Nachrichten, 23. September 2017

Schweden - Politik
Annie Lööf, die Vorsitzende der schwedischen Zentrumspartei, fordert in ihrem Schattenbudget eine weitere Steuerermäßigung für alle, die einer Berufstätigkeit nachgehen. Nach ihrem Vorschlag sollen alle Arbeitnehmer, unabhängig von der Höhe ihres Einkommens, pro Jahr 2000 Kronen mehr auf ihrem Konto finden. Dieser Vorschlag, der 8,4 Milliarden Kronen kostet und an anderen Stellen eingespart werden muss, hätte zur Folge, dass die Kluft zwischen den Pensionen und den Löhnen noch weiter auseinanderginge, da Pensionäre bei diesem Vorschlag weiterhin voll besteuert werden sollen, obwohl sie bereits durch die Pension ein geringeres Einkommen haben als die arbeitende Bevölkerung.

Schweden - Politik
Die Affäre um die Datensicherheit des Transportstyrelsen nimmt nun die nächste Etappe, denn der sozialdemokratische Parlamentarier Hans Hoff will nun den vorherigen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt vor den Konstitutionsausschuss rufen, da das Outsourcing bereits unter der vorherigen Regierung entschieden wurde und Reinfeldt, trotz seinem Auftrag durch eine parlamentarische Entscheidung, das Transportstyrelse nicht von den damals bereits bekannten Risiken des Outsourcing informierte. Natürlich kann Reinfeldt mit der Leitung des Transporetstyrelsen informell darüber gesprochen haben, ein offizieller Hinweis existiert jedoch nicht.

Schweden - Politik
Auf Grund der Probleme der Datensicherheit beim Outsourcing hat sich die schwedische Regierung nun dafür entschieden ein neues Amt zur Datensicherheit einrichten und stellt dafür 200 Millionen Kronen zur Verfügung. Das Amt soll bereits 2018 das Licht sehen und untersuchen auf welche Weise auf nationaler Ebene Daten zur Bevölkerung Schwedens sicher gelagert und verarbeitet werden können. Ziel davon ist eine nationale Infrastruktur zur Datenverarbeitung aller schwedischer Ämter aufzubauen.

Schweden - Arbeitswelt
Wie Journalisten des Staatsfernsehens SVT bei der Analyse der Statistiken von Eurostat feststellen, gelingt Schweden der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit weitaus schlechter als anderen europäischen Ländern, auch wenn die schwedische Regierung bis 2020 die geringste Arbeitslosigkeit Europas anstrebt. Wenn man gegenwärtig die Statistik betrachtet, so landet Schweden erst auf Platz 15, und ist damit während der aktuellen Wahlperiode sogar um drei Plätze gesunken. Vor allem bei der Jugendarbeitslosigkeit zeigt Schweden seine volle Schwäche.

Schweden - Kriminalität
Nach über fünf Jahren Untersuchung wurden gestern drei ehemalige Direktoren des Fernmeldekonzerns Telia wegen Bestechung angeklagt. Bereits 2012 konnten Journalisten des schwedischen Fernsehkanals SVT aufdecken dass Telia Bestechungsgelder in Höhe von 2,3 Milliarden Kronen für eine Auftragsvergabe bezahlte, und das Geld der Tochter des Diktators des Landes zu Gute kam, die ein Konto auf Gibraltar unterhielt. Auch wenn sich die Direktoren als unschuldig bezeichnen, so zeigen die Tatsache in eine andere Richtung, denn Telia erklärte sich bereits bereit 7,7 Milliarden Kronen, auf Grund von Bestechung, an die USA und die Niederlande zu bezahlen. Schweden fordert nun zusätzliche 2,6 Milliarden.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 3. September 2017

Schweden - Politik
Nach Informationen der Tageszeitung Svenska Dagbladet wurde Ann Linde, die frühere Staatssekretärin des Innenministers Anders Ygeman, bereits im Herbst 2015 zweimal von der Sicherheitspolizei Säpo deutlich darauf hingewiesen dass das Outsourcing von Daten des Transportstyrelsen Sicherheitslücken habe und gestoppt werden müsse, auch wenn Linde dieser Aussage widerspricht und behauptet von der Säpo nicht erfahren zu haben wie schwerwiegend das Problem mit dem Outsourcing sei. Diese zusätzliche Anklage führt auf jeden Fall dazu dass das Vertrauen in die aktuelle Regierung weiter geschwächt wird, da Kommunikation unter Staatssekretären, Ministern und Ministerpräsidenten nicht zu funktionieren scheint.

