Nachrichten, 27. Juni

Schweden - Politik

Als Ulf Kristersson seine Rede in Almedalen auf Gotland hielt, versicherte er Schweden erneut zum reichsten Land Europas zu machen, ohne allerdings konkrete Maßnahmen zu nennen. Der schwedische Ministerpräsident will die Wähler vor allem damit überzeugen dass er weiterhin Steuern senken werde, auch wenn schon heute die Staatsschulden so hoch sind dass die Bevölkerung diese die kommenden zehn Jahre abbezahlen muss, und er argumentiert dass die Opposition alle Steuern erhöhen werde um Schweden in die Armut zu stoßen.

Schweden - Politik

Um neue Kernkraftwerke bauen zu können, scheut die schwedische Regierung keine Mittel. Während der politischen Woche in Almedalen auf Gotland machte Ministerpräsident Ulf Kristersson die Ankündigung dass die Regierung 60 Prozent der Aktien des Unternehmens Videberg Kraft erworben habe, also nun der größte Besitzer der Kernkraftanlage Ringhals sei. Die Regierung hat damit aus einem Privatunternehmen ein Staatsunternehmen gemacht das das gleiche Kernkraftwerk erweitern und finanziell unterstützen will, natürlich auf Kosten der Bevölkerung des Landes.

Schweden - Politik/Wirtschaft

Eine Analyse des Branchenverbands Visita zeigt sehr deutlich dass das Öffnen von Alkoholverkauf in Schweden die Verkäufer von Alkohol sehr unterschiedlich belastet, da die Regierung die Preise für die Genehmigungsverfahren ganz den Gemeinden überließ. Ob der freiere Alkoholverkauf durchgesetzt werden kann, hängt nun ganz davon ab ob eine Gemeinde dies stützen will, oder dem freieren Alkoholverkauf kritisch gegenübersteht. Entsprechen müssen Antragsteller für die Genehmigung eine Summer von zwischen 1000 Kronen und 25.000 Kronen bezahlen.

Schweden - Recht/Umwelt

Auch die zweite Instanz des schwedischen Umweltgerichts erlaubte dem deutschen Zementhersteller Heidelberger den Abbau von Kalk auf Gotland weitere 30 Jahre lang fortzusetzen, da das Allgemeininteresse hier bedeutender sei als der Schutz der Natur oder die Erhaltung des Grundwasserstands. Das Unternehmen wurde vom Gericht auch davon entbunden sich um den Artenschutz auf Gotland zu kümmern. Immerhin muss das Unternehmen Nordkalk 21,6 Hektar Land für eine aussterbende Schmetterlingsart wieder instand setzen und bei Trinkwassermangel dieses vom Festland mit Hilfe von Tanks nach Gotland holen und dies auch finanzieren.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 14. Dezember

Schweden - Politik
Nachdem sämtlich Umweltorganisationen Schwedens die Regierung dafür kritisierten dass sie die Überprüfung von Wasserkraftwerken stoppten, obwohl  dies dringend nötig ist um die Artenvielfalt Schwedens zu erhalten, antwortet die Regierung nun auf diese Anschuldigung. Nach der Regierung wäre eine Weiterführung der Prüfungen unverantwortlich, da man gegenwärtig Zugang auf jede Menge an produziertem Strom haben müsse, der Umweltschutz in diesem Fall also nur sekundär gesehen werden könne.

Schweden - Politik
Die Regierung hat nun einen Verteidigungsausschuss eingesetzt um über die Sicherheitsfrage Schwedens zu diskutieren, aber auch um über den Natobeitritt Schwedens zu sprechen. Als Sprecher wurde der Moderat Hans Wallmark eingesetzt, wobei bei der Zusammensetzung der Kommission deutlich wurde dass die nationalistischen Schwedendemokraten eine Schlüsselrolle bekommen, da diese de ausschlagende Stimme in der Kommission bekommen. Ministerpräsident Ulf Kristersson sieht die Arbeit der Kommission als unumgänglich, da die Sicherheitslage Schwedens seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr so ernst war wie heute.

