lördag, september 07, 2013

Nachrichten vom 7. September 2013

Schweden - Politik
Nur einen Tag nach der Abreise von Barack Obama zeigte sich bei einer Anhörung in Europa, dass Schweden, neben Großbritannien, die NSA bei seiner groß angelegten Überwachung maßgeblich unterstützte und der NSA den Zugang zu Informationen aller baltischen Ländern ermöglichte. Eine der Folgen davon können bereits die russischen Militärübungen vor Schweden gewesen sein. Nun fordern mehrere Parteien im Parlament Außenminister Carl Bildt und Justizministerin Beatrice Ask auf vor dem Parlament zu erscheinen und eine deutliche Erklärung abzugeben. Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt erklärte bereits lapidar, dass es wohl logisch sei, dass Schweden mit den USA eng zusammenarbeitet.

Schweden - Politik
Nachdem aufgedeckt wurde, dass Schweden den amerikanischen NSA bei seiner Überwachung von Daten jeder Art maßgeblich unterstützt, erklärt die schwedische Verteidigungsministerin Karin Enström, dass alle Länder einen Institution haben, die sich um die Sicherheit des Landes kümmert und daher auch Daten überwacht und sammelt. Nach der Verteidigungsministerin ist dies absolut notwendig um die Sicherheit des Landes zu garantieren und sie geht dabei sogar soweit dies als demokratische Maßnahme zu bezeichnen, obwohl in diesem Fall nur einige wenige Personen entscheiden welche Überwachungsmaßnahme nötig ist und wie die Integrität des Einzelnen gewährleistet wird.

Schweden - Politik
Noch nie hat der schwedische Außenminister Carl Bildt den russischen Präsidenten Vladimir Putin so stark angegriffen wie nun, nachdem der amerikanische Präsident Barack Obama Schweden besuchte. Bildt bezeichnet Putin als Diktator und klagt die russische Regierung an alle baltischen Länder, die früher unter russischer Dominanz waren und sich nun Europa nähern, bedeutend unter Druck zu setzen und dabei jedes Freihandelsabkommen verhindern zu wollen. Aus der bisherigen Diplomatie Bildts zum nahen Russland ist nun eine Feindschaftserklärung geworden, obwohl Bildt sehr genau weiß, dass Schweden bei einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland keine Unterstützung von der NATO erwarten kann und das eigene Land einem Angriff kaum gewachsen ist.

Schweden - Arbeitsmarkt
Obwohl die neuen Regeln der Arbeitskrafteinwanderung nach einer diesjährigen Presseerklärung sehr gut funktionieren, will die die schwedische Allianzregierung, mit der Unterstützung der Grünen, diese Regeln nun weiterhin verschärfen und nachträgliche Kontrollen zulassen sowie ermöglichen eine bereits erteilte Genehmigung auch wieder zu widerrufen. In der Tat wurden auch dieses Jahr wieder Probleme bei Beerenpflückern festgestellt, trotz der neuen Bestimmungen. Allerdings werden auch die schärferen Regeln nicht die europäischen Arbeitseinwanderer schützen, sondern nur jene aus nichteuropäischen Ländern.

Schweden - Verkehr
Nach einer Studie der Technischen Hochschule Chalmers in Göteborg sind Fußgänger ebenso gefährlich für Fahrradfahrer wie Autofahrer, denn bei einem Drittel aller bedeutenden Unfälle von Fahrradfahrern sind Fußgänger an den Unfällen schuld, da sie unachtsam im Verkehr sind und Fahrräder oft sogar ignorieren. Selbst die Todesfälle unter Fahrradfahrern ist bei Unfällen mit Fußgängern in Schweden ebenso hoch wie bei Unfällen mit Automobilen.

Schweden - Gesundheit
Die schwedische Regierung hat eine Übereinkunft mit der Arzneimittelindustrie getroffen nach der alle Medikamente, die vor mindestens 15 Jahren entwickelt wurden, ab 1. Januar 2014 um 7,5 Prozent billiger verkauft werden als bisher. Die Preissenkung werden insbesondere Personen zu spüren bekommen, die blutverdünnende Mittel, Medikamente der Augenheilkunde und Asthmamedizin benötigen, da in diesen Bereichen vor allem Medikamente verschrieben werden, die vor über 15 Jahren zugelassen wurden.

Schweden - Gesellschaft
Familien von einkommensschwachen Kindern werden ab Mitte des kommenden Jahres 3000 Kronen pro Jahr an Unterstützung für jedes Kind bekommen, damit diese Kinder an üblichen Freizeitvergnügen und sportlichen Aktivitäten teilnehmen können. Das Geld soll nur an Familien ausbezahlt werden, die in irgendeiner Weise bereits eine finanzielle Unterstützung, zum Beispiel Sozialhilfe, erhalten. In welcher Weise die insgesamt 122 Millionen verteilt werden, ist bisher ungewiss, da das Geld auf jeden Fall den einzelnen Kindern zu Gute kommen soll und nicht im üblichen Budget der Familie untergehen darf.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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