Schweden - Wirtschaft/Kriminalität
Das schwedische Finanzamt konnte bei gezielten Kontrollen von Immobilienspekulanten bereits 86 Millionen Kronen zusätzlich einnehmen, da Personen Immobilien zu Spekulationszwecken kauften, also nie in die gekauften Wohnungen einzogen, sondern diese unmittelbar mit einem bedeutenden Gewinn weiterverkauften. Diese Methode wird in Stockholm und Göteborg immer üblicher, obwohl allgemein bekannt ist das der Spekulationskauf weitaus höher besteuert wird als der Kauf von Wohnungen zur eigenen Anwendung.Der Spekulationskauf wird in Schweden wie eine wirtschaftliche Aktivität behandelt und muss daher entsprechend versteuert werden.

Schweden - Wirtschaft/Kriminalität
Nachdem dieses Jahr bereits über 400 Klagen gegen Datingsites eingingen und sich die Anzahl der Klagen im Sommer um 20 Prozent nach oben gingen, verglichen mit der gleichen Zeit des Vorjahres, warnt nun das schwedische Verbraucheramt massiv vor den unseriösen Methoden einiger Sites. Die häufigste Betrugsmethode ist ein kostenloses Abonnement anzubieten, das sich später, dank des Kleingedruckten, in ein teures Dauerabonnement verwandelt, dass billige 6-Monatsabonnements zu sehr teuren Jahresabonnements werden oder Prämien für eine Meinungsumfrage angeboten werden, die jedoch versteckte Abonnements für Datingsites sind.

Schweden - Media
Nachdem der Kabelkanal Discovery einige Exklusivrechte für die Übertragung von Sportveranstaltungen erwarb, riskieren nun rund vier Millionen Schweden diese Ereignisse nicht mehr sehen zu können, denn Discovery wollte unmittelbar nach dem Erwerb der Rechte von seinen Kunden weitaus mehr Geld, was die kleineren Kabelanbieter nicht leisten können ohne ihrerseits die Preise für ihre Kunden unmittelbar anzuheben. Als Ergebnis schaltete Discovery daher seine Kunden vom Netz um die schwedische Bevölkerung als Geisel zu nehmen bis die neuen Preise durchgesetzt werden können.

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Nachrichten, 23. August 2017

Schweden - Politik
Obwohl immer mehr lokale Parteiführer der Moderaterna den Rücktritt ihrer Vorsitzenden Anna Kinberg Batra fordern, erklärt die Parteiführerin und ihr Parteisekretär dass dies nicht zur Diskussion stehe, sondern Kinberg Batra den Wahlkampf für die Moderaterna leiten werde. Der Parteiführerin war es, durch zahlreiche Fehlentscheidungen, gelungen die Partei zu einem massiven Absturz zu bringen, wobei die nationalistischen Sverigedemokraterna nun mehr Wähler hinter sich vereinen als die Moderaterna und Anna Kinberg Batra weitaus unbeliebter bei den Wählern ist als Annie Lööf, die Vorsitzende der Zentrumspartei.

Schweden - Politik
Dass König Carl XVI. Gustaf, gemeinsam mit seiner Ehefrau, zu einer privaten Geburtstagsfeier nach Moskau flog, wird nachträglich von den bürgerlichen Parteien stark kritisiert, da zu befürchten ist dass die Regierung in Moskau dies für eine Propagandakampagne ausschlachten könnte, und dies während die politische Situation zwischen den beiden Ländern sehr angespannt ist. Die Kritik betrifft allerdings nicht nur den König, sondern vor allem auch das Auswärtige Amt, das von diesem Besuch nicht abgeraten hatte. Das Königshaus erklärte nachträglich dass man sich bei der Reise voll auf die Empfehlungen des Auswärtigen Amtes verlassen habe.

