien der bürgerlichen Opposition auf sehr starken Widerstand, wobei sie sogar drohen aus dem Ausschuss auszutreten, sollen die Grünen dort als Regierungspartei aufgenommen werden. Nach der Opposition ist es völlig unmöglich mit den Grünen in diesen Fragen zusammenzuarbeiten, da sie mit ihrem unreifen Verhalten sowohl gegen eine längere Lebensarbeitszeit als auch ein späteres Pensionsalter wehren und zudem die Arbeitsstunden kürzen wollen. Es wäre einmalig, wenn eine Regierungspartei der Größenordnung der Grünen aus einem entsprechenden Ausschuss ausgeklammert würde.

Schweden - Politik
Infrastrukturministerin Anna Johansson der Sozialdemokraten weigerte sich bei einem Interview zu erklären ob sie weiterhin Vertrauen in das Straßen- und Eisenbahnverkehrsamt hat, nachdem bekannt wurde dass die Koordination dort so schlecht ist, dass Arbeiten auf den Eisenbahnstrecken zur Lebensgefahr werden. Diese Weigerung kann nur bedeuten, dass sich die Ministerin bisher entweder nicht in das Problem eingearbeitet hat, oder aber dass sie die Führungsschicht des Amtes austauschen will, das Vertrauen also nicht mehr vorhanden ist. Gleichzeitig meinte die Ministerin dass der Unterhalt der Strecken so vernachlässigt sei dass man in einer Regierungsperiode die Probleme nicht beseitigen könne.

Schweden - Ausbildung
Kultusminister Gustav Fridolin gab bekannt, dass im Schuldienst eine bedeutende Reform zu erwarten ist und dies auch die nationalen Prüfungen in den Schulen betreffen wird und dass dabei die administrativen Aufgaben der Lehrer reduziert werden. Fridolin spricht vor allem von einer verstärkten Digitalisierung des Unterrichts und der Proben, obwohl Studien belegen, dass der Unterricht bereits zu sehr digitalisiert ist, da viele Eltern der Entwicklung nicht folgten und nun ihren Kindern bei Hausaufgaben keinerlei Hilfe mehr bieten können. Der Minister riskiert daher die Kluft zwischen Schülergruppen eher zu verstärken als abzubauen.

Schweden - Ausbildung/Unterricht
Nach einer Entscheidung der Regierung kann privater Nachhilfeunterricht ab dem kommenden Jahr nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden, hingegen wird Nachhilfe verstärkt in den Schulen angeboten, ein Versuch, der in Norwegen allerdings nicht den gewünschten Erfolg zeigte, da nach wie vor Kinder von gebildeten Eltern mehr vom Nachhilfeunterricht in der Schule profitierten als Schüler mit weniger gebildeten Eltern. Die Frage in Schweden wird also sein ob man hier die Zielgruppe besser erreichen kann.

Schweden - Umwelt
Nach der hohen Kritik, die Volvo wegen den hohen Kohlendioxidwerten seiner Fahrzeuge immer wieder erhält, versichert das Unternehmen nun bis 2020 die Abgaswerte so zu senken, dass Volvo geradezu ein Vorbild der Fahrzeugindustrie sein wird. Gleichzeitig will die Geschäftsführung die Fertigungsanlagen so gestalten, dass man ab 2020 von einer kohlendixidneutralen Fertigung sprechen kann.

Schweden - Tourismus
Nachdem man dieses Jahr zum Jahreswechsel nur vier Tage Urlaub benötigt um zwei Wochen lang Urlaub machen zu können, zeigen die Buchungen bei den schwedischen Reisebüros ein Rekordjahr das selbst voriges Jahr überbietet. An erster Stelle liegt der Wunsch der Schweden nach viel Sonne und einem Badestrand auf den Kanarischen Inseln und in Thailand. Schon seit Monaten sind hier keine preisgünstigen Reisen mehr vorhanden. Wer zum Jahreswechsel etwas günstigere Aufenthalte sucht, reist vor allem nach New York und London, auch wenn alle anderen größeren Städte Europa weiterhin gefragt sind.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten vom 16. Oktober 2014

Schweden - Politik
Auch wenn die neue Regierung bereits vor den vergangenen Wahlen den wachsenden Unterschied zwischen Normal- und Großverdienern kritisierte, zeigt sich nun, dass sich die Parlamentsmitglieder selbst kaum zu den Großverdienern rechnen, denn alle Parlamentarier erhalten in Zukunft monatlich 1200 Kronen mehr und verdienen dann 61.000 Kronen. Als Argument nehmen sie, dass diese zweiprozentige Erhöhung lediglich den üblichen Lohnsteigerungen des Marktes entsprechen und vergessen dabei, dass diese Summe bei vielen Normalverdienern eine Lohnsteigerung von fünf bis zehn Prozent wäre. Um die Einkommenskluft zu verringern, so hätten sich die Parlamentarier mit einer Lohnsteigerung von 0,5 Prozent zufrieden geben müssen.

