Nachrichten, 17. November

Schweden – Politik
Nach einer Analyse der Nachrichtenagentur des Schwedischen Rundfunks kommt die schwedische Polizei und sämtliche andere betroffenen Ämter Schwedens zum gleichen Schlusssatz wie der Untersuchungsausschuss der Regierung, dass es nämlich unsinnig und überflüssig sei das Betteln in Schweden rechtlich zu verbieten. Diese Forderung ist nur eines der Themen die die Regierungsparteien, Schwedendemokraten inklusive, spalten, da schon die Parteien sich hierüber nicht einigen können.

Schweden - Politik
Das Europaparlament will den Kampf gegen Pädophilie und Kinderpornographie ausdehenen und daher Chats und sämtlichen Mailwechsel zu diesem Punkt überwachen. Die Christdemokraten haben nach einem mehrheitlichen Beschluss der Parteiführung nun Stellung dazu genommen und teilten mit den sogenannten Chat-Contract nicht zu unterstützen da dies eine ausgedehnte und allgemeine Überwachung der gesamten Bevölkerung voraussetze und gegen die Persönlichkeitsrechte verstoße.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Der schwedische Waffenhersteller Saab teilte mit dass Kolumbien 17 der neuen Jagdflugzeuge Jas Gripen erwerben werde. Die Flugzege werden rund 34 Milliarden Kronen einbringen und Saab zur Einstellung weiterer Fachkräfte zwingen. Auch wenn der Kauf der Flugzeuge insbesondere mit dem gespaltenen Verhältnis zwischen Kolumbien und der USA zusammenhängt, so erklärt der schwedische Außenminister Benjamin Dousa dass die schwedische Technik führend sei, was auch Donald Trump bei entsprechenden Flugzeugen behauptet.

Schweden - Gesellschaft/Verkehr
Nach der Änderung einer Europadirektive hat sich das schwedische Finanzamt dazu entschieden das Steuerrecht zu ändern und in Zukunft auch auf vermietete Parkplätze die Mehrwertsteuer zu erheben, was dazu führen muss dass rund eine Million Schweden mit einer mindestens 25-prozentigen Verteuerung ihrer Parkplätze rechnen müssen, was in sehr vielen Fällen weit über 200 Kronen ausmachen kann. Die Änderung der Mehrwertsteuer soll zum 1. Oktober 2026 erfolgen.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 16. November

Schweden – Politik
Die Zentrumspartei hat sich dazu entschieden eine Untersuchung über die Einführung des Euro in Schweden anzustellen um diese Frage neu überdenken zu können, Auch wenn die schwedische Zentrumspartei im Prinzip für die Einführung des Euro ist, so will die Parteiführung mit jeder Entscheidung auf das Ergebnis der Untersuchung warten, sich vorher also keiner der Parteien anschliessen. In der Tat ist diese Frage unter den Parteimitgliedern sehr umstritten.

Schweden - Politik
Elisabeth Thand Ringqvist, die neu gewählte Vorsitzenden der schwedischen Zentrumspartei, kritisierte bereits am ersten Tag im Amt die Politik der Sozialdemokraten, insbesondere die Politik zum Arbeitsmarkt und behauptet dass sämtliche Vorschläge der Sozialdemokraten nur zu einer höheren Arbeitslosigkeit führen müsse. Allerdings vergisst die Politikerin hierbei dass genau dies mit der aktuellen rechten Politik geschah, denn während der vergangenen drei Jahre stieg die Arbeitslosigkeit Schwedens auf neun Prozent an.

Schweden - Politik
Mehrere führende Politiker der Schwedendemokraten fordern eine Änderung des Gesetzes zum Rassenhass, insbesondere aber die Ausnahme von bestimmten Gruppen an Personen, da es ja wohl logisch sei dass es sich bei diesen Gruppen nicht um eine Rasse handele. Nach dieser Gruppe der nationalistischen Schwedendemokraten müssen aus dem aktuellen Gesetz vor allem Homosexuelle, Bisexuelle und ähnluche Gruppen aus dem Gesetz ausgenommen werden müssen, wie auch sämtliche Religionsgemeinschaften.

Schweden - Politik
Ebba Busch, die Vorsitzende der schwedischen Christdemokraten erklärte nun deutlich dass es sich bei der Partei um eine rechte Partei handele und die entsprechenden Werte stütze. Aus diesem Grund fordert die Politikerin nun auch die Änderung des Gesetzes zur Geschlechtszugehörigkeit. Nach Busch gibt es biologisch ausschließlich Männer und Frauen, die auch entsprechend geboren werden. Die Diskussion über weitere Geschlechter könne nicht biologisch angegangen werden, sondern es handele sich hierbei lediglich um eine ideologische, persönliche Einstufung und könne daher in keinem Gesetz formuliert werden.

