Nachrichten, 17. November

Schweden - Politik
Ebba Busch, die Vorsitzende der Christdemokraten Schwedens, will das Wahlrecht für Immigranten ändern da zu befürchten sei dass Immigranten übliche Mehrheiten In Regions- und Kommunalwahlen verändern können um eigene Interessen in den Vordergrund zu setzen. Bisher können Immigranten bei Regions- und Kommunalwahlen nach drei Jahren festem Wohnsitz in Schweden ihre Stimme bei regionalen und lokalen Wahlen abgeben. Busch will aber auch das Wahlrecht für Immigranten mit Staatsbürgerschaft ändern, was sehr deutlich eine Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe ausmacht.

Schweden - Politik
Nach Jahrzehnten einer neutralen Politik will Schweden nun in kürzester Zeit seine militärische Stärke zeigen. In diesem Zusammenhang will die Regierung nun auch fünf Milliarden Kronen in die Luftverteidigung durch das Systam Patriot setzen. In Zusammenarbeit mit den Regierungen in Deutschland, den Niederlanden, Spanien und Rumänen beteiligt sich Schweden am Kauf von 1000 Robotern Patriot die den Luftraum Europas gegen mögliche russische Angriffe schützen sollen. Mit diesem Schritt werden acht europäische Länder über das Luftverteidigungssystem Patriot verfügen.

Schweden - Politik
Um die Rechte der samischen Bevölkerung auszuhöhlen, entschied sich die schwedische Regierung als ersten Schritt das Rentier- Gebietskomitee niederzulegen, das das Recht haben sollte mit über das Jagd- und Fischrecht der samischen Dörfer zu entscheiden. Nachdem die Regierung nun das Komitee aufgelöst hat und ohne samische Ratgeber entschieden hat, lädt sie den Reichsverband der Samen zu einer nachträglichen Stellungsnahme ein, was dieser natürlich ablehnt, da es nun sinnlos sei noch über in Stockholm getroffene Entscheidungen zu diskutieren.

Schweden - Wirtschaft
Wochenlange Verhandlungen die den Batteriehersteller Northvolt retten sollten, scheinen mittlerweile zu einem Engpass zu werden, während die Forderungen des Gerichtsvollziehers immer höher werden, da Northvolt geradezu als zahlungsunfähig eingestuft werden muss. Da gegenwärtig weder die Aktienbesitzer weitere Gelder investieren wollen, noch aber ein neuer Investor zu sehen ist, kann Northvolt vermutlich nur noch Zeit gewinnen indem die Firma in den USA um eine Rekonstruktion ansucht, da damit ein Konkurs hinausgeschoben werden kann.

Schweden - Landwirtschaft
Nach einer neuen Prognose des schwedischen Landwirtschaftsamts wird die Ernte des Jahres zwar gut sein, jedoch immer noch unterhalb der Durchschnittsernte liegen. Positiv sieht das Amt indes dass man dieses Jahr etwa 5,1 Millionen Tonnen Getreide ernten werde, also 18 Prozent mehr als im vergangenen Jahr, das eines der schlechtesten Erntejahre der vergangenen Jahrzehnte war. Wie hoch die tatsächliche Ernte des Jahres sein wird, ist bisher allerdings noch unbekannt.

Schweden - Gesellschaft
Nachdem in Schweden immer weniger Kinder  zur Welt kommen, allein im vergangenen Jahr 14.000 Kinder weniger als 2021, werden auch immer mehr Kindergärten des Landes unrentabel, trotz der teilweise übergroßen Kindergruppen. Nach den Regionen und Gemeinden Schwedens wird diese Entwicklung dazu führen dass bis 2027 voraussichtlich 1000 Kindergärten geschlossen werden müssen. Die Entwicklung zeigt bereits heute die ersten Folgen, denn allein in Lund wurden dieses Jahr bereits neun Kindergärten geschlossen. Als erstes werden gegenwärtig kleinere Kindergärten geschlossen, die allerdings oft in oder in der Nähe von ausgesetzten Gebieten lagen.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 10. September

