Nachrichten, 30. Mai 2015

Schweden - Politik
Schon heute steht fest, dass mehrere Minister der aktuellen Regierung Schwedens und Ministerpräsident Stefan Löfven in der kommenden Woche vom Konstitutionsausschuss wegen Teilen ihrer Arbeit kritisiert werden, da sie bei der Ausübung ihres Amtes schwere Fehler begangen haben. Es geht dabei um die übereilte Anerkennung Palästinas, den Untersuchungsausschuss zum Flughafen Bromma und andere Punkte. Auch wenn diese Kritiken keine praktischen Folgen haben, so schwächen sie die Situation der Regierung bei den Wählern.

Schweden - Politik
Die Linken Schwedens versuchen den europäischen Militäreinsatz im Mittelmeer zu stoppen, da es bisher nicht klar ist welche Einsätze vorgesehen sind um die Menschenschmuggler aufzuhalten und bei den aktuellen Vorschlägen vor allem das Leben Unschuldiger in Gefahr gebracht wird. Die Linken sehen es auch unmenschlich an Personen per Militärgewalt davon abzuhalten in einem anderen Land um Asyl anzusuchen. Um den Einsatz zu stoppen, dringen die Partei auf das Vetorecht Schwedens. Die Basis für jeden Einsatz im Mittelmeerraum sehen die Linken in einem Auftrag der UN.

Schweden - Politik/Unterricht
Während des Parteikongresses der Sozialdemokraten forderte Ministerpräsident Stefan Löfven, dass in schwedischen Schulen wieder Ordnung, Disziplin und Moral einziehen müssen und dies auch den Eltern der Schüler klar gemacht werden muss, da man auf andere Weise die Qualität der Schulen kaum heben kann. Erstmals greift Löfven damit auch im Schulbereich die Forderungen des früheren Kultusministers Jan Björklund auf, der bereits gegen Ende seines Regierungsauftrags die gleiche Meinung äußerte. Nach Löfven handelt es sich bei diesem Punkt um eine simple Moralfrage, die für alle Schweden logisch sein sollte.

Schweden - Recht
Während die schwedische Polizei  regelmäßig Informationen von Facebook erhält wenn sie nachweisen kann, dass es sich um kriminelle Handlungen handelt, hat sie es mittlerweile aufgegeben Informationen anzufordern wenn es sich bei den Einträgen um Volksverhetzung handelt. Da dies in den USA nicht strafbar ist, gibt Facebook hier keinerlei Namen von Nutzern oder ihre IP-Nummern bekannt. In den USA gehört Volksverhetzung zur Meinungsfreiheit. Nach internationalen Abkommen muss Facebook nur Informationen weitergeben, wenn die Straftat in beiden Ländern, also Schweden und den USA, rechtlich verfolgt wird.

Schweden - Verkehr/Recht
Ab 1. Juli des Jahres ist es der Polizei möglich ausländische Lastwagenfahrer, die länger als nach europäischen Verordnungen zulässig innerhalb Schwedens Aufträge annehmen, mit einer Geldstrafe zu belangen. Nun hat das Parlament auch dazu zugestimmt diese Lastwagen bei Nichtbezahlung der Strafe 24 Stunden lang mit Hilfe einer Kralle aus dem Verkehr zu ziehen. Allerdings hält das Parlament diese Zeit für zu kurz und fordert die Regierung daher auf eine längere Frist vorzuschlagen, damit die illegale ausländische Konkurrenz der Lastwagenfahrer beendet werden kann.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Auswertung von 43 unterschiedlichen Werten kam das Magazin Focus zur Entscheidung, dass Stockholm die ideale Großstadt zum Wohnen ist, Uppsala die ideale Stadt, Varberg die ideale Kleinstadt und Kiruna der ideale Ort auf dem Land. Die beiden Großstädte Göteborg und Malmö haben es nicht einmal in die Spitze der drei idealen Großstädte geschaffte, denn hier liegt Lund auf Platz 2 und Mölndal an dritter Stelle.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten vom 28. Oktober 2014

