Nachrichten, 23. Oktober

Schweden - Politik
Die Zeit in der die Landesverbände der schwedischen Zentrumspartei noch Personen für den Vorsitz der Partei nominieren konnten, ist mittlerweile abgelaufen, und dennoch ist es kaum möglich Voraussagen zu machen, da, wie sehr üblich, die Partei sehr verschwiegen ist und nur vier Namen durchdrangen, wobei zwei Frauen bereits vorher ihre Kandidatur bekannt gegeben hatten, also nur die Namen zwei weiterer Frauen durchsickerten, die von den Landesverbänden nominiert werden. Alle vier haben eine gewisse politische Erfahrung, tauchten jedoch bisher kaum in Gesprächen auf.

Schweden - Politik
Nach Åke Bergmark, Professor an der Universität Stockholm, ist die vorgeschlagene Höchstgrenze für Sozialhilfe nichts anderes als ein Schlag ins Wasser und wird kaum die versprochenen Ziele erreichen, sondern eher negative Konsequenzen für viele Personen haben, da Haushalte, die mit dem Betrag dann nicht mehr auskommen, kaum ins Berufsleben wechseln, da sie bereits zu lange Zeit arbeitslos waren und schlecht ausgebildet sind, die Jugendlichen jedoch ihre Möglichkeit nur in kriminellen Handlungen sehen werden.

Schweden - Politik
Die neu gewählte Regierung Schwedens versprach ihren Wählern den Preis für Benzin und Diesel zu senken indem sie die Beimischung von biologischem Treibstoff reduzieren, da dieser den Preis in die Höhe treibt. Allerdings könnte es sich dabei um ein leeres, oder für Schweden sehr teures, Versprechen handeln, da auch Europa vorgeschrieben hat um wie viel die Abgabe von CO2 bis zum Jahr 2030 reduziert werden muss, ein Ziel, das mit dem Plan der Regierung nicht zu vereinbaren ist. Sollte also Schweden dennoch weniger biologischen Treibstoff beimischen und die Menge an CO2 sogar anheben, so könnte dies mit teuren Strafen von europäischer Seite verbunden sein, die ebenfalls der Steuerzahler aufbringen muss.

Schweden - Politik
Nur wenige Tage bevor der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson den türkischen Präsidenten treffen wird um mit ihm über die Natomitgliedschaft Schwedens zu reden, veröffentlicht die regierungsfreundliche Tageszeitung Sabah eine Liste mit Personen, die in Schweden leben, aber von Erdogan als Terroristen bezeichnet werden und daher an die Türkei ausgeliefert werden sollen. Die Liste beschränkt sich allerdings nicht auf die Namen der Betroffenen, sondern gibt auch deren Wohnsitz an und schreibt dass diese Verbrecher in Schweden alle im Luxus leben. Für Kristersson wird es daher sehr schwierig werden Erdogan zu überzeugen seine Unterschrift zum Natobeitritt zu geben ohne vorher der Auslieferung Folge zu leisten.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 1. Juli

Schweden - Politik
Nur drei Monate vor den kommenden Reichstagswahlen gelang es nun den Liberalen wieder einen Teil ihrer Wähler zurückzugewinnen und erreichen nun eine Wählerunterstützung von fünf Prozent, während die Zentrumsartei weiterhin Wähler verliert und nur noch 5,4 Prozent der Wähler hinter sich hat. Es wird daher immer schwieriger den Ausgang der Wahlen vorherzusehen, denn nun erreichen der linke und der rechte politische Block in etwa die gleiche Unterstützung, so dass sich das Rennen erst im Endspurt entscheiden wird.

Schweden - Politik
Während die schwedische Zentrumsartei mittlerweile mit keinem ihrer politischen Ziele Wähler gewinnen kann, nicht zuletzt deswegen, weil sich Annie Lööf, die Vorsitzende der Partei, nicht entscheiden will ob sie nach den Wahlen den rechten oder den linken politischen Block unterstützen werde, sie also auch keine Stellung zur politischen Richtung der Partei nehmen will. Dies führt auch dazu dass nun die Moderaten immer mehr Vertrauen in Fragen der Umwelt und des Klimas gewinnen, zumal auch die Grünen Schwedens keine klare Linie mehr zeigen.

