Nachrichten, 2. Mai

Schweden - PolitikDie Sozialdemokraten, unter der Führung von Magdalena Andersson, haben sich dazu entschieden die kommenden Reichstagswahlen zu gewinnen indem sie die Fehler der aktuellen Regierung deutlich machen. Gleichzeitig haben sie allerdings auch die Migrationspolitik und die Änderungen zum Rechtswesen den Forderungen der rechten und extrem rechten Parteien angepasst um Stärke in diesen Bereichen zu zeigen. Sehr viele Sozialdemokraten Schwedens sind allerdings der Meinung dass es Andersson auf diese Weise nicht möglich sei rechts orientierte Wähler locken zu können.

Schweden - Politik
Der Jugendverband der schwedischen Sozialdemokraten fordern dass die Partei die Steuer für Großverdiener anhebe, eine Forderung die auch von den Linken und den Grünen Schwedens unterstützt wird. Nach Magdalena Andersson, der Vorsitzenden der Sozialdemokraten sei diese Forderung nicht zu akzeptieren, da dies nicht mit der neuen, modernen Parteilinie der Sozialdemokraten zu vereinbaren sei und höhere Steuern lediglich wohlhabende Personen davon abhalte die Sozialdemokraten zu unterstützen.

Schweden - Politik
Die Linken Schwedens wollen sich, sollten sie nach den kommenden Reichstagswahlen Teil der neuen Regierung sein, dafür einsetzen dass die Kluft zwischen den Löhnen für Männer und Frauen abgebaut werden. Die Partei will zu diesem Zweck in den kommenden zehn Jahren jeweils drei Milliarden Kronen in den Lohnausgleich setzen. Nach Nooshi Dadgostar, der Vorsitzenden der Linken, sollen die Gelder insbesondere dem Lohnausgleich im Pflegedienst, dem Gesundheitsdienst und dem Schulwesen eingesetzt werden.

Schweden - Politik/Arbeitsmarkt
Die Opposition Schwedens argumentiert dass private Arbeitsvermittlungen besser überprüft werden müssen und die staatlichen Unternehmen wieder mehr Büros erhalten müssen um auch eine lokale Arbeit leisten zu können. Sollte der links orientierte Block Schwedens die kommenden Reichstagswahlen gewinnen, so soll dieser Plan auch umgesetzt werden, auch wenn die Regierungsparteien mit Unterstützung der Schwedendemokraten dies für unsinnig halten. Gegenwärtig stecken Arbeitssuchende allerdings bis zu 12 Stunden in der Warteschleife, nur um eine Antwort oder einen Termin zu erhalten.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Die schwedische Versicherungskasse erhielt nun den Auftrag sämtliche Beitragsgenehmigungen an Personen zu überprüfen die in Verbindung mit kriminellen Organisationen stehen. Rund 23.000 Personen werden nun überprüft ob die Auszahlungen an sie tatsächlich begründet waren. Da diese Arbeit sehr umfangreich ist und hierfür kein zusätzliches Personal eingesetzt wird, müssen nun extrem viele Beitragsempfänger die das Geld dringend benötigen möglicherweise monatelang auf ihre Gelder warten.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 18. September

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will, in Übereinkunft mit den Schwedendemokraten,die Sozialhilfe und andere finanzielle Unterstützungen kürzen, mit der Aussage dass es sich lohnen müsse zu arbeiten und Empfänger von finanziellen Hilfen auf diese Weise ins Berufsleben zurückkehren, obwohl die Arbeitslosigkeit steigt und gerade diese Gruppe an Personen oft schlecht ausgebildet ist oder im Ausland geboren wurde. Jeder Sozialhilfeempfänger mit Kindern wird, nach dem Plan der Regierung, in Zukunft weniger Geld erhalten als heute, und mit jedem Kind wird die Summe sinken, teilweise um mehrere Tausend Kronen pro Monat.

Schweden - Politik
Tobias Billström, ein früherer Minister der Moderaten, kritisiert in seinem neuen Buch die Schaffung eines Sicherheitsrates des moderaten Ministerpräsidenten Ulf Kristersson. Der vorhergehende Außenminister Billström arguemntiert dass allein die Wahl der Sicherheitsbeauftragen die wenig von Sicherheit hielten, eine Fehlentscheidung war, aber auch das gesamte Amt die Sicherheit Schwedens nicht verbessern könne. Billström kritisiert aber auch dass Kristersson das Amt unpolitisch gestalten wolle, da Sicherheitsfragen immer eine politische Frage seien.

