onsdag, september 04, 2019

Nachrichten, 4. September 2019

Schweden - Politik
Auch wenn im schwedischen Parlament eine Mehrheit dem Zoll mehr Möglichkeiten bieten will gegen Kriminelle, die Diebesgut ins Ausland schaffen, vorzugehen, will die Regierung in dieser Frage abwarten, in der Hoffnung, dass Zollamt, Polizei und Küstenschutz konstruktive Vorschläge in diesen Fragen liefern. Nach Meinung der Regierung ist die juristische Frage sehr komplex und kann nicht so nebenbei geklärt werden. Sollte die Regierung auf Vorschläge warten, bevor sie ein Gesetz in Angriff nimmt, so kann der Zoll kaum vor 2022 beginnen gegen den Export von Diebesgut zu arbeiten.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung schlägt vor die Medienhilfe für 2020 auf 85 Millionen Kronen anzuheben und jene für dieses Jahr um 30 Millionen Kronen zu erhöhen, mit der Aussage, damit die Vermittlung von Nachrichten und die lokale Berichtserstattung zu verbessern, da dies für die Demokratie enorm wichtig sei. Nach Kulturministerin Amanda Lind soll mit den zusätzlichen Geldern vor allem der Journalismus in sogenannten weißen Flächen verbessert werden, in denen heute keine Tageszeitungen mehr erscheinen und in Gegenden, die von der Berichtserstattung ausgeschlossen sind, weil dort keine Journalisten mehr arbeiten.

Schweden - Verkehr
Das schwedische Straßenverkehrsamt will im Herbst neue Regeln für die Anwendung von E-Scootern ausarbeiten, sowohl hinsichtlich der Fortbewegung, also auch hinsichtlich der Vorschriften zur Geschwindigkeit in gewissen Zonen und dem Parken der Gefährte, so dass nicht mehr jede Stadt eigene Regeln finden muss. Die Ursache hierfür ist dabei zu suchen,.dass bis Ende August bereits 240 schwerere Unfälle gemeldet wurden bei denen die Verunglückten einen Arzt oder ein Krankenhaus aufsuchen mussten. Ein Verbot von  E-Scootern ist indes nicht geplant, kann jedoch in Frage kommen, sollten sich Anbieter der Gefährte und die Nutzer von E-Scootern nicht an die neuen Regeln halten.

Schweden - Arbeitswelt/Kriminalität
Nach einer Analyse des schwedischen Migrationsamts vermitteln Firmen im Assistenzbereich für Alte und Kranke an zahlungswillige Flüchtlinge fiktive Arbeitsverträge, die diesen erlauben sich permanent in Schweden aufzuhalten. Bis zu einem Drittel der Verträge an Asylanten führen zu Verträgen bei denen der Asylant den Lohn entweder zurückbezahlen muss, oder aber für den Lohn sogar selbst aufkommen muss, allerdings oft mit dem Zusatz, dass diese Personen nicht tatsächlich eine Arbeit leisten müssen. Das Migrationsamt will in Zukunft Verträge von Assistenzfirmen, die mit einem Arbeitsvertrag für Asylanten verbunden ist, genauer überprüfen um diese Art von Betrug verhindern zu können.

Schweden - Arbeitswelt

Eine Statistik des Universitätsamts belegt, dass weniger als die Hälfte der Studenten, die eine Fachlehrerausbildung beginnen, ihr Studium auch abschließen, was in den meisten Fällen damit zusammenhängt, dass die Aufnahmebedingungen zum Studium minimal sind und die Studenten dann nicht in der Lage sind den Studienanforderungen zu folgen. Der Verband der Lehrer fordert daher die Aufnahmebedingungen zu verschärfen, so dass sich nur noch Studenten zur Fachlehrerausbildung anmelden, die, zumindest theoretisch, die nötigen Voraussetzungen für die Ausbildung mitbringen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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