Nachrichten, 24. August

Schweden - Politik
Am Ende letzter Woche ging die Diskussion im schwedischen Reichstag nicht nur darum ob die Regierung zu lange mit Sanktionen gegenüber Israel wartete (Sozialdemokraten) oder ob die Regierung sich zum Feind Israels entwickele (Schwedendemokraten), sondern das gegenwärtige Problem ist vielmehr wie die Regierungsparteien zu einer Einigung finden können, denn die Libaralen wollen die Grundlöhne bei der Arbeitskrafteinwanderung niedriger halten, die Christdemokraten unterstützen Israel beim Kampf gegen Palästina und die Moderaten denken über Handelsbeschränkungen nach, eine sehr explosive Mischung.

Schweden - Politik
Bereits Ende Juli teilte der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson mit dass die Regierung das Handelsabkommen mit Israel einfrieren wolle um einen Druck auf Israel ausüben zu können und das Land zu zwingen alle Lieferungen von Hilfsgütern in den Gazastreifen zu akzeptieren. Nachdem der Plan jedoch von den Schwedendemokraten und den Christdemokraten abgelehnt wird, herrscht seit Ende Juli ein Schweigen in diesem Punkt und Kristersson versichert lediglich dass sich alle Regierungsparteien in der Linie der Regierung einig seien.

Schweden - Politik/Ernährung
Das schwedische Lebensmittelamt wird zum Jahreswechsel Personal in fünf Gemeinden Schwedens schicken das testen soll auf welche Weise es bei Krieg und Krise möglich sei Lebensmittelgeschäfte offen zu halten und dort auch genügend dafür geeignete Lebensmittel zu lagern. Während die Sozialdemokraten von der Regierung ein stärkeres Engagement fordern, sind die Christdemokraten der Meinung dass die Regierung eine gute Arbeit leiste.Zu bedenken ist hierbei dass Finnland bis zum Jahr 2028 bereits 3000 Bereitschaftsläden geplant hat, liegt man in Schweden noch in der Pilotphase.

Schweden - Postverkehr
Wie auch andere europäische Länder, so hat sich auch die schwedische Post (Postnord) dazu entschieden keinerlei Päckchen und Pakete mehr in die USA zu transportieren, sondern diese zu verweigern oder umgehend an die Absender zurückzuschicken. Die Ursache ist die Unsicherheit mit der Zollpolitik der USA, da es ab sofort nicht mehr ausgeschlossen ist dass die Empfänger der Pakete mit hohen Zöllen zu rechnen haben. Bisher wurden Pakete im Wert von bis zu 800 Dollar weder verzollt noch versteuert. Die USA hat Europa die neuen Regeln für Postsendungen bisher nicht mitgeteilt.

Schweden - Gesellschaft
Die Schulden der schwedischen Haushalte beim Gerichtsvollzieher liegen auf einem Rekordniveau, da immer mehr Gruppen an Personen mit ihrem Einkommen nicht mehr auskommen, da sie für die steigenden Mieten und die steigenden Lebensmittelpreise keine Kompensation erhalten. Neu ist seit einigen Monaten dass auch Pensionäre ihre Kosten nicht mehr tragen können und daher Besuch vom Gerichtsvollzieher bekommen. Viele unter ihnen beantragen nun auch eine Schuldensanierung, der einzige Weg um, zumindest für eine gewisse Zeit, schuldenfrei zu werden.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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Nachrichten, 10. Juni

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung fordert Europa auf ihre Einstellung zu Israel zu ändern und israelische Minister die verhindern dass Hilfsgüter nach Gaza kommen mit Sanktionen zu belegen, da sich die Situation der Bevölkerung im Gazastreifen während der vergangenen Wochen extrem verschlechtert habe. Außenministerin Maria Malmer Stenegard will damit Schweden zu einem Vorreiter einer neuen Israel-Politik machen, auch wenn Großbritannien ihren Vorschlag bereits realisierte und den beiden extremsten Ministern Israels die Einreise dauerhaft versagte und ihre Gelder blockierte.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will die Verfassung ändern um zu ermöglichen dass die Regierung bei Krisen, auch außerhalb einer  Kriegssituation, Entscheidungen treffen könne ohne vorher diese Entscheidungen dem Reichstag vorzulegen. Dies würde bedeuten dass Minister und der Ministerpräsident die gesamte Bevölkerung willkürlich zu Handlungen oder Leistungen zwingen kann, was insbesondere bei sehr rechtslastigen Regierungen jede demokratische Idee abschaffen wird.

Schweden - Landwirtschaft
Die schwedische Haushaltsgesellschaft, eine Organisation die für die Entwicklung landwirtschaftlicher Betriebe arbeitet, wird nun die Landwirte des Landes auf Krisenzeiten und Krieg vorbereiten. Das Ziel dieser Vorbereitung soll sein dass sich Schweden im Falle einer schweren Krise selbst versorgen könne, und hierbei soll die Landwirtschaft eine bedeutende Rolle einnehmen. Auch wenn dies nie zu 100 Prozent möglich sein wird, so bremst auch die aktuelle Landwirtschaftspolitik Schwedens dieses Ziel.

Schweden - Arbeitswelt
Die schwedische Stadt Eskilstuna zeigt sehr deutlich dass die Arbeitswelt für Immigranten die die Sprache nicht sprechen, verschlossen bleibt und nur zur Langzeitarbeitslosigkeit führen kann die wiederum die Gesellschaft finanziell stark belastet. Sehr viele der betroffenen Immigranten in Eskilstuna geben indes an an SFI-Kursen (Schwedisch für Einwanderer) teilgenommen zu haben, jedoch hierbei überfordert waren und daher keinen der Kurse erfolgreich abschließen konnten.

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