Schweden - Politik
Zehn Angestellte des schwedischen Amts zur Wahlvorbereitung kritisieren das aktuelle Wahlsystem des Landes, das, nach Meinung der Angestellten, zu kompliziert und viel zu aufwendig sei. Im vergangenen Jahr wurden, zum Beispiel, 673 Millionen Wahlzettel gedruckt und verteilt, so dass jeder Wähler von jeder Partei einen der Wahlzettel nehmen konnte, um dann jedoch nur einen davon ins Kuvert zu stecken. Nach den Angestellten des Amtes müssten mehrere Punkte verändert werden damit das Wahlsystem Schwedens als sicher gelte und Wahlen reibungslos ablaufen können.
Schweden - Politik
Trotz einer wachsenden Kritik verteidigt Stefan Löfven die Politik der Sozialdemokraten und versichert, dass es sich weiterhin um eine Partei für Arbeiter und Angestellte handele und die Kompromisse mit den Liberalen und der Zentrumspartei in keiner Weise die Linie der Partei geändert habe, jedoch eine stabile Politik garantiere. Löfven spricht dabei jedoch in keiner Weise davon, dass er akzeptierte dass der Kündigungsschutz gelockert wird, die Mieten freigegeben werden und durch die Abschaffung der Sondersteuer für sehr hohe Einkünfte die Reichen immer noch reicher werden können, auf Kosten aller Steuerzahler. Selbst die Gewinnbeschränkung von Risikokapitalgesellschaften in Schule und Krankenvorsorge ist nicht mehr auf der Agenda der Sozialdemokraten zu finden.
Schweden - Politik
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Bauminister Per Bolund beim kommenden Parteikongress der Grünen als Nachfolger von Gustav Fridolin zum männlichen Sprecher der Grünen gewählt werden. Schon jetzt gibt der Politiker jedoch bekannt, dass er davon überzeugt sei, dass die Grünen nun ihre Wählerzahl wieder verdoppeln werden, da die Feuerprobe hinter ihnen läge, die Grünen nun gereift seien und zudem die Übereinkunft mit den Liberalen und der Zentrumspartei ihrer Umweltpolitik einen Aufschwung bringen werde. Bolund sieht nicht, dass die Grünen auf Grund ihrer ständigen Kompromisse und bei der Bevölkerung unbeliebten Vorschlägen weiterhin am Abgrund stehen könnten.
Schweden - Recht
Nach einer Analyse des staatlichen Fernsehkanals SVT fordert die schwedische Polizei immer mehr Auskünfte bei Facebook, Google, Twitter und Co. an, obwohl sie keine handgreifliche Begründung hierfür hat und über keinen richterlichen Beschluss verfügt. Nach dem Fernsehkanal könnten daher etwa die Hälfte aller Anfragen gegen das GDPR verstoßen, was eine interne Untersuchung nun klären soll. Im vergangenen Jahr gingen an die verschiedenen Firmen 1700 Anfragen, insbesondere um zu erfahren welche Person hinter bestimmten Konten oder Mailadressen steckt, mehrheitlich ohne jede plausible Begründung.
Schweden - Recht/Kriminalität
Mehrere Professoren kritisieren die von der Polizei veröffentlichte Studie, nach der es in Schweden rund 15.000 Personen gäbe, die in irgendeiner Weise mit der organisierten Kriminalität oder mit extremistischen Gruppen in Verbindung stehen. Die Polizei hatte für diese Studie lediglich die Informationen mehrere Ämter gesammelt und das Ergebnis als wissenschaftliche Studie präsentiert. Rechtswissenschaftler argumentieren, dass die Polizei auf diese Weise keinerlei wissenschaftliche Basis schuf, da diese Methode auch Personen einschließt, die durch Zufall in der gleichen Kneipe ein Bier getrunken haben wie ein Motorradklub, da die Polizei über keinerlei wissenschaftliche Programm und wissenschaftliche Kenntnisse für diese Art von Studie verfüge.
Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.
