Nachrichten, 18. Februar 2018

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung schlägt vor Personen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt sind, unter Ehrengewalt leiden oder wegen Zeugenaussagen eine geschützte Identität benötigen, einen ausgedehnteren Schutz zu bieten als gegenwärtig gesetzlich vorgesehen ist. In jedem Fall soll einzeln geprüft werden wie lange die geschützte Identität gelten soll, in der Meldebehörde also keine Adresse der Person aufgeführt sein darf. Gegenwärtig ist dieser Schutz nur jeweils für drei Jahre möglich, was für sehr viele der gegenwärtig 16.000 bedrohten Personen Schwedens, oft zu großen Problemen führt.

Schweden - Verkehr
Nachdem Finnland bereits versuchsweise, und mit großem Erfolg, einen digitalen Führerschein einführte, will Schweden nun ebenfalls diese Art von Führerscheinen, die im Smartphone gespeichert sind, testen. In den nächsten Jahren werden diese Führerscheine allerdings nur landesweit gültig sein und ein Zusatz zum existierenden Führerschein bilden. Sowohl Finnland, als auch Schweden, wollen jedoch darauf zuarbeiten, dass diese digitalen Führerscheine international anerkannt werden und der bisherige, nicht fälschungssichere Führerschein, abgeschafft wird.

Schweden - Umwelt
Eine Studie der schwedischen Landwirtschaftsuniversität belegt deutlich den Zusammenhang zwischen der Ausrottung und der erhöhten Sterblichkeit von Adlern und der Benutzung von Bleikugeln der schwedischen Jäger. Schon die geringsten Mengen Blei in Tierresten, die Jäger zurücklassen, führen dazu, dass das Flugvermögen der Adler, die dieses Fleisch essen, abnimmt. Aber auch Personen, die viele Wild essen, neigen dazu eine zu hohe Bleikonzentration im Blut zu haben. Trotz dieser Erkenntnisse hält es der Jagdverband Schwedens für ausgeschlossen dass Blei grundsätzlich durch Kugeln aus Stahl oder Kupfer ersetzt werden muss.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 1. September 2015

Schweden - Politik
Nach einer neuen Meinungsumfrage von Novus verloren im August sechs von neun Parteiführern einen Teil ihres Vertrauens und nur ein Parteivorsitzender kristallisiert sich als großer Gewinner heraus. Während Ministerpräsident Stefan Löfven, der Vorsitzende der Sozialdemokraten im letzten Halbjahr rund sechs Prozent des Wählervertrauens verlor und nur noch 26 Prozent der Schweden an ihn glauben, landet Åsa Romson, die Vorsitzende der Grünen nun an der letzten Stelle der Liste, überrundet von Ebba Busch Thor der Christdemokraten, einer Partei, die mittlerweile als unsichtbar gilt. Wie nicht anders zu erwarten, ist der Gewinner der letzten sechs Monate Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Sverigedemokraterna, der dank der Exklusionspolitik der anderen Parteien, noch nie zeigen musste, dass er es versteht, oder nicht versteht, aktive Politik zu betreiben.

Schweden - Politik
Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven versucht alles um die bürgerliche Opposition zu einer Zusammenarbeit in Flüchtlingsfragen zu bringen, zeigt jedoch bereits bei der Einladung, dass er selbst die Grenzen der Verhandlungen festlegen will, was bei den Moderaterna kaum zu einer Annäherung führen kann, denn während Löfven alle Gemeinden dazu zwingen will Flüchtlinge aufzunehmen, wollen die Moderanterna in den von ihnen regierten Gemeinden selbst bestimmen ob sie Flüchtlinge aufnehmen wollen oder nicht. Aber selbst Annie Lööf, ie Vorsitzende der Zentrumspartei, die Gesprächen gegenüber offen ist, zeigt sich reserviert, denn sie hält Löfvens Grenze für absurd, denn nicht das Migrationsamt kann entscheiden wie viele Flüchtlinge eine Gemeinde aufnehmen kann, sondern nur die Gemeinden selbst wissen ob es Wohnungen gibt, dort genügend Lehrer vorhanden sind und dort auch die Möglichkeit einer Integration im Berufsleben möglich ist.

Schweden - Politik
Während Anna Kinberg Batra bei der Aufnahme ihres Amts als Vorsitzende der Moderaterna noch Eigeninitiative zeigte, stellt sich nun heraus, dass sie den früheren Ideen Fredrik Reineldts in nahezu gesamter Linie folgt, denn nun fordert sie, dass 1000 zusätzliche Polizisten eingestellt werden sollen um die steigende Kriminalität des Landes in den Griff zu bekommen, und sie scheint vergessen zu haben, dass unter Reinfeldt bereits 2000 Polizisten hinzukamen und die Kriminalität weiterhin anstieg, denn entscheidend ist nicht die Menge der Polizisten, sondern ihre Effektivität.