Schweden - Politik
Wie nun bekannt wurde, hat das Transportstyrelse die Regierungskanzlei, und damit indirekt den Ministerpräsidenten, bereits 2015 darauf hingewiesen dass das Outsourcing des Datensystem des Amtes mit mehreren größeren Problemen verbunden war und die Sicherheit der Daten nicht garantiert wäre. Als jedoch die informierten Ämter, darunter auch die Regierungskanzlei, das Projekt nicht stoppten und auch keine Nachbesserung forderten, wurde IBM mit der Datenspeicherung beauftragt, ohne die Sicherheitsfrage neu zu bewerten und die bekannten Probleme zu beheben.

Schweden - Umwelt
Obwohl sich jedes Jahr mehr Schweden gegen TBE impfen lassen, zeigen die Zahlen des Karolinska Instituts bei der Anzahl der an TBE erkrankten Personen weiterhin bedeutend nach oben. Bisher konnten die Forscher jedoch keine Antwort auf dieses Problem finden, das nur teilweise damit erklärt werden kann dass sich Zecken in Schweden immer weiter ausdehnen. Eine der Vermutungen ist daher die Klimaveränderung, die in Schweden zu mehr Wärme und höherer Feuchtigkeit führt, einer Situation, die für Zecken geradezu als ideal bezeichnet werden kann.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Meinungsumfrage des Instituts Sifo geben 37 Prozent der Schweden zu dass sie während der Urlaubswochen mindestens dreimal in der Woche Alkohol getrunken haben, oft in einer Menge, die bereits zu Suchterscheinungen führen kann, was bedeutet dass es im Herbst für viele schwierig ist sich das Alkoholtrinken wieder abzugewöhnen. Zum hohen Alkoholkonsum führt vor allem das typische Sommerverhalten mit den langen Abenden auf den Terrassen der Kneipen, den Grillfesten und den Picknicks, die ebenfalls vor allem im Sommer in die Natur rufen.

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Nachrichten, 5. August 2017

Schweden - Politik
Mittlerweile wurde bekannt dass Ann Linde bereits im Herbst 2015, als sie Staatssekretärin des Innenministers Anders Ygeman war, von der schwedischen Sicherheitspolizei Säpo darüber informiert wurde dass das Outsourcing von Daten des schwedischen Kraftfahrt-Bundesamts  (Transportstyrelsen) ein Sicherheitsrisiko ausmachte und gestoppt werden müsse. Linde hat daraufhin weder ihren Vorgesetzten darüber informiert, noch versucht das Transportstyrelse am Outsourcing zu hindern, was ein deutliches Zeichen dafür ist dass die Kommunikation innerhalb der Regierung und auch der staatlichen Ämter schon sehr lange Zeit nicht mehr funktioniert und damit die Regierung die kritische Situation zu rechtfertigen hat, was bisher nicht geschah.

Schweden - Politik
Nahezu täglich tauchen in Schweden neue Enthüllungen hinsichtlich des Datenlecks des Transportsyrselsen auf, das seine Daten von IBM im Ausland speichern und von unkontrolliertem Personal bearbeiten ließ und teilweise weiterhin damit arbeiten lässt. Nun wurde auch bekannt dass sämtliche Daten zu den Citymauts in Göteborg und Stockholm im Ausland lagen und Unberechtigte Zugang dazu hatten. Dies ist umso bedenklicher, da die Daten zur Maut unter höchster Geheimhaltung liegen müssen, da man hier Verhaltensmuster bestimmter Personen folgen kann, darunter auch von Personen, die eine geschützte Identität haben, deren Namen jedoch in diesen Datensätzen ebenfalls enthalten sind.

Schweden - Ausbildung/Politik
Gustav Fridolin ist fest zu einer weiteren Schulreform entschlossen und will das vorbereitende Schuljahr bei der allgemeinen Schulpflicht hinzufügen, da hier die Basis für das spätere Wissen gelegt werde. Die Lehrer Schwedens, die seit langem ein zusätzliches Schuljahr fordern, sehen bei dieser Lösung allerdings keinen Sinn, denn in ganz Schweden werden dadurch nur rund 2000 Kinder zum vorbereitenden Schuljahr gezwungen, denn alle anderen Kinder dieses Alters besuchen dieses Schuljahr bereits auf freiwilliger Basis. Nach dem grünen Kultusminister soll diese Reform bereits zum Schuljahr 2018 umgesetzt werden.

