Nachrichten, 27. Juni

Schweden - Politik

Als Ulf Kristersson seine Rede in Almedalen auf Gotland hielt, versicherte er Schweden erneut zum reichsten Land Europas zu machen, ohne allerdings konkrete Maßnahmen zu nennen. Der schwedische Ministerpräsident will die Wähler vor allem damit überzeugen dass er weiterhin Steuern senken werde, auch wenn schon heute die Staatsschulden so hoch sind dass die Bevölkerung diese die kommenden zehn Jahre abbezahlen muss, und er argumentiert dass die Opposition alle Steuern erhöhen werde um Schweden in die Armut zu stoßen.

Schweden - Politik

Um neue Kernkraftwerke bauen zu können, scheut die schwedische Regierung keine Mittel. Während der politischen Woche in Almedalen auf Gotland machte Ministerpräsident Ulf Kristersson die Ankündigung dass die Regierung 60 Prozent der Aktien des Unternehmens Videberg Kraft erworben habe, also nun der größte Besitzer der Kernkraftanlage Ringhals sei. Die Regierung hat damit aus einem Privatunternehmen ein Staatsunternehmen gemacht das das gleiche Kernkraftwerk erweitern und finanziell unterstützen will, natürlich auf Kosten der Bevölkerung des Landes.

Schweden - Politik/Wirtschaft

Eine Analyse des Branchenverbands Visita zeigt sehr deutlich dass das Öffnen von Alkoholverkauf in Schweden die Verkäufer von Alkohol sehr unterschiedlich belastet, da die Regierung die Preise für die Genehmigungsverfahren ganz den Gemeinden überließ. Ob der freiere Alkoholverkauf durchgesetzt werden kann, hängt nun ganz davon ab ob eine Gemeinde dies stützen will, oder dem freieren Alkoholverkauf kritisch gegenübersteht. Entsprechen müssen Antragsteller für die Genehmigung eine Summer von zwischen 1000 Kronen und 25.000 Kronen bezahlen.

Schweden - Recht/Umwelt

Auch die zweite Instanz des schwedischen Umweltgerichts erlaubte dem deutschen Zementhersteller Heidelberger den Abbau von Kalk auf Gotland weitere 30 Jahre lang fortzusetzen, da das Allgemeininteresse hier bedeutender sei als der Schutz der Natur oder die Erhaltung des Grundwasserstands. Das Unternehmen wurde vom Gericht auch davon entbunden sich um den Artenschutz auf Gotland zu kümmern. Immerhin muss das Unternehmen Nordkalk 21,6 Hektar Land für eine aussterbende Schmetterlingsart wieder instand setzen und bei Trinkwassermangel dieses vom Festland mit Hilfe von Tanks nach Gotland holen und dies auch finanzieren.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 26. Juni

Schweden - Politik
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Indikator Opinion dieses Monats haben die Christdemokraten und die Zentrumspartei Schwedens im Laufe des Monats Juni Wählerstimmen hinzugewonnen. Allerdings dürfte ein Teil dieser Stimmen von den Liberalen kommen, denn diese liegen nun sogar unterhalb von zwei Prozent, sind also kaum in der Lage bis zum 13. September wieder so viele Stimmen zu gewinnen dass sie erneut in den Reichstag einziehen können, denn hierfür benötigen sie mindestens vier Prozent der Wähler hinter sich.

Schweden - Politik
Die schwedische Zentrumspartei will sich, sollte sie Teil der nächsten Regierung sein, dafür einsetzen dass die ersten 15.300 Kronen des Einkommens steuerfrei werden, da dies vor allem Personen mit geringem Einkommen ein normales Leben ermöglichen könne. Nach einer Berechnung der Parteiführerin Thand Ringqvist würde dies gleichzeitig dazu führen dass rund 150.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Hinzu kommt, nach Thand Ringkvist, dass die Einführung dieser Steuerermäßigung zwar 24, 2 Milliarden Kronen kosten würde, aber 150.000 zusätzliche Arbeitsplätze der Staatskasse gleichzeitig 45 Milliarden Kronen hinzufügen würden.

