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söndag, september 24, 2023

Nachrichten, 24. September

Schweden - Politik
Trotz der aktuellen Krise und den zahlreichen Versprechen der aktuellen Regierung können die Regierungsparteien weder ein höheres Vertrauen, noch aber mehr Wähler gewinnen. Nach der jüngsten Meinungsumfrage von Novus haben die Sozialdemokraten Schwedens nun 36,9 Prozent der Wähler hinter sich und der linke Block zählt insgesamt sogar 51,5 Prozent der Wähler hinter sich, während der rechte Block gerade einmal mit 46,1 Prozent an Wählern rechnen kann. Weder den Moderaten, noch den Schwedendemokraten, gelang es während der vergangenen Monate ihre Position wieder zu stärken.

Schweden - Politik
Obwohl die schwedische Zentrumspartei nur noch knapp über der Sperrgrenze liegt und möglicherweise auch in der nächsten Regierung möglicherweise keinen Platz mehr finden wird, versichert Muharrem Demirok, der Vorsitzende der Partei, weiterhin dass er auch in Zukunft weder mit den Schwedendemokraten, noch mit den Linken zusammenarbeiten werde, was auch nach den nächsten Wahlen zu keiner stabilen Regierung führen kann. Demirok will indes erst kurz vor den Reichstagswahlen in drei Jahren eine klare Aussage zu einer möglichen Regierungsbildung machen werde.

Schweden - Politik
Gestern teilte Finanzministerin Elisabeth Svantesson mit dass dieses, und auch das kommende Jahr, auf Grund der Inflation und der Tierkonjunktur für die Gemeinden und Regionen Schwedens sehr schwierig sein werden. Die Regierung gewährt den Regionen und Gemeinden im kommenden Budget zusätzliche 16 Milliarden Kronen zu, obwohl die Schulden  der Gemeinden und Regionen in dieser Zeitepoche bei 28 Milliarden Kronen liegen wird, eine Finanzierung des Gesundheitswesens und der Bildung also nicht in vollem Umfang möglich sein werden.

Schweden - Landwirtschaft
Nach den starken Regenfällen in der Region Dalarna zeigt sich nun dass rund zehn Prozent der dortigen Kartoffelernte verloren ist, da sehr viele Kartoffeln im feuchten Boden verrotten. Dies führt nicht nur zu großen Verlusten für die Landwirte Dalarnas, aber auch dazu dass die geernteten Kartoffeln nicht sehr lange halten, also schnell verzehrt werden müssen. Sehr viele der äußerlich guten Kartoffel werden auch die den Verkaufsständen der Lebensmittelhändler landen, so dass die Kunden auch schlechte Qualität zu hohen Preisen kaufen werden.

Schweden - Recht
Das Amt für Staatsanwälte haben eine Untersuchung gegen einen Staatsanwalt eingeleitet, da sich zeigte dass dieser Staatsanwalt verwandt mit einer Person ist, die sich in einem kriminellen Netzwerk befindet. Hinzu kommt dass dieser Staatsanwalt gerade in diesem Bereich eingesetzt war und überwiegend Kriminelle in Netzwerken verfolgte, wie auch Personen die schwere Gewaltverbrechen begangen hatten. Der Staatsanwalt hatte seine geschlechtliche Verbindung zu Kriminellen verschwiegen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

onsdag, juni 14, 2023

Nachrichten, 14. Juni

Schweden - Politik
Nach den jüngsten Meinungsumfragen waren im Mai des Jahres 14 Prozent mehr Wähler verunsichert welche Partei sie gegenwärtig wählen würden, also 3,5 Prozent mehr als im Vormonat. Nach den aktuellen Zahlen hat jedoch die Opposition nach wie vor eine bedeutend höhere Unterstützung unter den Wahlberechtigten als die Regierung, Schwedendemokraten eingerechnet. Während die Regierungsparteien jedoch keine neuen Wähler gewinnen konnten und die Opposition 0,8 Prozent an Wählern verloren hat, konnten die nationalistischen Schwedendemokraten wieder einen Aufschwung verzeichnen.