Schweden - Politik
Wie die schwedische Umweltministerin Åsa Romson gestern mitteilte, wird die vor vier Jahren abgeschaffte Steuer auf Kunstdünger nun wieder eingeführt, da, in ihren Augen, Landwirte nur dann weniger Dünger benutzen wenn sie dies finanziell spüren und nur damdurch eines der Umweltprobleme reduziert werden kann. Der Verband der Landwirte teilt die Meinung der Ministerin nicht und ist davon überzeugt, dass dies nur dazu führen wird, dass die Konkurrenzkraft der schwedischen Landwirte weiterhin geschwächt wird.

Schweden - Politik
Finnische Spitzenpolitiker verurteilen die Entscheidung ihres Ministerpräsidenten den früheren schwedischen Finanzminister Anders Borg damit beauftragt zu haben die finnische Ökonomie zu analysieren, da es in Finnland mehrere Experten in diesem Bereich gibt, die diese Aufgabe weitaus besser ausführen könnten als Anders Borg. Nach dem finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb ging der Auftrag jedoch nur deshalb an Anders Borg, weil sich dieser als erster mit einer Anfrage an ihn gewandt hat.

Schweden - Politik/Unterricht
Nach Informationen der Tageszeitung Dagens Nyheter haben sich die Sozialdemokraten und die Grünen nun darüber geeinigt im kommenden Jahr 475 Millionen Kronen in Schulen mit schlechten Resultaten zu investieren. Allerdings wird diese Summe nur dazu ausreichen die Klassen zu verkleinern und mehr Personal anzustellen, da rund 200 Schulen des Landes unterstützt werden müssen und etwa die Hälfte des Geldes dafür dienen soll Kindern mit ausländischer Herkunft den Übergang in das schwedische Schulsystm zu erleichtern. Nicht bekannt ist jedoch wo die Regierung das Fachpersonal finden will.

Schweden - Gesundheit
Die aktuelle Regierung schlägt vor, dass Kinder und Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren alle Medikamente, die zum einen auf Rezept vergeben werden und zum anderen in der Liste des Arzneimittelamts innerhalb des Höchstkostenschutzes aufgenommen wurden, kostenlos erhalten, eine Forderung, die die Linken seit Jahren stellen. Nach ersten Berechnungen wird diese Maßnahme den Steuerzahler etwa 410 Millionen Kronen pro Jahr kosten. Diese Summe soll durch Steuererhöhungen bei höheren Einkommen finanziert werden.

Schweden - Verkehr/Wirtschaft
Der gesamte linke Block, inklusive des Stockholmer Stadtrates, will spätestens zum Jahre 2022 den Stockholmer Flughafen Bromma ganz schließen und auf dem Gelände Wohnungen bauen, was bedeutet, dass ab sofort nicht mehr in Bromma investiert werden soll. Der gesamte Flugverkehr soll stufenweise nach Arlanda und Skavsta verlegt werden. Nach der Stockholmer Handelskammer wird diese Entscheidung das Wachstum der schwedischen Hauptstadt bremsen und etwa 24.000 Arbeitsplätze aufs Spiel setzen, allein 6000 in der Region Stockholm. Nach mehreren Politikern der Opposition Stockholms ist es nicht möglich den gesamten Flugverkehr Brommas auf die anderen beiden Flugplätze zu verlagern.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Das Amt für Volksgesundheit hat der Regierung eine Studie überreicht in der die Gefahr des Rauchens auf öffentlichen Plätzen dokumentiert wird und fordert eine Ausweitung des Rauchverbots im kommenden Jahr. Nach dem Amt soll das Rauchen auf Kinderspielplätzen, Haltestellen, Eingängen von Krankenhäusern und Restaurants, die Essen und Getränke unter freiem Himmel servieren, verboten werden, da sich dort auch Kinder aufhalten oder das Rauchen als besonders störend empfunden werden kann.

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Copyright: Herbert Kårlin