söndag, april 27, 2014

Nachrichten vom 27. April 2014

Schweden - Politik
Nachdem sich Maud Olofsson weigerte beim Konstitutionsausschuss auszusagen und damit die Aufklärung der Nuon-Affäre unmöglich machte, fordert nun die gesamte rot-grüne Opposition eine Änderung der Verordnung nach der Minister und ehemalige Minister gezwungen werden sollen persönlich vor dem Konstitutionsausschuss auszusagen. Maud Olofsson war die erste Politikerin, die einer Konvokation des Ausschusses nicht Folge leisten wollte und hat damit die Arbeit des Konstitutionsausschusses erschwert, wenn nicht gar die Aufklärung verhindert. Um diese Situation nicht zu wiederholen, soll ein zwanghaftes Erscheinen ermöglicht werden.

Schweden - Politik
Eine ungenehmigte Demonstration in Långholmen, die die Auftaktrede zur Europawahl des Vorsitzenden der Sverigedemokraterna, Jimmie Åkesson, verhindern sollte, hatte für 15 der rund 50 sehr lautstarken Demonstranten unangenehme Folgen, da die Polizei 15 unter ihnen, unter dem Einsatz von Polizeihunden, wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt vorübergehend festgenommen hat und die Demonstranten nun mit einer Anzeige rechnen müssen. Der Widerstand gegen die Staatsgewalt bestand darin, dass sich die Demonstranten weigerten, nach Aufforderung der Polizei, den Platz zu verlassen. Nach Aussage der Demonstranten sollte die Rede Åkessons deshalb verhindert werden, weil eine Fremdenfeindlichkeit in Schweden nichts zu suchen hat und dies der Partei klargemacht werden muss.

Schweden - Politik
Nachdem die Aufklärungsquote der schwedischen Polizei in bedenkliche Tiefen geraten ist, erwägt die aktuelle Regierung des Landes einige Teile der gegenwärtigen Polizeiarbeit auszulagern und anderen Ämtern zu übergeben. Es handelt sich in diesem Fall insbesondere um das Ausstellen von Pässen, den Transport von gewissen Personen oder auch den Transport und das Retten von Tieren. Allerdings setzt die Allianzregierung unter Fredrik Reinfeldt dabei auf einen Wahlgewinn, denn die Untersuchungskommission soll ihren Bericht erst im Mai 2016 vorlegen so dass die Änderungen 2017 oder 2018 eingreifen können.

Schweden - Wirtschaft
Nach einer Auswertung der Journalisten der Dagens Nyheter hat die Privatisierung des schwedischen TÜV (Bilbesikning) durch die Allianzregierung nicht den erwünschten Erfolg gezeigt, denn statt dass die Preise für die Kontrollen dadurch billiger wurden, gingen sie sogar um durchschnittlich 13 Prozent nach oben. In einigen Regionen des Landes zeichnete sich die Privatisierung dadurch aus, dass das Staatsmonopol von privaten Monopolen ersetzt wurde, die ihre Preise, wie zu erwarten war, nach oben korrigierten. Ein weiterer Nebeneffekt der privaten Konkurrenz war, dass sich die Öffnungszeiten der Bilbesikning verkürzten.

Schweden - Verkehr
Nach einer Auswertung des Forschungsinstitutes VTI (Väg och Transportforskningsinstitut) fährt jeder dritte Schweden zu schnell. Während jedoch bei einer Begrenzung von 70 Kilometer die Stunde nur 23 Prozent der Autofahrer zu schnell fahren, sind es bei Geschwindigkeitsbegrenzungen von 40 Kilometer die Stunde bereits rund die Hälfte der Autofahrer, obwohl gerade diese Geschwindigkeitsüberschreitungen die Gefahren am meisten erhöhen. Auch Fahrtkameras können dieses Verhalten nicht ändern, da Schnellfahrer hier nur kurz abbremsen um unmittelbar nach der Kamera die Geschwindigkeit wieder zu erhöhen.

Schweden - Verkehr
Da der Nahverkehr von Pendlern in Westschweden permanent ansteigt, neue Züge jedoch frühestens in vier Jahren geliefert werden können, hat sich Västtrafik nun dafür entschlossen 34 Millionen Kronen in den Renovierung und Wartung von alten Zügen aus den 80er und 90er Jahren zu investieren, in der Hoffnung, dass diese Kurzstreckenzüge dann weitere fünf Jahr lang im Dienst bleiben können. Die Aufrüstung ist indes sehr dringend, da sich Pendler immer häufiger über eingestellte oder verspätete Nahverkehrszüge beschweren.

Schweden - Umwelt
Das schwedische staatliche Energieunternehmen Vattenfall hat sich dazu entschlossen seine Kohlebergwerke in Deutschland intensiver auszubeuten um damit mehr Strom erzeugen zu können, ein Weg, den die Naturschutzorganisationen Schwedens extrem kritisieren, da es sich bei Kohlekraftwerken um die größten Umweltsünder handelt, die man sich bei Strom- und Wärmegewinnung denken kann. Vattenfall will diese Situation nicht diskutieren und versichert, dass das Unternehmen intensiv in erneuerbare Energien setzt, gerade in Deutschland, und begonnen hat die Energieumstellung in die Tat umzusetzen. Es wäre nun interessant zu wissen inwieweit Kohle in diese Umstellung passt.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Obwohl die Ministerin für Ältere, Maria Larsson (Christdemokrat), im Jahre 2006 bei der Regierungsübernahme durch die Allianzparteien versprach, dass die Anzahl der Wohnheime für Ältere erhöht wird, zeigt eine Studie der Journalisten der Dagens Nyheter, dass bis heute die Gemeinden die Anzahl der Zimmer nur reduzierten und immer mehr älteren Personen, die teilweise permanente Pflege benötigen, einen unzureichenden Pflegedienst zu Hause erhalten. Hinzu kommt das Problem, dass Sozialarbeiter mittlerweise im Durchschnitt für 161 ältere Personen zuständig sind, also deren wichtigste Gesprächspartner sind und deren Bedürfnisse auswerten müssen, eine Menge, die mit bestem Gewissen nicht zu leisten ist.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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