Schweden - Politik
Der vor den Politikern der Region Gävleborg geplante gestrige Umzug einer Luciagruppe wurde in letzter Minute vom Vorsitzenden der Region, dem Schwedendemokraten Mattias Eriksson Falk, abgesagt, da sich die mit Lichtern gekrönte Lucia nicht zum weiblichen Geschlecht bekennen wollte, sondern sich als „hen“, die neutrale Geschlechtsform, sah. Nach dem nationalistischen Politiker bedeute dies dass es sich um keinen traditionellen Umzug handle, dieser daher auch nicht genehmigt und bestellt worden sei. Dies zeigt erneut wie wenig die Schwedendemokraten sich an schwedisches Recht und die Gleichstellung von Personen kümmern.

Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Das schwedische Umweltgericht teilte gestern mit dass das deutsche Unternehmen Cemente weitere vier Jahre lang Kalk auf Gotland abbauen dürfe, da dies notwendig sei um über 1000 Arbeitsplätze zu erhalten und eine Zementproduktion auch nach 2023 weiterhin zu garantieren. Dass dadurch das Grundwasser auf Gotland verunreinigt werden kann, also ungenießbar für die Bewohner werden kann, fand beim Gericht kein Gehör. Das zu Heidelberger Zement gehörende Unternehmen will nun einen Antrag stellen um weitere 30 Jahre lang Kalk auf Gotland abbauen zu dürfen.

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Nachrichten, 8. Dezember

Schweden - Politik/Recht
Das Oberste Verwaltungsgericht teilte gestern mit dass die Entscheidung der Regierung, den Kalkbruch in Slite auf Gotland zu verlängern, richtig war, was die vier Umweltorganisation, die dagegen geklagt hatten, erstaunte, da der weitere Kalkbruch ein Risiko für das Grund- und Trinkwasser in großen Teilen Gotlands darstellt. Das Kalkwerk beantragte mittlerweile eine weitere Verlängerung und Ausdehnung des Kalkwerks, da nur auf diese Weise die Zementproduktion in Schweden garantiert werden könne. Die Entscheidung des Gerichts hierzu wird am 13. Dezember des Jahres fallen.

Schweden - Politik/Umwelt
Die schwedische Regierung wird sowohl von der Wissenschaft, als auch von Umweltorganisation, für ihre Umweltpolitik kritisiert, da das Kürzen des Budgets dazu führen müsse dass die biologische Vielfalt des Landes geopfert werde. Nach der Artenliste des Jahres 2020 waren bereits 2249 Pflanzen- und Tierarten Schwedens vom Aussterben bedroht, elf Prozent mehr als fünf Jahre vorher. Auch wenn Romina Pourmokhtari immer wieder versichert die Umwelt Schwedens zu retten, mit neuen Methoden, so wird ihr dies kaum damit gelingen wenn das Budget um eine Million Kronen gekürzt wurde, da Umweltorganisationen bereits vor einem Jahr feststellten dass das ursprüngliche Budget verdoppelt werden müsse um sinnvolle Einsätze leisten zu können.

Schweden - Politik/Arbeitswelt
Nach einer Prognose des schwedischen Schulamts kann der Lehrermangel in Schweden frühestens ab 2030 auf eine sinnvolle Höhe abgebaut werden, zumindest ohne deutliche Veränderungen der Schulpolitik. Die liberale Schulministerin Lotta Edholm ist der Meinung dass nur die Arbeitsumwelt der Lehrer verbessert werden müsse um das Problem zu beseitigen, und ein entsprechendes Programm ab kommendem Jahr in Gang gesetzt werde. Gleichzeitig wurde der Schulministerin gestern allerdings auch eine Unterschriftenliste mit 20.000 Unterschriften von Lehrern überreicht, die fordern dass alle Schulen Schwedens vom Staat direkt gesteuert werde, aber auch eine Schulkommission eingesetzt werde.

Schweden - Wirtschaft/Arbeitswelt
Nach einer Studie von Business Sweden, die über 500 schwedische Industrieunternehmen umfasst, geben nahezu 70 Prozent der befragten Unternehmen an dass die hohen Strompreise die Unternehmen negativ beeinflussen und die Rentabilität verschlechtern. Die Hälfte der Firmen wollen im kommenden Jahr auf jede Investition verzichten, ein Viertel will die Produktionspalette kürzen und die gleiche Menge will die geringeren Gewinne durch Entlassungen ausgleichen. Diese Entwicklung könnte auch der aktuellen Regierung Sorgen machen, da rechte Politik von der Wirtschaft gestützt werden muss.

