Nachrichten, 11. Januar

Schweden - Politik
Noch vor dem Beginn der Schneefälle, die vor Tagen auf der E22 in Schonen zu einem Verkehrschaos führten, hatte das schwedische Wetteramt SMHI eine orange Warnung veröffentlicht, was bedeutet dass Autofahrer auf jede nicht absolut nötige Fahrt verzichten sollen. Obwohl es ein nationales Warnsystem gibt, wurde diese Warnung jedoch nicht, wie vorgesehen, entsprechend verbreitet, da die betroffenen Ämter der Überzeugung waren dass die Verantwortung beim Straßenverkehrsamt liege, das indes keinerlei Maßnahmen einleitete und einen vollen Tag benötigte um überhaupt die Zufahrt zur E22 zu sperren.

Schweden - Kriminalität
Journalisten des schwedischen Rundfunks konnten aufdecken dass Automobile, die in Schweden verkauft wurden um verschrottet zu werden und daher unter Fahrverbot stehen, plötzlich in Nigeria auftauchen, wo die verkehrsuntüchtigen Fahrzeuge teuer verkauft werden. In der Regel werden diese Schrottfahrzeuge an Privatpersonen verkauft die jedoch beim Kauf die Änderung des Besitzers nicht anmelden und die Fahrzeuge unmittelbar nach Nigeria exportieren um sie dort zu verkaufen. Bisher konnten die Journalisten bereits 50 Fahrzeuge in Nigeria identifizieren die offiziell immer noch einen schwedischen Besitzer haben.

Schweden - Gesellschaft
Dass der schwedische Oberbefehlshaber und der Verteidigungsminister davor warnten dass in Schweden jederzeit ein Krieg ausbrechen könne und jeder Schwede sich darauf vorbereiten solle, hat katastrophale Folgen für Kinder, da diese Krieg mit den Bildern sehen die sie täglich im Fernsehen geboten bekommen, insbesondere Bilder und Informationen aus der Ukraine und dem Gazastreifen. Die Unruhe der Kinder steigt nun permanent an, was deutlich zeigt dass die Aussage des Ministers und des Ministers dauerhafte psychische Schäden bei Kindern verursachen können und von einer Unverantwortlichkeit zeugen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Nachrichten, 1. September 2018

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will, nachdem der Verkauf von Mietverträgen bereits strafbar ist, nun auch den Kauf von Mietverträgen kriminalisieren und nicht nur mit Gefängnis bestrafen, sondern dabei auch den Mietvertrag aufheben. Auf diese Wiese soll der Markt von Mietwohnungen weitgehend gesetzlich geregelt werden. Auch das unerlaubte Untervermieten von Wohnungen, auch im Stil von Airbnb, soll nach den Sozialdemokraten und Grünen in Zukunft bestraft werden, was vor allem Airbnb in Schweden nahezu unmöglich machen wird, da Baugenossenschaften und Vermieter eine Untermiete in der Regel grundsätzlich ablehnen, jede Untermiete daher strafbar wird.

Schweden - Politik/Umwelt
Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei, will bei einem Wahlgewinn des bürgerlichen Blocks im September für ein Gesetz sorgen, nach dem alle Gemeinden, Regionen und staatliche Ämter ab 2020 nur noch umweltfreundliche Fahrzeuge kaufen oder leasen dürfen, da nur ein gutes politisches Vorbild auch bei Privatpersonen einen Erfolg zeigen kann. Gegenwärtig verfügen nur sieben Gemeinden des Landes zu etwa 90 Prozent über umweltfreundliche Fahrzeuge, bei der Regierung und den Regionen setzt man sogar nahezu ausschließlich auf Diesel und Benzin.

Schweden - Politik/Umwelt
Auch wenn nach den zahlreichen Waldbränden und der extremen Trockenheit im Sommer alle Parteien vor den Wahlen das Wort Umweltschutz in den Mund nehmen, zeigt eine Analyse von Journalisten des Staatsfunks Sveriges Radio, dass sämtliche bürgerlichen Parteien, und noch deutlicher die Sverigedemokraterna, das Budget zum Schutz von gefährdeter Natur mindestens halbieren und den Strandschutz nahezu vollständig aufgeben wollen. Sollte der rechte Block am 9. September die Wahl gewinnen, so dürften kaum noch Schutzgebiete in Schweden entstehen und die Ausrottung gefährdeter Tiere und Pflanzen mit einem großen Schritt vorangehen.

Schweden - Arbeitswelt
Seit 2017 hat bereits jeder zehnte Staatsanwalt seinen Beruf aufgegeben, weil er der Arbeitsbelastung nicht mehr gewachsen war und weitere 100 der 950 noch existierenden Staatsanwälte wollen ihren Beruf ebenfalls an den Nagel hängen, sollte die Regierung dem Amt kein höheres Budget zusprechen um mehr Personal einstellen zu können. Noch nie gab es in Schweden so wenige Staatsanwälte wie heute, und dies in einer Zeit in der die Kriminalität zu immer ausgeklügelten Methoden greift, die von den Staatsanwälten modernste Kenntnisse fordern und sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Kurz vor der Wahl versprechen nun zwar alle Politiker mehr Polizisten auszubilden und einzustellen, verschweigen jedoch, dass dies ohne Staatsanwälte kaum zum erwünschten Erfolg führen kann.

