Nachrichten, 28. September 2018

Schweden - Politik
Nachdem der neue  Regierungssprecher Andreas Norlén mit sämtlichen Parteivorsitzende der im Parlament vertretenen Parteien gesprochen hat, zeigt sich, dass an die Nominierung eines Ministerpräsidenten bisher noch nicht zu denken ist und die Chancen für den moderaten Aspiranten Ulf Kristersson sogar gesunken sind, da sich die vier bürgerlichen Parteien bei weitem nicht einig darüber sind wie die zukünftige Politik Schwedens aussehen soll. Sobald Norlén daher heute mit den Vice-Regierungssprechern die aktuelle Lage besprochen hat, wird er sämtliche Parteiführer erneut treffen müssen, in der Hoffnung, dass diese etwas klarere Vorschläge präsentieren können, die auch haltbar und auch blockübergreifend machbar sind.

Schweden - Wirtschaft
Wie bei jedem größeren Bauprojekt Schwedens, so werden die Endkosten für den Umbau des Verkehrsknotenpunkts Slussen in Stockholm, ebenfalls deutlich über den ursprünglich berechneten Kosten liegen, allerdings in einer Größenordnung, die sehr deutlich über der Üblichkeit liegt. Nach den jüngsten Berechnungen wird der gegenwärtige Umbau von Slussen um bis zu 500 Millionen Kronen teurer werden als vorgesehen waren. Nahezu sämtliche Arbeiten an Slussen waren zu niedrig angesetzt, denn allein die Kaianlagen werden um 70 Millionen Kronen teurer und archäologische Ausgrabungen verschlingen ebenfalls 120 Millionen Kronen mehr als geplant. Die höchsten Preissteigerungen werden allerdings beim neuen Bushalteplatz gesehen, da dieser in den Fels gesprengt werden muss.

Schweden - Ausbildung
Nach der neuen, jährlichen Statistik der Zeitschrift Times Higher Education haben sämtliche im Ranking vertretenen Universitäten Schwedens dieses Jahr einen deutlichen Schritt nach unten gemacht und nur noch dem Karolinska Institutet, der Universität Uppsala und der Universität Lund gelang es in die Gruppe der 100 besten Universitäten weltweit zu kommen. Sowohl die Universität Göteborg als auch die Technische Hochschule Chalmers gelang es nicht einmal mehr in die Gruppe der 200 besten Universitäten zu geraten. Auch wenn dies für schwedische Studenten kaum eine Rolle spielt, so richten sich sehr viele ausländische Studenten an diesem Ranking, das für Schweden wenig vorteilhaft ist.

Schweden - Kultur
Das Umweltamt Malmös hat mehrheitlich entschieden dass Straßenmusiker nach spätestens zwei Stunden Spielzeit ihren Platz verlassen müssen und so weit umziehen müssen, dass man an der vorhergehenden Stelle nichts mehr von ihrer Musik hört. Diese Bestimmung soll innerhalb der gesamten Stadt gelten, nicht  nur, wie erst vorgeschlagen, in der Gegend des westlichen Hafengebiets. Es ist zu erwarten dass dieser Vorschlag bei der nächsten Versammlung des Stadtrates endgültig verabschiedet wird, ein Vorschlag, der auf eine Unterschriftensammlung von 171 Bewohner Malmös baut.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Als die schwedische Regierung 2008 ein Gesetz schuf, das verhindern sollte dass Familien mit Kindern über eine Zwangsräumung ihre Wohnung verlieren können, ging die Zahl der Kinder, die plötzlich in Notunterkünften untergebracht werden, ständig nach unter, zumindest bis zum vergangenen Jahr, denn dieses Jahr steigt die Zahl der zwangsgeräumten Familien wieder sehr deutlich an, denn bereits im ersten Halbjahr 2018 handelte es sich bereits um 231 Kinder, die plötzlich keine Wohnung mehr hatten. Der Ombudsmann für Kinder fordert daher ein besseres Gesetz und eine bessere Arbeit der Sozialämter, denn es ist undenkbar dass Kinder in Notunterkünften untergebracht werden in denen sie mit Drogenabhängigen und Alkoholikern leben müssen, da dies ein permanentes Trauma hinterlassen kann.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten vom 3. Oktober 2014

Schweden - Politik
Wie zu erwarten, so wurde gestern Stefan Löfven, der Vorsitzende der Sozialdemokraten (Socialdemokraterna), zum Ministerpräsident Schwedens gewählt. Wie angekündigt, hatten sich die vier Parteien der vorherigen Regierungsallianz der Stimmen enthalten und die Sverigedemokraterna (Schwedendemokraten) lehnten Löfven als Ministerpräsidenten ab. Auf diese Weise konnte Löfven den Sprung in die Regierung mit einer absoluten Minorität nehmen, was seine Position nicht unbedingt stützen kann. Die Linken hatten sich ebenfalls enthalten, da Löfven jede seiner Forderungen abgelehnt hatte. Heute wird nun die Regierungserklärung Löfvens erwartet.

