tisdag, juli 30, 2013

Nachrichten vom 30. Juli 2013

Schweden - Politik
Der schwedische Außenminister Carl Bildt legt seine politischen Aktivitäten immer mehr auf Twitter und greift dabei zu Themen, die ihn als Schützer der Menschenrechte erscheinen lassen, erntet dabei jedoch deutlich Kritik aus den Ländern, die er per Twitter angreift und was dazu führt, dass Bildt anschließend die Diskussion offen lässt. In den letzten beiden Tagen verurteilte er das ägyptische Militär für die Einsätze gegen die Anhänger Mursis sowie das russische Gesetz, das Homosexuellen verbietet mit Jugendlichen über ihre Neigung zu sprechen.

Schweden - Recht
Die Juristen Schwedens stellen sich sehr kritisch zum Plan der Gerichte die Abgaben bei einem Zivilprozess für kleinere Angelegenheiten von bisher 450 Kronen auf 1900 Kronen zu erhöhen, da damit sehr viele Bürger, die mit einem Lieferanten, einem Handwerker oder einem Kaufhaus Probleme haben diese Summe nicht unbedingt aufbringen können. Nach den Juristen des Landes ist dies als eine Art Freibrief für zahlreiche Unternehmen zu sehen und höhlt den Schutz der Konsumenten aus.

Schweden - Kriminalität
Im ersten Halbjahr 2013 ging die Anzahl der Raubüberfälle im Handel in Schweden um knapp zehn Prozent nach oben, wobei insbesondere der bewaffnete Raubüberfall bedeutend zunahm und nun fast wieder die Grössenordnung von 2009 erreicht. Ein neuer Trend dabei ist, dass die Täter nicht nur Bargeld suchen, sondern vermehrt Produkte bei ihren Überfällen rauben. Da die rein bargeldlose Zahlungsweise in Schweden nicht kurzfristig erreicht werden kann, fordert der Verband der Einzelhändler Schwedens zumindest ein geschlossenes Bargeldsystem einzuführen, damit die Täter an kein Bargeld mehr kommen und damit bereits diese Art von Überfällen wieder zurückgehen.

Schweden - Recht
Das Migrationsgericht Schwedens hat sich entschieden der dreijährigen Haddile nicht als Flüchtling anzuerkennen, was bedeutet, dass sie keine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung bekommt. Das Mädchen hat nahezu ihr gesamtes Leben bei einer Pflegefamilie verbracht und sollte im September 2012 nach Frankreich ausgewiesen werden, weil die leibliche Mutter dort ihren letzten bekannten Wohnsitz hatte. Später versuchte die Mutter das Mädchen durch eine Familienzusammenführung nach Algerien zu holen, konnte aber nicht die notwendige Sicherheit für das Kind garantieren, wobei auch die Angabe des Vaters nicht eindeutig und überzeugend waren.

Schweden - Gesellschaft
Obwohl mittlerweile in Schweden das gesamte Telefonsystem digital ist, haben immer noch rund 200.000 Personen in Schweden ein Notrufsystem installiert, das ausschließlich analoge Signale benutzt, da die Gemeinden, die dafür verantwortlich sind, bei Älteren und Behinderten nicht in die neue Technik investieren wollen. Die betroffenen Personen, in der Mehrheit der Fälle ältere Menschen, verlassen sich auf das System, auch wenn es nicht mehr gewährleistet ist, dass die Signale bis zur Zentrale durchdringen. Sicher werden die Apparate täglich einmal getestet, aber dies bedeutet dennoch, dass Betroffene bis zu 24 Stunden auf Hilfe warten müssen.

Schweden - Gesellschaft
Die Krawalle in einigen Vororten Stockholms, unter anderem in Husby, haben nach den bisherigen Bilanzen kein positives Ergebnis gebracht, denn nicht nur, dass keine der Ursachen der Unruhen bereinigt wurde, so wurden bisher auch 90 Prozent der 400 eingeleiteten Verfahren gegen Aufwiegler und gewalttätige Jugendliche bereits eingestellt, da die Beweislast nicht ausreicht. Forscher kritisieren zudem die Polizei, die von bedeutenden Erfolgen spricht ohne dass man von diesen etwas sehen kann. Statt von einem polizeilichen Erfolg muss man eher von einem Fiasko reden, da sonst mehr der Fälle verfolgt werden könnten.

Schweden - Gesellschaft
Nachdem das Geschäft mit Schönheitsprodukten und Mitteln zum Abnehmen in Schweden immer besser läuft, entstehen auch immer mehr Unternehmen, die diese Nachfrage betrügerisch ausnutzen. Gegenwärtig geht beim Verbraucherschutz täglich mindestens eine Klage gegen eines dieser neuen Unternehmen ein. Der Betrug dabei ist nur in zweiter Linie das Produkt, sondern vielmehr, dass unklare Geschäftsbedingungen und die Bestellung eines Artikels zur Probe zur Falle für die Kunden werden, denen bisweilen mehrere Tausend Kronen für ein Abonnement des Produkts abgebucht wird, das sie nicht bestellt haben.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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