Schweden - Arbeitswelt
Nachdem die A-Kassan, das Amt für Arbeitslosengeld, seine Bestimmungen änderte ohne dies mit dem Arbeitsamt abzusprechen, riskieren tausende von Arbeitslosen nun ihre Unterstützung zu verlieren und Sozialhilfe beantragen zu müssen. Betroffen können davon rund 150.000 Schweden sein, die mit Regierungsunterstützung angestellte sind, nur einen zeitbegrenzten Arbeitsvertrag haben oder zur Zeit eine neue Arbeitsstelle suchen und den bisherigen Vertrag gekündigt haben. Vor allem für Personen, deren Gehalt teilweise durch eine Regierungsmaßnahme bezahlt wird und die auf diese Weise eine Arbeit suchen, stehen sogar vor einer aussichtslosen Situation, denn um von der Regierung Geld zu erhalten, muss man im Arbeitsamt eingeschrieben sein, um jedoch Arbeitslosengeld zu erhalten darf man, nach der neuen Regelung, keinerlei Beschäftigung nachgehen.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten vom 26. September 2013

Schweden - Politik
Die schwedische Justizministerin Beatrice Ask bat gestern die Roma symbolisch um Entschuldigung für die in Skåne geführten Register. Aber auch Ask spricht nur davon, dass die Angelegenheit eingehend untersucht werden muss, obwohl eindeutig klar ist, dass nur die unmittelbare Vernichtung des Registers und spürbare Konsequenzen für die Verantwortlichen zeigen können, dass es die Regierung mit dem Schutz von Personen ernst meint. Bisher wurde jedoch niemand, nicht einmal vorübergehend, vom Dienst suspendiert und die Polizeidirektion weigert sich sogar von einem juristischen Übergriff zu sprechen.

Schweden - Politik
Noch bevor ein ernsthafter Schritt zur Aufklärung der Register über Roma getätigt wurde, gerät die gegenwärtige Allianzregierung erneut in die Schusslinie, da die Regierung es nach wie vor unterstützt, dass die schwedische Waffenindustrie Waffen in Diktaturen wie die Vereinten Emirate liefern kann. Nach der Abendzeitung Expressen ist dies den Behörden möglich, da sie alle Papiere in dieser Hinsicht unter top secret klassifizieren und damit der Öffentlichkeit vorenthalten. Nach Papieren, die dem Expressen vorliegen, ermöglicht die Regierung es sogar Scheich Ahmed Tahnoun Al Nahyan nach Schweden zu kommen um Waffen in der praktischen Anwendung sehen zu können.

Schweden - Politik
Auch wenn die Sverigedemokraterna als Partei erst einmal abwarten wollen bevor sie sich zur Registrierung der Roma in Skåne äußern, hat bereits einer der Parlamentsmitglieder der Partei die Polizei in Schutz genommen, denn nach Thoralf Alfsson muss man bei der Bekämpfung der Kriminalität akzeptieren, dass Personen bestimmter Gruppen registriert werden. Alfsson hat sich bei seinem öffentlichen Beitrag indes in keiner Weise dazu geäußert warum es sich bei dem Register um Roma handelte und warum es wichtig ist selbst Kleinkinder mit in die Listen aufzunehmen. Der Beitrag des Parlamentariers wurde von der Partei nicht kritisiert, weil man erst „die Untersuchung abwarten“ will bevor man öffentlich Stellung nimmt.

Schweden - Wirtschaft
Auf Grund des Sterbens von Geschäften in kleineren Gemeinden hat Piteå nun zur Selbsthilfe gegriffen und unterstützt einen dieser Läden mit Steuergeldern um ihn zu erhalten. Auch wenn diese Maßnahme von der Regierung als illegal betrachtet wird, will Piteå damit fortsetzen, da die Gemeinde ausrechnete, dass das Verschwinden des Lebensmittelgeschäftes die Gemeinde weitaus teurer kommt als eine Subvention. Ohne dieses Geschäft steigen nämlich die Kosten für den Pflegedienst und die zu bezahlenden Fahrten für ältere Bürger bedeutend an. Nach der Gemeindeverwaltung ist diese Subvention auch keine illegale Konkurrenz, da die nächsten Geschäfte zu weit entfernt sind als dass sie den Betroffenen dienen könnten.

Schweden - Verkehr/Umwelt
Nach dem offiziellen Ziel der Regierung soll es in Schweden im Jahr 2030 kein Fahrzeug mehr geben, das Benzin oder Diesel benötigt, ein Ziel, das kaum erreichbar schient, da der Trend der Käufer gegenwärtig wieder in die andere Richtung geht. Aus diesem Grund soll bereits in absehbarer Zeit in Schweden ein Bonus-Malus-System eingeführt werden nach man für ein Fahrzeug umso höhere Abgaben bezahlen muss, je höher die Umweltverschmutzung ist und der Kauf von „sauberen“ Fahrzeugen soll durch Subventionen unterstützt werden. Wer daher nach der Gesetzesänderung ein Fahrzeug mit hohem Kohlendioxidwert fährt, muss etwa 40.000 Kronen mehr für das Fahrzeug bezahlen als heute. Wer dagegen zu einem Umweltmodell greift kann bis zu 48.000 Kronen sparen.

Schweden - Gesellschaft
Nachdem bekannt wurde, dass die Polizei in Skåne Register über alle Roma in Schweden führte um, nach Aussagen der Polizei, Kriminalfälle aufklären zu können, ist das Vertrauen der Roma zur schwedischen Polizei, das in den letzten zehn Jahren langsam entstand, wieder nahezu auf dem Nullpunkt. Die schwedische Aktion wird mit den deutschen Methoden des Dritten Reiches verglichen, wobei hinzukommt, dass sich die Angestellten der Polizei, inklusive der Polizeidirektion in Schweden kaum einer Schuld bewusst scheinen, auch wenn sie kaum erklären können, warum so viele Kinder in den Register stehen, die mit Sicherheit nichts mit kriminellen Aktionen zu tun haben.

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