Schweden - Politik

Nach der gestrigen Meinungsumfrage des Instituts Novus, die im Auftrag der schwedischen Fernsehstation SVT durchgeführt wurde, erhielten die Grünen Schwedens nur noch 4,5 Prozent der Wählerstimmen, allerdings mit einer Fehlermarginale von 0,7 Prozent, was die Parteiführung geradezu in Panik versetzte, da dies bedeuten kann dass sie am Sonntag nicht einmal mehr die Sperrgrenze überschreiten, der linke Block also Schwierigkeiten haben wird überhaupt eine Regierung formen zu können. Per Bolund, einer der beiden Sprecher der Partei, bat daher per Mail sämtliche Mitglieder der Partei sich besonders anzustrengen, aber auch Geld zu schicken damit vor der Wahl noch eine große Annoncekampagne eingeleitet werden könne.

Schweden - Politik

Der Verband der Sehbehinderten Schwedens ging gestern damit an die Öffentlichkeit dass mehrere ihrer Mitglieder, die ebenfalls ein Recht auf eine geheime Wahl haben, von der Wahlbehörde Wahlumschläge bekamen, die, in Braille, eine andere Information hatten als die zugehörigen Wahlzettel, so dass sie für eine von der Wahlbehörde vorgesehene Partei stimmen sollen, in den bekannten Fällen füur die rechts orientierten Moderaten. Bisher konnte nicht festgestellt werden ob es sich um ein Versehen oder eine gezielte Wahlmanipulation handelte.

Schweden - Wirtschaft/Umwelt

Volvo stößt mit der Planung einer Batteriefabrik in Mariestad auf ungeahnte Probleme, denn im für die Fabrik geplanten Gebiet wurden Spuren eines stark geschützten Wassersalamanders gefunden, der nicht nur als solches geschützt ist, sondern auch das gesamte Gebiet seines Vorkommens, was bedeutet dass die Tiere auch nicht umgesiedelt werden dürfen, da auch dies ihr Aussterben verursachen könnte. Die Regionalregierung gab daher bisher Volvo kein grünes Licht, sondern erwägt das ganze Projekt zu stoppen.

Schweden - Tourismus

Nach den Schwedischen Tourismusverbänden kann der nächste Wintertourismus, der für viele Schweden nahezu eine Plicht ist, erheblich teurer werden, da Ferienwohnungen und Hotels in der Regel mit Strom beheizt werden und die höheren Kosten daher auf die Preise umschlagen werden. Besonders problematisch ist hierbei dass das schwedische Gebirge in drei Stromzonen eingeteilt ist, also der Strom bereits in Nachbargemeinden sehr unterschiedlich sein kann, also der Ansturm auf gewisse Gebiete extrem hoch sein wird, während eventuell die Nachbargemeinde keine Mieter findet.

Schweden - Gesellschaft/Gesundheit

Nachdem das Bergbauunternehmen LKAB nun auch im Krankenhaus in Kiruna, das im Grunde erst im Jahr 2028 in die neue Stadt, in ein zu bauendes Krankenhaus, umziehen sollte, Risse auftauchen, die immer breiter werden, könnte der Umzug des Krankenhauses plötzlich sehr dringend werden, kann aber auf keinen Fall bis 2028 aufgeschoben werden. LKAB kann zur Zeit nicht sagen wie lange das Krankenhaus noch am aktuellen Platz stehen kann, da die Sprengungen und Bohrungen unter dem alten Kiruna ständig fortsetzen. Sicher ist nur dass das Unternehmen das neue Krankenhaus in voller Höhe finanzieren muss.

