tisdag, januari 31, 2017

Nachrichten, 31. Januar 2017

Schweden - Politik
Auch nach der Annäherung der Moderaterna an die Sverigedemokraterna versichert Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei, dass das erste und grundlegende Ziel sei dass die Allianz der bürgerlichen Parteien bei den kommenden Wahlen die Mehrheit erreiche und damit die Regierung übernehme. Nach Lööf führt die Regierung eine für Schweden schädliche Politik, die auch jede Zusammenarbeit mit einer bürgerlichen Partei ausschließt. Lööf ist, trotz der schwierigen Situation zweier bürgerlicher Parteien, überzeugt davon Löfven 2018 absetzen zu können.

Schweden - Politik
Gestern entschieden sich die Regierung, die Linken und die bürgerlichen Parteien dafür die Lebensmittelproduktion Schwedens bis 2030 bedeutend zu steigern, unabhängig davon welche Parteien in Zukunft regieren werden. Landwirtschaftsminister Sven-Erik Bucht bezeichnet dies als historischen Tag des Landes, der Schweden eine globale Konkurrenzkraft bieten wird, eine innovative und haltbare interne Lebensmittelkette schaffen wird und zudem Arbeitsplätze schafft und dabei hilft die Umweltziele der Regierung zu erreichen. In der Tat konnten sich die Parteien jedoch über keinen Aktionsplan entscheiden und selbst die Regierung selbst konnte keinen Vorschlag präsentieren der dieses Ziel auch ermöglichen könnte. Bisher besteht daher die Übereinkunft aus reiner Luft, die die Regierung bjedoch ereits feiert.

Schweden - Politik
Obwohl die schwedische Verteidigung nach wie vor davon spricht dass das Lagern von Gasrohren für das Projekts Nordstream 2 in schwedischen Häfen ein Sicherheitsrisiko sei, entschied die Regierung gestern die heutige Entscheidung Karlshamns zu akzeptieren. Karlshamn will mit Nordstream ein Abkommen für die Lagerung schließen, da dies die Kasse der Gemeinde füllen wird und zudem Arbeitsplätze schafft. Die Verteidigung will, im Falle einer endgültigen Zustimmung Karlshamns, lediglich die Überwachung des Hafens und der Hafeneinfahrt verstärken. Aus welchem Grund die Regierung nun plötzlich Zugeständnisse macht, wurde nicht mitgeteilt.

Schweden - Politik
Zahlreiche ausländische Forscher kritisieren nun Schweden dafür dass sie nur knapp der Hälfte der zwischen 1920 und 1980 in Kinderheimen misshandelten Kindern eine Entschädigung bezahlt und der anderen Hälfte nun ein zusätzliches Trauma verschafft, da sie sich als berechtigterweise misshandelt fühlen müssen. In allen Ländern in denen ein ähnliches Problem entstanden war wurden weitaus mehr Personen nachträglich entschädigt als in Schweden. Vor allem irische Forscher halten die schwedische Lösung für grausam und ungerecht, was früher bereits mehrere schwedische Organisationen behaupteten, ohne jedoch die Regierung zu einem Umdenken bringen zu können.

Schweden - Arbeitswelt
Die schwedische Regierung versprach 30.000 einfachere Arbeitsplätze für Personen zu schaffen, die es, aus Ausbildungsgründen, sehr schwer haben im schwedischen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Mehrere Gemeinden Schweden sehen diese Aussage als Aufmunterung selbst diese Arbeitsplätze zu schaffen, wenn auch auf eine sehr umstrittene Weise, nämlich indem sie Privatfirmen, meist Wäschereien, Konkurrenz machen und eigene Wäschereien gründen in denen sie diese Gruppe von Arbeitslosen beschäftigen. Hintergrund dieser Entscheidungen könnte sein dass damit die Kosten der Gemeinden sinken, gleichzeitig aber Wirtschaftsunternehmen zum Aufgeben gezwungen werden.

Schweden - Ausbildung
Nach einer Übereinkunft zwischen der schwedischen Regierung und den bürgerlichen Parteien im Jahre 2015 sollen ab Herbst des Jahres 100 Schulen probeweise die Leistungen der Schüler der vierten Klasse benoten um anschließend auszuwerten ob dadurch die Leistungen der Schüler verbessert werden und schwache Schüler schneller zu entdecken sind um ihnen helfen zu können. Bisher sind kaum Schulen für dieses Projekt zu finden, was Jan Björklund Kultusminister Gustav Fridolin als Versagen ankreidet, da dieser weder dem Schulamt Richtlinien bot noch aber versuchte die Schulen von diesem Testlauf zu überzeugen. Das Projekt wurde von den bürgerlichen Parteien eingeleitet und wird von der aktuellen rot-grünen Regierung nur halbherzig als sinnvoll bezeichnet.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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