Nachrichten, 27. Januar

Schweden - Politik
Nach der letzten Meinungsumfrage des Instituts Novus ging das Vertrauen in sämtliche Parteivorsitzende Schwedens seit den letzten Reichstagswahlen zurück, mit einer einzigen Ausnahme, denn Magdalena Andersson, die vorhergehende Ministerpräsidentin und Vorsitzende der Sozialdemokraten, hat weiterhin ein sehr hohes Vertrauen, das sogar weiterhin leicht ansteigt. Die größten Verlierer waren in dieser Zeit Ministerpräsident Ulf Kristersson und Energieministerin Ebba Busch. Die Energieministerin ging sogar von 29 Prozent an Wählervertrauen auf 20 Prozent zurück.

Schweden - Politik
Nachdem ein Verantwortlicher des Medienkanals RIKS der Schwedendemokraten bereits dem Koranverbrenner Rasmus Paludan die Demonstrationsgenehmigung erworben hatte, brachte RIKS nun auch eine Satire, die die verkehrt aufgehängte Puppe, die Erdogan darstellte und vor kurzem am Stadthaus in Stockholm aufgehängt wurde, als Basis hatte. Während die Schwedendemokraten angaben mit der Koranverbrennung nichts zu tun zu haben, hat Jimmie Åkesson, der Vorsitzende der Schwedendemokraten, nun keine Meinung hinsichtlich dieser Satire.

Schweden - Politik
Ein früherer Spitzenpolitiker der Moderaten, Per Schlingman, vergleicht die Wahlversprechen der rechten Parteien Schwedens mit einer Popcornmaschine, die unablässig Versprechen produzierte, ohne dass man dies steuern und überwachen kann. Zum Unterschied von allen früheren Wahlkampagnen, als Versprechen sehr früh während der Wahlkampagne gegeben wurden, so kamen die rechten Wahlversprechen alle in letzter Sekunde, mit dem Ziel die Wahl unter allen Umständen zu gewinnen und um regieren zu können, ohne dass ihre Wahlversprechen analysiert werden konnten.

Schweden - Wirtschaft
Das Unternehmen Essity, das Toilettenpapier, Windeln, Damenbinden und ähnliches herstellt, machte im letzten Quartal des Vorjahres einen Gewinn von 2,9 Milliarden Kronen brutto, also 400 Millionen mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs, was insbesondere mit der Preiserhöhung des Vorjahres zusammenhängt. Trotz des Rekordgewinnes, das im gesamten Jahr 2022 rund 44 Milliarden Kronen ausmachte, kündigte nun der Generaldirektor des Unternehmens eine neue Preiserhöhung an. Wie sehr viele Unternehmen, so profitiert auch Essity von der Krise und kümmert sich nicht um die wachsenden Probleme seiner Kunden.

Schweden - Ausbildung
Die schwedische Kultusministerin Lotta Edholm beauftragte das Schulamt zu untersuchen ob es möglich sei die nationalen Prüfungen nicht erst ab 2027 zentral zu bewerten, sondern den Zeitpunkt früher zu legen. Die Ministerin will auch durchsetzen dass ein Maximum der nationalen Prüfungen in Zukunft zentral bewertet werden und nicht mehr in den jeweiligen Schulen. Nach Edhom ist es wichtig dass die Leistungen der Schüler auf möglichst neutrale Weise und nach den gleichen Kriterien bewertet werden.

