Nachrichten, 28. September 2018

Schweden - Politik
Nachdem der neue  Regierungssprecher Andreas Norlén mit sämtlichen Parteivorsitzende der im Parlament vertretenen Parteien gesprochen hat, zeigt sich, dass an die Nominierung eines Ministerpräsidenten bisher noch nicht zu denken ist und die Chancen für den moderaten Aspiranten Ulf Kristersson sogar gesunken sind, da sich die vier bürgerlichen Parteien bei weitem nicht einig darüber sind wie die zukünftige Politik Schwedens aussehen soll. Sobald Norlén daher heute mit den Vice-Regierungssprechern die aktuelle Lage besprochen hat, wird er sämtliche Parteiführer erneut treffen müssen, in der Hoffnung, dass diese etwas klarere Vorschläge präsentieren können, die auch haltbar und auch blockübergreifend machbar sind.

Schweden - Wirtschaft
Wie bei jedem größeren Bauprojekt Schwedens, so werden die Endkosten für den Umbau des Verkehrsknotenpunkts Slussen in Stockholm, ebenfalls deutlich über den ursprünglich berechneten Kosten liegen, allerdings in einer Größenordnung, die sehr deutlich über der Üblichkeit liegt. Nach den jüngsten Berechnungen wird der gegenwärtige Umbau von Slussen um bis zu 500 Millionen Kronen teurer werden als vorgesehen waren. Nahezu sämtliche Arbeiten an Slussen waren zu niedrig angesetzt, denn allein die Kaianlagen werden um 70 Millionen Kronen teurer und archäologische Ausgrabungen verschlingen ebenfalls 120 Millionen Kronen mehr als geplant. Die höchsten Preissteigerungen werden allerdings beim neuen Bushalteplatz gesehen, da dieser in den Fels gesprengt werden muss.

Schweden - Ausbildung
Nach der neuen, jährlichen Statistik der Zeitschrift Times Higher Education haben sämtliche im Ranking vertretenen Universitäten Schwedens dieses Jahr einen deutlichen Schritt nach unten gemacht und nur noch dem Karolinska Institutet, der Universität Uppsala und der Universität Lund gelang es in die Gruppe der 100 besten Universitäten weltweit zu kommen. Sowohl die Universität Göteborg als auch die Technische Hochschule Chalmers gelang es nicht einmal mehr in die Gruppe der 200 besten Universitäten zu geraten. Auch wenn dies für schwedische Studenten kaum eine Rolle spielt, so richten sich sehr viele ausländische Studenten an diesem Ranking, das für Schweden wenig vorteilhaft ist.

Schweden - Kultur
Das Umweltamt Malmös hat mehrheitlich entschieden dass Straßenmusiker nach spätestens zwei Stunden Spielzeit ihren Platz verlassen müssen und so weit umziehen müssen, dass man an der vorhergehenden Stelle nichts mehr von ihrer Musik hört. Diese Bestimmung soll innerhalb der gesamten Stadt gelten, nicht  nur, wie erst vorgeschlagen, in der Gegend des westlichen Hafengebiets. Es ist zu erwarten dass dieser Vorschlag bei der nächsten Versammlung des Stadtrates endgültig verabschiedet wird, ein Vorschlag, der auf eine Unterschriftensammlung von 171 Bewohner Malmös baut.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Als die schwedische Regierung 2008 ein Gesetz schuf, das verhindern sollte dass Familien mit Kindern über eine Zwangsräumung ihre Wohnung verlieren können, ging die Zahl der Kinder, die plötzlich in Notunterkünften untergebracht werden, ständig nach unter, zumindest bis zum vergangenen Jahr, denn dieses Jahr steigt die Zahl der zwangsgeräumten Familien wieder sehr deutlich an, denn bereits im ersten Halbjahr 2018 handelte es sich bereits um 231 Kinder, die plötzlich keine Wohnung mehr hatten. Der Ombudsmann für Kinder fordert daher ein besseres Gesetz und eine bessere Arbeit der Sozialämter, denn es ist undenkbar dass Kinder in Notunterkünften untergebracht werden in denen sie mit Drogenabhängigen und Alkoholikern leben müssen, da dies ein permanentes Trauma hinterlassen kann.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 17. Mai 2015

Schweden - Politik
Um ein Gesetz zu schaffen, das die Amortisation von Immobilienkrediten vorschreibt, benötigt die schwedische Regierung in jedem Fall die Unterstützung der bürgerlichen Parteien. Aus diesem Grund lud Finanzmarktminister Per Bolund nun die Führer der bürgerlichen Parteien zu einem Vorgespräch ein, das allerdings einen zweifelhaften Ausgang verspricht, da die Vorsitzenden der vier bürgerlichen Parteien bereits im voraus erklärten, dass sie lediglich zuhören wollen, aber gegenwärtig keine Entscheidung fällen werden, da sie den konkreten Vorschlag bisher nicht kennen.

