Schweden - Politik
Der Mangel an Führungsqualitäten der Sozialdemokratin Magdalena Andersson und ihre verzweifelte Hoffnung dass andere das Regierungsproblem lösen, führten nun dazu dass selbst führende Politiker der eigenen Partei mit einer Neuwahl rechnen, die den Sozialdemokraten einen Rekordverlust bringen kann, denn nach den jüngsten Meinungsumfragen liegen die Moderaten nun bereits nahezu auf dem gleichen Niveau wie die Sozialdemokraten und die Wählerquote der Zentrumspartei, der Liberalen und der Christdemokraten geht nach unten.
Schweden - Politik
Nach Informationen des Svenska Dagbladet stellen sich die Linken und die Zentrumspartei sehr kritisch zur Passivität der Sozialdemokraten und ihrer Weigerung bekannt zu geben mit welchen Partien sie regieren wollen. Es sei auch repektlos von den Sozialdemokraten die Linken und die Zentrumspartei einen Kampf austragen zu lassen der von den Sozialdemokraten abgemacht werden müsse. Nach den beiden Parteien vermittelt dies den Eindruck dass die größte Partei Schwedens keinerlei Initiative übernehmen will.
Schweden - Politik
Sowohl Magdalena Andersson (Sozialdemokraten), als auch Elisabeth Thand Ringqvist (Zentrumspartei) gaben nach den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung bekannt dass die Gespräche scheiterten und keine neue Regierung in Sicht sei, da mehrere rote Linien im Wege stehen. Staatswissenschaftler sehen die Entwicklung mit dem Festhalten an rote Linien für wenig produktiv, weisen aber auch darauf hin dass das schwedische Grundgesetz und vergangene Regierungsbildungen diese Begrenzungen nicht vorsahen.
Schweden - Politik
Die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson kündigt an am 12. November ein Übergangsbudget vorzulegen, das sich auf ein Minimum an Änderungen beschränkt, da es wohl unmöglich sei dass bis dahin eine neue Regierung existiere und diese auch noch Zeit hat ein Budget im Reichstag vorzustellen. Svantesson fügt hinzu dass eine später entstehende Regierung das Budget natürlich noch in mehreren Punkten ihren Wünschen anpassen könne. Nach Svantesson muss Schweden auch nach dem missglückten Versuch eine Regierung zu bilden, weiterhin existieren können.
Schweden - Politik
Unter den Schwedendemokraten bginnt ein Streit über die schwedischen Werte die Partei zu spalten, was sich bei einer Neuwahl sehr negativ für die Partei auswirken kann. Der Ausgangspunkt hierfür sind die Position von Mattias Karsson, der die offizielle Linie der Schwedendemokraten vertritt und die Sprache und die Kultur Schwedens als „schwedisch sein“ definiert, und von Richard Jomshof, der die Etnicität rechnet, und damit die Mehrheit der Wähler vertritt.
Schweden - Ausbildung/Politik
Das schwedische Schulamt wird stark für seine neue Linie kritisiert, da diese vorsieht weniger Schüler zum allgemeinen Abitur zu führen, sondern möglichst viele Schüler in berufsbildende Programme umleiten will, obwohl dies die spätere Studienwahl mit Sicherheit einschränkt. Die Gewerkschaft DIK ist der Meinung dass das Schulamt von seinem starren Denken abgehen müsse und nachdenken müsse was Bildung und ein Abitur für Schüler und ihre Zukunft wirklich bedeute.
Schweden - Gesellschaft/Politik
Auch wenn die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson versicherte keine neuen politischen Entscheidungen im kommenden Budget einzubauen, will sie im Budget vier Millionen Kronen für die 50. Geburtstagsfeier von Kronprinzessin Victoria vorsehen, da dies ein Wunsch vieler Schweden sei und dies auch eine gesellschaftliche Notwendigkeit sei. Sie fügt hinzu dass dieser Zuschuss natürlich von einer künftigen Regierung geändert werden könne. Bürger Schwedens können allerdings kein entsprechendes Geburtstagsgeschenk erwarten.
Copyright: Herbert Kårlin





