Nachrichten, 18. August 2018

Schweden - Politik
Als Ebba Busch Thor, die Vorsitzende der Christdemokraten Schwedens, gestern als erste Parteivorsitzende im Fernsehen ihre zukünftige Politik verantworten sollte, zeigten sich mehr Schwächen als Stärken der Politikerin, die es schwer haben wird im nächsten Parlament noch einen Platz zu erobern. Nicht nur dass Busch Thor den Ausbau der Kernkraft befürwortet und die drei Pflichtmonate, die Väter bei ihren Kleinkindern bleiben sollen, abschaffen will, die Politikerin war auch nicht in der Lage zu erklären warum die bürgerlichen Parteien mehr Plätze in Pflege- und Altersheimen abbauten als die aktuelle Regierung und nun auf eine sozialere Politik für Ältere spricht.

Schweden - Politik
Während einer Befragung durch Journalisten des schwedischen Staatsfunks Sveriges Radio wollte Isabella Lövin, eine der beiden Vorsitzenden der Grünen eine menschlichere Politik proklamieren und die Familienzusammenführung vereinfachen, aber auch die mittlerweile härtere Flüchtlingspolitik aufweichen, neben der restriktiven Klimapolitik der Partei, die nahezu von allen politischen Seiten kritisiert wird. Als Vertreterin einer Partei, die zeitweise nur noch knapp über der Sperrgrenze lag, hätte Lövin bei diesem Gespräch überzeugendere Argumente finden müssen um mit Sicherheit wieder an einer Regierungsbildung beteiligt zu werden.

Schweden - Politik
Bereits bei den letzten Parlamentswahlen im Jahre 2014 nahmen zwar 89 Prozent der in Schweden geborenen Wahlberechtigten ihre Wahlrechte war, jedoch nur 72 Prozent der Wahlberechtigten, die außerhalb Schwedens geboren wurden. Für diesen September scheinen sich diese Zahlen erneut zu bestätigen, was in Schweden allgemein als Problem betrachtet wird, da das Parlament die Gesamtheit der aktuellen Bevölkerung repräsentieren soll, auf diese Weise jedoch ein Ungleichgewicht entsteht und im Ausland geborene Schweden nur relativ schwach von Volksvertretern vertreten werden.

Schweden - Politik/Recht
Während ihrer Wahltournee forderten die Moderaterna eine Änderung des Strafrechts und wollen, bei einem eventuellen Wahlgewinn, die Strafen für sogenannten Alltagskriminalität wie Diebstahl, Einbruch und anderes erhöhen, auch wenn Wissenschaftler der Meinung sind dass höhere Strafen keine Abschreckung sind und die Anzahl der Taten nicht reduzieren. Außerdem wollend die Moderaterna ausländische Bürger auch bei kleineren Straftaten ausweisen können und der Polizei ermöglichen die Bilder von gesuchten Personen auch dann zu veröffentlichen, wenn sie nur wegen kleiner Straftaten gesucht werden. Auch Geschäfte sollen Fotos von Personen, die eines Verbrechens verdächtig sind, untereinander austauschen können.

Schweden - Ausbildung
Nachdem immer mehr schwedische Lehrer darüber klagen, dass immer mehr Schüler die Judenverfolgung im Zweiten Weltkrieg anzweifeln oder als Lüge betrachten, hat nun das schwedische Komitee gegen Antisemitismus (SKMA) allen Lehrern kostenloses Informationsmaterial zur Verfügung gestellt um das Thema im Unterricht besser bearbeiten zu können. Ein Problem, das mit dieser Entwicklung entstand, ist auch, dass Schüler nicht nur den Holocaust anzweifeln, sondern auch die Fähigkeit der Lehrer einen sinnvollen Unterricht zu bieten. Unter den Holocaust-Zweiflern findet man allerdings nicht nur Muslime aus extremistischen Kreisen, sondern auch Schüler aus rechtsextremen schwedischen Familien.

Schweden - Kultur/Gleichstellung
Während Tasso Stafilidis, der Verantwortliche für das Göteborger Kulturfestival mit Westpride/Europride vor wenigen Tagen noch davon sprach, dass der Auftritt der libanesischen Künstlerin Nancy Ajram ein Zeichen der Gleichstellung und der Zukunft sei, zeigte sich gestern Nachmittag, dass dieses Ziel in weite Ferne rückte, denn Ajram weigerte sich auf einer Bühne zu singen, die mit Regenbogenfahnen versehen ist. Die Stadt der vorbildlichen Gleichstellung hat daraufhin dort sämtliche Regenbogenfahnen entfernt um der Künstlerin, die sehr genau wissen musste von welchem Festival sie engagiert wurde, die „Karriere“ nicht zu blockieren. Homosexuelle Zuschauer, die wegen ihrer Neigung aus arabischen Ländern fliehen mussten, müssen sich durch dieses Zeichen ebenso verraten fühlen wie alle, die sich für die Gleichstellung einsetzen und die LGBT-Bewegung normalisieren wollen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten vom 8. April 2013

Schweden - Politik
Auch wenn die Sozialdemokraten ihren Kongress in Göteborg nach Außen hin mit einer Einigung auf allen Linien abschlossen, so kriselt es jedoch in mehreren Bereichen, da nicht nur sämtliche Einigungen auf Kompromissen beruhen, sondern auch die neue Führungsschicht zeigt, dass es intern mehr um einen Machtkampf geht, unter anderem von Seiten Göteborgs und Lunds, als darum die Partei wieder zu den traditionellen Werten zurückzuführen. Die neue Führung der Partei, erneut eine Kompromisslösung, zeigt auch, dass in der Führung kein Nachwuchs gesucht ist, sondern eingesessene Veteranen, die wenig von Neuerungen halten.