Schweden - Politik
Der erste Schritt, den die Grünen (Miljöpartiet) nach Regierungsübernahme mit den Sozialdemokraten ursprünglich unternehmen wollten, war die geplanten Kohlegruppen des Staatsunternehmens Vattenfall in Deutschland zu stoppen. Wie bereits bei allen anderen Punkten, so ist nun auch davon nicht mehr die Rede, ein deutliches Zeichen, dass die Partei nur an der Macht interessiert ist, nicht jedoch daran am konkreten Umweltschutz zu arbeiten. Natürlich will man die Expansionen Vattenfalls in Zukunft besser „überwachen“, aber von einem Stopp kann nicht mehr die Rede sein. Nach den Grünen wäre ein Stopp gleichzusetzen mit dem Verbrennen von Milliarden an Kronen.

Schweden - Politik
Ohne dass die bürgerlichen Parteien irgendeinen Druck ausüben mussten, haben sich die Pläne der Sozialdemokraten die reduzierte Mehrwertsteuer für Restaurants wieder zu erhöhen nun in Luft aufgelöst, denn sowohl die vergünstigte Steuer, als auch der RUT-Abzug, also die Steuerermäßigungen der wohlhabenden Schicht Schwedens, werden weiterhin bestehen. Dieser neue Rückzieher brachte Carl Bildt unmittelbar zur Aussage, dass die vorhergehende Regierung ja wohl nicht sehr viel falsch gemacht haben könne wenn nun die Sozialdemokraten, trotz ihrer permanenten Kritik, nicht einmal versuchen ihre früheren Pläne umzusetzen. Viele linke Wähler werden sich eine ähnliche Frage stellen und ihr Vertrauen in die Sozialdemokraten verlieren. Immerhin  haben die Grünen in diesem Punkt ihr Ziel erreicht, denn sie waren frühzeitig für eine vergünstigte Restaurantsteuer.

Schweden - Wirtschaft/Umwelt
Die Geschäftsführung von Vattenfall zeigt sich mit der Entscheidung der neuen Regierung in Fragen Kernkraft sehr zufrieden und erklärt, dass dies bedeutet, dass die beiden ältesten Reaktoren in Ringhals zumindest die kommenden zehn Jahre nicht abgeschaltet werden und vermutlich bis 2025 im Betrieb bleiben können. Die wage Erklärung der Regierung, dass keine neuen Kernkraftreaktoren gebaut werden dürfen, sieht Vattenfall ebenfalls nicht als problematisch, da man ohnehin nur in der Planungsphase ist und die kommenden vier Jahre mit Sicherheit kein Neubau begonnen werden kann. Indirekt rechnet Vattenfall damit, dass die aktuelle Regierung kaum die vier Jahre überleben wird, mit Sicherheit aber nicht darüber hinaus regieren kann.

Schweden - Ausbildung
Als gestern die britische Times Higher Education das neue Ranking der Universitäten weltweit präsentierte, atmete Schweden auf, denn neben dem Karolinska Institutet in Stockholm, das auf den 44. Platz absank, kamen nun auch die Universität Stockholm und die Universität Uppsala in die Liste der 100 besten Universitäten, auch wenn die beiden letztgenannten sich den 98. Platz teilen müssen, also den Sprung nur sehr knapp schafften. Die Universität Göteborg landete allerdings in der Sparte jenseits der 200-Grenze, ebenso wie die Technische Hochschule Chalmers, ebenfalls in Göteborg.

Schweden - Ausbildung
Eine neue Studie des schwedischen Schulamtes belegt wie wichtig es für Schüler ist bis zur vollendeten Hochschulreife eine Schule zu besuchen, denn unter denjenigen, die vorzeitig die Schule abbrachen, hatten nach fünf Jahren nur 28 Prozent eine Arbeitsstelle oder waren dabei eine Ausbildung zu machen, während jene mit Abitur nach fünf Jahren zu 75 Prozent beschäftigt waren oder studierten. Die besten Berufsaussichten hatten jene Jugendliche, die im Gymnasium die Linie Autotechnik, Bauwesen oder Energie gewählt hatten und neben der Berufsausbildung über ein erfolgreiches Abitur verfügten.

Schweden - Ernährung/Kriminalität
Das Lebensmittelamt will gegen den Betrug bei der Verarbeitung von Lebensmitteln keine zusätzlichen Kontrolleure einsetzen, sondern setzt in Zukunft auf die Funktion von Whistleblowers die sich anonym an den Lebensmittelombodsman wenden können, sei es per Telefon, sei es über ein Formular über Internet. Das Amt hoff auf diese Weise in betroffenen Unternehmer Angestellte zu finden, die das Amt auf ein kriminelles Verhalten hinweisen, eine Methode, die mittlerweile in ganz Schweden immer mehr angewandt wird und in manchen Punkten an das System unter Hitler erinnert.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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