Nachrichten, 25. September

Schweden - Politik

Seit 2022 haben die sogenannten Tidöparteien, also die aktuellen  Regierungsparteien mit den Schwedendemokraten gemeinsam, sieben  Prozent ihrer Unterstützung bei den Wahlen des Reichstags in  ausgesetzten Gebieten verloren. Die Schwedendemokraten sind hierbei  die Partei die am meisten Wähler verloren hat, auch wenn sie dort  immer noch die bedeutendste rechte Partei ausmachen. Die Ursache  hierfür ist vor allem dass die Schwedendemokraten während der  Wahlkampagne nur negativ über diese Gebiete sprachen statt auch die  Probleme der Immigranten anzugehen.

Schweden - Politik

Bereits die erste bedeutende Entscheidung der nächsten Regierung  splittert bereits die vier linken Parteien, denn die Linken und die  Grünen Schwedens wollen in Fragen der Abtreibung im Rechtstext die  Formulierung einfügen dass alle Schwangere, unabhängig ihres  juristischen Geschlechts und ob es sich um Transpersonen handelt, das  Recht auf Abort haben, während die Sozialdemokraten und die  Zentrumspartei diese Formulierung ablehnen und hierbei die rechts  orientierten Parteien unterstützen wollen.

Schweden - Politik

Dieses Jahr gingen ungewöhnlich viele Klagen und Beschwerden zur  Durchführung der Reichstagswahlen ein, insbesondere zum Wahlbetrug.  Das größte Problem betrifft die Wahlzettel, denn in Schweden dürfen  Wahlzettel bereits vor den Wahlen von den Parteien per Post verschickt  werden, in Briefkästen gesteckt werden und auf andere Weise verteilt  werden. Jeder Schwede kann daher seinen Wahlzettel zu Hause wählen und  auch zur Personenwahl greifen. Erst jetzt scheint man in Schweden dies  als Problem zu sehen und erwägt nun Wahlzettel nur noch in Wahllokalen  zur Verfügung zu stellen.

Schweden - Politik

Gestern wurden schwedische und finnische Kampfflugzeuge zur finnischen  Bucht geschickt um dort eine Gruppe russischer Militärflugzeuge zu  lokalisieren und zu identifizieren. Da sich die Flugzeuge, ein   Transporter und mehrere Kampfflugzeuge, über dem internationalen Teil  der Ostsee befanden, konnte weder Schweden noch Finnland in irgend  einer Weise eingreifen. Unbekannt ist auch aus welchem Grund sich die  russischen Flugzeuge über der Ostsee befanden.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 24. September

Schweden - Politik

Die Schwedendemokraten in Perstorp werden sehr stark dafür kritisiert  dass sie in den sozialen Medien sämtliche ihrer Leser dazu aufrufen  bei ihnen Lehrer anzumelden die im Unterricht falsche Informationen  verbreiten, was natürlich bedeutet negativ über die Werte der  nationalistischen Partei sprechen. Der Sprecher der Lehrer in Perstorp  warnt nun vor einer Hexenjagd auf Lehrer, da allein dieser Aufruf  bereits gegen die demokratische Ordnung verstoße und verhindern soll  dass Lehrer ihrem Unterrichtsplan folgen.

Schweden - Politik

Am Sonntag ist der letzte Tag an dem man beim Reichstag einen  Kandidaten für den Reichstagspräsidenten nominieren kann. Für die  Sozialdemokraten ist die Wahl der optimalen Person entscheidend sobald  über die kommende Regierung diskutiert wird. Wichtig ist insbesondere  dass Andreas Norlén, der aktuelle Reichstagspräsident, sein Amt  verliert um einer Person Platz zu machen die auf den Seiten einer  links orientierten Regierung steht. Die Wahl des Reichstagspräsidenten  wird daher erstmals zeigen ob eine Koalition zwischen  Sozialdemokraten, Grünen, Linken und Zentrumspartei überhaupt möglich  ist.