Schweden - Arbeitswelt
Eine neue Analyse des Verband der Transportunternehmen zeigt sehr deutlich dass in ganz Schweden Busfahrer fehlen, was sich, auf Grund des Arbeitsmilieus, auch gesundheitlich negativ auf die noch vorhandenen Busfahrer auswirkt. Nach der Analyse benötigt man bis 2025 mindestens 8100 zusätzliche Busfahrer um den gegenwärtigen Busbetrieb aufrecht zu halten. In der Tat ist es jedoch völlig unmöglich in so kurzer Zeit die notwendige Menge an Busfahrern auszubilden, da der Beruf, wegen der Arbeit am Wochenende und während der Ferien, aber auch dem gegenwärtigen Gehalt, sehr unattraktiv ist.

Schweden - Kriminalität/Recht
Nach einer Analyse der schwedischen Kinderhilfsorganisation Rädda Barnen müssen Verbrechen, die an Kindern begangen werden, von der Polizei und der Staatsanwaltschaft zwar innerhalb von 90 Tagen bearbeitet werden, wobei jedoch ein Drittel der Fälle weitaus länger auf den Schreibtischen von Polizei und Staatsanwaltschaft liegen. Die Analyse erstreckt sich über den Zeitraum zwischen 2018 und 2022, wobei es sich bei den Fällen insbesondere um Misshandel und sexuelle Übergriffe handelt, die Fälle also mit größter Dringlichkeit behandelt werden müssen. Das größte Problem bei dieser Situation ist allerdings dass bei langen Voruntersuchungen die Beweisführung schwierig wird und zahlreiche Fälle nicht mehr vor Gerichten landen.

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Copyright: Herbert Kårlin

lördag, augusti 01, 2020

Nachrichten, 1. August

Schweden - Wirtschaft/Arbeitsmarkt
Während Wirtschaftswissenschaftler darüber zu jubeln scheinen dass es der Wirtschaft Schwedens besser gehe als den meisten anderen Ländern Europas, veröffentlicht Eurostat die Zahlen zur Arbeitslosigkeit in den einzelnen Ländern, mit dem Ergebnis, dass während des zweiten Quartals des Jahres in keinem anderen Land Europas die Arbeitslosigkeit so stark anstieg wie in Schweden, auch wenn im Juni „nur“ 9,3 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung Schwedens im Arbeitsamt eingeschrieben war, was über der Zahl der letzten Wirtschaftskrise liegt.

Schweden - Ausbildung
Auch wenn die Universitäten Schwedens zum Semesterbeginn die Großvorlesungen nur online anbieten, da bei direkten Kursen maximal 50 Studenten in einem Raum sitzen dürfen, so empfehlen alle Universitäten und Hochschulen den Neustudenten in die Universitätsstadt umzuziehen. Als Ursache nennen die Einrichtungen, dass die mengenmäßige Beschränkungen bei Vorlesungen nur bis zum 1. November gelten und es möglich sei dass man ab diesem Datum wieder zum üblichen Studienbetrieb zurückkehren werde. Für Studenten, die dann nicht am Ort der Hochschule wohnen, dürfte es schwierig werden um diese Zeit noch eine Wohnung zu finden, was auch zum Ende oder einer längeren Unterbrechung des Studiums führen könne.

Schweden - Recht
Wie zu erwarten, wurden in Göteborg sämtliche des organisierten Drogenschmuggels angeklagten Täter zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Dennoch zeigt sich die Staatsanwaltschaft sehr kritisch gegenüber dem Urteil des Gerichts, denn die längste Strafe erhielt nicht der Verantwortliche des Drogenschmuggels, sondern der Kurier. Sämtliche Verkäufer und Drogengrossisten wurden zu geringeren Strafen verurteilt als der Transporteur, was, nach Meinung der Staatsanwaltschaft, ein sehr merkwürdiges Signal liefert.

Schweden - Verkehr
In der Folge der Coronaepidemie gab es auch sehr viele Opfer unter jenen, die in diesen Monaten den Führerschein machen wollten, denn nicht nur die Fahrstunden wurden auf eine längere Zeit verteilt, sondern die Wartezeit bis zur Führerscheinprüfung hat sich landesweit deutlich erhöht. Während es sich in ländlicheren Gebieten nur um wenige Wochen Verzögerung handelt, sieht die Situation in größeren Städten völlig anders aus. In Stockholm ging die Wartezeit auf einen Prüfungstermin von rund zwei Monaten auf über sechs Monate in die Höhe, da sich die Anträge mehr und mehr stapeln.

