Nachrichten, 18. Februar 2016

Schweden - Politik
Das Komitee gegen Tortur des Europarates kritisiert Schweden erneut für seine Haftbedingungen, die der Rat teilweise mit Tortur gleichsetzt, da Gefangene kaum über ihre Rechte informiert werden, Krankenpersonal spät zugelassen wird und die Haftbedingungen nicht der europäischen Norm entsprechen. Das Komitee weist darauf hin, dass seit 2009, als Schweden bereits wegen den Haftbedingungen kritisiert wurde, absolut nichts an der Situation änderte. Das Komitee hält es auch für unmöglich dass Polizei Beschwerden, die über sie eingehen, selbst behandeln kann statt sie einem unabhängigen Organ vorzulegen.

Schweden - Politik
Die Tageszeitung Dagens Nyheter konnte aufdecken, dass Verteidigungsminister Peter Hultqvist als Minister eine Wohnung der Verteidigung auf Östermalm erhielt, obwohl diese Wohnungen nur für Studenten der Verteidigungshochschule und Angestellte der Verteidigung gedacht sind. Weder Staatsanwalt noch Ministerpräsident Stefan Löfven sehen dabei ein Problem, obwohl ihnen klar sein müsste, dass bei er extremen Wohnungsnot in Stockholm eine unzulässige Lösung für Politiker nur das Vertrauen in die Regierung schwächen kann, denn auch ein Minister kann von einem Vorort aus pendeln.

Schweden - Wirtschaft
Die schwedische Industriegewerkschaft kritisiert die schwedische Regierung für die Idee Billiglöhne per Gesetz einführen zu wollen und dabei das gesamte schwedische System zu zerstören, da Gehaltsfragen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ausgehandelt werden müssen und dabei das Interesse aller Arbeiter gewährt sein muss. Sämtliche Gewerkschaften stellen sich den vorgesehenen Minilöhnen, die weit unterhalb des Minimallohns liegen sollen, sehr kritisch gegenüber und befürchten dadurch eine generelle Lohnsenkung.

Schweden - Arbeitswelt/Kriminalität
Nachdem das schwedische Finanzamt feststellte dass haushaltsnahe Dienste und steuerbegünstigte Arbeiten an Häusern immer häufiger von Verwandten der Auftraggeber ausgeführt werden, was gesetzlich nicht erlaubt ist, will das Finanzamt im laufenden Jahr diese Unternehmen nun stärker überprüfen. Diese Steuerermäßigungen sind ausschließlich dafür gedacht Arbeitsplätze zu schaffen und können nicht Verwandten zu Gute kommen.

Schweden - Gesundheit
Nach den Statistiken des schwedischen Gesundheitsamts steigt die Ansteckung von Gonorrhoe und Chlamydie landesweit weiterhin an. Im vergangenen Jahr meldeten Ärzte allein 37.808 Fälle an Chalmydien-Infektionen und 1681 Fälle von Gonorrhoe, beides Krankheiten, die negativ auf die Fruchtbarkeit der Betroffenen wirken. Auch wenn heute diese Infektionen auch durch Routinekontrollen schneller festgestellt können werden als früher, so ist der Hauptgrund dass Verhütung durch Kondome in Schweden nahezu als überflüssig betrachtet wird und vor allem Jugendliche die Bedrohung der Fruchtbarkeit kaum ernst nehmen.

Schweden - Gesellschaft/Kriminalität
Ein von der Regierung eingesetzter Ausschuss, der untersuchen soll wie bedeutend die Gewalt, die mit Ehre verbunden wird, in Schweden ist, stellt fest dass Kinderehen, sexuelle Übergriffe und Geschlechtsverstümmlung erneut zunehmen und insbesondere allein ankommende Mädchen häufig zwangsverheiratet werden. Bei 88 Prozent der Personen, die eine eigens eingerichtete Hilfslinie anriefen, handelte es sich um Frauen, aber auch männliche Jugendliche werden immer häufiger dazu gezwungen ihre Mütter oder Schwestern zu überwachen damit das Ehrgefühl nicht verletzt wird.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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