torsdag, januari 16, 2020

Nachrichten, 16. Januar

Schweden - Politik
Die vier Parteien Schwedendemokraten, Moderaten, Christdemokraten und Liberale wollen weiterhin die Schließung des Kernreaktors Ringhals 2 verhindern, da, nach ihrer Meinung, Schweden den dort produzierten Strom unbedingt benötige, zumindest zum Export, damit in anderen Ländern Kohlekraftwerke geschlossen werden können. Die Grünen Schwedens sehen nicht nur den sinnvollen Ausbau von alternativer Energie für sinnvoller, sondern argumentieren auch damit, dass die Politik sich nicht in wirtschaftliche Entscheidungen einmischen solle, da der Betreiber Vattenfall auf Sicherheitslücken bei Ringhals 2 hinweist, gleichzeitig aber auch klar machte, dass der Reaktor weder wirtschaftlich arbeite, noch mit sinnvollen Mitteln aufgerüstet werden kann.

Schweden - Politik
Während der gestrigen Debatte der Parteiführer machte Ulf Kristersson deutlich, dass er alle Mittel nutzen werden um die aktuelle Regierung zu stürzen, da Schweden eine handlungsfähige Regierung benötige, und er sich auch gerne als Ministerpräsident sehen würde. Sollte er allerdings tatsächlich die Regierung stürzen, so kann dies zu einem sehr plötzlichen Erwachen führen, da die Schwedendemokraten, zumindest nach den letzten Umfragen, über mehr Wähler verfügen als Moderate und Christdemokraten gemeinsam, also bei einem Wahlgewinn den Posten des Ministerpräsidenten beanspruchen können, was wiederum den linken Block sehr deutlich stärken würde.

Schweden - Politik
Die gestrige Debatte der Parteiführer konzentrierte sich sehr deutlich auf die Wohlfahrt und die Kriminalität, wobei Ministerpräsident Stefan Löfven in den kommenden Tagen insbesondere wegen der Wohlfahrt in Probleme geraten könnte, denn zur letzten Wahl versprach er das Wohlfahrtssystem deutlich auszubauen und zum sogenannten Folkhemmet zurückzuführen. Da er jedoch nicht bereit ist den Gemeinden und Regionen die hierfür fehlenden 7,5 Milliarden Kronen im Budget aufzunehmen, wird er nun von Schwedendemokraten, Moderaten, Christdemokraten und Linken zum Handeln gezwungen und muss, sollte er keine Finanzierung anbieten, damit rechnen, dass ihn das Parlament dazu zwingt die Summe aufzubringen, auf Kosten anderer Projekte, die er, gemeinsam mit Grünen, Liberalen und Zentrumspartei angehen will.

Schweden - Politik
Repräsentanten von 19 schwedischen Gemeinden haben die schwedische Regierung aufgefordert Maßnahmen gegen das soziale Dumping zu unternehmen, das darin besteht, dass reiche Kommunen sich weigern die ihnen zugeteilten Flüchtlinge unterzubringen, sondern diese in ärmere Gemeinden schicken, die ohnehin schon in finanziellen Schwierigkeiten stehen, jedoch bisher alles daran setzten jedem Flüchtling eine Chance zu bieten, obwohl sie die entsprechende Struktur nicht haben, also weder genügend Plätze in Schulen bestehen, noch ausreichend Sprachlehrer vorhanden sind, noch die Gelder um die in den ersten Jahren notwendige Sozialhilfe zu bezahlen.

Schweden - Politik
Jonas Sjöstedt, der Vorsitzende der Linken, teilte gestern Abend mit, dass er beim kommenden Parteitag im Mai nicht mehr für den Platz des Vorsitzenden zur Verfügung stehen werde. Diese Entscheidung war bereits längere Zeit erwartet worden, da sich seine Frau als Botschafterin in Vietnam aufhält. Sjöstedt will nach Aufgabe seines Postens, auch jenem im Parlament, ebenfalls nach Vietnam ziehen um wieder mehr Zeit mit seiner Familie verbringen zu können. Nach Sjöstedt fiel ihm diese Entscheidung nicht leicht, da er die Partieführung der Linken als sehr bedeutende Aufgabe sieht.

Schweden - Politik/Sicherheit
Auf Grund der schwierigen Sicherheitslage entschied die schwedische Verteidigung nun, entgegen einer früheren Entscheidung, die Wartung der Jas Gripen E nach Trollhättan zu legen, statt in die USA. Auf diese Weise sollen Spitzenkenntnisse in Schweden bleiben und dort auch eine Fabrik aufgebaut werden, die Reserveteile für die Motoren der Flugzeuge herstellt. Diese Entscheidung soll auch die Bereitschaft erhöhen und langfristig Kosten sparen. Nach dem schwedischen Oberbefehlshaber war die Gefahr eines bewaffneten Angriffs in Schweden seit dem kalten Krieg nicht mehr so hoch wie heute.

Weitere Information stehen der presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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