Schweden/Stockholm - Politik
Nach mehreren politischen Querelen und einem Baustopp im vergangenen Jahr, hat sich der Stadtrat in Stockholm nun entschieden den neuen stark diskutieren Verkehrsknotenpunkt Slussen in der schwedischen Hauptstadt ab kommenden Jahr weiterzubauen, mit einer vorgesehenen Bauzeit von sechs Jahren. Der Neubau, der Stockholm über Jahre hinweg ein Verkehrschaos bieten wird, wird voraussichtlich weit über zehn Milliarden Kronen verschlingen, mit einem Ergebnis, das aus einem Fragezeichen besteht.

Schweden - Politik
Nachdem die schwedische Presse aufdecken konnte, dass sich der frühere Landwirtschaftsminister Eskil Erlandsson vom Forstuntetnehmen SCA zu einer luxuriösen Jagdreise nach Deutschland einladen ließ, erklärt Erlandsson nun, dass er nachträglich sämtliche Kosten bezahlen werde. Nach dem Generalsekretär des Instituts für Bestechungen reicht allerdings das nachträgliche Bezahlen der Reise nicht aus um die Angelegenheit zu beenden, auch wenn es sehr schwierig ist zu beweisen ab welchen akzeptierten Vorteilen man von Bestechung sprechen kann. Die Frage ist jedoch inwieweit eine Jagdreise Beziehungen vertiefen kann und dem Schaffen eines sinnvollen Netzwerkes eines Ministers dient.

Schweden - Immobilien/Politik
Nach einer Auswertung von verschiedenem Zahlenmaterial, unter anderem jenem des Statistischen Amtes, bauen 46 von 50 Gemeinden weniger Wohnungen als selbst für das Bevölkerungswachstum nötig wären, obwohl nahezu in allen Gemeinden der Bautakt steigt. Insbesondere in den drei Großstädten Schwedens bleibt man selbst mit den neuen Plänen weit hinter dem Bevölkerungswachstum zurück, was, nach Meinung schwedischer Finanzexperten, auch das wirtschaftliche Wachstum verhindert und damit in Großstädten weiterhin eine hohe Arbeitslosigkeit schafft. Auch ohne Bevölkerungswachstum könnte die Neubaugeschwindigkeit die bereits bestehenden Wohnprobleme kaum beseitigen.

Schweden - Umwelt
Eine Auswertung der Regionalregierungen belegt, dass gegenwärtig in über 500 Orten Schwedens das Trinkwasser von Chemikalien, die in Brandschaum vorhanden sind, verunreinigt sein kann, und dies, ohne dass bisher sämtliche davon bedrohten Stellen aufgedeckt wurden. Allerdings erhielt das Naturschutzamt nur ein Budget, das nun eine tiefere Untersuchung von rund 350 dieser Stellen ermöglicht, das Risiko und das Problem daher in diesem Jahr auf keinen Fall ausgewertet werden kann. Die Folgen der Verunreinigungen durch Brandschaumchemikalien wurde bisher nicht erforscht.

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Nachrichten vom 18. Oktober 2014

Schweden - Politik
Margot Wallström, die neue Außenministerin Schwedens, wird von der gesamten Opposition dafür kritisiert, dass sie in der kommenden Wochen Europa offiziell über die geplante Anerkennung Palästinas als selbständigen Staat informieren will ohne dass diese Frage vorher im Parlament besprochen wurde. Wallström verteidigt sich damit, dass die offizielle Entscheidung ja noch nicht gefällt sei und damit das Parlament auch nicht gefragt werden muss. Die Politikerin führt damit eine neue politische Führungsmethode in Schweden ein. Sie geht mit gesamtpolitischen Entscheidungen der neuen Regierung an die Öffentlichkeit um damit Druck auf die Opposition ausüben zu können und im Notfall eben als Opfer der Opposition erscheinen zu können.