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Copyright: Herbert Kårlin

lördag, september 01, 2018

Nachrichten, 1. September 2018

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will, nachdem der Verkauf von Mietverträgen bereits strafbar ist, nun auch den Kauf von Mietverträgen kriminalisieren und nicht nur mit Gefängnis bestrafen, sondern dabei auch den Mietvertrag aufheben. Auf diese Wiese soll der Markt von Mietwohnungen weitgehend gesetzlich geregelt werden. Auch das unerlaubte Untervermieten von Wohnungen, auch im Stil von Airbnb, soll nach den Sozialdemokraten und Grünen in Zukunft bestraft werden, was vor allem Airbnb in Schweden nahezu unmöglich machen wird, da Baugenossenschaften und Vermieter eine Untermiete in der Regel grundsätzlich ablehnen, jede Untermiete daher strafbar wird.

Schweden - Politik/Umwelt
Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei, will bei einem Wahlgewinn des bürgerlichen Blocks im September für ein Gesetz sorgen, nach dem alle Gemeinden, Regionen und staatliche Ämter ab 2020 nur noch umweltfreundliche Fahrzeuge kaufen oder leasen dürfen, da nur ein gutes politisches Vorbild auch bei Privatpersonen einen Erfolg zeigen kann. Gegenwärtig verfügen nur sieben Gemeinden des Landes zu etwa 90 Prozent über umweltfreundliche Fahrzeuge, bei der Regierung und den Regionen setzt man sogar nahezu ausschließlich auf Diesel und Benzin.

Schweden - Politik/Umwelt
Auch wenn nach den zahlreichen Waldbränden und der extremen Trockenheit im Sommer alle Parteien vor den Wahlen das Wort Umweltschutz in den Mund nehmen, zeigt eine Analyse von Journalisten des Staatsfunks Sveriges Radio, dass sämtliche bürgerlichen Parteien, und noch deutlicher die Sverigedemokraterna, das Budget zum Schutz von gefährdeter Natur mindestens halbieren und den Strandschutz nahezu vollständig aufgeben wollen. Sollte der rechte Block am 9. September die Wahl gewinnen, so dürften kaum noch Schutzgebiete in Schweden entstehen und die Ausrottung gefährdeter Tiere und Pflanzen mit einem großen Schritt vorangehen.

Schweden - Arbeitswelt
Seit 2017 hat bereits jeder zehnte Staatsanwalt seinen Beruf aufgegeben, weil er der Arbeitsbelastung nicht mehr gewachsen war und weitere 100 der 950 noch existierenden Staatsanwälte wollen ihren Beruf ebenfalls an den Nagel hängen, sollte die Regierung dem Amt kein höheres Budget zusprechen um mehr Personal einstellen zu können. Noch nie gab es in Schweden so wenige Staatsanwälte wie heute, und dies in einer Zeit in der die Kriminalität zu immer ausgeklügelten Methoden greift, die von den Staatsanwälten modernste Kenntnisse fordern und sehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Kurz vor der Wahl versprechen nun zwar alle Politiker mehr Polizisten auszubilden und einzustellen, verschweigen jedoch, dass dies ohne Staatsanwälte kaum zum erwünschten Erfolg führen kann.

Schweden - Arbeitswelt
Nachdem die A-Kassan, das Amt für Arbeitslosengeld, seine Bestimmungen änderte ohne dies mit dem Arbeitsamt abzusprechen, riskieren tausende von Arbeitslosen nun ihre Unterstützung zu verlieren und Sozialhilfe beantragen zu müssen. Betroffen können davon rund 150.000 Schweden sein, die mit Regierungsunterstützung angestellte sind, nur einen zeitbegrenzten Arbeitsvertrag haben oder zur Zeit eine neue Arbeitsstelle suchen und den bisherigen Vertrag gekündigt haben. Vor allem für Personen, deren Gehalt teilweise durch eine Regierungsmaßnahme bezahlt wird und die auf diese Weise eine Arbeit suchen, stehen sogar vor einer aussichtslosen Situation, denn um von der Regierung Geld zu erhalten, muss man im Arbeitsamt eingeschrieben sein, um jedoch Arbeitslosengeld zu erhalten darf man, nach der neuen Regelung, keinerlei Beschäftigung nachgehen.

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Copyright: Herbert Kårlin