fredag, juni 26, 2015

Nachrichten, 26. Juni 2015

Schweden - Wirtschaft
Seit Januar des Jahres hat der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven bei acht Prozent der Schweden das Vertrauen verloren, denn nach einer Meinungsumfrage von Ipsos im Auftrag der Dagens Nyheter glauben nur noch 34 Prozent der Schweden an seine Politik, ein Prozent weniger als an jene von Anna Kinberg Batra, die es als Neuling normalerweise schwer hat das Vertrauen der Schweden zu gewinnen. Erstaunlich ist bei der Umfrage auch, dass die Grünen vertrauensmäßig um vier Prozent unter den Sverigedemokraterna liegen und nur noch ein Prozent über Ebba Busch Thor, der Vorsitzenden der Christdemokraten, die mit 13 Prozent Vertrauen das Schlusslicht  der im Parlament vertretenen Parteiführer ausmacht.

Schweden - Politik
Die Moderaten fordern unter Anna Kinberg Batra eine ernsthafte Reform der Asylpolitik Schwedens, auch wenn sie dabei den Svergedemokraterna weitaus weniger entgegenkommen als bisher. Nach den Moderaterna könnte Schweden durch das Bauen von Notunterkünften für Asylanten innerhalb von vier Jahren rund neun Milliarden Kronen einsparen. Weiterhin wollen sie den Schwedischunterricht für Asylanten in staatlicher Hand sehen. Allerdings fordert die Partei auch, dass die Ämter darauf achten müssen, dass Personen, denen der Asylantrag abgelehnt wurde, Schweden wieder in kürzester Zeit verlassen.

Schweden - Politik
Nach der amerikanischen Organisation Cepa (Center for Eureopean Policy Analysis) ließ Russland im März von 30.000 Soldaten der Überfall und die Übernahme von Gotland, Åland, Bornholm und einem nördlichen Teil Norwegens üben. Auch wenn es sehr unwahrscheinlich ist, dass Russland tatsächlich einen Überfall auf die Inseln plant, so kann man die Übung als psychologische Kriegsführung betrachten, mit dem Zeichen, dass sich die nordischen Länder nicht einfallen lassen sollen einzuschreiten falls Russland die baltischen Staaten einnehmen will.

Schweden - Politik
Nach dem Mipex-Rapport, der dem Svenska Dagbladet zum Teil vorliegt, hat Schweden die beste Integrationspolitik auf europäischem Raum, zumindest so lange man die Parameter des Rapports zu Grunde legt, denn in der Tat haben es Asylanten in Schweden zum teil weitaus schwieriger als in anderen Ländern, denn die Arbeitslosigkeit dieser Gruppe ist sehr hoch, die Ausbildungsmöglichkeiten extrem gering und das Anerkennen ausländischer Ausbildungen lässt sehr zu wünschen in Schweden. Die Studie berücksichtigt allerdings auch nicht die Ortswahl in der Asylanten untergebracht werden und wie ihre Situation in Auffanglager aussieht.

Schweden - Politik/Klima
Nach dem schwedischen Staatsfernsehen SVT hat die Regierung des Landes seit 1990 auf jeden Umweltplan bei Lebensmitteln und insbesondere der Fleischproduktion verzichtet, obwohl der Verbrauch von einem Kilogramm Hackfleisch den gleichen Umweltschaden zufügt wie das Verbrennen von zehn Litern Benzin und der Fleischverbrauch permanent steigt, während der Benzinverbrauch nach unten geht. Es geht dabei nicht nur um eine Kohlendioxidsteuer, sondern auch darum, dass selbst die Mehrwertsteuer auf Fleisch günstiger ist als jener auf Treibstoff. Für die Politiker Schwedens ist immer noch die Autoindustrie der Zerstörer der Umwelt, eine Einstellung, die die Umweltpolitik des Landes in ein zweifelhaftes Licht setzt.

Schweden - Recht/Datenschutz
Die schwedische Dateninspektion hat die Polizei aufgefordert ihr Register über misshandelte Frauen mit unmittelbarem Wirkung zu löschen oder zumindest nicht mehr anzuwenden, da die Angaben zu den Frauen diskriminierend und kränkend sind, aber auch rechtlich nicht zulässig sind. Die Polizei hatte in den Registern die Gesundheitszustände, Verwandtschaftsverhältnisse und ähnliches aufgezeichnet, obwohl die Frauen die Opfer waren und die Aufzeichnungen sehr persönlich abgefasst waren und für die Frauen negativ waren.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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