lördag, november 12, 2011

Nachrichten vom 12. November 2011

Schweden - Politik
Obwohl die United Nations bereits 1989 die Kinderrechtskonvention beschlossen, verweigerte Schweden diese Rechte bisher den schwedischen Kindern per Gesetz zu garantieren. Insbesondere die Regierungsparteien Moderaterna und die Zentrumspartei widersetzten sich bisher dieser Form des gesetzlichen Schutzes der Kinder. Nun hat die Zentrumspartei ihre Meinung geändert und ein Gesetzesentwurf rückt damit auch in Schweden ein Stück näher. Allerdings hat die Kritik der UN die Partei Fredrik Reinfeldts, die Moderaterna, bisher wenig beeindruckt.

Schweden - Politik
Die Republikaner Schwedens bereiten einen Gesetzesvorschlag vor, der im Parlament behandelt werden soll und aus der Monarchie mit einem König eine Republik mit einem Präsidenten machen soll. Die Republikaner sehen diese Änderung nun als möglich, da vor 15 Jahren noch 70 Prozent der Schweden für die Monarchie waren, mittlerweile aber das Königshaus nur noch weniger als die Hälfte der Schweden auf ihrer Seite hat.

Schweden - Politik
Der Vorsitzende der Sozialdemokraten Schwedens, Håkan Juholt, kritisiert die schwedische Regierung, weil sie nichts gegen Risikokapitalunternehmen unternimmt, die durch Aktivitäten in Schulen und der Altersvorsorge immer mehr schwedische Steuergelder steuerfrei ins Ausland transferieren ohne selbst die notwendigen Leistungen in Schweden zu bringen. Er fordert daher das absolute Verbot von Risikokapitalunternehmen, die ebenso gut als steuerpflichtige Aktienunternehmen in Schweden arbeiten könnten.

Schweden - Verkehr/Recht
Forscher konnten nach der Auswertung von Urteilen aus 15 schwedischen Amtsgerichten belegen, dass angetrunkene Fahrer bei Unfällen mit Todesfolge oder schweren Schäden eine geringere Strafe zu erwarten haben als nüchterne Fahrer, eine Situation, die weder Forscher noch der Durchschnittsschwede verstehen können, da dies falsche Zeichen setzt. Oder sollte jemand, der andere im Straßenverkehr tötet eine Flasche Schnaps neben sich liegen haben und sie rechtzeitig trinkt, damit er eine geringere Strafe erwarten kann?

Schweden - Unterricht
Die schwedischen Lehrer fordern das Recht Kindern, die besondere Hilfsmittel oder Unterstützungen benötigen, diese Mittel „verordnen“ zu können und damit die bisherigen Regeln abzuschaffen, nach denen der Direktor einer Schule entscheidet, aber die Politiker der Stadt und der Region bestimmen wie viel Geld dafür zur Verfügung gestellt wird. Während der Lehrerverband betont, dass die Finanzfrage bei Schülerhilfe in den Vordergrund gestellt wird, behaupten die Regionen und Gemeinden, dass das Problem bei inkompetenten Lehrern liegt, die sich nicht weiterbilden wollen, da das nötige Geld zur Verfügung steht.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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