tisdag, september 03, 2019

Nachrichten, 3. September 2019

Schweden - Politik
Während Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Moderaten, auch die Sverigedemokraterna zu den Gesprächen der Bekämpfung der Bandenkriminalität einladen will, da diese immerhin 18 Prozent der Wähler hinter sich haben, aber auch die Ideen der Moderaten vertreten, sieht Innenminister Mikael Damberg keinerlei Anlass dazu die nationistische Partei zu Gesprächen einzuladen, da sich die Grundwerte dieser Partei nicht mit jenen eines demokratischen Systems. Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Sverigedemokraterna, vergleicht die Entscheidung der Regierung als Sandkastenspiel.

Schweden - Politik
Die Antikorruptionsrevisorin Louise Brown äußerte gegenüber der Abendzeitung Aftonbladet, dass rund ein Drittel aller von Schweden ausbezahlter Entwicklungshilfe in den Taschen von Politikern oder Wirtschaftsmagnaten verschwinden. BrOwn kritisiert insbesondere die Hilfsorganisatin Sida, die den Lauf der ausbezahlten Gelder kaum kontrolliert. Erst vor wenigen Tagen stoppte Sida nun die Auszahlung an den afrikanischen AECF, da bekannt wurde dass sich der Geschäftsführer monatlich, neben anderen Zahlungen, ein monatliches Gehalt von 245.000 Kronen aus Entwicklungsgeldern genehmigte.

Schweden - Kriminalität
Obwohl man annimmt, dass mindestens die Hälfte aller größeren Diebstähle in Schweden von ausländischen Banden unternommen werden und das Diebesgut dann exportiert wird, hat der schwedische Zoll im vergangenen Jahr nur 0,5 Prozent seiner Kontrolltätigkeit dem Aufdecken von Diebesgut gewidmet, das Schweden verläss. Nach dem Zollamt liegt dies einerseits daran, dass von Seiten der Regierung kein Auftrag hierüber vorliege, zum anderen aber auch daran,dass der Zoll bei der Entdeckung von Diebesgut machtlos sei, da dieser weder die Ware beschlagnahmen darf, noch aber die Täter festnehmen kann, da hierfür erst die Polizei gerufen werden muss, die wiederum ankommen muss bevor die Ware das Lamd verlasen hat.

Schweden - Kriminalität
Wie nun bekannt wurde, wird nun der oberste Gerichtshof Schwedens den Rechtsstreit zwischen dem schwedischen Staat und dem Samendorf Girja aufnehmen und in einer Grundsatzentscheidung urteilen ob das Samendorf oder der schwedische Staat über die Fisch- und Jagdrechte in diesem Samendorf entscheiden darf. Diese Entscheidung wird einen zehnjährigen Rechtsstreit beenden, gleichzeitig aber auch eine Auswirkung auf sämtliche Samendörfer haben, die immer wieder auf ihre Traditionen pochen und ursprünglich den nördlichsten Teil Schwedens bewohnten.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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