fredag, september 21, 2012

Nachrichten vom 21. September 2012

Schweden - Politik
Gestern veröffentlichte der schwedische Finanzminister das Budget der kommenden Jahre und beschreibt Schweden zwar als in einer kleineren Krise, die sich jedoch im kommenden Jahr wenden wird, denn in der schwedischen Wirtschaft geht es aufwärts. Auch wenn in dem gigantischen Budget, in dem zahlreiche Forderungen der Sozialdemokraten aufgenommen wurden, einige Krümel für Rentner und die arbeitende Mittelschicht Schwedens zu finden sind, so halten Gewerkschaften, Opposition und Wirtschaftsweise die Voraussagen Borgs für zu optimistisch und sehen im Budget insbesondere eine Förderung von Großunternehmern, die kaum bereit sind Arbeitsplätze zu schaffen.

Schweden - Politik
Während gestern im Parlament das Budget für die kommenden Jahre präsentiert wurde, wurde von den Parlamentariern mehr getwittert denn je und nahezu jeder Satz des Finanzministers unmittelbar kommentiert. Dieser Twitter-Eifer führte auch dazu, dass sich die Sozialdemokratin Elin Lundgren so weit in ihre Rolle steigerte, dass der Kommentar „Borg will mehr deutschen Arbeitsmarkt haben. Arbeit macht frei“ auf Internet verbreitet wurde. Auch wenn die Aussage dann wieder entfernt wurde und sich die Politikerin entschuldigte, stellt man sich die Frage, ob die schwedischen Parlamentarier nicht vielleicht etwas mehr denken sollten und dabei weniger twittern.

Schweden - Politik
Die ehemalige Generaldirektorin des Tillväxtverkets, die vor kurzem von Annie Lööf des Amts enthoben wurde, erhielt nun von der Wirtschaftsministerin eine neue Aufgabe mit der gleichen Entlohnung. Christina Lugnet soll bis Ende 1914 die Entwicklung und die Expansion der Bergwerkaktivitäten in Mittel- und Nordschweden in Hinsicht auf den Bedarf von Wohnungen und der nötigen Infrastruktur untersuchen und spätestens im Dezember 2014 ihre Auswertungen vorlegen.

Schweden - Politik
Nach einer Übereinkunft zwischen der Regierungsallianz und den Grünen werden Kinder, die sich illegal in Schweden aufhalten, ab kommendem Sommer offiziell ein Recht auf Schule haben. Nach vorsichtigen Schätzungen halten sich gegenwärtig zwischen 2000 und 3000 Kinder in Schweden auf, die mit ihren Eltern versteckt leben und daher auch keine Schule besuchen. Die Gemeinden werden dann insgesamt 25 Millionen Kronen erhalten um diese Maßnahme finanzieren zu können. Wie der Schulgang in der Praxis aussehen soll, da die Polizei die Kinder unmittelbar ausweisen kann, ist bisher nicht geklärt.

Schweden - Wirtschaft
Für die 63 Franchise-Läden des schwedischen Heimelektronikgiganten Expert, der am 18. September Konkurs anmeldete, könnte sich mit der Kette Audio Video ein neuer Partner finden, denn das Unternehmen, das bisher über rund 70 eigene Läden in Schweden verfügt, zeigt sich äußerst interessiert und kann den ehemaligen Expert-Franchisern eine Paketlösung bieten, die auch die frühere Logistik von Expert einschließt und einen reibungslosen Übergang ermöglicht.

Schweden - Wirtschaft/Recht
Der schwedische Reichstag will nun von Lars Nyberg, dem Generaldirektor von Telia Sonera eine klare Aussage darüber was mit den Geldern in Usbekistan tatsächlich geschah und wofür sie dienten. Wie bereits üblich bei Telia Sonera, so weiß der Geschäftsführer nichts von irgendwelchen Bestechungsgeldern, sondern spricht von Investitionen. Lars Nyberg verspricht nun eine unabhängige Untersuchung der Angelegenheit und versichert, dass alles rechtmäßig zuging. Dass das Unternehmen seines Verhandlungspartners auf Gibraltar sitzt und nicht in Usbekistan, scheint ihn bisher nicht sonderlich zu irritieren.

Schweden - Recht
Nicht nur staatliche Ämter nehmen es nicht so genau zwischen Konferenzen und Festen und der schwedischen Steuerpflicht, sondern auch das schwedische Finanzamt scheint den Unterschied nicht so ganz zu kennen, denn nach dem Aftonbladet hat die Behörde ebenfalls 3,7 Millionen Kronen, die für Feste ausgegeben wurden, als Konferenz gebucht und damit die Steuerpflicht der Ausgaben umgangen. Der wirtschaftliche Direktor des Finanzamts entschuldigte sich und hat den Fehler berichtigt.

Schweden - Verkehr
Mit dem neuen Budget verlieren nahezu die Hälfte aller regionalen Flugplätze Schwedens die staatlichen Zuschüsse, die sie bisher erhalten haben. Im Ausgleich erhalten die Regionen das Geld, die dieses dann nach eigenem Ermessen in die Infrastrukter der Regionen, also auch für die Flughäfen, ausgeben können. Diese Regelung wurde bis zum Jahr 2021 festgesetzt und könnte für einige der 14 Flugplätze in Nordschweden, die auf Zuschüsse angewiesen sind, das Aus bedeuten.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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