söndag, september 29, 2019

Nachrichten, 29. September

Schweden - Politik
Die schwedische Zentrumspartei will in Schweden durch ein Gesetz die Beschneidung von männlichen Kinder verbieten, was den jüdischen Zentralrat Schwedens zu einer starken Kritik bringt, auch wenn der Zentralrat nicht daran glaubt, dass der Vorschlag je zu einem Gesetz führen wird. Der Zentralrat sieht diesen Vorschlag als antisemitisch, der nur darauf ziele die Religionsfreiheit in Schweden einzuschränken, da die Beschneidung eine religiöse jüdische Tradition sei.

Schweden - Politik/Recht
Der oberste Richter Schwedens kritisiert die Regierung für die Diskussion über die Vorschläge zur Bekämpfung der Bandenkriminalität, die, in den Augen des Richters, teilweise zu weit geht. Nach dem obersten Richter. muss das mögliche Resultat gegenüber der Rechtssicherheit abgewogen werden, da es sonst zu rein populistischen Entscheidungen komme, die bürgerliche und rechte Parteien vorschlagen. Jeder Vorschlag zur Bandenkriminalität sollte daher vor der Gesetzgebung auf seine Rechtssicherheit untersucht werden und nicht blind durchgeführt werden.

Schweden - Verkehr
Als die Verkehrspolizei in Schweden in der vergangenen Woche eine gezielte, jedoch breit gestreute, Verkehrskontrolle machte um die Geschwindigkeit auf den Straßen Schwedens zu reduzieren, konnte sie 6131 Verkehrssünder registrieren und zur Kasse bitten. Neben den Geschwindigkeitsüberschreitungen wurden bei der Aktion auch gesuchte Straftäter gefunden, entdeckte man in einigen Fahrzeugen Waffen und konnte auch alkoholisierte und von Drogen beeinflusste Autofahrer aus dem Verkehr ziehen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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