Schweden - Umwelt
Nachdem in westschwedischen Gewässern bereits mehrere Exemplare des Buckellachs (Oncorhynchus gorbuscha) gefangen wurden, machen sich die Sportfischer des Landes Gedanken darüber dass durch dieses häufigere Erscheinen des Fisches der dort bisher übliche Atlantiklachs von der Ausrottung bedroht sei, da der Buckellachs früher laicht als die heimische Art und zudem Krankheiten tragen kann gegen die der Atlantiklachs nicht gewappnet ist. Auch in Norwegen taucht der Buckellachs, der vor allem in den 60er und 70er Jahren von Russland im Eismeer ausgesetzt wurde, immer häufiger auf und bedroht die einheimische Art.

Schweden - Gesellschaft
Dank des relativ kühlen Sommermonats Juli ertranken in diesem Monat in Schweden nur zwölf Personen, die Hälfte der Toten des Vorjahres. Dennoch zeigen die Statistiken die üblichen Zahlen, denn bei den Ertrunkenen handelt es sich mehrheitlich um Männer, meist über 50 Jahre alt, und die Hälfte unter ihnen ertrank mit einer beträchtlichen Menge Alkohols im Blut. Fast immer handelt es sich bei den Männer darum dass sie entweder ihre Schwimmmöglichkeiten überschätzten, oder aber dass sie auf ihren Booten keine Schwimmweste tragen wollten und die Temperatur des Wassers auf See unterschätzten. Sämtliche Aufklärungsmaßnahmen der schwedischen Seerettungsgesellschaft gehen an den schwedischen Männern kategorisch vorbei.

Schweden - Gesellschaft
Die schwedische Regierung sprach der Reichsorganisation für sexuelle Aufklärung (RFSU) knapp vier Millionen Kronen zu um Frauen, die erst kürzlich in Schweden ankamen eine moderne Aufklärung zu bieten und ihnen ihre Rechte deutlich zu machen, aber auch um sie über Sexualkrankheiten zu informieren. Es ist nicht vorgesehen die Aufklärung für Frauen zur Pflicht zu machen, sondern es handelt sich um eine freiwillige Teilnahme, was bedeutet dass konservative islamische Frauen davon ausgeschlossen bleiben.

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Nachrichten, 30. Juli 2017

Schweden - Politik
Auch wenn der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven bei seiner Regierungsumbildung in der Folge der Probleme des schwedischen Kraftfahrt-Bundesamts  (Transportstyrelsen) einen Erfolg verzeichnen konnte, so zeigt eine Meinungsumfrage des Instituts Novus, die im Auftrag des schwedischen Staatsfernsehen SVT erfolgte, dass 88 Prozent der Schweden das Outsorcing der Daten des Amtes sehr kritische sehen und 60 Prozent der Bevölkerung der Meinung sind dass die Regierung die Folgeprobleme äußerst schlecht behandelte und nahezu eine Regierungsunfähigkeit zeigte.

Schweden - Politik
Wie so viele andere Direktoren staatlicher Ämter, die sich in ihrer Arbeit als unfähig zeigten, so wurde auch Maria Ågren, die ehemalige Generaldirektorin des Transportstyrelsen nachdem sie ihres Amtes enthoben wurde, in die Regierungskanzlei versetzt, was bedeutet, dass sie über Jahre hinweg ihren Spitzengehalt behalten kann, ohne jedoch noch eine besondere Leistung bringen zu müssen. Auch wenn diese Verfahrensweise in der schwedischen Politik üblich ist, so verliert dadurch die Regierung an Glaubwürdigkeit, denn in der Privatwirtschaft würden so bedeutende Fehlentscheidungen von Direktoren zur fristlosen Entlassung führen.

Schweden - Tiermedizin
Nicht nur in der Humanmedizin herrscht im Sommer in Schweden ein Personalmangel, sondern auch die Veterinäre werden extrem knapp, so dass kleinere Tierkliniken bisweilen schließen müssen, weil sie für das Personal, das in Urlaub geht, keinen Ersatz finden können, unabhängig davon wie viel sie dem Sommerpersonal bezahlen wollen. In Städten wächst in vielen Fällen nur die Wartezeit bei der Behandlung, in ländlichen Gebieten sind die Tierbesitzer gezwungen bei Problemen weite Strecken auf sich zu nehmen.

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