Schweden - Gesellschaft
Nach den neuesten Zahlen lagen die Schulden schwedischer Haushalte bei den Gerichtsvollziehern des Landes bereits im vergangenen Jahr auf einem Rekordniveau, denn die Gesamtschulden lagen, bei nur zehn Millionen Einwohnern, bereits bei über 100 Milliarden Kronen. Vor allem die Schulden all jener, die ohnehin schon Probleme haben und bereits Schulden bei den Gerichtsvollziehern haben, machten im vergangenen Jahr noch mehr Schulden. Verglichen mit dem Vorjahr stiegen die Durchschnittsschulden der gesamten Haushalte um 7,4 Prozent innerhalb eines Jahres, und werden weiterhin ansteigen.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 13. Oktober 2016

Schweden - Politik
Nachdem im vergangenen Jahr täglich rund 180 Personen beim Gerichtsvollzieher landeten, weil sie ihre Kurzkredite nicht bezahlen konnten, die teilweise mit über 1000 Prozent Zinsen belegt sind, will die Regierung nun eine Höchstgrenze für Zinsen einführen die bei 40 Prozent liegen soll, verbunden mit der Auflage, dass eine Gesamtrückzahlung maximal die doppelte Höhe der ursprünglichen Schuldsumme betragen darf. Die Regierung hofft damit die unseriösen Firmen, die ein Vermögen mit SMS-Krediten verdienten und teilweise die Schulden erst sehr spät eintreiben, da dies die Rentabilität erhöht, vom Markt zu drängen.

Schweden - Politik
Mehrere Politiker und hohe staatliche Direktoren akzeptierten die Einladung eines schwedischen Finanzgiganten, der den 100-jährigen Geburtstag eines seiner Unternehmens feiern will, obwohl sie ein großes Interesse daran hätten dem Fest, das den Unternehmer pro Person knapp 7000 Kronen kostet, fernzubleiben, da die Firma konkrete Interessen an politischen Entscheidung oder der Einflussnahme staatlicher Firmen hat und dadurch das Wort Bestechung ganz offen im Raum steht. Selbst Ministerpräsident Stefan Löfven sagte jedoch dankend zu, da Macht sich auch bei ihm an Geld zu zeigen scheint.

Schweden - Politik
Die Debatte der Parteivorsitzenden, die gestern im Parlament abgehalten wurde, glich mehr einer Schlammschacht mit Anklagen anderer Parteien statt einer sinnvollen Diskussion unter führenden Politikern, wobei sich gestern die Streitigkeiten nicht nur um die Sverigedemokraterna handelte, sondern auch Anna Kinberg Batra Tiefschläge verteilte, die frühere Politik der eigenen Partei vergaß und Stefan Löfven, Ministerpräsident Schwedens, trotz geplanter Staatsverschuldung, von einer stabilen Wirtschaft sprach und immer noch die geringste Arbeitslosigkeit Europas bis 2020 greifbar sieht. Es gab kein Thema, das nicht zum Streitthema wurde und zu gegenseitigen Anklagen führte.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung plant so bald wie möglich aus den bisherigen 21 Regionen Schwedens nur noch sechs zu machen, benötigt dazu allerdings ein blocküberschreitendes Abkommen, das immer weiter in die Ferne rückt. Nachdem bisher bereits die Moderaten und die Schwedendemkraten gegen diese neue Einteilung waren, schlossen sich gestern auch die Liberalen dieser Gruppe an, da in ihren Augen die Zusammenlegung der Regionen keinerlei Vorteil bringen wird. Aber auch zahlreiche Regionen wollen den Plan der Regierung verhindern und sammeln Unterschriften für eine Volksbefragung. In der Tat wird die Zusammenlegung die Bürokratisierung verstärken und bisher sehr kleinen Regionen jeden Einfluss nehmen.

Schweden - Ausbildung
Obwohl Schweden bei der PISA-Studie immer tiefer absinkt, steigen die Durchschnittsnoten in den entsprechenden Klassen der Schulen. Die Fernsehsendung Uppdrag Granskning ging der Ursache nach und konnte feststellen dass Lehrer immer häufiger von den Direktoren der Schulen gezwungen werden Leistungen der Schüler überdurchschnittlich gut zu benoten, wobei einige unter den Direktoren, insbesondere bei Privatschulen, notfalls die Noten auch selbst noch verbessern, da Eltern Leistung mit Noten gleichsetzen und ihre Kinder lieber in Schulen schicken in denen sie gute Noten erhalten. Diese Situation kann nur noch geändert werden wenn die Regierung statt ständig neuer Reformen sich darum kümmert dass die Leistung möglichst konkret und neutral durch Noten gemessen wird.