Schweden - Politik
Auch wenn die schwedische Regierung unterstreicht die Gesundheitsfragen des Landes ernst zu nehen und das entsprechende Budget für nächstes JahrGesundheit,Frauen,Subvention,Lirchenwahl,,Politik, anzuheben, insbesonder um die Warteschlangen abzubauen, so teilte die Christdemokratin Elisabet Lamm nun mit dass man bei den Subventionen zur Gesundheit für Frauen im kommenden Jahr lediglich mit einer Milliarde Kronen beitragen werde, das Budget also, im Verhältnis zum Vorjahr, um 600 Millionen Kronen gekürzt werde.

Schweden - Politik/Religion
Am Sonntag haben rund 4,7 Millionen Schweden die letzte Chance um ihre Stimme bei der Kirchenwahl abzugeben, um also zu entscheiden welche Wege und Linien die schwedische Kirche in den kommenden vier Jahren nimmt. Aber auch wenn Kirche und Staat in Schweden getrennt sind, so präsentieren sich auch dieses Jahr wieder überwiegend Parteigruppen mit ihren Kandidaten und nur wenige unabhängige kirchliche Gruppen sind auf den Wahlzetteln zu finden. Diese Situation führt dieses Jahr erneut zu einer harten Diskussion da sich dadurch die Parteipolitik auch in Kirchenfragen durchsetzt.

Schweden - Umwelt/Verkehr
Nach ersten Analysen ist es sehr wahrscheinlich dass die unterspülten Gleise in Nordschweden die zum Entgleisen eines Güterzugs führten mit den zahlreichen Kahlschlägen in diesem Gebiet verbunden sind, da der Boden nach so umfassenden Kahlschlägen kaum noch Wasser aufnehmen kann, ein Problem, das allgemein bekannt ist, jedoch in Schweden bei Verlkehrsplanungen nicht berücksichtigt wird, da der Kahlschlag erheblich billiger ist als eine sinnvolle Forstwirtschaft, also von hohem wirtschaftlihen Interesse ist  Es ist zu erwarten dass es in Nordschweden aus diesem Grund in Zukunft zu mehreren Verkehrsproblemen kommen wird.

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Herbert Kårlin

Nachrichten, 9. Juli 2016

Schweden - Politik
Als die Grünen Schwedens gestern in Almedal zu Wort kamen, zeigte sich deutlich, dass eine absteigende Partei mit sehr geringem Vertrauen von der Wählerseite zum Wort griff, denn das Hauptthema ging um ein zukünftiges fossilienfreies  Schweden das über Svante  Axelsson, bisheriger Generalsekretär des Naturschutzamtes, als Leiter eines Gremiums erreicht werden soll. Isabella Lövin, eine der beiden Vorsitzenden der Grünen, wollte jedoch keinerlei Zeitraum nennen, sondern sprach von einer wagen Zukunft an die eigentlich nur einige Grüne glauben, aber gerade langfristige Ziele können der Partei, die noch über etwas mehr als zwei Prozent an Kernwählern verfügt, gegenwärtig kaum Wähler bringen.

Schweden - Politik
Um den Hass auf jugendliche Immigranten zu schüren, ging Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Sverigedemokraterna, in Almedalen auf Gotland so weit, dass er bei sämtlichen sexuellen Belästigungen und Vergewaltigungen auf Musikfestivals junge Immigranten aus nichteuropäischen Ländern verantwortlich machte, aufbauend auf Dokumente, die er selbst gesehen habe. Bisher konnte die Polizei keinerlei Belege für diese Aussage präsentieren und musste sogar eigene entsprechende Aussagen zurücknehmen, da unter den Tätern keine klare Gruppe zu finden ist und auch eindeutig schwedische Jugendliche beteiligt waren. Für Åkesson muss jedoch jede Gewalt und jede Kriminalität von Einwanderern kommen, da seine Aussagen auf allen extrem rechts orientieren Foren und Nachrichtenseiten wiederholt werden, was ihm Wähler verspricht.