Schweden - Politik
Auch nach Abschluss der militärischen Aktion in den Schären vor Stockholm wird in Schweden weiterhin über die Ursachen des Einsatzes spekuliert, zumal zu Beginn der Aktion ein Notruf eines russischen U-Boots im Gespräch war. Als nun die Tageszeitung Svenska Dagbladet die entsprechenden Unterlagen anforderte, rechneten die Journalisten mit einer Mitteilung, dass die Dokumente als Top Secret eingestuft wurden und daher nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Im Gegensatz dazu kam jedoch die Mitteilung, dass die Verteidigung nichts von einem entsprechenden Notruf wisse.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem das Staatsunternehmen Svedavia, das die Mehrheitder der schwedischen Flughäfen betreibt, für neue Investitionen Kapital benötigt, sucht das Unternehmen nun einen Käufer für den Göteborger Cityflughafens, der neben Svedavia auch AB Volvo und der Stadt Göteborg gehört. Nach Informationen der Tageszeitung Göteborgs Posten gibt es Interessenten sowohl innerhalb Schwedens als auch von Seiten anderer Länder. Der City Airport wird gegenwärtig überwiegend von Ryanair benutzt, auch wenn die Diskussion geführt wird den Flughafen in Zukunft auch wieder militärisch zu  nutzen.

Schweden - Arbeitswelt
Nach den Zahlen des schwedischen Schulamts, die der Gewerkschaftsbund LO analysierte, ist es für Absolventen des Berufsprogramms der Gymnasien extrem schwierig einen Arbeitsplatz zu finden, denn ein Jahr nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung mit teilweise auch voller Hochschulreife, hat nur jeder dritte Absolvent einen Arbeitsplatz oder auch ein Praktikum gefunden. Nach der Gewerkschaft liegt das Problem daran, dass die Ausbildungen oft nicht den beruflichen Anforderungen entsprechen und den Schülern während der Schulzeit zu wenige Praktika angeboten werden, obwohl dies bei diesen Ausbildungen vorgesehen ist.

Schweden - Recht
Nach Informationen der Tageszeitung Dagens Nyheter hat das Amt der Gerichtsvollzieher in Stockholm seit vierzehn Jahren Festreisen und Konferenzen für Konkursverwalter organisier deren Honorare sie überprüfen müssen. Während die Betroffenen diese Situation als sinnvoll und vorteilhaft für ihre Arbeit bezeichnen, sind unabhängige Prüfer der Meinung, dass dies gegen geltendes Recht verstößt. Die Staatsanwaltschaft hat nun eine Voruntersuchung eingeleitet und will in wenigen Tagen mitteilen ob sie die Angelegenheit weiter verfolgen will oder den Fall zu den Aktenlegen wird.

Schweden - Gesundheit
Als ein Allgemeinarzt in Stockholm ein Mädchen untersuchte, das vor kurzem aus Kongo-Kinshasa zurückkam und seit einer Woche unter Fieber und Übelkeit litt, bat er mit Angabe der Erklärungen des Mädchens das Karolinska Universitätskrankenhaus um Rat, wo man dann den Verdacht auf Ebola äußerte. Für den Arzt gab es in diesem Moment nur noch die Wahl das Mädchen unmittelbar ins Krankenhaus zu schicken. In den Augen des Arztes waren jedoch keinerlei Sicherheitsvorkehrungen nötig und er bat das Mädchen ein Taxi zu nehmen. Glücklicherweise zeigt sich die vermutete Diagnose anschließend als unrichtig.

Schweden - Gesellschaft
Nach Aussagen von Amnesty International und anderen Hilfsorganisationen sind die schwedischen Ausländerämter nur in seltenen Fällen in der Lage bei Frauen, die Asyl beantragen, die richtigen Fragen zu stellen und schicken zahlreiche Frauen in ihre Heimat zurück, obwohl sie Opfer von Menschenhandel oder Zwangsprostitution sind und zu Hause mit ehrenbedingter Unterdrückung rechnen müssen. In der Regel sind die Sachbearbeiter so schlecht ausgebildet, dass sie die Probleme dieser Frauen nicht einmal annähernd einkreisen können und daher zu falschen Entscheidungen tendieren.