Schweden - Politik
Während seiner Rede im Almedalen hörte man Jimmie Åkesson wenig über seine politischen Ziele und vorgeschlagenen Änderungen reden, denn in seiner Rede wollte er lediglich die Sozialdemokraten mit allen Mitteln angreifen. Åkesson behauptet dass die Sozialdemokraten total mit Islamisten verlaust seien und endlich Abstand von den islamistischen Strömungen nehmen müssen. Der Politiker fordert die Sozialdemokraten auch auf endlich deutlich Abstand von den Linken zu nehmen, die permanent mit den extremen Terrorromantikern flirten würden.

Schweden - Politik
Nach einer Studie des Branchenverbands der schwedischen Innovations- und Chemieunternehmen (IKEM) sind sehr viele Gemeinden Schwedens der Meinung dass die aktuelle Regierung dafür verantwortlich ist dass sehr viele Investitionen in entsprechende Unternehmen nicht umgesetzt wurden, da die staatlichen Ämter sich kaum um die Infrastruktur kümmern und die Genehmigungsverfahren unnötig lange Zeit hinausgezögert werden. Der Branchenverband IKEM hat die Regierung schon lange auf dieses Problem aufmerksam gemacht, jedoch ohne jeden Erfolg.

Schweden - Politik/Verkehr
Das schwedische Amt für Straßen- und Schienenverkehr gab bekannt dass es, trotz regelmäßiger Kritik, zu einem amerikanischen Clouddienst  greifen werde, da kaum Informationen über den Dienst laufen werden für die sich die USA interessieren könnte. Nun wurde bekannt dass bei den Verhandlungen Repräsentanten des amerikanischen Unternehmens Microsoft, das den Dienst bieten wird, anwesend waren und das Amt berieten, jedoch keine anderen Anbieter Zugang zu den Informationen hatten. Bisher hat sich das Amt nicht zu diesem Problem geäußert und wird vermutlich auf die Ratgeber aus den USA hören.

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Nachrichten, 25. Juni

Schweden - Politik

Immer mehr Spitzenpolitiker der Moderaten beginnen an ihrem Parteiführer zu zweifeln, da er nicht in der Lage ist für seine Fehler auch Verantwortung zu übernehmen und sie verurteilen auch dass er bereit ist die nationalistischen Schwedendemokraten in der Regierung aufnehmen zu wollen, auch wenn er mittlerweile kaum noch die Chance hat dieses Versprechen zurückzunehmen. All diese Fehler Ulf Kristerssons führten bereits dazu dass die Opposition weitaus mehr Wähler hinter sich zählt als der rechte Parteiblock, aber auch dass Magdalena Andersson, die Vorsitzende der Sozialdemokraten, über weitaus mehr Wählervertrauen verfügt als Kristersson.

Schweden - Politik

Während ihrer Rede anlässlich der politischen Woche in Almedalen auf Gotland sprach Ebba Busch, die Vorsitzende der Christdemokraten Schwedens, überwiegend darüber dass die Wohlfahrt Schwedens verbessert werden müsse und sie sich dafür einsetzen werde dass das Kindergeld um monatlich 750 Kronen pro Kind angehoben werden soll, also in Zukunft bei 2000 Kronen im Monat liegen solle. Auch wenn diese Reform des Kindergelds auf jeden Fall 16,5 Milliarden Kronen kosten würde, so ging die Politikerin mit keinem Wort darauf ein wie diese Reform finanziert werden soll.

Schweden - Politik

Die Liberalen Schwedens wollen die Einkommenssteuer bei Großverdienern bereits zum 1. Januar senken, sollten die sogenannten Tidöparteien, also die Regierungsparteien zusammen mit den Schwedendemokraten, bei den kommenden Reichstagswahlen gewinnen. Simona Mohamsson, die Vorsitzende der Liberalen, sieht die aktuelle Besteuerung als Strafsteuer für Personen mit höherem Einkommen und sieht als Ziel bei dieser Gruppe an Personen die zusätzliche Steuer, die erst ab einem Einkommen von über 55.033 Kronen im Monat fällig wird, zu halbieren.

Schweden - Politik

Die schwedische Regierung will ein Gesetz schaffen das ermöglicht die Finanzierung von religiösen Gemeinschaften durch im Ausland sitzende Organisationen und Staaten zu kontrollieren. Nach Justizminister Gunnar Strömmer ist die Ursache hierfür dass insbesondere antidemokratische Glaubensgemeinschaften in Schweden sehr häufig vom Ausland aus finanziert werden und es nötig sei dass diese Art von Finanzierung antidemokratischer Einrichtungen unterbunden werden kann.