Schweden - Recht

Bei einer Kontrolle des Migrationsamts, der Polizei und dem Amt der  Staatsanwälte stellte die schwedische Reichsrevision fest dass  sämtliche drei Ämter nahezu unfähig sind den Sexhandel, den häufigsten  Menschenhandel in Schweden, zu verhindern. Obwohl während der  vergangenen fünf Jahre 422 Anzeigen wegen Sextraffiking bei der  Polizei eingingen, kam es dieser Zeit nur zu vier Urteilen gegen die  Täter. Bei der Kontrolle ging es um die Entdeckung, die Vorbeugung und  die Aufklärung aller Fälle, aber auch warum dies nicht funktioniert.

Schweden - Recht/Gesellschaft

Beim Schulbeginn im Herbst fehlten allein in Örebro 57 Schüler, die  bisher von den Schulen und der Polizei auch nicht bei den Eltern oder  Verwandten gefunden werden konnten. Die Hälfte dieser Schüler scheint  sich geradezu in Luft aufgelöst zu haben, denn auch an den Grenzen  oder den Flughäfen kann man keine Spur von ihnen finden. Die  betroffenen Kindergärten und Schulen hoffen dennoch bei vielen auf  eine logische Erklärung, obwohl die Wahrscheinlichkeit hoch ist dass  sie in die Heimat der Eltern gebracht wurden um umerzogen zu werden.

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Nachrichten, 23. September

Schweden - Politik

Magdalena Andersson, die Vorsitzende der schwedischen  Sozialdemokraten, geht zum ersten Mal mit der Information an die  Öffentlichkeit dass sie daran glaube baldmöglichst eine Regierung  präsentieren zu können. Die Politikerin sprach von sehr konstruktiven  Gesprächen mit den meisten Parteiführern, will jedoch nicht mitteilen  mit welchen Parteien sie eine Zusammenarbeit sehen kann. Andersson  versichert lediglich dass es einige Parteien gebe mit denen es sich  lohne weiterhin über eine Regierungsbildung zu verhandeln.

Schweden - Politik

Seit das Wahlresultat offiziell bekannt gegeben wurde, tauchte auch  der Verdacht auf Wahlbetrug in Dalarna auf, ohne dass man bisher  hierbei zu einer klaren Entscheidung und Meinung gekommen wäre. Ein  linker Kandidat wurde über eine persönliche Wahl in den Reichstag  gewählt, obwohl er erst auf der siebten Stelle zu finden war. Auch  wenn die Staatsanwaltschaft sein persönliches Mitwirken bei einem  Wahlbetrug ausschließt, so stehen drei andere Mitglieder der Linken  unter Verdacht. Die Parteiführung der Linken weigert sich nun über das  Problem zu sprechen, was zu erheblichen Problemen für die Partei  führen kann.

Schweden - Arbeitswelt

Erneut haben mehrere Arbeiter des staatlichen Unternehmens SSAB nach  einem Gasalarm die Gesundheitszentrale aufgesucht. Bereits in der  Vergangenheit benötigten mehrere Bauarbeiter die bei Luleå ein  Stahlwerk für SSAB bauen eine medizinische Behandlung, wobei bis heute  unbekannt ist aus welchem Grund die Arbeiter über gesundheitliche  Probleme und Belästigungen durch Gas klagten. Die Arbeiten wurden  damals nach einer steigenden Menge an Problemen unterbrochen und  konnten dann nach einer gewisse Zeit fortgesetzt werden, bis nun neue  Probleme auftauchten.

Schweden - Umwelt/Gesellschaft

Nach mehreren Vertretern von Gemeinden Ölands wird es auf der Insel  immer problematischer mit Trinkwasser. Aus diesem Grund muss im Sinne  der Bereitschaft ein Plan vor der nächsten Wasserkrise geschaffen  werden, denn seit zehn Jahren leidet die Insel bereits unter einer  anhaltenden Trockenheit und an Wassermangel. Problematisch  ist  allerdings nicht nur der Wassermangel als solches, sondern auch der  wachsende Tourismus und die Verschwendung an Wasser durch übermäßige  Bewässerung von Gärten und das Füllen von Swimmingpools, noch  abgesehen vom kalkreichen Boden Ölands, der Wasser auf lokaler Ebene  speichert.

