Nachrichten, 18. Oktober

Schweden - Politik
Wie nahezu zu erwarten war, wurde Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Moderaten, gestern mit 176 zu 173 Stimmen zum Ministerpräsidenten Schwedens gewählt, was bedeutet dass bereits in wenigen Tagen die Moderaten, die Christdemokraten und die Liberalen, unter der Entscheidungsgewalt der nationalistischen Schwedendemokraten, die Regierung stellen werden. Es wird sich um die rechteste Regierung Schwedens seit dem Zweiten Weltkrieg handeln, die jedoch auf sehr schwachen Beinen steht, da nun Entscheidungen gefällt werden müssen, die in der schriftlichen Übereinkunft nicht geklärt, sondern nur als Ziel gesetzt wurden.

Schweden - Politik
Auch wenn die Kritik gegen die Übereinkunft, die Johan Pehrson, der Vorsitzende der Liberalen, mit den anderen rechten Parteien Schwedens getroffen hat, von einer sehr großen Menge der Parteimitglieder sehr deutlich kritisiert wird, Parteimitglieder austreten wollen und Pehrson angeklagt wird gegen die Statuten der Partei zu verstoßen, nur um etwas Macht zu bekommen, verteidigt er die Unterschrift weiterhin, denn immerhin enthalte das Übereinkommen auch sehr wichtige Punkte, die sehr positiv für Schweden seien, obwohl er im Grunde nur in die Falle der Schwedendemokraten gefallen ist und dabei ist die Partei zu ruinieren.

Schweden - Politik
Nachdem Ulf Kristersson, mit Hilfe der Liberalen, zum Ministerpräsidenten Schwedens gewählt wurde, beginnt für Johan Pehrson, den Vorsitzenden der Liberalen, eine harte Zeit, da unmittelbar nach Abgabe der Stimmen der größte Landesverband der Partei einen Parteirad, oder auch eine Landeskonferenz forderte, da die Ziele der Übereinkunft nicht mit den Landesverbänden abgestimmt wurden, und gleichzeitig ging gegen Pehrson eine  Anzeige beim Untersuchungsausschuss der Partei ein, da Pehrson mit seiner Unterschrift gegen die Statuten der Partei gehandelt habe, was gegen die demokratische Ordnung verstoße und zeige dass Pehrson nicht als Vorsitzender geeignet sei. Pehrson versucht sich weiterhin gegen alle Anklagen zu verteidigen.

Schweden - Wirtschaft/Energie
Sowohl Ebba Busch, die Vorsitzende der Christdemokraten, und Johan Pehrson, der Vorsitzende der Liberalen sehen in der mit den Schwedendemokraten getroffenen Übereinkunft enorme Fortschritte zu Schwedens Politik, auch wenn sie ihre Aussagen gleichzeitig revidieren. Busch spricht von den Fortschritten in der Umweltpolitik, auch wenn vorerst die Abgabe an CO2 um zehn Prozent nach oben gehen muss. Nach Busch ist es völlig unwichtig ob das Klimaziel des Landes schon 2030, oder aber erst 2045 erreicht werde. Pehrson argumentiert wiederum dass man zuerst an die Wirtschaft denken müsse, aber die Preise für Diesel müssen für die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft gesenkt werden, was nur durch geänderte Regeln möglich sei, die die Abgabe an CO2 die kommenden Jahre erhöhe.

Schweden - Gesellschaft
Nach den Zahlen der Gerichtsvollzieher Schwedens wurden dieses Jahr bereits über 200 Kinder durch Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit verwiesen, wobei Stockholm und die Regionen Schonen und Dalarna hierbei besonders eifrig sind. Da diese Zahl seit 2018 nicht mehr erreicht wurde, in der Zwischenzeit Schweden jedoch die Kinderkonvention der UN unterzeichnet hat, zeigt sich dass Schweden beim Schutz von Kindern völlig versagt, obwohl es reichen würde wenn das Sozialamt und die Vermieter besser zusammenarbeiten würden. Und die Kinderkonvention lesen würden.

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