Schweden - Umwelt
Bisher wurden rund 100 Kahlschläge die das Forstunternehmen SCA im Jämtland und im westlichen Norrland geplant hatten von Umweltschutzorganisationen gestoppt weil sich dort geschützte Pflanzen oder vom Aussterben bedrohte Vogelarten befanden, was, nach Aussagen von SCA nicht gesichert bestätigt werden konnte. Nach Greenpeace verstößt SCA mit seinen Kahlschlägen regelmäßig gegen Umweltgesetze und untersucht die für den Kahlschlag vorgesehen Gebete nicht nach ihrer Schutzbedürftigkeit.

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Nachrichten, 15. November

Schweden - Politik
Nachdem die schwedischen Energieunternehmen darauf drängen dass es zu einer blockübergreifenenden Einigung in Energiefragen kommen müsse bevor neue Kernkraftwerke gebaut werden, geht Ebba Busch, die Vorsitzende der Christdemokraten, nun damit an die Öffentlichkeit dass lediglich die Moderaten und die Schwedendemokraten gegen gemeinsame Gespräche und ein blockübergreifendes Abkommen waren und Gespräche verhinderten, denn sie selbst hätte, wie auch Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, Gespräche mit sämtlichen Partein anstrebte.

Schweden - Politik
Als Elisabeth Thand Ringqvist nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden der Zentrumspartei ihre politische Linie bekannt gab, zeigte sich sehr deutlich dass die Politikerin exakt den gleichen Weg beschreiten will den ihre Vorgänger vergeblich durchsetzen wollten und der, nach dem Aufstieg der Schwedendemokraten, kaum noch zum Erfolg einer Politik der Mitte führen kann. Die einzige Frage die die Politikerin nicht beantworten wollte, betraf allerdings jene die sich sämtliche Parteimitglieder stellen, nämlich wie sich Thand Ringqvist eine künftige Zusammenarbeit mit anderen Parteien vorstelle.

Schweden - Wirtschaft
Nach Informationen der Dagens Nyheter haben die schwedischen Lastwagenhersteller Scania und Volvo einen Brief an das Europaparlament geschickt, mit der Bitte die vorgesehenen Klimaregeln für Lastwagen zum Jahr 2030 zu lockern, da es nahezu unmöglich sei die Umweltverschmutzung von Lastwagen bis dahin um 45 Prozent zu senken. Als Ursache hierfür nenen die beiden Lastwagenhersteller die sinkende Nachfrage nach Lastwagen. Allerdings wäre eine Zustimmung Europas ein Rückschritt der europäiscvhen Klimapolitik.

Schweden - Wirtschaft
Die schwedischen Energieunternehmen zeigen sich sehr beunruhigt darüber dass die Gespräche hinsichtlich der zukünftigen Stromversorggung zwischen Regierung und Opposition abgebrochen wurden, da dies eine große Unsicherheit beim Ausbau der Kernkraftwerke verursache, aber auch den Ausbau von Windkraft, Wasserkraft und Sonnenenergie verzögere, beziehungsweise sogar verhindern. Nach der schwedischen Industrie und den Energiekonzernen ist es extrem dringend eine blocküberschreitende Einigung zu erreichen, da sonst die Stromversorgung der kommenden Jahre nicht garantiert werden kann.

Schweden - Arbeitswelt
Nach den Zahlen des Statistischen Amts stieg die Arbeitslosigkeit in Schweden im Oktober von 8.9 Prozent auf 9 Prozent an, liegt also auf einem extrem hohen Niveau, während kaum zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Auch wenn vor allem Jugendliche arbeitslos sind, so zeigt sich dennoch dass dies die einzige Gruppe an Personen ist die gegenwärtig, auf Grund der geringeren Löhne, eine Arbeitsstelle finden kann.

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Nachrichten, 14. November

Schweden – Politik
Eine Analyse der Fernsehanstalt SVT belegt dass die schwedische Zentrumspartei weitaus öfter für Vorschläge der Regierungsparteien, inklusive Schwedendenokraten, stimmt als für eine Oppositionspartei. Gleichzeitig zeigt die Analyse dass die Zentrumspartei erstaunlich oft die gleiche politische Position einnimmt wie die nationalistischen Schwedendemokraten. Aus wahltechnischen Gründen erklärt die Partei dennoch dass sie nicht mit den Schwedendemokraten gemeinsam regieren will, da sie, sehr weit von den Meinungen der Schwedendemokraten entfernt seien. Dieser Widerspruch kann die Partei bei den nächsten Wahlen sehr viele Wähler kosten.