Schweden - Tourismus
Terrorismus und Attentate haben das Urlaubsverhalten der Schweden deutlich verändert, ohne allerdings dazu zu führen dass diese weniger Urlaub zu machen. Während im Winter das Reiseziel Ägypten für Schweden quasi nicht mehr existiert, bleibt Thailand ein konstantes Winterziel. Der große Gewinner ist jedoch Spanien, denn die Kanarischen Inseln verzeichnen diesen Winter ein Wachstum von schwedischen Touristen, das schon jetzt bei 16 Prozent liegt, aber auch die Reisen nach Andalusien sind nahezu vollkommen ausgebucht, so dass man bereits davon spricht dass Malaga ein neuer schwedischer Ferienort wird.

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Nachrichten, 11. Oktober 2016

Schweden - Politik
Die Fernsehdebatte der Parteivorsitzenden Schwedens in der Nacht zum Montag zeigte wie uneinig sich die verschiedenen Parteien gegenwärtig sind, denn es kam mehr zu Angriffen und Beschuldigungen als zu einer sinnvollen Diskussion zur Politik des Landes. Ein wichtige Rolle nahmen dabei die Sverigedemokraterna ein, die indirekt die Politik des Landes steuern können, jedoch von jeder Partei abgelehnt werden, als ob dadurch ihre Stimmen im Parlament nicht gezählt würden. Die einzige klare Linie konnte man in der Migrationspolitik sehen, denn während die Sozialdemokraten dabei nur eine strikte Linie einnehmen, wollen die Moderaterna jede heutige Begrenzung behalten oder sie verstärken.

Schweden - Kriminalität
Nach Informationen des Staatsfunks Sveriges Radio meldeten im letzten Halbjahr die schwedischen Behörden jede Woche mindestens fünf größere Probleme innerhalb der Datenverarbeitung bei denen Daten verloren gingen, Personen in den System eindrangen oder ähnliche Situationen. Sieben der Vorfälle waren so bedeutend dass die betroffene Behörde bereits Anzeige bei der Polizei stellten, weitere überprüfen diesen Schritt. Da die Vorfälle nur gemeldet, jedoch nicht ausführlich analysiert werden, ist unbekannt warum es zu so vielen Datenproblemen in Behörden kommt.

Schweden - Kriminalität/Wirtschaft
Die Idee sich in Schweden bei Uber Pop anzuschließen, war für die Fahrer eine sehr schlechte Idee, denn nahezu alle Personen, die für das seit Mai in Schweden geschlossene Unternehmen arbeiteten, haben statt einem Zusatzverdienst, vor allem Steuerschulden und Strafverfahren als Entlohnung. 304 Fahrer wurden vom Finanzamt steuerlich hochgestuft und mit Strafabgaben belegt ohne Beweise für den höheren Verdienst vorlegen zu müssen, was dem Finanzamt nahezu sieben Millionen Kronen zusätzlich einbringt, und 60 Fahrer wurden wegen illegalem Taxifahren verurteilt und haben dabei auch noch ihren Führer verloren.

Schweden - Umwelt
Die Meeresorganisation Oceana fordert Schweden dazu auf den Fang von Dorsch in der westlichen Ostsee im kommenden Jahr ganz zu verbieten und die Quote nicht nur gemäß der Europa-Forderung, zu reduzieren, da nur diese Maßnahme dazu führt dass sich die Dorschbestände in kürzester Zeit wieder stabilisieren. Da die Regierung die Fischer, wie auch andere Berufsgruppen, jedoch für die nächsten Wahlen im Jahr 2018 benötigt, wird der Vorstoß von Oceana kategorisch abgelehnt. Nach der Regierung gibt es keinerlei wissenschaftlichen Beleg dass der Dorschfang in der westlichen Ostsee so stark bedroht sei dass ein Fangverbot nötig sei.

