torsdag, juni 15, 2017

Nachrichten, 15. Juni 2017

Schweden - Politik
Während der letzten Debatte der Parteivorsitzenden vor der Sommerpause ging es insbesondere um die wachsende Kluft zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen und die Integration, wobei insbesondere Ministerpräsident Stefan Löfven dafür angeklagt wurde mit seiner Politik die Kluft zu vergrößern und sich keine Bemühungen um eine Integration von Asylanten zu machen, dieser jedoch immer wieder darauf zurückkam dass Steuersenkungen, die die Opposition fordert, keine Lösung in diesen Punkten sei und der Ministerpräsident daher auch im Herbstbudget seine Steuererhöhungen durchziehen will.

Schweden - Politik
Als Anna Kinberg Batra, die Vorsitzende der Moderaterna während der politischen Woche in Järva ihre Rede hielt, ging sie etwas von ihren Forderung nach mehr Polizei in den Vororten und nach härteren  Maßnahmen in diesen Gegenden ab und sprach vor allem darüber dass dem Patriarchat in den Vororten ein Ende bereitet werden muss und Frauen von Immigranten die gleichen Rechte erhalten müssen wie schwedische Frauen. Sie betonte dabei dass Männer, die ihre Frauen nicht auf den Straßen sehen wollen, eben selbst zu Hause bleiben müssen. Die Politikerin sprach in diesem Zusammenhang auch von einer Integrationspflicht, die das Integrationsrecht ersetzen soll.

Schweden - Politik/Kriminalität
Bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit muss die schwedische Regierung nun Stellung zu einer verstärkten Überwachung durch Kameras an öffentlichen Plätzen nehmen und einen entsprechenden Untersuchungsausschuss einrichten, da die Opposition mit dem aktuellen Vorschlag nicht zufrieden ist. Vor allem an Orten mit hoher Kriminalität, an religiösen Einrichtungen, Zeitschriftenredaktionen und bei Wohnheimen von Flüchtlingen fordert die Opposition die Möglichkeit einer ausgedehnten Kameraüberwachung. Die verstärkte Kameraüberwachung wird allerdings insbesondere mit dem Attentat in Stockholm verteidigt.

Schweden - Politik
Obwohl das Auswärtige Amt Schwedens vor Reisen nach Afghanistan abrät, da die politische Lage dort als extrem unsicher eingestuft wird, unterstützt und verteidigt die schwedische Regierung die Ausweisung von Flüchtlingen nach Afghanistan, auch bei Personen, die bereits vor vielen Jahren wegen Verfolgungen aus Afghanistan in ein anderes arabisches Land gezogen waren und von dort aus nach Schweden kamen. Als Argument gibt das Außenministerium an dass die Sicherheit Schwedens wichtiger sei als die Sicherheit eines Afghanen, der in ein unsicheres Land zurücktransportiert werde.

Schweden - Kriminalität/Terrorismus
Nach offiziellen Zahlen haben sich bisher 267 Personen aus Schweden dem terroristischen Netzwerk im Irak oder in Syrien angeschlossen, wobei 49 unter ihnen bei Kämpfen umkamen und rund 100 unter ihnen bereits wieder nach Schweden zurückkehrten und damit ein gewisses Sicherheitsrisiko für Schweden ausmachen. Analysen zeigen, dass nahezu alle 267 extremistisch denkenden Personen aus den sogenannten Risikogebieten Schwedens kommen in denen überwiegend Asylanten und Flüchtlinge wohnen, gleichzeitig aber auch überdurchschnittlich viele Straftaten geschehen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Inga kommentarer:

Skicka en kommentar