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Verian, die im Auftrag der Fernsehanstalt SVT erfolgte, liegt die Wählersympathie für die Liberalen Schwedens auf einem extremen Tiefststand, da sie gerade einmal 2,2 Prozent der Wähler hinter sich haben. Das Problem der Liberalen ist vor allem darin zu suchen dass sie sich nicht entscheiden können ob sie sich politisch den Schwedendemokraten anschließen oder aber mehr zu einer linken Politik neigen, da ihre Position der Mitte bereits bei den letzten Reichstagswahlen ausradiert wurde.

Schweden - Politik
Vor kurzem erklärte Simona Mohamsson, die Vorsitzende der Liberalen, dass sich die Partei dafür einsetze das Gewinnstreben von Privatschulen zu unterbinden, eine Forderung die weder in der eigenen Partei, noch aber in den Parteien des rechten Blocks, gut ankam, denn sämtliche dieser Gruppen wollen gerade en Gewinn bei Privatschulen erhalten. Bei den Liberalen führte die Aussage sogar dazu dass eine größere Menge an Parteimitglieder von der Partei austrat.

Schweden - Politik
Während das schwedische Amt für Entwicklungshilfe Sida mehreren schwedischen Organisationen die Unterstützung verweigert weil diese den effektiven Nutzen ihrer Einsätze nicht beweisen können, ist Sida nun bereit der Stiftung Hepatica der Schwedendemokraten Gelder zur Verfügung zu stellen. Hepatica kann indes ebenfalls keine Effektivität nachweisen und steckt in einer finanziellen Krise. Die nationalistische Organisation schiebt sämtliche Probleme darauf dass Mitarbeiter des Sida gegen ihre Organisation arbeiten würden.

Schweden - Politik
Der schwedische Migrationsminister Johan Forssell will von Magdalena Andersson, der Vorsitzenden der Sozialdemokraten, Antwort darauf warum sie so positiv von den Rückwanderungsprämien spreche, gleichzeitig aber zahlreiche von den Sozialdemokraten regierten Gemeinnden eine Zusammenarbeit in diesen Fragen mit der Regierung ablehnen. In der Tat versetzte sich die Politikerin durch diese Aussage in eine kritische Situation und zeigt eine sehr deutliche Führungsschwäche.

Schweden - Arbeitswelt
Gestern publizierte die Angestelltengewerkschaft Unionen ihre neue Konjunkturprognose, erstmals mit einer Analyse bei der die KI-Entwicklung hinsichtlich des Arbeitsmarkts berücksicht wird. Natürlich konnte die Unionen noch keine Lösung finden, stellt jedoch fest dass sich der Arbeitsmarkt und die Arbeit gewisser Berufe sich stark umstellen müsse, da die Künstliche Intelligenz in allen Bereichen des Lebens zu Änderungen führen muss.

Schweden - Ausbildung
Nachdem die Probeläufe für eine digitale, nationale Wissensprüfung vollkommen versagte, hat sich das schwedische Schulamt nun endgültig dafür entschieden diese Prüfung auch dieses Jahr wieder auf Eis zu legen und erneut zu herkömmlichen Prüfungen auf Papier zu greifen, natürlich in der Hoffnung dass eine digitale Version im kommenden Jahr zur Verfügung stehen werde. Welche grundsätzlichen Probleme beim Programmieren der digitalen Prüfung auftauchten, ist bisher unklar, zumal Schweden lange Zeit ein Vorreiter der Digitalisierung war.

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Nachrichten, 13. November

Schweden – Politik
Nachdem die schwedische Regierung die Bestimmungen für Entwicklungshilfe veränderte und nun auch fordert dass jeder Einsatz nach Effektivität bewertet werden muss, verweigerte die Organisation Sida mehreren Hilfsorganisationen Schwedens die Unterstützung bei humanitärer Einsätzen. Die Kinderhilfsorganisation Rädda Barnen ist ebenfalls davon betroffen und weist darauf hin dass diese Restriktionen dazu führen können dass extrem bedürftigen Kindern nicht mehr geholfen werden kann und dem Verhungern ausgesetzt sein können.