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Nachrichten, 22. September

Schweden - Politik

Immer mehr Spitzenpolitiker Schwedens kritisieren schwedische  Journalisten nach der Trump-Methode und wollen die  Berichtserstattungen in Medien zu ihren Gunsten ändern, wobei die  stärkste Kritik von rechts orientierten Politikern kommen, die zwar  selbst die Freiheit ihrer Rede und ihrer Ansicht fordern, Journalisten  jedoch für das gleiche Verhalten verurteilen und in der negativsten  Weise beleidigen. Dieses Problem zwischen Politikern und Journalisten  begann insbesondere seit die Schwedendemokraten politische Macht in  Schweden erhielten.

Schweden - Politik

Die schwedische Reichsrevision untersuchte wie die Bezahlung von  Zuschüssen bei Schweden funktioniert die im Ausland leben oder  arbeiten. Im vergangenen Jahr konnte die Reichsrevision rund 67.000  Personen ausfindig machen die Recht auf eine Unterstützung hatten,  aber auch dass im September 22.000 unter ihnen noch nicht einmal eine  Antwort auf Anträge des Jahres 2023 erhalten hatten, teilweise die  Frist sogar noch länger war. Die Reichsrevision weist nun die  Versicherungskasse darauf hin dass diese Verzögerungen dazu führen  können dass für viele Schweden die freie Bewegung in Europa unmöglich  wird.

Schweden - Lebensmittel/Alkohol

Seit 1910 wird in Schweden zu Weihnachten der klassische Julmust  (Weihnachtsmost) getrunken, ein alkoholfreies Getränk, das nach einem  geheimen Rezept hergestellt wird. Für dieses Jahr teilt die Brauerei  Carlberg, die mittlerweile den Julmust Apotekarnas herstellt, dass zu  Weihnachten erstmals eine alkoholhaltige Version dieses Getränkes  angeboten werde, die allerdings nur über das Staatsmonopol  Systembolaget erworben werden kann, da dieser Most über einen  Alkoholgehalt von 4,5 Prozent verfügen wird. Carlsberg argumentiert  dass diese Alkoholversion von der Bevölkerung seit langem gewünscht  werde.

Schweden - Politik/Sicherheit

Das schwedische Bauamt hat sich entschieden rund um die israelische  Botschaft in Stockholm einen Stacheldraht anzubringen um das Gebäude  und die dort Angestellten zu schützen. Als Ursache nennt das Bauamt  den wachsenden Antisemitismus und die Zwischenfälle die man während  der vergangenen Jahren bei der israelischen Botschaft verzeichnet  wurden. Allerdings muss vor dem Bau dieser Sicherheitsumzäunung  Stockholm untersuchen ob man der Allgemeinheit den Zugang zum Gelände  der Botschaft verbieten kann, da das Gebiet als kulturhistorischer  Wert eingestuft ist.

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Nachrichten, 21. September

Schweden - Politik

Sollte der linke Block während der kommenden vier Jahre regieren, so  könnte sich ein Teil der Energiepolitik Schwedens deutlich ändern,  denn es ist zu erwarten dass diese neue Regierung wieder  Offshore-Windkraftwerke finanziell unterstützen werde, da es den  Windkraft-Unternehmen ebenso unmöglich ist ohne finanzielle  Unterstützungen zu arbeiten wie anderen Stromproduzenten. Der Bau von  Offshore-Windkraftwerken könnte mit einer neuen Regierung nahezu  unmittelbar in Gang kommen, da mehrere Projekte bereits genehmigt  waren und lediglich von der aktuellen Regierung blockiert wurden um  voll auf Kernkraft setzen zu können.