Zehn Angestellte des schwedischen Amts zur Wahlvorbereitung kritisieren das aktuelle Wahlsystem des Landes, das, nach Meinung der Angestellten, zu kompliziert und viel zu aufwendig sei. Im vergangenen Jahr wurden, zum Beispiel, 673 Millionen Wahlzettel gedruckt und verteilt, so dass jeder Wähler von jeder Partei einen der Wahlzettel nehmen konnte, um dann jedoch nur einen davon ins Kuvert zu stecken. Nach den Angestellten des Amtes müssten mehrere Punkte verändert werden damit das Wahlsystem Schwedens als sicher gelte und Wahlen reibungslos ablaufen können.
Schweden - Politik
Trotz einer wachsenden Kritik verteidigt Stefan Löfven die Politik der Sozialdemokraten und versichert, dass es sich weiterhin um eine Partei für Arbeiter und Angestellte handele und die Kompromisse mit den Liberalen und der Zentrumspartei in keiner Weise die Linie der Partei geändert habe, jedoch eine stabile Politik garantiere. Löfven spricht dabei jedoch in keiner Weise davon, dass er akzeptierte dass der Kündigungsschutz gelockert wird, die Mieten freigegeben werden und durch die Abschaffung der Sondersteuer für sehr hohe Einkünfte die Reichen immer noch reicher werden können, auf Kosten aller Steuerzahler. Selbst die Gewinnbeschränkung von Risikokapitalgesellschaften in Schule und Krankenvorsorge ist nicht mehr auf der Agenda der Sozialdemokraten zu finden.
Schweden - Politik
Aller Wahrscheinlichkeit nach wird Bauminister Per Bolund beim kommenden Parteikongress der Grünen als Nachfolger von Gustav Fridolin zum männlichen Sprecher der Grünen gewählt werden. Schon jetzt gibt der Politiker jedoch bekannt, dass er davon überzeugt sei, dass die Grünen nun ihre Wählerzahl wieder verdoppeln werden, da die Feuerprobe hinter ihnen läge, die Grünen nun gereift seien und zudem die Übereinkunft mit den Liberalen und der Zentrumspartei ihrer Umweltpolitik einen Aufschwung bringen werde. Bolund sieht nicht, dass die Grünen auf Grund ihrer ständigen Kompromisse und bei der Bevölkerung unbeliebten Vorschlägen weiterhin am Abgrund stehen könnten.
Schweden - Recht
Nach einer Analyse des staatlichen Fernsehkanals SVT fordert die schwedische Polizei immer mehr Auskünfte bei Facebook, Google, Twitter und Co. an, obwohl sie keine handgreifliche Begründung hierfür hat und über keinen richterlichen Beschluss verfügt. Nach dem Fernsehkanal könnten daher etwa die Hälfte aller Anfragen gegen das GDPR verstoßen, was eine interne Untersuchung nun klären soll. Im vergangenen Jahr gingen an die verschiedenen Firmen 1700 Anfragen, insbesondere um zu erfahren welche Person hinter bestimmten Konten oder Mailadressen steckt, mehrheitlich ohne jede plausible Begründung.
Schweden - Recht/Kriminalität
Mehrere Professoren kritisieren die von der Polizei veröffentlichte Studie, nach der es in Schweden rund 15.000 Personen gäbe, die in irgendeiner Weise mit der organisierten Kriminalität oder mit extremistischen Gruppen in Verbindung stehen. Die Polizei hatte für diese Studie lediglich die Informationen mehrere Ämter gesammelt und das Ergebnis als wissenschaftliche Studie präsentiert. Rechtswissenschaftler argumentieren, dass die Polizei auf diese Weise keinerlei wissenschaftliche Basis schuf, da diese Methode auch Personen einschließt, die durch Zufall in der gleichen Kneipe ein Bier getrunken haben wie ein Motorradklub, da die Polizei über keinerlei wissenschaftliche Programm und wissenschaftliche Kenntnisse für diese Art von Studie verfüge.
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Copyright: Herbert Kårlin
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