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Nachrichten, 31 . Mai 2016

Schweden - Politik
Während der Fernsehdiskussion der Parteivorsitzenden Schwedens am Sonntag Abend, zeigte sich Ministerpräsident Stefan Löfven, der von allen Seiten bedrängt wurde, äußerst streitlustig und betonte immer wieder, dass er das Schwedische Modell verteidigen werde, obwohl er selbst Teile des früheren Modells bereits demolierte. Erstmals war auch Isabella Lövin, die neu gewählte Parteiführerin der Grünen, bei der Diskussion anwesend, und machte deutlich, dass die Partei eine Partei der Kompromisse wurde, der ein Platz in der Regierung wichtiger ist als eine grüne Politik, ein gefährlicher Weg für eine bedrohte Partei.

Schweden - Politik
Flüchtlinge, die in Schweden einen Antrag auf Asyl stellten, müssen ständig länger warten bis ihre Anträge erstmals von einem Sachbearbeiter in die Hände genommen werden. Gegenwärtig liegt die Wartezeit bereits bei zehn Monaten. In der Zwischenzeit dürfen die Flüchtlinge weder arbeiten, noch an einem der offiziellen Schwedisch-Kursen teilnehmen. Bevor integrationswilligen Personen überhaupt die Möglichkeit einer Integration geboten wird, vergeht mittlerweile über ein Jahr. Täglich gehen daher wichtige Arbeitskräfte mit hoher Ausbildung dem schwedischen Arbeitsmarkt verloren.

Schweden - Recht
Nach mehreren Jahren an Diskussion und mehreren Toten durch den Waffeneinsatz der schwedischen Polizei sollen nun Polizisten im Außendienst, wenn auch nur versuchsweise, Elektropistolen erhalten. Erst nach einer Auswertung aller Erfahrungsberichte ist es möglich dass diese elektrische Waffen, voraussichtlich in mehreren Jahren, regelmäßig eingesetzt werden können. Die Polizeiführung sieht das Problem, dass Personen, die von elektrischen Waffen getroffen werden, sich teilweise weiterhin bewegen können, andererseits bei der Anwendung von Narkotika aber auch  unsensibel auf die Waffe sind.

Schweden - Recht
Die schwedische Regierung hat nun das sogenannte Girjasurteil angefochten nach dem das Samendorf Girjas im Februar des Jahres das alleinige Recht erhielt in ihrem Raum über die Kleinwildjagd und den Fischfang entscheiden zu dürfen. Die Regierung will erreichen, das traditionelles Recht, das die Samen vom 15. Jahrhundert bis zum 20. Jahrhundert ungestört ausüben durften, heute nicht mehr anzuwenden sei. Falls die Regierung den Fall verliert, so können andere Samendörfer den gleichen Weg gehen und die Regierung riskiert den betroffenen Samendörfern einen hohen Schadenersatz bezahlen zu müssen, da die Regierung seit dem 20. Jahrhundert den Samen ihre alten Rechte genommen hatte.

Schweden - Ernährung
Nachdem der WWF gestern seinen Fleischführer veröffentlichte, warnt nun das schwedische Verbraucheramt davon Hähnchen aus Thailand zu kaufen, da dort viele Betriebe auf unkontrollierte Weise eine Übermenge an Antibiotika anwenden. In Thailand gibt es keine Lebensmittelkontrolle und keine Gesetze die die Anwendung von Antibiotika in Hähnchenfarmen regeln würde. In der Regel werden thailändische Hähnchen, die nach Schweden kommen, nicht an den Endverbraucher verkauft, sondern an Großküchen und Restaurants.

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