Schweden - Politik

Nach neun Jahren an politischen Debatten und zwei  Untersuchungsausschüssen konnten sich die letzten beiden schwedischen  Regierungen Schwedens nicht darüber einigen auf welche Weise man  Häuser mit russischen Besitzern enteignen kann, auch wenn Politiker  und Experten davon ausgehen dass diese Häuser, zumindest zu einem  gewissen Teil, zur die Spionage und die Sabotage schwedischer  Unternehmen dienen. Selbst die schwedische Sicherheitspolizei  bezeichnete diese Situation als Sicherheitsrisiko und hofft dass die  kommende Regierung das Problem nun lösen wird.

Schweden - Verkehr

Seit acht Monaten geht in Schweden die Menge der Wildunfälle permanent  nach oben. Allein in dieser Zeit stieg die Menge dieser Unfälle um  acht Monate an und erreichte nun die Menge von über 42.000 Unfällen.  Nach den Statistiken der Polizei hängt dies damit zusammen dass die  Bevölkerung einerseits immer häufiger zum Auto greift, zum anderen  aber auch dass sich das Wild in Schweden immer stärker vermehrt. Da  erst jetzt der Herbst beginnt, geht man davon aus dass es in den  kommenden Monaten noch zu mehr Wildunfällen kommt.

Schweden - Gesellschaft

Eine neue Studie des schwedischen Lebensmittelamts belegt dass die  Jugendlichen Schwedens weitaus mehr und häufiger zu Energydrinks  greifen als die jugendlichen der anderen nordischen Länder.  Gegenwärtig trinken rund 75 Prozent der schwedischen Jugendlichen  mindestens einmal die Woche Energydrinks und 28 Prozent greifen sogar  täglich dazu. Die Studie kann allerdings nicht erklären warum gerade  Schweden im Alter von zwischen 15 und 19 Jahren so häufig zu  Energydrinks greifen.

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Nachrichten, 20. September

Schweden - Politik

Weder die Linken, noch aber die Zentrumspartei, wollen ihre  ursprünglichen Forderungen aufgeben, denn die Linken fordern weiterhin  Ministerposten in einer neuen Regierung und die Zentrumspartei weigert  sich mit einer Regierung zusammenzuarbeiten, sollten die Linken dort  vertreten sein. Auch wenn die Zentrumspartei weniger Stimmen als die  Linken erhielten, wollen sie die schwedische Politik bestimmen, im  Notfall auch dadurch dass sowohl Zentrumspartei, als auch die Grünen  und die Linken auf Ministerposten verzichten und diese Parteien die  Sozialdemokraten voll und konditionslos mit ihrer Politik unterstützen.

Schweden - Politik

Nach Meinungsumfragen an den Wahlbüros Schwedens, die von Mitarbeitern  der schwedischen Fernsehstation SVT durchgeführt wurden, stieg während  der vergangenen vier Jahren die Menge der Wähler des linken Blocks  deutlich an, während jene des rechten Blockes sich nahezu vollkommen  von der Umwelt- und Klimapolitik abwandten, die Kluft zwischen den  beiden Gruppen also in nur vier Jahren deutlich größer wurde.  Wissenschaftler warnen nun vor einer sich entwickelnden Polarisierung  bei der sich Befürworter und Gegner der Umweltpolitik wegen  politischer Ansichten hassen und bekämpfen können.

Schweden - Politik

Nachdem sich die rechts orientierte Meinungsbeeinflussung durch  soziale Medien durch nicht identifizierbare Kunden ganz allgemein  bereits deutlich verstärkte, zeigt sich nun dass sich dies bei der  Vorbereitung einer neuen Regierung sogar noch beschleunigt. In  sämtlichen sozialen Medien steigt die Menge der extrem rechts  orientierten Meinungen und die Verbreitung der Verschwörungstheorien  um die Leser von einer positiven Meinung des linken Blocks abzuhalten.  Welche politischen Gruppen oder Parteien hinter den Veröffentlichungen  stecken, ist völlig unbekannt.