Schweden - Politik/Wirtschaft
Der ehemalige Gewerkschaftler und aktuelle Ministerpräsident Stefan Löfven schlägt bei der Wirtschaftspolitik völlig neue Töne an, denn in seinen Augen ist es nun wichtig möglichst viele schwedische Arbeiter durch Roboter zu ersetzen, da dies die Konkurrenzkraft gegenüber Niedriglohnländern stärkt und den Export fördert. Allerdings sieht Löfven dabei keine Arbeitsplatzvernichtung, sondern er ist überzeugt davon, dass dann unnötige Arbeitskräfte qualifiziertere Arbeiten leisten können, auch wenn die Statistik deutlich zeigt, dass gerade schlecht ausgebildete Kräfte, die keine Hochschulreife erreichen, Arbeiter werden, also eine Schicht, die man kaum in hoch qualifizierten Tätigkeiten einsetzen kann.

Schweden - Politik/Unterricht
Die schwedische Regierung hat sich mit den Linken dazu entschieden im kommenden Jahr sogenannte Fritidshem, in denen Kinder nach dem Unterricht bis zum Arbeitsende der Eltern bleiben können, mit 250 Millionen Kronen und den Folgejahren jeweils mit 500 Millionen Kronen zu unterstützen. Die Idee dieser Unterstützung ist, dass die Gemeinden des Landes mehr Kräfte in den Fritidshem einstellen können, obwohl bekannt ist, dass gegenwärtig nur rund 50 Prozent der dortigen Erzieher eine pädagogische Ausbildung haben, die per Gesetz sogar vorgesehen ist. Wo Gemeinden qualifiziertes Personal finden sollen, lassen die Politiker allerdings offen.

Schweden - Verkehr
Nach Informationen des schwedischen Staatsfernsehens SVT hat der Verkehrsausschuss der Regierung ein noch heimliches Angebot aus China erhalten bei dem das Unternehmen China Railway Construction dem schwedischen Staat den Bau der geplanten Hochgeschwindigkeitseisenbahn in der Hälfte der von Schweden geplanten Zeit und um 25 Milliarden billiger anbietet als schwedische Unternehmen. Das Geheimnis dabei ist, dass China die Eisenbahnlinie nach asiatischem Modell als Brückenbauweise auf fünf Meter Höhe unternehmen will. Bereits in der kommenden Woche wollen nun Repräsentanten der Regierung diese Möglichkeit in China und Japan vor Ort studieren.

Schweden - Recht
Auch wenn man in Schweden ständig vom Schutz der Persönlichkeit spricht, zeigt eine neue Statistik, dass schwedische Gerichte der Polizei fast grundsätzlich die Überwachung von Handys genehmigen und Provider zwingen ihre Übertragungsdaten herauszugeben. Nach den Dagens Nyheter wurden im vergangenen Jahr nur 25 der 4000 Anträge abgelehnt, also eine verschwindend geringe Menge. Nach der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei all diesen Fällen nur um eindeutige Fälle mit konkreter Antragstellung.

Schweden - Umwelt
Åsa Romson, eine der beiden Vorsitzenden der Grünen und Umweltministerin, gab gestern bekannt, dass sich die Regierung dazu entschieden hat den Ojnareskogen auf Gotland als Naturschutzgebiet Natura 2000 einzustufen, was den Kalkabbau durch das finnische Unternehmen Nordkalk im Prinzip nahezu unmöglich machen würde, eine Aussage, die von der Gewerkschaft Metall geradezu als Katastrophe betrachtet wird. Allerdings muss nun noch das Urteil des Umweltgerichts abgewartet werden, da dieses noch zu einer anderen Entscheidung kommen kann. Um den Verlust der Arbeitsplätze durch den Schutz des Ojnareskogen schmackhaft zu machen, gab Romson auch bekannt, dass die Regierung 100 Millionen Kronen in die Arbeitsbeschaffung auf Gotland setzten wird.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten vom 8. Januar 2013

Schweden - Politik
Die Sverigedemokraterna können sich nicht nur darüber freuen, dass immer mehr Wähler zu ihnen überlaufen, sondern auch darüber, dass nun, trotz oder wegen der Skandale, auch die Anzahl der Parteimitglieder wächst. Innerhalb eines Jahres wuchs die Anzahl der Mitglieder um 48 Prozent. Gegenwärtig zählt die Partei 7890 Mitglieder, wobei allein 1000 nach den aufgedeckten Affären hinzukamen.

