Nachrichten vom 16. Februar 2014

Schweden - Politik
Nach einer Analyse der Journalisten der Tageszeitung Svenska Dagbladet, aufbauend auf die Umfragen von Sifo, stehen bei den Europawahlen bei fünf Parteien Frauen an der ersten Position und bei den weiteren vier Parteien ein Mann. Außer der Zentrumspartei unter Annie Lööf und den Christdemokraten unter Göran Hägglund haben auch alle Parteien eine Frau auf den Listen, die nicht in Schweden geboren wurde, auch wenn nur eine unter ihnen die Chance hat in das Europaparlament einzuziehen, nämlich Anna Maria Corazza Bildt, die Ehefrau des schwedischen Außenministers Carl Bildt. Neulinge unter den Frauen haben allerdings kaum eine Chance, da die Parteien grundsätzlich erfahrene Europapolitikerinnen an die Spitze der Listen setzen, die kaum eine überraschende und fortschrittliche Position in Europa einnehmen werden.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Der schwedische Finanzminister Anders Borg droht den führenden Wirtschaftsunternehmen Schwedens an eine Frauenquote nach norwegischem Modell einzuführen, sollten die Unternehmen nicht innerhalb der nächsten zwei Jahre klar zeigen, dass der Frauenanteil in den Aufsichtsräten und der Firmenführung steigt. Seit mehreren Jahren steht dieser Prozess in Schweden still, obwohl alle Großunternehmen seit Jahren versichern vermehrt Frauen in die Führungsetage vorzulassen.

Schweden - Politik/Unterricht
Um ein zehntes Pflichtschuljahr in Schweden einzuführen, hat Finanzminister Anders Borg für das kommende Jahr bedeutende Steuererhöhungen in mehreren Bereichen angekündigt. Allein die Fahrzeugsteuern sollen 1,5 Milliarden Kronen mehr und die erhöhte Alkoholsteuer eine Milliarde Kronen mehr in die Staatskasse bringen. Aber auch wenn die Steuererhöhungen bereits als feste Entscheidung gelten, so will Borg erst noch darüber verhandeln wie die Gelder anschließend auch angewendet werden.

Schweden - Politik
Der Gewerkschaftsbund LO fordert die kommende Regierung auf die gesamte Steuerpolitik Schwedens bis spätestens 2018 zu revidieren und insbesondere die Erbschaftssteuer wieder einzuführen, damit der Wohlfahrtsstaat aufrecht gehalten werden kann. Der Gewerkschaftsbund fordert auch, dass die von der Allianzregierung eingeführten Steuererleichterungen für Topverdiener größtenteils abgeschafft werden müssen. Nach Finanzminister Anders Borg schadet dies jedoch den schwedischen Unternehmen und steht daher nicht in der Diskussion. Allerdings sind auch die Sozialdemokraten aus wählertechnischen Gründen gegen die Wiedereinführung einer Erbschaftssteuer, obwohl die Abschaffung dieser Steuer vor allem die reichste Schicht Schwedens begünstigte.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem der Marktanteil Volvos in Schweden im letzten Jahr von 21,3 Prozent auf 19,9 Prozent zurückging und gegenwärtig noch 894 unverkaufte Vorjahrsmodelle bei den Händlern des Landes stehen, kann man nun geradezu ein Schnäppchen beim Kauf eines dieser Volvo-Fahrzeuge machen und bis zu 75.000 Kronen beim Kauf eines Neuwagens sparen, bei zusätzlicher kostenloser Sonderausstattung. Allerdings führt dies auch dazu, dass der Preis für Gebrauchtwagen bei neueren Modellen einbricht, da manche Neuwagen bereits zum gleichen Preis zu erhalten sind als bisher Gebrauchtfahrzeuge.

Schweden - Landwirtschaft
Nachdem zahlreiche Schlachtereien des Landes bereits keine schwedischen Schweine mehr akzeptieren und der größte Fleischproduzent Schwedens mehrere Verträge mit seinen Landwirten kündigte, werden nun die ersten Jungschweine bereits nach Polen zum Mästen geschickt, da dort die Kosten für die Aufzucht weitaus billiger sind, da dort der Tierschutz kaum entwickelt ist. Anschließend kann das Schweinefleisch als Billigimport wieder nach Schweden gelangen. Diese Transaktionen sind für einige Landwirte die einzige Chance zu überleben. Gegenwärtig sind weder in Schweden noch in Europa Maßnahmen im Gespräch, die diese Situation der schwedischen Schweinewirte verbessern könnte.

