lördag, november 26, 2011

Nachrichten vom 26. November 2011

Schweden - Politik
Die schwedische Gewerkschaft Unionen kritisiert, dass sämtliche Angestellte der Sverigedemokraterna unter Geheimnispflicht stehen und beim Ausplaudern einer internen Angelegenheit eine Strafe von mindestens 100.000 Kronen bezahlen müssen. Der Parteisekretär der extrem rechten Partei argumentiert hingegen, dass die Regeln der Partei denen der Wirtschaft entspricht, da auch dort alle Angestellten der Geheimnispflicht unterliegen.

Schweden - Politik
Bei der Verhandlung um Streubomben in Genf zeigte der schwedische Außenminister Carl Bildt, dass er bei der Anwendung moderner Streubomben auf der Seite Amerikas steht und weiterhin deren Produktion in Schweden und den Einsatz in Krisengebieten befürwortet, obwohl Schweden zu den 111 Ländern gehört, die früher für ein absolutes Verbot dieser Waffen eintraten. Nur der Widerstand zahlreicher anderer Länder konnte den Antrag Amerikas, den Carl Bildt unterstützte, verhindern.

Schweden - Politik
Die neue Ministerin für Umwelt war bisher aktiv in der Lobbyorganisation European Energy Forum, die Politiker und Unternehmen von Öl-, Kohle- und Kernkraftwerken zusammenführt um bei geheimen Treffen die Politik in Energiefragen zu beeinflussen. Noch heute steht die Umweltministerin Lena Ek der Zentrumspartei als zweite Vorsitzende der Vereinigung auf der Hompage der Organisation und gibt damit deutlich zu erkennen welche Politik die Regierung anstrebt und wie eng die Regierung mit Wirtschaftsunternehmen zusammenarbeitet.

Schweden - Arbeitswelt
Obwohl Schweden wegen seiner Integrationspolitik gelobt wird, steigt die Quote der Arbeitslosen bei nicht in Schweden geborenen Personen immer stärker an. Während vor sechs Jahren nur 22 Prozent der Auslandsgeborenen arbeitslos waren, sind es heute bereits 35 Prozent. Gegenwärtig sind 132.241 Personen, die nicht in Schweden geboren wurden, bei den Ämtern als arbeitslos gemeldet, wobei die Tendenz steigend ist.

Schweden - Recht
Nach einem Urteil des obersten Verwaltungsgerichts Schwedens verlieren Autofahrer, die stark betrunken am Steuer entdeckt werden in Zukunft nicht nur ihren Führerschein, sondern auch ihren Waffenschein. Das Gericht ging in seiner Entscheidung davon aus, dass jemand, der im Verkehr trinkt auch als Jäger oder Sportschütze ein Risiko eingeht bei dem andere zu Schaden kommen können.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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