Schweden - Wirtschaft

Nach den Zahlen des Svenska Handels (Dachverband des schwedischen Handels) ging der Online-Handel im Mai des Jahres erneut nach oben und erreichte einen Umsatz von über 15 Milliarden Kronen, ging also im Laufe eines Jahres, verglichen mit dem gleichen Monat des Vorjahres, um 40 Prozent nach oben. Auch wenn diese Entwicklung auf den ersten Moment positiv klingt, so zeigt sich jedoch dass insbesondere der Billigimport aus China sehr stark anstieg, da diese Importwaren nicht den europäischen Regeln und Gesetzen folgen müssen.

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Nachrichten, 24. Juni

Schweden - Politik

Die Moderaten Schwedens wollen das Klimaziel für Schwertransporte gegen ein sogenanntes Elektrifizierungsziel austauschen, da sie mittlerweile nicht einmal mehr mit den schönsten Worten behaupten können das vorgegebene Klimaziel bis 2030 auch nur annähernd erreichen zu können, da sich die Regierung die vergangenen vier Jahre bei der Klimapolitik grundsätzlich in die falsche Richtung bewegte. Finanzministerin Elisabeth Svantesson gibt sogar zu dass für die Erreichung des Klimaziels höhere Treibstoffsteuern nötig wären und die liberale Umweltministerin Romina Pourmokhtari will das Umweltziel sogar ganz einstampfen.

Schweden - Politik

Ebba Busch, die Vorsitzende der schwedischen Christdemokraten, erklärt dass die Regierungsparteien, inklusive der unterstützenden Schwedendemokraten, während der vergangenen Jahre zu viel diskutiert hätten, ohne jedoch in die Zukunft zu sehen. Knapp drei Monate vor den nächsten Reichstagswahlen fordert sie die anderen drei rechts orientierten Parteien nun zum ernsthaften Nachdenken auf und deklariert dass man nun den schwedischen Traum der Bevölkerung realisieren müsse, seine Augen also auf die Familienpolitik und die Wohlfahrt richten müsse.

Schweden - Politik

Seit mehreren Jahren weist die Region Schonen auf Probleme mit dem Sicherheitsunternehmen Avarn hin, insbesondere hinsichtlich den Sicherheitsaufgaben in den Krankenhäusern der Region. Nun konnte die Fernsehanstalt SVT aufdecken dass der Verantwortliche für den Vertrag mit Avarn, bis er seinen Auftrag in der Region aufnahm, bei Avarn  angestellt war und weiterhin dort Freunde hat. Nun stellt sich natürlich die Frage warum der neue Vertrag mit Avarn, mit der Unterschrift des Angestellten, plötzlich um 75 Prozent teurer wurde, aber auch die Probleme wachsen.

Schweden - Politik/Kultur

Nachdem die schwedische Regierung ihre neuen Vorschläge zur Filmpolitik vorgestellt hatte, meinte Eva Hamilton, die Sprecherin der Film- und Fernsehproduzenten, dass diese Vorschläge Schweden zum Schlusslicht jeder Filmproduktion degradieren und nahezu unsichtbar machen. Nach den Plänen der Regierung benötige der Film im Kino und im Fernsehen kaum Gelder, da dies von privaten Unternehmen übernommen werden könne. Kaum ein anderes Land Europas gibt in Zukunft pro Kopf der Bevölkerung so wenig für die Filmproduktion aus wie das heutige Schweden, und dies bei einer so geringen Bevölkerungsmenge.

Schweden - Verkehr

Eine neue Meinungsumfrage des Instituts Indikator Opinion zeigt sehr deutlich dass mehr Schweden weniger Autos, dafür aber mehr Fahrräder im Straßenverkehr sehen wollen, also auch dem Ausbau von Fahrradwegen positiv gegenüberstehen, auch wenn dadurch Parkplätze abgebaut werden müssen und der Straßenverkehr reduziert wird. Autofahrer argumentieren dass es schon jetzt in vielen Stellen zu ständigen Staus komme, und sie sehen es auch nicht ein dass sie, aus Umweltgründen, mehr zu öffentlichen Verkehrsmittel greifen sollen.