Schweden - Politik
Die schwedische Reichsbank teilte gestern mit dass der Leitzins von bisher 0,25 auf 0,75 Prozent erhöht werde, einer Erhöhung, die seit 22 Jahren nicht mehr erreicht wurde, aber auch noch bei weitem nicht die letzte Erhöhung im Laufe des Jahres sein wird. Nach Aussagen der Reichsbank soll dieser Schritt die Inflation in Schweden bremsen, auch wenn dies auf Kosten der Geringverdiener und Normalverdiener ausgetragen wird, da diese kaum höhere Kredite bezahlen können, eine automatische Folge der Erhöhung des Leitzins.

Schweden - Politik
Mehrere schwedische Parteien versuchen nun, drei Monate vor den kommenden Reichstagswahlen, die Wähler in den ländlichen Gebieten zu gewinnen, da diese über den Ausgang der Wahl entscheiden können. Sowohl die Moderaten, als auch die Schwedendemokraten und die Christdemokraten wollen insbesondere der Zentrumsartei Wähler abjagen, mit Versprechen, die sie kaum halten können, da die Zentrumsartei als die Verfechterin der ländlichen Politik gilt. Für die Zentrumsartei könnte dies zu einer Katastrophe führen, da diese nur noch über 5,4 Prozent der Wähler rechnen kann.

Schweden - Politik
Während sich die meisten Natoländer auf die Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands vorbereiten, teilte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Ende des Natogipfeltreffens in Madrid mit dass er nun erwarte dass Schweden 73 Terroristen ausliefere, was auch vertraglich festgelegt worden sei. Erdogan sieht das Abkommen als diplomatischen Erfolg an und sieht die Auslieferung als Basis für die weitere Unterstützung Schwedens, ohne Auslieferung sei, nach Erdogan, auch das Abkommen nicht gültig.

Schweden - Ausbildung
Nachdem die schwedische Reichsrevision die Zuschüsse für Privatschulen untersucht hatte, kam sie zum Ergebnis dass die aktuelle Verteilung der Gelder nicht dem tatsächlichen Bedarf der Schulen entspreche und daher geändert werden müsse, zumal auf diese Weise die staatlichen Schulen sehr häufig benachteiligt werden und ihren Schülern keine optimale Ausbildung bieten können. Die Reichsrevision ist daher der Meinung dass man die Geldvergabe teilen müsse und bei Privatschulen an einen Schablonenbetrag denken solle, der von den Regionen für die einzelnen Schulen berechnet werden müsse.

Schweden - Umwelt
Auch wenn jedes Jahr mehr Plastiktüten, Eisbehälter und Plastikverpackungen im Recyclingprozess landen, so stieg die Menge dieses wiedergewonnenen Materials von  2020 auf 2021 nur um drei Prozent und erreicht daher im vergangenen Jahr nur 18 Prozent. Da die Bedeutung von Plastikrecycling für die Umwelt sehr bedeutend ist, versuchen Umweltorganisationen und der Verband der Wiedergewinnung von Plastik nun die Bevölkerung stärker zu mobilisieren Plastik nicht in Tonnen zur Müllverbrennung zu werfen.

Schweden - Freizeit/Wirtschaft
Nach der Coronapandemie der letzten beiden Jahre gingen die Preise für die Vergnügungsparks Schwedens sehr deutlich nach oben. Nach einer Analyse von Journalisten des schwedischen Rundfunks muss man dieses Jahr damit rechnen dass eine vierköpfige Familie an einem Tag dort mit einer Ausgabe von bis zu 2400 Kronen ausgeben muss. Auch wenn diese Preise sehr viele Schweden vom Besuch ausschließen, argumentieren die Vergnügungsparks dass gerade die hohen Preise es möglich machen ein breites Publikum anzusprechen, zumal die reise in der Vor- und Nachsaison günstiger sind.

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Nachrichten, 23. November 2015

Schweden - Politik
Wie zu erwarten, so hat die schwedische Volkspartei (Folkpartiet) gestern ihren Namen in Liberalerna, Die Liberalen, geändert, was der Beginn der Parteierneuerung sein soll. Nach Jan Björklund zeigt die Partei nun auch nach Außen hinter welchen Werten sie seit ihrem Beginn steht. Inwieweit diese Namensänderung nun positiv oder negativ auf die begrabene Volkspartei wirkt, wird sich erst in der Zukunft zeigen. Wichtiger dürfte allerdings auch sein ob Björklund nun wirklich zu einer Erneuerung bereit ist und nicht nur weiterhin von einer Idee zur nächsten geht, da diese Methode den Liberalerna kaum neues Vertrauen bringen kann.

