Nachrichten, 23. Oktober

Schweden - Politik
Die Zeit in der die Landesverbände der schwedischen Zentrumspartei noch Personen für den Vorsitz der Partei nominieren konnten, ist mittlerweile abgelaufen, und dennoch ist es kaum möglich Voraussagen zu machen, da, wie sehr üblich, die Partei sehr verschwiegen ist und nur vier Namen durchdrangen, wobei zwei Frauen bereits vorher ihre Kandidatur bekannt gegeben hatten, also nur die Namen zwei weiterer Frauen durchsickerten, die von den Landesverbänden nominiert werden. Alle vier haben eine gewisse politische Erfahrung, tauchten jedoch bisher kaum in Gesprächen auf.

Schweden - Politik
Nach Åke Bergmark, Professor an der Universität Stockholm, ist die vorgeschlagene Höchstgrenze für Sozialhilfe nichts anderes als ein Schlag ins Wasser und wird kaum die versprochenen Ziele erreichen, sondern eher negative Konsequenzen für viele Personen haben, da Haushalte, die mit dem Betrag dann nicht mehr auskommen, kaum ins Berufsleben wechseln, da sie bereits zu lange Zeit arbeitslos waren und schlecht ausgebildet sind, die Jugendlichen jedoch ihre Möglichkeit nur in kriminellen Handlungen sehen werden.

Schweden - Politik
Die neu gewählte Regierung Schwedens versprach ihren Wählern den Preis für Benzin und Diesel zu senken indem sie die Beimischung von biologischem Treibstoff reduzieren, da dieser den Preis in die Höhe treibt. Allerdings könnte es sich dabei um ein leeres, oder für Schweden sehr teures, Versprechen handeln, da auch Europa vorgeschrieben hat um wie viel die Abgabe von CO2 bis zum Jahr 2030 reduziert werden muss, ein Ziel, das mit dem Plan der Regierung nicht zu vereinbaren ist. Sollte also Schweden dennoch weniger biologischen Treibstoff beimischen und die Menge an CO2 sogar anheben, so könnte dies mit teuren Strafen von europäischer Seite verbunden sein, die ebenfalls der Steuerzahler aufbringen muss.

Schweden - Politik
Nur wenige Tage bevor der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson den türkischen Präsidenten treffen wird um mit ihm über die Natomitgliedschaft Schwedens zu reden, veröffentlicht die regierungsfreundliche Tageszeitung Sabah eine Liste mit Personen, die in Schweden leben, aber von Erdogan als Terroristen bezeichnet werden und daher an die Türkei ausgeliefert werden sollen. Die Liste beschränkt sich allerdings nicht auf die Namen der Betroffenen, sondern gibt auch deren Wohnsitz an und schreibt dass diese Verbrecher in Schweden alle im Luxus leben. Für Kristersson wird es daher sehr schwierig werden Erdogan zu überzeugen seine Unterschrift zum Natobeitritt zu geben ohne vorher der Auslieferung Folge zu leisten.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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