Schweden - Politik
Nachdem Ebba Busch, die Vorsitzende der Christdemokraten Schwedens, eine gewisse Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten nicht mehr ausschloss, brach eine starke Kritik von Seiten der Moderaten aus, die diese Aussage geradezu als Verrat betrachten, da sie, im Falle eines kommenden Wahlgewinns, die Christdemokraten auf ihrer Seite benötigen. Ebba Busch wiederum sagt dass sie sich von keiner Partei unter Druck stellen lasse, sondern die Partei selbst entscheide mit wem sie zusammenarbeite.

Schweden - Politik
Simona Mohamsson, die Vorsitzende der Liberalen, die erklärte auf keinen Fall mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten zu wollen, freut sich und hofft beim persönlichen Treffen aller rechts orientierten Parteiführer im Hause des Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, eine klarere Vorstellung über die künftige Politik und Zusammenarbeit verschiedener Parteien zu gewinnen. Bei dem Treffen wird auch Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten, anwesend sein, der eine Zusammenarbeit mit den Liberalen anstrebt.

Schweden - Wirtschaft/Politik
Nach einem neuen Gesetz müssen sämtliche Stromgesellschaften Schwedens spätestens zum 1. Januar 2027 ein neues Preismodell für Strom einführen die mit einer sogenannten Effektivitätsabgabe gekoppelt sein muss, was für die Mehrheit der Schweden zu einem höheren Strompreis führen muss. Die bedeutende Änderung wird sein dass der Basisstrompreis nur gelten wird wenn man während der gesamten Zeit gleich viel Strom benutzt. Benötigt jemand zu gewissen Zeiten mehr als den vorgegebenen Strom, so steigt der Preis pro Kilowatt deutlich an.

Schweden - Politik
Auch wenn Elisabeth Thand Ringqvist, die künftige Vorsitzende der schwedischen Zentrumspartei, gegenwärtig nicht nennen will mit welchem Ministerpräsidenten sie nach den kommenden Wahlen zusammenarbeiten will und sie selbst einen Trend nach Rechts zeigt, so kann sie möglicherweise nicht wählen. Sollte sie nämlich die Schwedendemokraten in einer Regierung akzeptieren, riskiert sie nicht genügend Stimmen zu bekommen um überhaupt im Reichstag vertreten zu sein, zumal auch die Mehrheit der Parteimitglieder dies völlig ablehnen.

Schweden - Strafvollzug
Die Angestellten im schwedischen Strafvollzug halten Gefängnisstrafen für Kinder von 13 und 14 Jahren für unsinnig, da weder die Gefängnisse darauf angepasst sind, noch aber die Angestellten entsprechend ausgebildet sind. Dennoch wird es ab 1. Juli nächstes Jahr nur noch das Gefängnis für diese Kinder geben, sollten sie Gewalttaten begangen haben, denn die Jugendheime in denen sie bisher untergracht wurden, werden dann abgeschafft, Die Regierung will bis dahin neue Gefängnisse für diese Altersgruppe haben in denen auch Räume für Schulunterricht vorgesehen sind.

Schweden - Umwelt
Nach aktuellen Messungen überschreiten gegenwärtig in 56 Prozent der schwedischen Gemeinden die Luftverschmutzungen die von Europa vorgegebenen Direktiven und ist daher auch gesundheitsschädlich. Analysen des Herz- Lungenfonds zeigen das in der Mehrheit der Gemeinden insbesondere zu hohe Werte an Stickstoffoxide vorkommen, die auch das Risiko von Krebs erhöhen. Nachdem die aktuelle Regierung ausschließlich die Wirtschaft fördert, nicht jedoch den Umweltschutz und die Gesundheit, werden vor allem in Städten kaum Maßnahmen getroffen um die Luft zu verbessern.

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Nachrichten, 12. November

Schweden – Politik
Die Spitzenfunktionäre der schwedischen Christdemokraten wollen ein Gesetz schaffen das ermöglicht dass der Staat eine schwedische Region dazu zwingen kann ihr Budget in der Krankenversorgung zu ändern, um, zum Beispiel, eine Akutabteilung oder auch andere Abteilungen zu fördern, selbst dann wenn damit die Gesundheit vieler Kranken riskiert wird und Krankenhäuser ihr Personal nicht mehr bezahlen können. Hinzu kommt natürlich dass diese Methode auch die Warteschlangen der Krankenhäuser nicht reduzieren kann, sondern diese eher verlängert.