Schweden - Politik
Der deutliche Rechtsruck derschwedischen Sozialdemokraten in Flüchtlingsfragen und einem versprochenen Kampf gegen den internationalen Terrorismus anlässlich des Attentats in Paris hat der Partei deutlich einige Wähler zurückgebracht, denn während die Grünen nun  1,3 Prozent an Wählern verloren haben, konnten die Sozialdemokraten einen Aufschwung von 2,2 Prozent verzeichnen. Allerdings reicht dieser Aufschwung noch nicht dazu aus den linken Block wieder größer zu machen als den Block der bürgerlichen Parteien, wobei die Sverigedemokraterna mit ihren 17,6 Prozent an Wählergunst, außerhalb dieser Rechnung liegen.

Schweden - Politik
Nach nie in ihrer Geschichte hat die schwedische Politik eine so deutliche Kehrtwendung erlebt wie nach dem Attentat in Paris und der Suche nach Terroristen auf schwedischem Raum, denn nahezu über Nacht wollen die Parteien Schwedens nun gemeinsam den Flüchtlingsstrom begrenzen, eine umfassendes Überwachungssystem schaffen und Flüchtlingen aus Krisengebieten ihrem Schicksal außerhalb der Landesgrenze überlassen. Mit Hilfe einer Panikmethode hat es die Regierung geschafft ihren Bürgern Angst vor Fremden einzuflößen. Der Schritt zu einem nationalen Rassismus scheint jetzt nur noch eine Frage der Zeit zu sein.

Schweden - Terrorismus
Als gestern ein mutmaßlicher Spitzenterrorist, der vor Monaten als Flüchtling nach Schweden gekommen war, von jedem Verdacht freigesprochen wurde, zeigte sich, dass die öffentliche Hetzjagd nach einem Unschuldigen durch die Sicherheitspolizei Säpo und die Polizeibehörden, unüberlegt war und jeder Grundlage entbehrte. Niemand in Politik oder den Staatsgewalten will indes wissen wie es zu dieser irrationalen Situation gekommen ist dass ein Unschuldiger landesweit gesucht wurde, und dies auf eine amateurhafte Weise. Es könnte nahezu der Verdacht aufkommen, dass das Land jeden Flüchtling indirekt zum Terroristen machen will um härtere Gesetze zu schaffen. Die Frage stellt sich nun auch, warum die Regierung weiterhin von einer erhöhten Terrorismusgefahr spricht ohne dass irgendwelche Beweise und Erklärungen vorgelegt werden.

Schweden - Recht
Rechtsgelehrte kritisieren die Regierung dafür, dass diese im Schnellverfahren neue Terroristengesetze schaffen will nach denen sogenannte Terrorreisen kriminalisiert werden und die Polizei die Möglichkeit erhalten soll den Datenverkehr einfacher und weitgreifender überwachen zu können. Nach Rechtswissenschaftlern Schwedens müssen solche Gesetze mit allen Konsequenzen gut durchdacht werden und können nicht im Schnellverfahren entschieden werden, da sonst das Risiko besteht, dass sie zum gegenteiligen Effekt führen und auch Unschuldige bedrohen. Als Beispiel dient hier die Bestrafung von Terrorreisen nach Syrien oder in den Irak bevor diese überhaupt begonnen wurden.

Schweden - Gesellschaft
König Carl XVI. Gustaf zeigt sich vor dem kommenden Klimatreffen in Paris ebenfalls als Ökologe und schlägt vor dass alle Badewannen verboten werden sollen, da man dadurch Wasser in bedeutender Menge vergeude. Nach dem schwedischen König ist eine Dusche die einzige Alternative die aus ökologischen Interessen verwendet werden kann. Nach Carl XVI. Gustaf liegt in den kleinen Lösungen das große Ergebnis, und in diesem Sinne ist beim Abschaffen der Badewannen zu beginnen. Der König ist auch der Meinung, dass Kernkraftwerke eine Wohltat waren, nun jedoch ihre Rolle ausgespielt hätten.

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