Schweden - Gesellschaft
Nach dem Modell der Nationalsozialisten Deutschlands, als das Angeben von Personen zum Alltag gehörte, fordert die aktuelle Regierung Schwedens dass Ärzte, Lehrer, Sozialarbeiter und andere Berufsgruppen, die Personen ohne Papiere, also auch ohne Aufenthaltsgenehmigung, treffen, diese unmittelbar bei der Polizei anzeigen sollen dass man so schnell wie möglich zur Ausweisung dieser Personen oder Familien greifen könne. Sowohl die Verbände der Lehrer und der Ärzte machten nun deutlich dass sie diesen Aufforderungen der Regierung nicht nachkommen werden, selbst wenn dies dazu führen kann dass sie ihre Arbeitsplätze verlieren.

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Nachrichten, 5. September

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung gerät immer mehr in die Kritik nachdem sie dem Zementwerk Cementa auf Gotland weitere acht Monate eine Ausnahmegenehmigung zum Kalkbruch gewähren will, und dies durch eine Gesetzesänderung. Während diese Idee den Industrie nahestehenden Parteien nicht weit genug geht, gehen Naturschützer und Rechtswissenschaftler den entgegengesetzten Weg und halten eine solche Entscheidung für eine antidemokratische Richtung, da sie bedeute dass sich die Politik über die Entscheidungen von Gerichten stelle und damit dem Rechtssystem erstmals in der demokratischen Geschichte Schwedens die Unabhängigkeit nehmen will.

Schweden - Politik
Eine Gruppe Jugendlicher will nun, unter der Unterstützung mehrerer Juristen, die schwedische Regierung wegen den geringen Einsätzen zum Klimaschutz vor Gericht belangen und dabei die Kinderkonvention der UN und die Europakonvention als Basis nehmen, eine Vorgehensweise, die bereits in mehreren europäischen Ländern zum Erfolg führte. Die Klage bereits in naher Zukunft einzuleiten ist zeitlich sehr gut gewählt, da im kommenden Herbst die Reichstagswahlen stattfinden werden und die Jugendlichen damit einen Schwerpunkt auf die Umweltpolitik legen können.

Schweden - Wirtschaft
Die steigenden Kosten für Rohwaren auf dem Weltmarkt, wie auch die seit Monaten ansteigenden Steigerungen der Frachtkosten, führen nun dazu dass auch die Kunden der unterschiedlichsten Produkte beim Kauf ihrer Waren tiefer in die Tasche greifen müssen, was insbesondere die diesjährigen Weihnachtseinkäufe betreffen wird. Auch wenn dies die Inflationsrate wachsen lässt und im Grunde dazu führen müsste dass die Reichsbank die Zinsen anhebt, so ist dieser Mechanismus nicht kurzfristig zu erwarten, da die schwedische Reichsbank bei den Preissteigerungen nur an kurzfristige Preissteigerungen denkt und davon ausgeht dass die Preise bald wieder sinken können.

Schweden - Wirtschaft
Das weltweite Frachtchaos, das in den Folgen der Coronakrise in den unterschiedlichsten Ländern entstand, führt nicht nur zu sehr verzögerten Lieferungen, sondern auch zu extrem hohen Frachtpreisen, die dadurch entstehen dass die Container oft mehrere Tage Lagergebühren schaffen bevor sie ausgeliefert werden können, sondern auch zu ständig steigenden Preisen für Konsumenten, da die Preise von den Transportkosten, aber auch der Menge der zugänglichen Waren abhängig sind. Gegenwärtig haben sich die die Lagerkosten für Container teilweise bereits versechsfacht, wobei allerdings zahlreiche Fahrzeuge auch in Häfen festliegen und die Waren gar nicht erst transportieren können.

Schweden - Recht
Das schwedische Zollamt machte die schwedische Regierung darauf aufmerksam dass das Amt beim kommenden Budget mindestens 65 Millionen Kronen mehr benötige als bisher, da man sonst gezwungen sei das Personal noch mehr zu reduzieren, was auch bedeuten würde dass dann noch weniger Waffen und Drogen bei illegalen Importversuchen gefunden werden könnten als heute. Während die Moderaten dem Zollamt sogar 150 Millionen Kronen zusätzlich bieten wollen, teilte die schwedische Finanzministerin Magdalena Andersson lediglich mit dass das Budget des Zollamts auf jeden Fall angehoben werde.

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