onsdag, september 21, 2016

Nachrichten, 21. September 2016

Schweden - Politik
Als Finanzministerin Magdalena Andersson gestern das Budget für das kommende Jahr präsentierte, gab es kaum Überraschungen, wenn man davon absieht dass sie davon sprach dass es der schwedischen Wirtschaft sehr gut gehe, sie aber dennoch einen Unterschuss im Budget vorsieht. Die wichtigsten Satzungen legt die Regierung auf die Zeit nach den Parlamentswahlen im Jahre 2018, um die Wähler von ihrer Politik zu überzeugen ohne eine Leistung bringen zu müssen. Die geringen Vorteile, die die Regierung Pensionären und einsam erziehenden Frauen verspricht, werden durch die Ankündigung die Fernsehgebühr zu erhöhen und die Alkoholsteuer erneut anzuheben auf Null gesetzt, wobei auch das Versprechen die Arbeitslosigkeit bis 2020 auf den niedrigsten Stand Europas zu bringen, zurückgenommen wurde.

Schweden - Politik
Um die steigende Kritik an der harten Flüchtlingspolitik Schwedens abzumindern, will die Regierung die Anzahl der sogenannten Quotenflüchtlinge stufenweise von gegenwärtig 1900 pro Jahr auf 5000 erhöhen, eine Zahl, die frühestens 2018 erreicht werden soll. Allerdings soll diese Maßnahme dadurch finanziert werden indem die internationale Entwicklungshilfe entsprechend reduziert wird. Auf Grund des Rückgangs des Flüchtlingsstroms nach Schweden werden auch Teile der Unterstützung, die das Migrationsamt gegenwärtig erhält, wieder gestrichen.

Schweden - Politik
Nicht nur dass wegen einer erhöhten russischen Gefahr Gotland wieder militarisiert wurde, sondern auch aus Nordschweden tauchen immer mehr Anzeichen für eine russische Spionage auf. Selbst Soldaten werden dort nun aufgefordert mit ihren Informationen und Kenntnissen vorsichtig umzugehen. Nach mehreren militärischen Berichten sollen von russischer Seite im ganzen Land alle Militätmanöver überwacht werden um die Einsatzmöglichkeiten Schwedens so genau wie möglich zu kennen. Welche tatsächliche Gefahr von Russland ausgehen könne, wird streng geheim gehalten, wobei jedoch ein Angriff nicht völlig ausgeschlossen wird.

Schweden - Politik/Arbeitswelt
Der Verband der Angestellten im Kranken- und Pflegedienst ging gestern damit an die Öffentlichkeit, dass ein späteres Pensionsalter im Prinzip zu begrüßen sei, dass jedoch, bevor man von einer längeren Lebensarbeitszeit spricht, die Arbeitsbedingungen der Angestellten in diesen Bereichen verbessern müssen, da die Krankschreibungen der Angestellten wegen Arbeitsüberlastung weit über dem Landesschnitt liegt und die Angestellten immer häufiger kaum die gegenwärtig vorgesehene Lebensarbeitszeit schaffen. Ohne eine Verbesserung des Arbeitsmilieus für Angestellte im Kranken- und Pflegedienst kann für diese Gruppe von einer ausgedehnten Arbeitszeit gar nicht erst geredet werden.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Nach dem Branchenverband Svensk Vatten ist das Wassersystem in sehr vielen Gemeinden des Landes so schlecht und so oberflächlich gewartet worden dass zumindest die Wartungsarbeiten verdoppelt werden müssen um in Zukunft die Wasserversorgung gewährleisten zu können. Allerdings müsste bei einer Verdopplung der Wartungsarbeiten auch das Wasser etwa doppelt so teuer werden wie heute um die aufkommenden Kosten finanzieren zu können. In sehr vielen Gemeinden Schwedens wurden Teile der Einnahmen aus Wasserabgaben in andere Aktivitäten gesteckt, die als vorrangig betrachtet wurden, eine Folge die nun die Bürger bezahlen sollen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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