Schweden - Gesellschaft
Die Regierung plant ab 1. Juli 2014 den ärmsten Kindern des Landes maximal 3000 Kronen im Jahr zur Verfügung zu stellen, damit diese an offiziellen Freizeitaktivitäten teilnehmen können. Die Voraussetzung dafür eine Unterstützung zu erhalten, wird allerdings nicht an das Einkommen geknüpft, sondern an die Voraussetzung, dass die Familie während der letzten zwölf Monate mindestens sechs Monate lang Sozialhilfe empfangen hat. Auch die Höhe der Summe und die Anwendung des Geldes werden vom Sozialamt in Einzelfällen entschieden.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten vom 4. Februar 2014

Schweden - Politik
Nicht nur die schwedische Hamburgerkette MAX warnte seine Angestellten vor einer rot-grünen Regierung, die die Zukunft Jugendlicher „zerstören wird“, sondern auch die Moderaterna in Stockholm greifen zu Warnungen. Auf der Homepage der Regionalregierung Stockholms rufen sie alle Angestellten auf rechts zu wählen, da bei einem linken Erfolg die Arbeitgeberabgaben sehr beachtlich ansteigen werden und die Kosten der Regionalregierung um 115 Millionen Kronen in die Höhe gehen werden, obwohl die Sozialdemokraten zusagten, dass die Regionen mit keinerlei Zusatzausgaben zu rechnen haben.

Schweden - Politik
Mit einer neuen Studie kratzt Europa nun an der schwedischen Integrität und kritisiert die Veränderung des Landes in ein Land der Bestechung, die unter der Politik der Allianzregierung nun bei Bestechungen weit über dem europäischen Durchschnitt landet. Vor allem die Privatisierung von Wohlfahrtsunternehmen, Schulen und Gesundheitsdiensten an Risikokapitalunternehmen verhindern nun einen Überblick über den Fluss der Steuergelder. Hinzu kommt, dass auch die Gerichtsbarkeit durch die Privatisierung auf Zivilgerichte verlagert wurde, die in dieser Materie oft sehr frei urteilen. Europa fordert allerdings auch, dass Schweden anonyme Spenden an Parteien abschaffen muss, da auch dies die Wege zur Bestechung öffnet.

Schweden - Landwirtschaft
Obwohl immer mehr Schweinefleisch in Schweden gegessen wird, haben nun die Schlachtereien  des mittlerweile finnischen Unternehmens Scan die Verträge mit rund 50 schwedischen Landwirten gekündigt, da sie die Menge an schwedischem Schweinefleisch, das sie gegenwärtig einkaufen, nicht mehr absetzen können, da die Kunden zur billigeren Importware greifen. Gleichzeitig versichert Scan jedoch, dass für sie schwedisches Schweinefleisch als prioritär gilt, eine Aussage, die den Schweinewirten des Landes kaum hilft, die nun ihre Landwirtschaft nach der kurzfristigen Kündigung aufgeben können.

Schweden - Arbeitswelt
Nach der Tageszeitung Dagens Industri haben die schwedischen Arbeitgeber ganz klare Vorstellungen darüber, was die politischen Parteien nach den kommenden Wahlen angehen müssen und sie erwarten noch vor den Wahlen klare Antworten. Unter anderem fordern sie Kapitalsteuersenkungen, geringere Steuern von Spitzenverdienern und sie fordern, dass sie frei entscheiden können wen sie anstellen wollen, unabhängig von einer Ethnizität, was indirekt bedeutet, dass sie weniger normal ausgebildete Migranten anstellen wollen, sondern „reinrassige“ Schweden bevorzugen wollen.

Schweden - Recht
Nachdem Schweden bereits vom Komitee gegen Tortur der UN kritisiert wurde, weil in Schweden die Untersuchungshaft sehr lange ausgedehnt werden kann und viele der Gefangenen mit Restriktionen belegt werden, also weder Besuch empfangen dürfen noch Zeitungen zu lesen bekommen, hat gestern ein Ausschuss von Staatsanwälten Vorschläge unterbreitet wie lange eine Untersuchungshaft maximal andauern soll und welche Rechte man den Gefangenen in dieser Zeit gewähren soll. Jedes Jahr werden in Schweden rund 10.000 Personen in Untersuchungshaft genommen und 70 Prozent unter ihnen unter starken Restriktionen, die die UN als Tortur betrachtet. Wann Änderungen durchgesetzt werden, ist allerdings noch nicht festgelegt.

Schweden - Medizin
Nach den jüngsten Statistiken des schwedischen Sozialamts essen Frauen mit geringem Ausbildungsniveau dreimal so viele Beruhigungs- und Schlaftabletten als gut gebildete Frauen. Nach früheren Studien sind Frauen mit geringer Schulbildung zudem davon überzeugt, dass sie Stress und psychischen Problemen mehr ausgesetzt sind als andere Frauen, wobei der Mehrheit unter ihnen auch bewusst ist, dass Beruhigungsmittel und Schlaftabletten abhängig machen, was sie jedoch als kleineres Problem betrachten als den psychischen Druck.

Schweden/Stockholm - Wohnungsmarkt
Wegen der geringen Bauaktivität in Stockholm hat sich die Wartezeit auf eine Mietwohnung allein während der letzten fünf Jahr um 50 Prozent erhöht und liegt nun im Durchschnitt bei 8,4 Jahren. Allerdings kann man in einigen unbeliebten Randgebieten bereits nach drei bis vier Jahren eine Wohnung vermittelt bekommen. Wer etwas in den besseren Gegenden wie Kungsholmen, Vasastan oder Södermalm sucht, muss dagegen weitaus geduldiger sein, denn in diesen Stadtteilen hat die Wartezeit auf eine Wohnung mittlerweile 16 Jahre überschritten.

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