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Nachrichten, 23. Juni

Schweden - Politik

Die Moderaten wollen prüfen auf welche Weise man die Strafe bei Verbrechen innerhalb naher Relationen verdoppeln kann, insbesondere wenn Frauen in irgend einer Weise gekränkt oder belästigt werden. Nach Ministerpräsident Ulf Kristersson soll es auch einfacher sein Männer nach Übergriffen verurteilen zu können, denn es sei unsinnig dass man, wie bisher, drei Übergriffe innerhalb naher Relationen nachweisen muss bevor die Tat bestraft werden kann. Nicht eingeschlossen ist bisher der Übergriff von weiblicher Seite, da die Gleichstellung die Regierung wenig interessiert.

Schweden - Politik

Statistisch gesehen gibt es gegenwärtig nahezu 193 000 im Ausland geborene Schweden über 20 Jahre die seit mindestens zehn Jahren in Schweden leben, jedoch ihre Stimme nicht bei den kommenden Reichstagswahlen abgeben können, da sie, nach den aktuellen Gesetzen, die schwedische Staatsbürgerschaft nicht erhalten können. Während diese Gruppe bei Kommunal- und Regionalwahlen ihre Stimme abgeben können, ist bei Reichstagswahlen die Staatsangehörigkeit nötig, die indes nur möglich ist wenn der Name und die tatsächliche Herkunft eines Immigranten festgestellt werden kann, was jedoch häufig nicht möglich ist.

Schweden - Arbeitswelt

Während der Coronapandemie ermöglichten auch in Schweden zahlreiche Arbeitgeber dass Büroangestellte, zumindest teilweise, zu Hause arbeiten konnten, was auch zu einer gleichbleibenden Leistung führte. Nun haben sich die Mehrheit der schwedischen Arbeitgeber dazu entschieden die Möglichkeit von zu Hause aus zu arbeiten wieder vollkommen abzubauen. Generaldirektoren großer Unternehmen kamen zur Meinung dass Büroangestellte genauso in den Firmen zu arbeiten haben wie Arbeiter, denen es noch nie möglich war ihrer Arbeit von zu Hause aus nachzukommen.

Schweden - Arbeitswelt/Drogen

Nach Informationen des öffentlichen Rundfunks SR greifen in Schweden immer mehr Unternehmen zu Drogentesten bei der Rekrutierung ihrer Angestellten. Seit 2021 hat sich die Menge dieser Teste geradezu verdoppelt, da die Tests auch bei Personen gefordert werden bei denen die Anwendung der Tests zumindest sehr zweifelhaft ist. Gesetzlich sollen in Schweden Drogentests nur dann Teil des Einstellungsverfahrens sein wenn es sich um eine Sicherheitsfrage handelt, nicht um einfache Tätigkeiten.

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Nachrichten, 22. Juni

Schweden - Politik

Die Sozialdemokraten Schwedens klagen die Regierung an sich während der vergangenen vier Jahre zu wenig um Waldbrände, Überschwemmungen und starke Regenfälle gekümmert zu haben. Weniger als drei Monate vor den kommenden Reichstagswahlen versprechen die Sozialdemokraten nun den Regionen mehr Gelder zur Verfügung zu stellen um die vernachlässigten Punkte der aktuellen Regierung auszugleichen, zumal man in Schweden auch mehr Fachkräfte benötigt um sich um die Klimaänderungen zu kümmern.

Schweden - Politik
Nach einer Auswertung der Probleme mit Abwässern in der Ukraine, musste man feststellen die die Mehrheit der schwedischen Gemeinden bei der Abwasserbehandlungen nicht auf eine Krise oder einen Krieg vorbereitet sind, sondern die Bewohner vieler Gebiete beim Versagen der Abwasserkanäle nur die Möglichkeit haben ihre Wohnungen über längere Zeit, oder auch permanent, zu verlassen. Das schwedische Naturschutzamt verfügt für die Verbesserung des Abwassernetzes jährlich rund 50 Millionen Kronen, während sich jedoch die Anträge der Gemeinden auf Hilfe bereits auf 530 Millionen Kronen belaufen.