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Nachrichten vom 19. Oktober 2014

Schweden - Politik
Auch wenn der starke militärische Einsatz in den Schären vor Stockholm von der Verteidigung und der Politik kaum erklärt wird, scheint sich herauszukristallisieren, dass es sich um die Bekämpfung von Spionagetätigkeiten einer fremden Macht handelt, vermutlich Russland. Sowohl die Marine als auch die Luftwaffe sind verstärkt im Einsatz,da die Mitteilung einer ungenannten Privatperson in diesem Fall sehr ernst genommen wird. Am Samstag Nachmittag wurde der Einsatz weiter ausgedehnt, aber lokal etwas mehr eingeschränkt.

Schweden - Politik/Gesundheit
Die Regierung Schwedens will in den kommenden vier Jahren jeweils 500 Millionen Kronen investieren um zu garantieren dass die Krebsvorsorge und Krebsbehandlung im ganzen Land das gleiche Niveau erreicht und die Art einer Behandlung nicht mehr vom Wohnsitz abhängt. Bevor die Gelder jedoch verteilt werden, will die Regierung den Bedarf in jeder Region überprüfen und endgültige Entscheidung aufschieben bis die Bedarfsanalyse abgeschlossen ist.

Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Die Geschäftsführung des Energiekonzerns Eon hat sich entschlossen die Abwicklung des Kernreaktors Oskarshamn 1 in die Wege zu leiten, da der älteste Reaktor Schwedens, der noch im Betrieb ist, nach allen Kostenberechnungen nur noch Verluste einfahren kann die bei verstärkten Sicherheitsvorkehrungen nur noch steigen können. Nach dem Betreiber von Oskarshamn wird die geregelte Abwickelung frühestens im Jahre 2017 einsetzen können, da die Genehmigungen und Auflagen in diesen Fällen sehr aufwendig und langwierig sind.

Schweden - Verkehr/Recht
Bei einer Kontrolle von Lastwagen mit Gefahrengut, die die Polizei in der vergangenen Woche in ganz Schweden durchführte, zeigte sich, dass 400 von 1000 kontrollierten Lastwagen technische Probleme aufwiesen, insbesondere beim Bremssystem oder sie hatten abgefahrene Reifen, und bei knapp der Hälfte der kontrollierten Fahrzeuge hatten die Fahrer die Ruhezeiten nicht eingehalten. Eine weitere, wenn auch geringere Gruppe, hatte ein unzureichend Dokumention über das Ladegut oder aber keinerlei Papiere bei sich. Dies hohe Anzahl an Problemen kann eine der Erklärungen sein warum Lastwagen in Schweden überdurchschnittlich häufig in Unfälle verwickelt sind.

Schweden - Umwelt/Jagd
Sollte sich die Regierung icht in kürzester Zeit über eine künftige Wolfspolitik einigen, so wird, trotz einer möglichen Klage Europas, zu Beginn des kommenden Jahres in mehreren Regionen Schwedens eine Lizenzjagd genehmigt werden, da nach dem Naturschutzamt rund 370 in Schweden gezählte Wölfe zu hohe Schäden anrichten und vom Amt als zu zahlreich betrachtet werden. Während sich die Grünen (Miljöpartiet) bisher grundsätzlich gegen eine Lizenzjagd aussprachen und den schwedischen Bestand an Wölfen als zu gering betrachten, sehen die Sozialdemokraten (Socialdemokraterna) die Lizenzjagd als notwendig an. Lediglich in Fragen der Schutzjagd konnten sich die beiden Regierungsparteien  bisher einigen.

Schweden - Gesundheit/Ernährung
Als das schwedische Lebensmittelamt nun erneut Lebensmittel nach dem Gehalt an Acrylamid untersuchte, stellte es fest, dass sich die Situation, trotz wiederholter Versprechen der Hersteller, seit zehn Jahren absolut nichts verbessert hat und in einzelnen Fällen der Acrylamidgehalt mehrere hundert Male über dem zulässigen Wert lag, obwohl sich die technischen Möglichkeiten in dieser Zeit verbesserten. Vor allem bei Chips und Kaffee, aber auch bei Brot und Kleingebäck, waren die gemessenen Werte nahezu grundsätzlich über dem zulässigen europäischen Grenzwert.

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