Schweden - Politik
Bei einem Gespräch mit der Tageszeitung Svenska Dagbladet öffnete Ebba Busch, die Vorsitzende der Christdemokraten, die Tür zu den Sozialdemokraten und kann sich plötzlich auch eine Politik der Mitte mit den Sozialdemokraten vorstellen. Die extrem rechts eingestellte Politikerin will mit diesem Schritt vermutlich jedoch nur sämtliche Türen offen halten um auch in Zukunft einen politischen Einfluss zu behalten. Allerdings spielt die Politikerin sehr hoch, denn eine unklare Aussage kann auch dazu führen dass sie Wähler verliert, da diese klare Aussagen wollen.

Schweden - Umwelt
Ringelnattern lieben zwar wärmere Sommer die auch sehr viel Nahrung bringen. Dieser Vorteil wird jedoch von zu warmen Wintern zerstört, wenn die Schlangen eine Ruhephase benötigen und bei zu warmen Temperaturen Nahrung benötigen die sie um diese Zeit nicht mehr finden können. Auf Grund der Klimaerwärmung ist daher zu befürchten dass Ringelnattern in Schweden dem Aussterben entgegengehen, da sie nicht in weiter nördliche Gebiete ausweichen können.

Schweden - Gesellschaft
Erstmals nach vielen Jahren zeigt sich dass die Schulden der schwedischen Bevölkerung beim Gerichtsvollzieher zurückgehen. Insbesondere die Altersgruppe zwischen 18 und 35 Jahren scheint nun ihre Verschuldung besser in den Griff zu bekommen, auch wenn die Ursache hierfür bisher nicht untersucht wurde. Auch wenn dieser Trend positiv betrachtet wird, so ist in Schweden nicht nur die Verschuldung beim Gerichtsvollzieher extrem hoch, sondern der gesamte Schuldenberg der Bevölkerung liegt an de obersten Spitze der europäischen Länder.

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Nachrichten, 11. November

Schweden . Politik
Während eines Interviews gab Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, erstmals zu dass sich die Politik der Partei unter ihrer Führung deutlich geändert habe. Auf Grund der allgemeinen Situation Schwedens sei es notwendig gewesen eine härtere Linie gegen Bandenkriminelle einzuleiten, die Verteidigung Schwedens zu überdenken, eine dauerhafte Stromversorgung Schwedens anzustreben und insbesondere die Migrationsfrage zu überdenken. Deshalb sei sie auch in keiner Weise gegen eine Prämie für die freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat, auch wenn die hohe Prämie der Regierung nachdenklich mache.

Schweden - Politik
Zwei Drittel der schwedischen Bevölkerung sind mittlerweile der Meinumg dass es der schwedischen Regierung nicht gelingen wird sich an das Umweltabkommen von Paris zu halten, da von sämtlichen Regierungsparteien, inklusive der Schwedendemokraten, zu wenig in der Umweltpolitik geleistet wird. Auch die sehr lauwarme Teilnahme an der Klimakonferenz COP30 in Brasilien lässt darauf schließen dass Klima und Umwelt für die schwedische Regierung nicht ernst genommen wird. Nach Meinung der Schwedendemokraten hat die Klimaerwärmung nicht einmal etwas mit dem menschlichen Handeln zu tun, sondern es handelt es hamdelt sich um eine natürliche Entwicklung.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall hat nun mit mehreren Industrieunternehmen einen Vertrag zum Ausbau der Kernkraftwerke in Schweden unterzeichnet, wobei das neue Kraftwerk in Ringhals stehen soll. Voraussetzung für den Bau ist allerdings dass auch die schwedische Regierung sich direkt am Bau und der Finanzierung des Kernkraftwerks beteiligt, also Teilhaber wird und nicht nur die Finanzierung garantiert. Die Zeit für eine Entscheidung wird natürlich knapp, da im nächsten Jahr die neue Regierung gewählt wird, also deutliche Änderungen in der Kernkraftspolitik eintreten können.

Schweden - Kriminalität
Bei einem Großeinsatz in der Region Stockholm gelang es der Polizei rund 100 mutmaßliche Sexkäufer ausfindig zu machen und die meisten unter ihnen wegen Sexkauf anzuklagen. Diese Razzien sind möglich da das Strafrecht zum Sexkauf 2022 geändert wurde und nun die Minimalstrafe bei Sexkauf Gefängnis ist und nicht mehr eine Geldstrafe, hierfür also größere Einsätze möglich sind. Ein Teil der Sexkäufer gab die Tat unmittelbar zu, einige suchten Ausreden und einige wenige wurden gegenüber der Polizei aggressiv.

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