onsdag, februari 01, 2023

Nachrichten, 1. Februar

Schweden - Politik
Morgen wird Annie Lööf die Leitung der schwedischen Zentrumspartei an ihen Nachfolger abgeben und damit weitgehend aus der politischen Landschaft Schwedens verschwinden. Bis heute kritisiert sie allerdings die früheren liberalen Parteien dafür mit den nationalistischen Schwedendemokraten zusammenzuarbeiten, und vertritt auch weiterhin die Meinung dass die Schwedendemokraten, zum Beispiel auf Grund der Unterstützung der Koranverbrennungen in Schweden, ein Sicherheitsrisiko für Schweden seien, eine Aussage, die selbst von einem Teil der bürgerlichen Politikern unterstützt wird.

Schweden - Politik
Nachdem die Schwedendemokraten bereits deutlich machten dass sie den Karenztag bei Krankheiten, der während der Coronapandemie vorübergehend abgeschafft wurde, nicht wieder eingeführt werden soll, einen Tag, den die Regierungsparteien, also die Moderaten, die Liberalen und die Christdemokraten, wieder einführen wollten, zog gestern die Regierung seien Gesetzesvorschlag wieder zurück und wollen auf diesen Vorstoß verzichten. Erneut zeigt sich damit dass die Regierung den Vorgaben der Schwedendemokraten folgen und, nur um an der Macht zu bleiben, auf jede eigene Politik verzichten.

Schweden - Politik
Während der Wahlkampagne versicherte Finanz- und Klimaministerin Ebba Busch dass die kommende Regierung, sollten die rechten Parteien die Wahl gewinnen, die Regionen weiterhin für die Geburtenabteilungen verantwortlich seien und keine Frau für eine Geburt weite Strecken bis zur Klinik zurücklegen muss. Dennoch hat nun die Regierung das Sozialamt damit beauftragt die Möglichkeiten der Zentralisierung der Geburtsabteilungen zu untersuchen, da man auf diese Weise vermutlich Geburtsabteilungen nach Bedarf im Land verteilen könne.

Schweden - Wirtschaft
Als die Gewerkschaft Handel gestern die Forderungen für den kommenden Tarifvertrag präsentierte, so kam dies für die Arbeitgeber wie ein Schock, denn Handel fordert eine Lohnerhöhung, die es seit Jahrzehnten nicht mehr gab, wollen die Menge der Überstunden einschränken und zahlreiche andere Verbesserungen für die Angestellten durchsetzen. Nicht zu erwarten war daher dass die Arbeitgeber diese Forderungen in seiner Gesamtheit ablehnten. Die Gewerkschaften sehe es auch als unmöglich an dass die Unternehmen die Arbeitsstunden der Angestellten kürzen um Aktieneignern dann jedes Jahr höhere Gewinne austeilen zu können.

Schweden - Wirtschaft/Politik
Nach der jährlichen Untersuchung von Transparency International hat Schweden seine Führung in der Statistik der Länder mit der geringsten Korruption verloren, und landete nun auf Platz fünf, gemeinsam mit Singapor. Schweden lag seit elf Jahren nicht mehr so tief wie bei der aktuellen Statistik. Die Spitzenposition nimmt nun Dänemark ein, an zweiter Stelle findet man Finnland und am vierten Platz Norwegen, was bedeutet dass Schweden nun auch das Schlusslicht der nordischen Länder ausmacht.

Schweden - Recht/Gesellschaft
Ab heute müsse in Schweden sämtliche Prepayd-SIM-Karten mit Namen und Adresse registriert werden, da sie sonst nicht mehr aufgeladen werden können. Die Regierung hatte zu dieser Maßnahme gegriffen um das Abhören von Telefonen zu vereinfachen und hiermit die *Kriminalität besser bekämpfen zu können. Für Frauenhäuser ist dies eine Katastrophe, da es ab heute nicht mehr möglich sein wird dass Frauen, die in der Anonymität leben müssen ein Handy mit Prepayd-SIM zu erwerben, da Telefonnummern öffentlich bearbeitet werden und damit diese Frauen von gewalttätigen Männern wieder gefunden werden können.

Schweden - Tourismus
Seit der Koranverbrennung in Stockholm hat sich das Verhältnis zwischen Schweden und islamischen Ländern, insbesondere der Türkei, stark verschlechtert, was auch dazu führte dass schwedischen Touristen, die die Türkei besuchen, große Volksversammlungen in der Türkei vermeiden sollen. Eine Reiseabraten wurde von schwedischer Seite nicht ausgesprochen. Dennoch zeigen die Zahlen der Reiseunternehmen dass die Buchungen für Reisen in die preisgünstige Türkei um rund 60 Prozent zurückgingen. Wie lange dies anhalten kann, hängt sehr stark von den diplomatischen Fähigkeiten der schwedischen Regierung ab.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin


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