Nachrichten, 8. Februar

Schweden - Politik

Die schwedische Regierung schlägt vor das sogenannte Ebo-Gesetz, nach dem Asylanten und Flüchtlinge frei wählen können wo sie in Schweden leben wollen, abgeschafft werde, sondern diese in Zukunft vom Migrationsamt eine Unterkunft zugewiesen bekommen und den entsprechenden Verwaltungsbezirk auch bis zur Entscheidung ihres Antrages nicht verlassen dürfen. Nach Migrationsminister Johan Forsell weiß man auf diese Weise auch immer wo sich ein Migrant befindet, da das Verlassen des Bezirks automatisch zur Ablehnung des Antrags führt.

Schweden - Politik

Elisabeth Thand Ringqvist, die Vorsitzende der Zentrumspartei, will einerseits Ulf Kristersson seines Amts als Ministerpräsident entheben, sieht ihn jedoch gleichzeitig als möglichen künftigen Ministerpräsidenten, ohne dies als Widerspruch zu sehen. Die Politikerin argumentiert dass sie gegenwärtig zwei Kandidaten für den Posten sieht, will sich jedoch vor den Wahlen für keinen der beiden Kandidaten entscheiden da sie weder mit den Schwedendemokraten, noch mit den Linken gemeinsam in der Regierung sitzen will. Ringqvist scheint nicht klar zu sein dass sie auf dem besten Weg ist ihre Partei aus der Regierung zu katapultieren.

Schweden - Politik

Die schwedische Umweltorganisation Aurora kam zum Schluss dass die schwedische Regierung mit ihrem Weigern die Abgabe von Kohlendioxid deutlich zu senken gegen geltende Gesetze verstoße. Aus diesem Grund hat Aurora nun auch die schwedische Regierung verklagt, in der Hoffnung damit die Regierung zur Handlung zu zwingen. Der oberste Gerichtshof hatte allerdings vor einem Jahr entschieden dass es sich hierbei um eine politische Entscheidung handele, nicht um eine juristische. Genau diese Entscheidung soll nun neu getestet werden.

Schweden - Politik

Die Vorsitzende der schwedischen Zentrumspartei, Elisabeth Thand Ringqvist, argumentiert dass sich Schweden unbedingt dem Euro anschließen müsse, da sonst die Zinsen bedeuten ansteigen werden und verweist hierbei auf die schwierige politische Lage. Die Nationalökonomen Schwedens kommen jedoch zu einer anderen Meinung und sehen die Aussage der Politikerin nur als politisches Spiel, denn nach den Fachkräften sei es sehr unwahrscheinlich dass das Beibehalten der schwedischen Krone einen negativen Effekt auf die Zinsen haben, und falls doch, so im Rahmen von einer Schwankung in der Höhe von 0,1 Prozent.

Schweden - Politik/Gesellschaft

Nach dem KPIF der schwedischen Reichsbank sank die Inflationsrate in Schweden im Januar von 2,1 Prozent im Dezember auf 2,0 Prozent und entspricht damit dem von der Reichsbank festgelegten Ziel, das die Stabilität der schwedischen Wirtschaft ausdrücken soll. Bei den Zahlen des KPIF werden allerdings die Zinsen nicht berücksichtigt, obwohl die schwedische Bevölkerung gegenwärtig enorme Schulden hat und daher die Zinsen eine wichtige Rolle für die Kaufkraft der Bevölkerung spielen.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 7. Februar

Schweden - Politik

Nooshi Dadgostar, die Vorsitzende der schwedischen Linken, will bei eventuellen Regierungsverhandlungen im Herbst durchsetzen dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird der feststellt auf welche Weise die Arbeitszeit für sämtliche Angestellte und Arbeiter verkürzt werden kann. Natürlich will die Politikerin den Arbeitgebern vor einem Gesetzesentschluss ermöglichen, gemeinsam mit den Gewerkschaften, eine sinnvolle Lösung zu finden. Sollte es zu keiner Einigung kommen, so soll die Arbeitszeitverkürzung allerdings gesetzlich geregelt werden.

Schweden - Politik/Wirtschaft

Nach einer Meinungsumfrage des Instituts SOM sind sich die aktuellen Regierungsparteien bei weitem nicht darüber einig welche Rolle die Schwedendemokraten in der im Herbst kommenden Regierung spielen werden. Während bei den Moderaten und den Christdemokraten die Mehrheit der Wähler die Schwedendemokraten mit in der Regierung sehen, wenn auch nicht mit dem Amt des Ministerpräsidenten, ist die Mehrheit der Liberalen gegen jeden Einfluss der Schwedendemokraten innerhalb der Regierung.

Schweden - Politik

Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten, will das Urteil das einem Samendorf die Jagd- und Fischereirechte auf ihrem Gebiet garantiert, aufheben lassen, da für ihn die Rechte eines Urvolkes auf schwedischem Raum nicht mehr existieren sollen. Im selben Rahmen will der Politiker auch den Bergbau im nördlichsten Teil Schwedens ausbauen, ohne dass die dortige samische Bevölkerung um ihre Meinung gefragt werde. Lediglich das Recht auf die eigene Sprache will Åkesson bisher nicht angreifen.

Schweden - Politik/Media

Während die Opposition Schwedens bereits betonte dass die Regierung den schwedischen Fernsehkanal SVT finanziell unterstützen solle, da das staatliche Fernsehen schließlich nicht alle Kosten tragen solle die durch den Ausstieg eines Privatkanals aus dem bisherigen Vertriebssystem entstanden. SVT muss, ohne Unterstützung des Staates, 355 Millionen Kronen pro Jahr mehr für die Sendungen bezahlen. Während zu Beginn dieser Regierungsentscheidung nur die Opposition diesen Schritt kritisierte, machen sich nun auch Mitglieder der Regierungsparteien bemerkbar und wollen SVT finanziell helfen.

Schweden - Wirtschaft

Nach den Verkaufszahlen des schwedischen Alkoholmonopols Systembolaget ging der Verkauf von amerikanischen Weinen seit der Zollandrohung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump sehr deutlich zurück. Nach dem Anspruch auf Grönland kam nun eine zweite Welle an Kunden die keine amerikanischen Weine mehr trinken wollen, so dass es sich nun bereits um 23 Prozent Rückgang beim Absatz dieser Weine handelt, wobei sich der Rückgang noch weiterhin verstärken kann.

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Nachrichten, 6. Februar

Schweden - Politik

Elisabeth Thand Ringqvist, die Vorsitzende der schwedischen Zentrumspartei, ist der festen Überzeugung dass der Euro in Schweden eingeführt werden müsse und man die Bevölkerung in dieser Frage nicht um ihre Meinung fragen müsse. Immerhin überlegt die Politikerin ob das Thema als Wahlfrage aufkommen könne. Gemeinsam mit den Moderaten und den Christdemokraten unterstützt Ringqvist die Schaffung eines Untersuchungsausschusses der die Vorteile und möglicherweise die Nachteile des Euros in Schweden untersuchen solle.

Schweden - Politik

Auch wenn die Fernsehsendung Uppdrag Granskning verheerende Zustände bei Küken in schwedischen Hühnerfarmen feststellen konnten, wollen sich die schwedische Regierung und die schwedische Wirtschaft nicht darum kümmern diese Methoden abzubauen, da bei einer Änderung der Regelung Hähnchen- und Hühnerfleisch erheblich teurer werden könne. Das Nachbarland Norwegen, in dem vermutlich ähnliche Zustände vorkommen, hat sich nach der Sendung unmittelbar dafür entschieden neue Regeln für die Tierhaltung aufzustellen.

Schweden - Politik

Die schwedische Regierung sieht es als extrem bedeutend dass in Schweden wieder Uran abgebaut wird und hat daher das Verbot entsprechende Bergwerke wieder zu ermöglichen, aufgehoben, gleichzeitig aber auch das Vetorecht der Gemeinden abgeschafft. Nach einer massiven Kritik der Gemeinden aus dem Jämtland und dem Västra Götaland versprach nun Umweltministerin Romina Pourmokhtari dass das Vetorecht wieder eingeführt werden solle. Die Regierung riskiert sehr viele Wähler zu verlieren, falls das Vetorecht nicht vor den Wahlen wieder eingeführt wird.

Schweden - Wirtschaft

Der chinesisch-schwedische Automobilhersteller Volvo Cars teilte mit dass der Gewinn des vierten Quartals bei 1,9 Milliarden Kronen lag, obwohl man mit einem Gewinn von 4,6 Milliarden Kronen gerechnet hatte. Das Ergebnis war dass die Aktien des Unternehmens unmittelbar um 17 Prozent nach unten gingen. Natürlich reicht der Gewinn um den Aktienbesitzern noch hohe Gewinne auszuschütten, aber für die Arbeiter und Angestellten des Unternehmens bedeutet dies dass sie auf ihre Bonusse für 2025 verzichten müssen.

Schweden - Wirtschaft

Nach dem Wirtschaftsexperten der schwedischen Bank SEB gehen zwar die Preise für zahlreiche Rohwaren zurück, aber der Verbraucher sollte nicht damit rechnen dass sich dies auch auf die Preise in den Geschäften auswirkt. Als Ursache hierfür sehen die Experten der Bank, aber auch das Landwirtschaftsministerium, dass die Produktionspreise für Landwirte immer mehr nach oben gehen, angefangen vom Dünger bis zu den extrem teuren Geräten und Maschinen, was sich zwangsweise auf die Preise für die Kunden negativ auswirkt.

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Nachrichten, 5. Februar

Schweden - Politik/Ausbildung

Die Regierung, unterstützt von den Schwedendemokraten, will das Schulgesetz so ändern dass Direktoren und Lehrer Kränkungen von Schülern nicht mehr generell melden und eintragen müssen, ein Vorschlag, der sehr hart kritisiert wird, da diese Änderung ermöglicht dass Mobbing in den Schulen nicht mehr rechtzeitig erkannt wird und Gegenmaßnahmen ergriffen werden können. In Zukunft sollen von Lehrern, nach Meinung der Regierung, nur noch schwere Kränkungen beim Rektor gemeldet werden.

Schweden - Politik

Die Grünen Schwedens (Miljöpartiet), die Linken und die Zentrumspartei stellen sich erstmals gemeinsam gegen die Politik der Sozialdemokraten, da diese den Regierungsvorschlag unterstützen dass Jugendliche mit dem 18. Jahren ausgewiesen werden können, selbst wenn die Eltern in Schweden eine permanente Aufenthaltsgenehmigung haben und die Jugendlichen eine Berufsausbildung oder die Hochschulreife haben, Schweden also nicht auf der Tasche liegen werden. Die drei Parteien fordern die Sozialdemokraten dringend dazu auf langsam umzudenken.

Schweden - Politik

Nach Informationen der Tageszeitung Expressen wird das schwedische Finanzamt ab diesem Jahr die App, über die man sehr einfach seine Einkommenssteuererklärung abgeben konnte, abschaffen und der steuerpflichtigen Bevölkerung einen neuen E-Dienst bieten, der weniger kostenaufwendig, aber auch sicherer, ist. Die Abgabe der Steuererklärung soll indes genau so einfach sein wie die vorherige Lösung über die App. Die Betroffenen werden rechtzeitig vor der Abgabe der nächsten Steuererklärung über alle Änderungen informiert.

Schweden - Wirtschaft/Krise

Nach einer Meinungsumfrage des Institut Novus sind nur rund 40 Prozent aller schwedischer Firmen auf eine Krise vorbereitet, obwohl gerade die Wirtschaft in diesem Fall optimal funktionieren sollte, da von ihr die Versorgung der gesamten Bevölkerung abhängt. Noch schwieriger ist die Situation im Falle eines Krieges, denn nur ein Drittel der schwedischen Unternehmen hat auch für diesen Fall einen Plan ausgearbeitet. Diese Meinungsumfrage zeigt sehr deutlich dass sich die Firmen des Landes nun anstrengen müssen sich auf Krisen und Krieg einzustellen.

Schweden - Media

Der schwedische Fernsehkanal SVT muss dieses Jahr 355 Millionen Kronen einsparen, was sich auf Angestellte, Nachrichtensendungen und Sportübertragungen sehr negativ auswirken wird. Die schwedische Regierung gab dem staatlichen Kanal ausgedehnte Aufträge, ohne jedoch hierfür das Budget zur Verfügung zu stellen und das staatliche Unternehmen Teracom Group AB will nun auch noch Übertragungskosten in bedeutendem Umfang von SVT nehmen, da der Privatkanal TV4 das Abkommen mit Teracom beendete.

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Nachrichten, 4.Februar

Schweden – Wirtschaft

Die schwedische Arbeitgeberorganisation Almega und der Verband Svensk Handel versuchen ein Bild Schwedens mit einem kommenden Aufschwung zeigen und weisen darauf hin dass es während der beiden vergangenen Monate für Dienstleistungsunternehmen und den Handel aufwärts ging, müssen jedoch gleichzeitig zugeben dass das Bauwesen und der Wohnungsbau weiterhin in einer Tieflage liegen und die schwierige Wirtschaftssituation weltweit und die Entwicklung der Zinsen noch ein Problem für die gesamte schwedische Wirtschaft werden kann.

Schweden - Landwirtschaft

Nach dem Reichsverband der schwedischen Landwirte erhalten die Landwirte Schwedens zwar seit Monaten immer mehr für ihr Fleisch bezahlt, ohne dass dies jedoch als Anreiz für eine Steigerung der Produktion von Kalbfleisch führt. Nach dem Reichsverband kann sich dies nur ändern wenn sich nun die Regierung mit Subventionen einmischt, was ohnehin eine Vorbereitung für Krisen- und Kriegszeiten sei. Sollte die Regierung keine Initiative zeigen, so sei zu erwarten dass der Preis für Kalbfleisch noch über Jahre hinweg auf einem Höchststand bleibe.

Schweden - Arbeitsmarkt

Der Gewerkschaftsbund LO will mit dem Wirtschaftsverband Svensk Näringsliv über die Verkürzung der Arbeitszeit reden, da man in Schweden mit die längste Arbeitszeit Europas hat und die Forschung belegt dass eine kürzere Arbeit auch einen Teil des Stresses der Angestellten abbaut. Nur kurz nachdem LO diesen Vorschlag öffentlich bekannt gab, kam bereits die Antwort des Wirtschaftsverbands, der natürlich jede Arbeitszeitverkürzung ablehnte und weist auf den Abschluss von Tarifverträgen hin, bei denen sich die Wirtschaft allerdings ebenfalls wehrt die Arbeitszeit zu verkürzen.

Schweden - Gesellschaft/Wirtschaft

Für die Bewohner Nordschwedens begann das Jahr 2026 mit einem Schock, denn obwohl dort der Strom seit Jahren der billigste von ganz Schwedens war, ging der Preis hierfür im Januar um über 300 Prozent nach oben und erreichte ein Rekordniveau. Die Ursache hierfür muss man in der Überlandleitung nach Finnland suchen, da hiermit Finnland 40 Prozent mehr Strom erhielt als üblich, aber auch in der strengen Kälte und dem mangelnden Wind, da im Januar die Windkraftwerke kaum eine Leitung brachten. Hinzu kommt die Regelung dass sich der Strompreis einer Stromregion immer dem höchsten Preis der verschiedenen Anbieter anpassen muss.

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Nachrichten, 3. Februar

Schweden - Politik

Trotz der enormen Kritik zahlreicher Ämter, Organisationen und dem Strafvollzug wird die schwedische Regierung durchsetzen dass in Zukunft Kinder ab 13 Jahren bei schwereren Vergehen mit Gefängnis bestraft werden können. Nach dem Amt für Arbeitgeber hat die Regierung bei diesem Plan nicht eine einzige Kostenanalyse vorgelegt und daher auch die Kosten für diese Maßnahme deutlich unterschätzt, denn es sei schließlich unmöglich mehr Arbeitskräfte einzusetzen und mehr Leistungen zu bringen ohne dass dies auch zusätzlich finanziert werde.

Schweden - Politik/Ausbildung

Trotz einer deutlichen Kritik will die schwedische Regierung die Arbeitszeit der Lehrer neu regeln und festlegen wie viel Zeit sie für Unterricht, vorbereitende Arbeiten und Nacharbeiten aufbringen müssen, was nach der liberalen Kultusministerin Simona Mohamsson das Arbeitsmilieu der Lehrer und Schüler verbessern werde. Die Kritik gegen den Vorschlag berührt zwei Punkte, denn einerseits sollen entsprechende Abkommen zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden ausgearbeitet werden, nicht von der Regierung, zum anderen muss dann auch Geld für die Mehrarbeit zur Verfügung gestellt werden.

Schweden - Politik/Umwelt

Das kommunale Unternehmen Mitt Sverige drückt gegenüber der Regierung und dem Bergbauunternehmen Asera Mining seine Unruhe wegen der geplanten Grube aus die an einem Hang geplant ist und auf Grund seiner Lage zu Erdrutschen mit Chemikalienverschmutzung des Grundwassers führen kann. Nach Mitt Sverige kann die Durchführung des Projekts dazu führen dass in naher Zukunft rund 100.000 Bewohner der Gemeinden Sundsvall und Timrå über kein Trinkwasser mehr verfügen.

Schweden - Gesellschaft

Im vergangenen Jahr erlebten in Schweden 3300 Haushalte eine Zwangsräumung bei denen teilweise auch Kinder auf die Straße gesetzt wurden. Die Menge der Zwangsräumungen hat damit ein neues Rekordniveau erreicht, was die Gerichtsvollzieher nicht nur mit einer nachlässigen Arbeit der Sozialämter in Verbindung bringen, sondern auch mit den steigenden Preisen für Miete, Heizung, und steigenden Lebensmittelpreisen, und dies bei einer hohen Inflationsrate und hohen Zinsen.

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Nachrichten, 2. Februar

Schweden - Politik

Während der Fernsehsendung Agenda gab Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten, bekannt dass er nun bereit sei den Schritt zu nehmen die Rolle des schwedischen Ministerpräsidenten einzunehmen, sollten die Schwedendemokraten in den kommenden Reichstagswahlen dominieren. Gleichzeitig teilte er auch mit dass er in jedem anderen Fall auf jeden Fall eine angemessene Menge an Ministerposten fordere, gemessen an der Menge der Wähler. Jede andere Lösung sei für den Politiker keine Alternative. Åkesson will auch dem palästinensischen Staat die Staatsrechte wieder aberkennen.

Schweden - Politik

Unter den im Reichstag vertretenen Parteien verbinden die Wähler des Landes die Liberalen als jene die sich am wenigsten um eine anspruchsvolle Klimapolitik kümmert, obwohl die Partei die aktuelle Umweltministerin stellt. Wie bereits Klimaministerin Romina Pourmokhtari, so hat die Partei allerdings eine völlig andere Meinung von der eigenen Politik, denn sie behaupten weiterhin dass Klima und Umwelt eine ihrer bedeutendsten politischen Fragen seien. Leider scheint die Partei dies den Wählern des Landes nicht vermitteln zu können.

Schweden - Politik

Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Indikator ist die Mehrheit der schwedischen Wähler der Meinung dass man Privatschulen die als Aktiengesellschaften geführt werden die Austeilung von Gewinnen verbieten müsse. Erstaunlich ist hierbei dass auch sehr viele Wähler der rechts orientieren Parteien diese Forderung teilen und daher nicht mit der Linie der entsprechenden Parteiführer übereinstimmen. Die rechts orientierten Parteiführer wollen ihre bisherigen Entscheidungen und Meinungen indes nicht nochmals überdenken, sondern sind für die Gewinnverteilung in Privatschulen.

Schweden - Umwelt/Göteborg

Nachdem der Verein Björkåfrihet im vergangenen Jahr für sämtliche Kosten der Textileinsammlung und des Recycling selbst aufkommen musste, also auch für die Entsorgung von Textilien die nur noch als Abfall betrachtet werden konnten, in so große finanzielle Probleme geriet dass er um Rekonstruktion ansuchen musste, hat sich nun die Stadt Göteborg dazu entschieden für die Kosten des Vereins aufzukommen, der nun noch gut erhaltene Kleidung in ihren Second Hand Läden verkaufen können und auf diese Weise überleben kann.

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