Schweden - Politik
Gustav Fridolin, der Vorsitzende der Grünen Schwedens, kritisiert die Regierung und insbesondere Kultusminister Jan Björklund, weil sie Arbeitslosigkeit, schlechte Schulabschlüsse und andere aktuelle Probleme immer mit der Einwanderung in Verbindung bringen. Nach Fridolin spielt die Regierung durch leere Aussagen ohne je eine Lösung vorzuschlagen, die Wähler in die Hände der Sverigedemokraterna. Der Grüne beschuldigt die Regierungspartei zusätzlich statistische Aussagen zu manipulieren, da Minister unbestätigte Werte benutzen.

Schweden - Wirtschaft
Die steigende Nachfrage und die hohen Gewinne von Tierkliniken ziehen nun Risikokapitalunternehmen nach Schweden, die den Markt unter sich aufteilen wollen. Gegenwärtig findet man in Schweden vor allem kleinere Privatkliniken, die sich auf Grund des dafür nötigen Eigenkapitals nicht unendlich ausdehnen können und auch nicht mit den modernsten Geräten aufwarten können, ein Markt, der geradezu eine Goldgrube für Investmentfirmen und Risikokapital ist.

Schweden - Verkehr
Am gestrigen Montag mussten in Nordschweden erneut Busse eingesetzt werden, weil mehrere Eisenbahnstrecken, zum Beispiel zwischen Umeå und Luleå, von den vorgesehenen Zügen nicht befahren werden konnten. Da die in Nordschweden eingesetzten Züge weder die Schneemenge noch die Kälte verkraften, waren vorige Woche 13 von 19 Zügen in der Werkstatt zu finden. Da zum Teil neue Züge gekauft wurden, die in südlichen Gefilden keine Probleme zeigen, ist unklar, wann die Eisenbahnprobleme nördlich von Gävle geklärt sein werden.

Schweden - Verkehr
Mit der jedes Jahr steigenden Anzahl an Wildschweinen in Schweden, steigt auch die Anzahl der Wildunglücke durch die mächtigen Tiere an. Innerhalb der letzten zwei Jahre stieg die Anzahl der Unfälle mit Wildschweinen um 72 Prozent, was bedeutet, dass im Jahre 2012 bereits rund 4200 Unfälle mit Wildschweinen zu verzeichnen waren und bereits in diesem Jahr unter Umständen mehr Wildschweine an schweren Unfällen beteiligt sind als Elche. Gegenwärtig leben in Schweden etwa 200.000 Wildschweine, die sich immer weiter über das Land ausdehnen.

Schweden - Recht
Nach einer Untersuchung von Dagens Nyheter dauern die Ermittlungen bei misshandelten Kindern bei einem Drittel der Fälle länger als die vom Gesetz als Maximalzeit vorgesehenen 90 Tage. In einigen Gemeinden kann die Ermittlung sogar über ein Jahr dauern, was bedeutet, dass den betroffenen Kindern in dieser Zeit kein oder kaum ein Schutz geboten wird und die Misshandlung fortsetzen kann. Nach Rädda Barnen ist es unzumutbar, dass ein vergewaltigtes Mädchen mehrere Monate warten muss bevor sich die Polizei ihre Version überhaupt einmal anhört.

Schweden - Recht
Obwohl der schwedische Gesetzgeber entschieden hat, dass kriminelle Vergehen, die auf Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder religiösen Gründen zurückzuführen sind, höher bestraft werden sollen als Verbrechen oder Vergehen ohne diese Hintergründe, zeigt sich, dass das Gesetz so formuliert ist, dass eine Beweisführung nahezu unmöglich ist. Nach der Tageszeitung Sydsvenskan wurden von den 480 mutmaßlichen hassbetonten Fällen in Malmö nicht einer als solches von den Gerichten bewertet.

Schweden - Media
Die Vorschläge zum Persönlichkeitsschutz, die bei der Regierung eingingen, zeigen deutlich die Meinung der zwei Seiten, die um Rat gefragt wurden, denn alle Organisation, die mit Media zu tun haben lehnen eine Gesetzesänderung ab und halten einen höheren Persönlichkeitsschutz nicht mit den Gesetzen zur Pressefreiheit zu vereinbaren, während die Seite der Juristen geschlossen für einen höheren Schutz der Privatsphäre und einen höheren Schutz der Einzelpersonen ist, da die Presse hier ihre Grenzen ihrer Meinung nach oft überschreitet.

Schweden - Ernährung
Der schwedische Verband von Asthmakranken und Allergiker fordert von der Regierung ein klares Gesetz zu verabschieden, das klare und eindeutige Inhaltserklärungen auf allen Lebensmittelpackungen fordert, da auch das neu geplante Gesetz zu viele Schlupflöcher für die Hersteller lässt. Wenn die Begriffe Kasein für Milch und Ovalbumin für Eier verwendet werden, so ist dies für Verbraucher irreführend und kann bei einem Allergiker lebensgefährliche Folgen haben.

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