Schweden - Politik
Obwohl man heute weiß, dass Schweden während der Judenverfolgungen im Dritten Reich nicht immer eine glänzende Rolle eines neutralen Landes spielte, gehört Schweden zu den wenigen Ländern, die die Verfolgungen von Juden auf schwedischem Raum grundsätzlich nicht untersuchen wollen. Nach dem Simon Wiesenthal Zentrum landet das Land daher im untersten Bereich der Bewertung, denn auch wenn die Taten nach schwedischem Gesetz verjährt sind, fordert das Zentrum zumindest die Wahrheit aufzudecken und den Tod von sechs Millionen Juden nicht einfach unter den Teppich zu kehren.

Schweden - Arbeitswelt
Der schwedische Lehrerverbund fühlt sich von der Politik der Sozialdemokraten betrogen, denn obwohl diese Partei damit Werbung macht für eine bessere Entlohnung der Lehrer zu sorgen um die Qualität der Ausbildung zu verbessern und Lehrer zu animieren, stellt der Verband bei einer Untersuchung fest, dass Orte mit einer sozialdemokratischen Regierung ihren Lehrern nahezu grundsätzlich weniger bezahlen als Gemeinden mit einer rechten Regierung. Der Lehrerverband ruft die Partei deswegen auf auf leeren Versprechen und Rhetorik nun endlich Taten folgen zu lassen.

Schweden - Arbeitswelt
Nach einer Untersuchung von Journalisten des staatlichen Fernsehens SVT lässt sich der Vorsitzende der schwedischen Eisenbahn, Jan Sundling, gegen das Regelwerk der Regierung, für alle seine führenden Ämter entlohnen, was bedeutet, dass er pro Jahr knapp 570.000 Kronen mehr als zulässig kassiert. Neben seinem entlohnten Auftrag in der Regierung und für die Tätigkeiten in privaten Unternehmen, wofür er etwa 250.000 Kronen im Jahr erhält, ist er auch bei der Eisenbahn SJ, beim staatlichen Unternehmen Vectura und beim Seefahrtsamt aktiv. Seine Arbeitsleitung liegt, nach eigenen Aussagen, bei zwei bis drei Tagen die Woche. So nebenbei hat Jan Sundling noch ein eigenes Beratungsunternehmen, das ebenfalls bedeutende Gewinne abwirft.

Schweden - Arbeitswelt
Wer als Europäer in Schweden über das Arbeitsamt eine Arbeitsstelle sucht, muss mit Hürden rechnen, die in anderen europäischen Ländern nicht vorhanden sind, da das schwedische Arbeitsamt in der Regel eine Personennummer fordert, die man als neuer Bürger noch nicht hat, oder eine sogenannte Samordningsnummer benötigt, die das Arbeitsamt anfordern kann. Bisher haben dies jedoch nur einige Arbeitsämter auf diese Weise gehandhabt und mehrheitlich die Arbeitssuche  europäischer Bürger per Hand eingetragen und das Papier anschließend in einem Ordner abgeheftet, was natürlich bedeutete, dass der Arbeitssuchende nicht in der Database existierte und „vergessen“ wurde. Inwieweit diese Handhabung den europäischen Regeln entspricht, ist bisher unklar.

Schweden - Ausbildung
An der diesjährigen Högskoleprovet, einer alternativen Prüfung zur Zulassung an schwedischen Hochschulen und Universitäten am vergangenen Samstag, fand man unter den knapp 70.000 Prüflingen rund 8000 im Alter von 17 bis 18 Jahren, die sich durch die Neuordnung der Zulassungen über das Gymnasium verunsichert fühlten und deswegen auf diese externe Prüfung setzten, die ihnen ermöglichen soll an der Wunschuniversität einen Platz zu ergattern. Rund 80 Prozent der Teilnehmer war unter 24 Jahren.

Schweden - Gesellschaft
Allein im ersten Quartal des Jahres hat sich die Anzahl der Antragsteller auf Asyl in Schweden nahezu um ein Drittel erhöht, wenn man die Zahlen mit dem gleichen Zeitraum des Vorjahres vergleicht. Den größten Anteil an der Gruppe der Asylsuchenden machten die Syrer mit 2545 Anträgen aus, gefolgt von Somaliern und Afghanen. Die Menge der Antragsteller aus Ländern wie Iran, Irak oder Nigeria ist mittlerweile nahezu zu vernachlässigen, da sich die Lage  in diesen Ländern weitgehend stabilisierte.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin