Nachrichten, 17. September

Schweden - Politik

Als heute kurz vor 14 Uhr auch die letzten Wählerstimmen gezählt waren, war deutlich dass der linke Block Schwedens drei Mandate mehr erhielt als der rechte Block, was bedeutet dass sich nun vier Parteien einigen müssen um eine Regierung präsentieren zu können. Wenig später, nachdem das Endergebnis der Reichstagswahl offiziell bekannt gegeben wurde, teilte der aktuelle Ministerpräsident Ulf Kristersson mit dass er von seinem Amt zurücktrete und für eine neue Regierung Platz mache.

Schweden - Politik

Nach Informationen des schwedischen Rundfunks wurden mehrere Spitzenpolitiker der Sozialdemokraten während ihrer Wahlkampagne mehrmals gebeten weniger von der Gefahr durch die Schwedendemokraten zu sprechen, sondern den Wählern ihre eigenen Pläne zu präsentieren, da dies für die Wähler der Partei wichtiger sei als bereits in der dritten Wahlkampagne die gleichen Warnungen vor den Schwedendemokraten anzubringen. Nach den Empfehlungen wären die Wahlen besser für die Sozialdemokraten gelaufen wenn diese über billigere Zahnärzte und ein besseres Sozial- oder Gesundheitssystem gesprochen hätten.

Schweden - Politik

Von den Europa-Regeln zum E-Handel mit außereuropäischen Ländern ist auch Schweden sehr stark betroffen. Seit dem 1. Juli des Jahres wurde auch der zollfreie Versand von Geschenken aus diesen Ländern geändert. Seit diesem Tag muss man auch für Geschenke die den Wert von 50 Euro übersteigen Zoll in Schweden bezahlen. Bis dahin konnten Geschenke von bis zu 250 Euro zollfrei erhalten werden. Die Folge davon ist dass nun auch Verwandte aus nichteuropäischen Ländern nur noch Geschenke geringen Wertes nach Schweden schicken können.

Schweden - Politik/Verteidigung

Nach zahlreichen erfolgreichen Tests hat sich die schwedische Regierung dazu entschieden dass in Zukunft die Verteidigung die Masten für den Mobilfunk zur Verteidigung gegen Drohnen einsetzen darf. Tests hatten sehr deutlich ergeben dass man mit Hilfe der Masten in der Lage ist selbst kleine Drohnen problemlos lokalisieren zu könne um sich dann aktiv verteidigen zu können. Die Tests wurden nach den Sabotageversuchen in Deutschland unternommen.

Schweden - Wirtschaft/Bergbau

Die Geschäftsführung des staatlichen Bergbauunternehmens LKAB teilte mit dass das Unternehmen in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Kronen in die Modernisierung des Unternehmens investieren müsse und dadurch auch die Auszahlungen an den Staat sehr stark sinken werden. LKAB will in den Gruben in Kiruna, Gällivare und Svappavaara auch seltene Metalle abbauen, aber auch das Werk an die künftigen Forderungen anpassen und an der Elektrifizierung der Werke arbeiten, ohne jedoch einen Zeitraum zu  nennen.

Schweden - Umwelt

Nach den neuesten Messungen schrumpfte die Südspitze des Kebnekaise, des höchsten Bergs Schwedens, innerhalb eines Jahres um weitere zehn Zentimeter und erreicht nun nur noch eine Höhe von 2088,3 Meter. Dies bedeutet dass diese Bergspitze, die früher die höchste Erhebung Schwedens war, innerhalb der letzten acht Jahre jedes Jahr weiter schrumpfte und damit die Nordspitze mit 2096,8 Meter die höchste Stelle Schwedens ist.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 16. September

Schweden - Politik

Nach Informationen des schwedischen Rundfunk sieht der Volkswirtschaftler Lars Calmfors große Probleme bei der Wirtschaftspolitik des rechten Blocks, da die zahlreichen Wahlversprechen nicht erfüllt werden können und die dort engagierten Politiker nur Wähler auf ihre Seite ziehen wollten. Calmfors sieht bei den zahlreichen Wahlversprechen eine rein populistische Politik, die nur eine Ernüchterung des Volkes mit sich bringen kann. Mehrere Wirtschaftswissenschaftler und Bankvertreter sind ebenfalls der Meinung dass ein erstes Budget der rechts orientierten Seite, sollte sie die Regierung wieder übernehmen, extrem straff und restriktiv sein werde, entgegen aller Versprechen.

Schweden - Politik

Nachdem 94 Prozent aller Wählerstimmen gezählt sind, stellt sich heraus dass die Grünen Schwedens (Miljöpartiet) in den drei Großstädten Schwedens sehr deutlich Wähler gewonnen haben, insbesondere bei den Kommunalwahlen, obwohl sie bei ihren Forderungen die gegensätzliche Position der rechts orientierten Parteien einnehmen, also keine Villen, sondern Mietwohnungen bauen wollen, an mehr Grünflächen denken, das Benzin teurer wird und der Autoverkehr in den Städten, zum Vorteil des Kollektivverkehrs, weiterhin reduziert werden soll.

Schweden - Politik

Auf Grund der kritischen, politischen Weltlage stiegen die Preise für Rohöl im September weltweit an, was wiederum zur Folge hatte dass der Preis für Diesel in diesem Monat bereits um drei Kronen anstieg. Allerdings ist zu erwarten dass sich Autofahrer auf eine weitere bedeutende Preiserhöhung bei Treibstoff vorbereiten sollten, da die vorübergehende Steuersenkung der aktuellen Regierung nun, nach den Wahlen, ausläuft, also Benzin und Diesel um weitere vier Kronen teurer wird. Die vorübergehende Steuersenkung auf Treibstoff sollte den rechts orientierten Politikern einen Wahlvorteil bieten.

Schweden - Politik/Kriminalität

Nach der Statistik des Amts für vorbeugende Verbrechensbekämpfung Brå sitzen heute rund doppelt so viele Straftäter im Gefängnis wie vor zehn Jahren, wobei seit 30 Jahren nicht mehr so viele neue Täter mit dem Gefängnis bestraft wurden. Als Ursache sieht Brå die neuen Gesetze und damit die Verschärfung vieler Straftaten. Erstaunlich ist hierbei auch dass 45 Prozent der Täter, die nun zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, erstmals im Gefängnis sitzen und früher nicht straffällig waren. Als Problem sieht Brå jedoch auch dass die verhängten Strafen immer länger werden, was zu einem Engpass in den Gefängnissen führt.

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Nachrichten, 15. September

Schweden - Politik

Während eines Fernsehinterviews mit dem Fernsehkanal SVT machte Hannes Hervieu, der Parteisekretär der Zentrumspartei erneut klar dass die Partei die Linken Schwedens nicht in einer gemeinsamen Regierung sehe, auch wenn er den Linken für ihren Wahlgewinn gratulierte. Ida Gabrielsson, die Vize-Vorsitzende der Linken reagierte auf die Aussage damit dass es Zeit sei dass sich Linke und Zentrumspartei nicht mehr nur vor einer Kamera sehen sollten, sondern sich für ernsthafte Gespräche und eine mögliche Zusammenarbeit zusammensetzen sollten.

Schweden - Politik

Nach der Auszählung von 94 Prozent der abgegebenen Stimmen kam es zu einem provisorischen Resultat bei dem der linke Block über drei Mandate mehr verfügt als der rechte Block. Die Zentrumspartei stellte sich nun offiziell auf die Seite des linken Blocks und sieht Magdalena Andersson als Ministerpräsidentin der Mitte, sei mit einer Zusammenarbeit mit den Christdemokraten, sei mit der Unterstützung der Linken, ohne dass diese jedoch in der Regierung sitzen. Problematisch ist nur dass es ohne Stimmen der Linken, die bei den Wahlen zur viertgrößten Partei Schwedens wurden, Andersson nicht genügend Stimmer erhalten kann, die Linken jedoch Ministerposten fordern.

Schweden - Politik

Die Auswertung der Wahlergebnisse in den verschiedenen Regionen Schwedens zeigt sehr deutlich dass die Sozialdemokraten vor allem in Nordschweden, den Hochburgen der Partei mit einem sehr hohen Anteil an Arbeitern sehr viele Stimmen verloren haben. Dies zeigt auch sehr deutlich dass die dortigen Wähler mit der Rechtswendung der Sozialdemokraten nicht einverstanden sind, sondern einen Einsatz im Schul- und Gesundheitswesen suchen und die Abwendung von höheren Löhnen und kürzerer Arbeitszeit kaum schätzen.

Schweden - Politik

Auch wenn die Liberalen Schweden bei den Reichstagswahlen die Sperrgrenze übersprungen haben und wieder im Reichstag vertreten sein werden, dank der taktischen Wähler, so zeigt sich dass sie in Zukunft in mindestens zehn Gemeinden des Landes so wenige Stimmen erhielten dass sie den Stadtrat verlassen müssen. Aber auch in anderen Gemeinden haben sie einen Teil ihres Einflusses an andere Parteien abgeben müssen, und selbst die Kritik unter den eigenen Reihen zeigt weiterhin eine Unzufriedenheit mit der Parteiführung.

Schweden - Politik

Nachdem die Schwedendemokraten seit Jahren im Aufwind waren und bei nahezu sämtlichen Wahlprognosen mehr Wähler hinter sich hatten als die Moderaten, kommt nun eine kalte Dusche, denn sie haben, nach Auszählung von 94 Prozent aller Stimmen, in 285 der 290 Gemeinden Schwedens Wähler verloren, besonders viele in Schonen, wo sie seit Jahren die dominierende Partei waren. Bevor Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Partei, Interviews geben will, will er auf die endgültige Auszählen waren, die vermutlich am Donnerstag zur Verfügung steht.

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Nachrichten, 14. September

Schweden - Politik
Die gestrigen Reichstagswahlen überraschen insbesondere damit dass die Liberalen Schwedens ein sehr positives Erlebnis hatten und wieder im Reichstag einziehen werden, aber auch dass die Schwedendemokraten deutlich an Unterstützung verloren und nun wieder die drittgrößte Partei Schwedens ist. Nach den Auszählungen am Abend wird zwar der linke Block eine knappe Mehrheit erreichen, möglicherweise jedoch dennoch nicht regieren können, da Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, es schaffen muss entweder die Linken und die Zentrumspartei zu befriedigen, oder sie muss sich voll in den rechten Block eingliedern. Endgültige Ergebnisse zur Wahl werden jedoch erst am Mittwoch vorliegen.

Schweden - Politik
Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, versicherte während einer  Debatte mit Ulf Kristersson dass sie, sollte sie das Land in den kommenden vier Jahren steuern, nicht von extremen Elementen des Landes steuern lassen werde, und nannte dies ein Versprechen an alle Wähler des Landes. Andersson fügte hinzu dass die Linken noch eine lange Reise vor sich hätten um regierungsfähig zu werden, obwohl sie weiß dass sie ohne Unterstützung der Linken keine Regierung bilden kann.

Schweden - Politik
Nach einer Umfrage der schwedischen Reichstagsparteien geben nur die Schwedendemokraten an dass sie ihre sehr restriktive Migrationspolitik auch in der kommenden Regierungsperiode fortsetzen wollen und jeder Immigrant ohne Aufenthaltsgenehmigung ausgewiesen werde. Die Opposition geht dagegen davon aus dass die Angehörigeneinwanderung mittlerweile zu stark eingeschränkt wurde. Dieses Jahr gelang es den Schwedendemokraten auch zu verhindern dass von Schweden bereits akzeptierte Quotenflüchtlinge nach Schweden kommen konnten.

Schweden - Politik
Bei drei Stichproben in Halland konnte die lokale Radiostation P4 feststellen dass ChatGPT eindeutig Präferenzen bei politischen Parteien zeigt und den Anwendern die Wahl dieser Parteien anrät, hierbei allerdings nur dem eigenen Algorithmus folgte. Staatswissenschaftler weisen darauf hin dass man KI, also auch ChatGPT nicht als Wissensquelle bezeichnen könne, auch wenn sich insbesondere Jugendliche meist voll auf diese Informationen und Empfehlungen verlassen. Open AI, die ChatGPT betreiben, antworten auf die Kritik dass diese Art von Manipulation nicht vorgesehen war.

Schweden - Politik
Bereits zu Beginn des Jahres stimmte die schwedische Regierung, inklusive der Schwedendemokraten, zu dieses Jahr 900 Quotenflüchtlinge in Schweden aufzunehmen, was bedeutet dass spätestens im März die entsprechenden Verträge unterschrieben sein sollten. Einen Tag vor den Reichstagswahlen teilt nun das Migrationsamt der Regierung mit dass nun innerhalb einer Woche die Genehmigung unterschrieben sein muss damit dieses Jahr überhaupt ein Quotenflüchtling nach Schweden geholt werden kann. Migrationsminister Johann Forssell antwortet lapidar dass die Regierung weiterhin an der Frage arbeite.

Schweden - Politik
Nach einer Analyse findet man unter den Gewählten der Regionalregierung Norrbottens 36 Prozent Repräsentanten die älter sind als 65 Jahren, aber auch die gesamte Altersverteilung zeigt dass kaum jüngere Personen in die Regionalregierung gewählt werden, was zwangsweise dazu führt dass die Belange der jüngeren Bevölkerungsschicht bei Abstimmungen kaum berücksichtigt werden. Wie diese Situation geändert werden kann, ist allerdings unbekannt, da die aktuellen Politiker alle ihre Position behalten wollen.

Schweden - Ausbildung
Nach dem extrem negativen Resultat der letzten PISA-Untersuchung versprechen sämtliche Parteien Schwedens Maßnahmen die dieses Problem abbauen sollen, ohne jedoch die Finanzierung eines einzigen Projekts garantieren zu können. Schon jetzt ist sicher dass man für die bereits durchgesetzten Änderungen des vergangenen Jahres, die die maximale Menge an Unterrichtsstunden eines Lehrers festlegt, weitere fünf Milliarden Kronen benötigt, die in den Budgets nicht vorgesehen sind, und wie man höhere Löhne bezahlen will ohne noch weitere Milliarden hinzuzufügen ist bisher eine reine Vision, die auf leere Wahlversprechen baut.

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Nachrichten, 13. September

Schweden - Politik

Während die Fernsehstation SVT ihren Wahlkompass fertigte, der Wählern helfen soll ihre Einstellungen mit jener politischer Parteien zu vergleichen, gaben die Moderaten an dass sie weiterhin hinter dem ambitiösen Klimaziel Schwedens stehen und die Klimapolitik des Landes vorantreiben werden. Bei der letzten Debatte der Parteiführer, zwei Tage vor der Wahl, war Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Partei, plötzlich völlig anderer Meinung, denn plötzlich war die Klimapolitik eine Frage Europas, da Schweden bereits ein Vorreiter sei, was sehr stark dem Programm der Schwedendemokraten angepasst ist.

Schweden - Politik

Ulf Kristersson, schwedischer Ministerpräsident und Vorsitzender der Moderaten, zeigte bei einem Interview mit dem Nachrichtenbüro AFP, zwei Tage vor den Reichstagswahlen, deutlich wie er die Zukunft Schwedens sieht, denn er versprach „make Sweden great again“, und übernahm hierbei die Aussagen und die Denkweise Trumps. Er verstärkte seine Aussage mit dem Zusatz dass Schweden früher für die täglichen Schießereien und seine Morde bekannt war, nun aber für die erfolgreichen Firmen, den wachsenden Kapitalmarkt, die moderne Technik und die Satzungen seiner Verteidigungsindustrie.

Schweden - Politik

Auf die Frage ob jeder der die schwedische Staatsangehörigkeit will auch nach den schwedischen Werten leben müsse, stimmten drei der vier an der Regierung beteiligten Parteien für den Vorschlag, und nur die Moderaten enthielten sich. Darauf angesprochen argumentierte Ulf Kristersson dass man diese Bedingung nicht in einem Gesetz aufnehmen könne, da nie festgelegt wurde was schwedische Werte seien. Nach Meinung der Schwedendemokraten seien alle Reichstagsparteien Schwedens, die Linken ausgenommen, der Meinung dass jeder Immigrant nach schwedischen Werten leben müsse, bei der Abstimmung nun jedoch einen Rückzieher machten.

Schweden - Politik

Am Freitag meldete Ebba Busch, die Vorsitzende der Christdemokraten Schwedens, den Schwedischen Rundfunk beim staatlichen Untersuchungsamt an, mit der Aussage dass im Rundfunk falsche Ziffern hinsichtlich der Schlangen in Krankenhäusern verbreitet werden und damit ihre korrekten Aussagen diffamiere und unerlaubt in die Wahl eingreife. Der Rundfunk wird seine Zahlen vor dem Ausschuss verteidigen, da Ebbe Busch bei ihrem Vergleich die Zahlen während der Pandemie heranzog, als das Krankensystem außerordentlich belastet war, der Rundfunk jedoch die Zahlen vor Corona nahm, was belegt dass die Schlange unter der aktuellen Regierung wuchs und nicht kürzer wurde, was Busch behauptet.

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Nachrichten, 12. September

Schweden - Politik
Die Menge der Reichstagsmitglieder in Schweden, die im Ausland geboren wurden, liegt seit 2010 auf dem gleichen Niveau, nämlich bei acht Prozent, obwohl die Menge dieser Personengruppe, gemessen an der Menge der stimmberechtigten Immigranten, mittlerweile aus 16 Prozent angestiegen ist. Das Problem liegt einerseits daran dass es für nicht in Schweden geborene Personen sehr schwierig ist sich über Landesverbände langsam politisch hochzuarbeiten, zum anderen halten Hass und Rassismus viele Immigranten davon ab sich aktiv politisch zu betätigen.