Schweden - Politik
Das schwedische Ausländeramt fordert eine Gesetzesänderung und die Möglichkeit für ein Veto bei der Verteilung von Asylanten, da es für einige Gemeinden in denen private Unternehmen Auffanglager anbieten, untragbar ist innerhalb von nur einem Monat für teilweise über 1000 Personen die dafür nötige Infrastruktur aufzubauen oder allein Plätze in Schulen zu schaffen. Seit Januar des Jahres können sich Gemeinden zwar weiterhin weigern Flüchtlinge aufzunehmen, nicht jedoch Asylanten deren Aufnahmequote von den Regionalregierungen festgelegt werden. Bis Ende des Jahres rechnet Schweden mit etwa 80.000 Asylanten, die für private Unternehmer mit Unterkünften geradezu eine Goldgrube sind.

Schweden - Politik
Die von Finanzministerin Magdalena Andersson angekündigten Steuererhöhungen bei Einkommen von über 50.000 Kronen und die geringeren Steuern für Rentner werden von allen Seiten kritisiert. Nach dem Arbeitsamt wird dies das Angebot von Arbeitsplätzen reduzieren, nach dem Amt für Wirtschaftsregelung ESV wird die Umverteilung der Steuern weniger Effekt zeigen als die neue Regierung kalkuliert und nach den Gewerkschaften TCO und Saco wird die Änderung dazu führen, dass es sich für Jugendliche noch weniger lohnen wird sich auszubilden. Keiner der Kritiker erklärt indes warum sie diese Nachteile entstehen.

Schweden/Stockholm - Politik
Der rot-grüne Stadtrat Stockholms hat sämtliche Vorbereitungen und Arbeiten am Verkehrsknotenpunkts Slussen vorerst gestoppt und will die Rentabilität und die Nutzen neu untersuchen bevor eine Entscheidung für oder gegen das gigantische Bauprojekt in Stockholm fällt. Als Ursache für diese Entscheidung gilt die Kostenexplosion des Projekts, das schon jetzt um mindestens eine Milliarde Kronen teurer werden soll als ursprünglich geplant. Auch wenn die Gegner des Projekts bereits jubeln, so hat sich der Stockholmer Stadtrat nicht dafür entschieden das Projekt als solches einzustampfen.

Schweden - Politik
Die Journalisten der Radiosendung Kaliber deckten auf, dass die Begleiter von zwangsweise rücktransportierter Asylanten seit vergangenem Jahr ihre Rückreise in der Businessclass machen und vor der Rückreise bis zu drei Tage in Luxushotels verbringen, natürlich auf Kosten der Steuerzahler. Obwohl im vergangenen Jahr weniger Personen zwangsweise zurücktransportiert wurden, stiegen die Kosten für die Begleiter um 20 Millionen Kronen an. Erstaunlich ist dabei, dass die Gewerkschaft Seko teilweise für diese hohen Kosten verantwortlich ist und Abkommen ausgehandelt hat, die in Schweden geradezu einmalig sind, da, zum Beispiel, die Polizei weder teure Flüge noch lange Ruhezeiten im Ausland fordern kann.

Schweden - Umwelt
Eine neue Studie der schwedischen Landwirtschaftsuniversität belegt dass die Schadstoffe in zahlreichen fließenden Gewässern des Landes die von Europa vorgeschriebenen Grenzwerte überschreiten. Auch wenn die Durchschnittswerte aller fließenden Gewässer im statistischen Schnitt nicht über jenem des durchschnittlichen Europa liegen, so konnten in fünf der Gewässer Werte gemessen werden, die bis zu sechsmal über dem europäischen Schnitt liegen. Bei PFAA-Werten lag Schweden sogar im kritischen Bereich, denn in zwölf von 44 analysierten Wasserläufen lagen die Werte über dem in Europa maximal zulässigen Bereich.

Schweden - Kultur
Die neue Regierung Schwedens hat sich dazu entschlossen die Eintrittsgebühren der 18 staatlichen Museen des Landes ab 2015 wieder abzuschaffen, was Kosten in Höhe von etwa 80 Millionen Kronen verursachen wird. Diese Maßnahme wurde von mehreren Seiten deutlich kritisiert, da nun sämtliche Steuerzahler für diese Kosten aufkommen müssen, obwohl die Bewohner Stockholms und die dortigen Touristen am meisten davon profitieren, denn 13 der 18 staatlichen Museen liegen in Stockholm. Diese Regelung gilt ausschließlich für staatliche Museen und betrifft daher auch keine regionalen oder städtischen Einrichtungen.

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