Schweden - Politik
Jonas Sjöstedt, der Vorsitzende der Linken Schwedens, machte während der Almedalsveckan deutlich, dass sich die Regierung intensiv dafür einsetzen muss das private Gewinnstreben im sozialen Bereich abzuschaffen, ein Versprechen, das er von der Regierung erhielt, unter der Voraussetzung, dass er auch das vorgelegte Regierungsbudget jeweils unterstützt. Nach Sjöstedt ist die Unterstützung bereits beim Herbstbudget nur noch dann der Fall wenn die Regierung im Parlament die Frage zum Gewinnverbot ernsthaft durchzusetzen versucht. Nach dem Politiker dürfen die Unternehmer lediglich ihren Einsatz zurückerhalten, aber Gewinne müssen in die Aktivität investiert werden, da die Firmen von Steuerzahlern finanziert werden.

Schweden - Politik
Die Moderaterna forderten in Almedalen die Regierung auf eine Obergrenze für Beihilfeempfänger einzuführen, da eine Familie, die mehrere Beihilfen empfängt und alle Möglichkeiten nutzt, keine Motivation mehr habe einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Wie üblich bei einem politischen Zirkus, der nur Gesichter zeigen will, fehlten Zahlenbeispiele und deutliche Vorschläge. Durch den Leistungsdruck der mittlerweile in Almedalen herrscht, werden Fakten für alle Parteien uninteressant, so lange man nur eine Botschaft verbreiten kann, die das Ziel hat zusätzliche Wähler zu gewinnen.

Schweden - Landwirtschaft
Die Reform der Politik zur Landwirtschaft Schwedens führt nun dazu, dass sämtliche landwirtschaftliche Ämter in den roten Zahlen liegen und in Zukunft die Anträge auf Unterstützung von Projekten und den Unternehmen allgemein, nicht mehr in der vorgegebenen Zeit bearbeiten kann und zudem Personal entlassen werden muss, beziehungsweise Pensionäre nicht mehr ersetzt werden können. Eine sinnvolle Arbeit des Landwirtschaftsamts kann in Zukunft nur noch erfolgen wenn die Regierung das Budget ab Herbst erhöht, was bisher kaum denkbar ist.

Schweden - Ausbildung
Während das Schulamt vor kurzem bekannt gab dass rund 20.000 Schüler der Grundschule wiederholt unentschuldigt dem Unterricht fern bleiben, stellt das Institut Sifo fest, dass in der Tat rund 50.000 Schüler mindestens zehn Prozent der Unterrichtszeit versäumen, auch wenn 30.000 eine Entschuldigung vorlegen. In der Mittel- und Oberstufe liegt die Abwesenheit von Schülern sogar bei bis zu 20 Prozent der Unterrichtszeit, was in vielen Fällen zu schlechten Noten führt und ein Studium oder eine Berufsausbildung unmöglich macht.

Schweden - Ausbildung
Während im vergangenen Jahr nicht einmal die Hälfte des für Sommerschulen bereitgestellten Geldes beansprucht wurde, überstiegen die Anträge dieses Jahr die von Staat vorgesehenen 150 Millionen Kronen, da immer mehr Schulen ihren Schülern die Möglichkeit bieten wollen ihre Kursnoten zu verbessern um dadurch das Gymnasium besuchen zu können oder zu einem Studium zugelassen zu werden. Sehr viele Schulen bieten auch Unterricht für Kinder von Asylanten an, die auf diese Weise ihre Kenntnisse in der schwedischen Sprache auf das notwendige Niveau heben können.

Schweden - Umwelt
Auch wenn die Regierung den Ojnareskogen auf Gotland gerne in  das Naturschutzgebiet Natura 2000 integrieren würde, haben sich das finnische Unternehmen Nordkalk und SMA Mineral entschieden das Oberste Verwaltungsgericht anzurufen um den vorgesehenen Kalkbruch beginnen zu können, was nicht nur bedeutet, dass ein bedeutendes Gebiet mit geschützten Pflanzen zerstört werden soll, sondern auch die Wasserversorgung Gotlands weiterhin verschlechtert wird. Bereits vor Wochen musste bereits eine Wasserleitung vom Festland geschaffen werden um die Landwirtschaft auf der Insel aufrecht halten zu können.

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Copyright: Herbert Kårlin