Schweden - Politik
Nach den Zahlen des Meinungsforschungsinstituts Indikator Opinions wird der Abstand zwischen der Opposition und den regierenden Parteien kurz vor den kommenden Reichstagswahlen immer geringer und liegt nun nur noch bei 3,2 Prozent, zum Vorteil der Opposition. Gleichzeitig steigt die Unterstützung der Liberalen auf 5,4 Prozent, auch wenn es sich hierbei insbesondere um Stimmen handelt, die für die Moderaten bestimmt waren, nun aber aus taktischen, nicht aus ideologischen Gründen, die Liberalen stützen. Der Ausgang der Wahl wird daher immer ungewisser.

Schweden - Politik
Das schlechte PISA-Resultat der 15-jährigen Schüler Schwedens, das nur wenige Tage vor den Wahlen veröffentlicht wurde, hat bei sämtlichen Parteien ein Erdbeben ausgelöst, was jedoch nur dazu führte dass sämtliche Parteiführer eine andere Ursache suchen, insbesondere der Politik anderer Parteien, statt auch nur einmal auf die Experten in Schulfragen zu hören. Wichtig ist jedem Parteiführer nur der Wahlgewinn, da dies einigen unter ihnen die Chance bietet die kommenden vier Jahre in Schulfragen weitgehend untätig zu bleiben oder politische Lösungen zu suchen, die allerdings Schülern wenig helfen werden.

Schweden - Gesellschaft/Wirtschaft
Die globalen Konflikte und der extrem trockene Sommer führen dazu dass die schwedische Bevölkerung Schwedens diesen Winter mit extrem hohen Strompreisen rechnen muss. Gegenwärtig muss die Hälfte aller Kernkraftwerke gewartet werden, die Wasserreservoirs für die Stromgewinnung liegen weit unterhalb ihres Normalniveaus und die aktuelle Regierung und das Militär haben den Bau von Windkraftwerken weitgehend verhindert. Nach ersten Berechnungen fehlen daher in Schweden diesen Winter etwa 18TWh an Strom, also eine enorme Menge.

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Nachrichten, 11. September

Schweden - Politik

Das Vertrauen in Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, geht nur wenige Tage vor der kommenden Reichstagswahl sehr deutlich nach unten. Von einem Vertrauen in der Höhe von 45 Prozent im vergangenen August fiel nun auf ein Vertrauen von 37 Prozent, sie liegt also nun, nach Ebba Busch und Ulf Kristersson, erst auf dem dritten Platz. Dieser Rückgang ist allerdings auch logisch, da die Politikerin bisher nicht bereit war anzugeben ob sie bei einem Wahlgewinn nach rechts oder nach links tendieren wird. Die politische Linie der Partei wurde daher völlig undurchsichtig.

Schweden - Politik

Nach einer Analyse des öffentlich rechtlichen Rundfunks Schwedens schrieb der Schwedendemokrat Tobias Andersson, Mitglied des Reichstags, einen Artikel der das Finanzamt wegen politischem Aktivismus anklagte, ohne jedoch zu sagen dass sämtliche Aussagen und große Teile des Textes von der Tabaklobby kamen, zudem von einem Unternehmen das mit dem Finanzamt rechtliche Probleme hat. Dies zeigt erneut dass die Lobbyarbeit extrem weit geht um die Politik zu beeinflussen, und das von einer Partei die permanent behauptet dass die linke Seite Schweden schadet.

Schweden - Recht

Als die Kulturnachrichten in Schweden die Websites Mr Koll und Lexbase analysierten, konnten sie feststellen dass die bedeutendsten Chefs der Seiten ihre eigenen Verurteilungen bewusst nicht veröffentlichten um als unbescholten zu erscheinen, die Chefs also zwei unterschiedliche Bewertungen bei ihren Veröffentlichungen anwendeten. Die beiden Websites sind jene in denen die schwedische Bevölkerung am häufigsten nachsieht um festzustellen ob Geschäftspartner, oder aber auch Nachbarn, juristisch bereits Probleme hatten.

Schweden - Kernkraft

Das Energieunternehmen Vattenfall teilte mit dass der zur Zeit abgeschaltete Reaktor in Ringhals noch nicht wieder hochgefahren werden kann, sondern dies um einen weiteren Monat verschoben werden müsse, da bei den Unterhaltsarbeiten ein weiteres Problem entdeckt wurde. Das Hochfahren des Reaktors ist nun zum 30. November geplant. Auch wenn Ebba Busch, die Kernkraft in Schweden als die sicherste Energiequelle bezeichnet, muss man gegenwärtig feststellen dass die Hälfte der schwedischen Reaktoren keinen Strom liefern. Der Ausbau der Kernkraft wurde von der aktuellen Regierung dennoch als vorrangig bei der Stromgewinnung eingestuft.

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