Schweden - Gesundheit
Die Zahlen des schwedischen Gesundheitsamt in der nordschwedischen Region Västerbotten zeigen sehr deutlich dass gegenwärtig nahezu 4500 Bewohner dieser Region auf Magen- und Darmuntersuchungen wegen Krebsverdacht warten und die Untersuchungen für einen Teil der Patienten bereits zu spät kommen. Sämtliche Krankenhäuser Västerbottens geben an dass sie, unter anderem aus Personalmangel, dem Bedarf an Untersuchungen nicht nachkommen können.

Schweden - Gesellschaft/Gesundheit
Allein in der schwedischen Region Kronoberg mussten Kranke innerhalb eines Jahres 7,3 Millionen Kronen an Strafe bezahlen weil sie zu den in den Krankenzentralen gebuchten Untersuchungen oder Beratungen nicht erschienen. Nach der Region sind diese Strafen notwendig, weil jeder gebuchte Besuch, der nicht wahrgenommen wird, andere Kranke länger auf einen Termin warten lässt, auch dann wenn viele Untersuchungen sehr dringend sind. Ohne Strafe würden die ausgebliebenen Besuche noch weitaus höher liegen und das Krankensystem kollabieren.

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Nachrichten, 21. Juni

Schweden - Politik

Die schwedische Regierung will den allgemein als Elefantenfriedhof bekannten Dienst in der Regierungskanzlei abschaffen. In diesem Amt werden alle vorzeitig entlassenen Generaldirektoren staatlicher Einrichtungen beschäftigt, mit gleichem Lohn wie vorher und so lange bis ihr ursprünglicher Vertrag zu Ende geht. Nach dem christdemokratischen Zivilminister Erik Slottner soll dieses System aufgelöst werden und von einem gewissen Betrag ersetzt werden der bei einer vorzeitigen Entlassung ausbezahlt wird. Nach Slottner ist eine zu große Menge an Schweden gegen das aktuelle System.

Schweden - Politik/Bergbau

In Norrbotten genehmigt die schwedische Regierung extrem viele Probebohrungen in Naturschutzgebieten, bisher genau genommen 139 der 200 Anträge, wobei einige der Genehmigungen in von Europa geschützten Naturreservaten liegen. Der Widerstand gegen diese staatliche Genehmigungen ist geradezu sinnlos, da das Suchen nach Mineralen grundsätzlich zulässig ist und, bei bedeutenden Funden, das gesamte Gebiet wegen allgemeinem Nutzen und seiner Bedeutung, selbst bei einem Veto der Gemeinde, genutzt werden kann.

Schweden - Kriminalität

Ab Juli darf die schwedische Polizei bei der Suche nach vermissten oder gesuchten Personen Überwachungskameras mit Gesichtserkennung einsetzen, wobei, zumindest theoretisch hierbei die Genehmigung eines Gerichtes vorliegen muss und der gesuchte Täter für seine Tat mindestens vier Jahre Gefängnis zu erwarten hat. Allerdings kann, bei Dringlichkeit, die Genehmigung des Gerichtes auch nachträglich angefordert werden, was der Polizei bei der Bewertung eine große Freiheit bietet.

Schweden - Wirtschaft/Gesellschaft

Ab 1. Juli des Jahres wird man in schwedischen Lebensmittelläden, aber auch gewissen anderen Stellen, auch bei Stromausfall mit einer Bank- oder einer Kreditkarte bezahlen können, da die Terminals dann entsprechend umgestellt werden. Die Summe wird dann, sobald der Strom zurückkehrt, unmittelbar vom Konto abgebucht. Vorerst wird diese Methode allerdings nur beim Kauf in Lebensmittelläden, in Apotheken und beim Tanken eines Fahrzeugs möglich sein, bei Dingen, die man auch bei einer Krise dringend benötigt.

Schweden - Media

Der schwedische Fernsehkanal SVT wurde, nach Überreichung seines Jahresberichts, vom Untersuchungsamt in zwei Punkten sehr deutlich kritisiert. Zum einen dafür dass bei Originalsendungen mit einer Fremdsprache KI die Übersetzungen übernimmt, was teilweise zu unsinnigen Übersetzungen führte, zum anderen wurden Ausbildungs- und Wissenschaftssendungen kritisiert, allerdings nicht wegen der Qualität, sondern wegen dem mangelnden Angebot.

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