Schweden - Politik

Mehrere früher führende Politiker der Linken und der schwedischen  Grünen (Miljöpartiet) zeugen davon dass die Sozialdemokraten bei ihren  Regierungsverhandlungen nicht gerade zimperlich mit ihren  Parteifreunden umgehen, denn sie sprechen von Drohungen und  Versprechen unter der Hand die dazu führen sollen dass die  Sozialdemokraten ihre eigene Politik durchsetzen können, und dies  möglichst dadurch dass die befreundeten Parteien nicht auf  Ministerposten drängen, sondern die Sozialdemokraten ganz allgemein  und uneingeschränkt bei der Regierungsbildung stützen, maximal geringe  Zusagen erhalten.

Schweden - Politik

Nach einer Analyse von Journalisten der Radiostation P3 bleiben rund  90 Prozent aller rechtsextremen und rechtsextreme Handlungen lobende  Beiträge auch dann online wenn TikTok davon informiert wurde und die  Auflage bekam diese Beiträge zu löschen, da sie auch gegen die  Anwenderbedingungen des Unternehmens verstoßen. Rechts- und  Kommunikationswissenschaftler bestätigen dass rechtsextreme  Informationen in den sozialen Medien immer häufiger werden und die  Betreiber sich hierüber gleichgültig zeigen.

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Nachrichten, 19. September

Schweden - Politik

Gestern beauftragte der schwedische Reichstagspräsident Andreas Norlén  Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, mit der  Regierungsbildung, wobei er vorab mit sämtlichen Parteiführern  gesprochen hatte. Allerdings kann Andersson nur die Regierung bilden  wenn die Zentrumspartei tatsächlich die Wahl Anderssons unterstützt  und bereit ist auch mit den Linken Schwedens zu diskutieren, denn der  Traum von Elisabeth Thand Ringqvist, der Vorsitzenden der  Zentrumspartei, eine Mitte-Rechts-Regierung mit den Christdemokraten  zu schaffen und die Linken als unmündig zu erklären, kann nur zu  Neuwahlen führen, bei denen die Zentrumspartei und die Liberalen dann  an der Sperrgrenze scheitern können.

Schweden - Politik

Während der gestrigen Pressekonferenz machte Elisabeth Thand  Ringqvist, die Vorsitzende der Zentrumspartei, erneut deutlich dass  sie mit den Linken Schwedens nicht sprechen werde und die Partei nicht  in einer schwedischen Regierung akzeptieren werde, auch wenn die  Wähler des Landes den Linken mehr Vertrauen schenken als Thand  Ringqvist selbst. Die Politikerin will auf jeden Fall eine Regierung  der Mitte in der jede linke Bewegung, und auch jede extrem rechte  Bewegung, ausgeschlossen sei. Ihre ideale Zusammensetzung der  kommenden Regierung schließt auch große Teile der sozialdemokratischen  Politik aus.

Schweden - Politik

Während einer Pressekonferenz kritisierte Nooshi Dadgostar, die  Vorsitzende der Linken Schwedens, die Weigerung der Zentrumspartei  sich mit der linken Partei überhaupt an einen Verhandlungstisch zu  setzen, zumal die Linken mehrmals deutlich machten dass sie in  mehreren Punkten kompromissbereit seien. Dadgostar sieht diese  Weigerung zum Gespräch als deutliche Aussage dass die Vorsitzende in  antidemokratischer Weise die Linken zum Schweigen bringen will und  gegen das Interesse der Wähler handele, die indes die Linken zur  viertgrößten Partei des Landes wählten.

Schweden - Politik

Auch wenn die Menge der Islamisten, die in Schweden wählen dürfen,  extrem gering ist, da nur knapp über 200.000 Moslems dieses Recht  haben und nur ein Teil unter ihnen als Islamisten gesehen werden  können, so behauptet Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der  Schwedendemokraten, dass Islamister dazu geführt hatten dass die  Linken Schwedens so viele Stimmen gewonnen haben. Nach Umfragen haben  nicht einmal die rund 200.000 Moslems für die Linken gestimmt, sondern  lediglich mehrheitlich für den linken Block, was bei der extremen  Ausländerfeindlichkeit des rechten Blocks logisch ist.

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