Nachrichten, 12. November

Schweden - Politik
Als der Reichstagspräsident Andreas Norlén mit sämtlichen im Reichstag vertretenen Parteiführern gesprochen hatte, teilte er mit dass er Magdalena Andersson mit den Sondierungsgesprächen zu einer Regierungsbildung beauftragt habe und die Politikerin nun bis Dienstag zehn Uhr Zeit habe um festzustellen ob sie genügend Stimmen habe um zur Ministerpräsidentin gewählt zu werden. Kurz zuvor hatte Ulf Kristersson bereits mitgeteilt dass er, nach der Entscheidung der Zentrumspartei, keinerlei Chance sehe ein Regierung zu bilden.

Schweden - Politik
Nach einem Gespräch mit sämtlichen Parteiführern der im Reichstag vertretenen Parteien, gab gestern der Reichstagspräsident Andreas Norlén, bekannt dass die Gespräche zwischen Magdalena Andersson und Nooshi Dadgostar, die Vorsitzende der Linken, schwierig sein werden, da Dadgostar sichere Zusagen von Andersson erwarte und nicht bereit sei Andersson als Ministerpräsidenten zu akzeptieren ohne in Zukunft auch politisch einen politischen Einfluss zu erhalten. Bisher spricht Andersson allerdings nur von Gesprächen, die sie mit Dadgostar führen will.

Schweden - Politik
Die Führungsschicht der Christdemokraten schlägt vor das Wahlrecht Schwedens zu ändern. Nach den Christdemokraten soll auch nach zusätzlichen oder vorgezogenen Wahlen eine Regierung für vier Jahre gewählt werden und nicht mehr nur bis zu den üblichen Wahlen, was bisher der Fall war und extrem kurze Regierungszeiten ermöglichte. Die Christdemokraten bezeichnen diese Idee als Stärkung der Demokratie, ohne dies indes genauer zu beschreiben. Gleichzeitig sollen, nach Meinung der Christdemokraten, auch Wahlen ermöglicht werden sobald sich die öffentliche politische Meinung der Bevölkerung ändere.

Schweden - Arbeitswelt
Auch wenn die Arbeitslosigkeit Schwedens statistisch gesehen wieder auf dem gleichen Niveau liegt wie vor dem Ausbruch Coronas, so steigt die Menge der Langzeitarbeitslosen weiterhin an. Allein seit Februar des Jahres stieg die Menge der Langzeitarbeitslosen Schwedens um 30.000 Personen an. Nach mehreren Wirtschaftswissenschaftler lässt sich dies nur durch zwei Maßnahmen ändern, sei durch eine massive Ausbildung dieser Personen, sei dadurch dass die Kosten der Arbeitgeber bei der Anstellung von Langzeitarbeitslosen gesenkt werden, beziehungsweise beide Methoden gleichzeitig eingesetzt werden.

Schweden - Gesundheit/Tourismus
Nachdem in mehreren europäischen Ländern Corona sich nun in Höchstgeschwindigkeit verbreitet, unter anderem in Deutschland und Norwegen, teilt das schwedische Gesundheitsamt nun mit dass sich alle, die eine Weihnachtsreise ins Ausland planen, damit rechnen müssen die Reise kurzfristig einstellen zu müssen, da das Auswärtige Amt vor Reisen in gewisse Ländern von heute auf morgen warnen könne, zum anderen aber auch einige Länder die Einreise verbieten können, beziehungsweise Besuchern starke Beschränkungen vorgeben.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 18. August 2018

Schweden - Politik
Als Ebba Busch Thor, die Vorsitzende der Christdemokraten Schwedens, gestern als erste Parteivorsitzende im Fernsehen ihre zukünftige Politik verantworten sollte, zeigten sich mehr Schwächen als Stärken der Politikerin, die es schwer haben wird im nächsten Parlament noch einen Platz zu erobern. Nicht nur dass Busch Thor den Ausbau der Kernkraft befürwortet und die drei Pflichtmonate, die Väter bei ihren Kleinkindern bleiben sollen, abschaffen will, die Politikerin war auch nicht in der Lage zu erklären warum die bürgerlichen Parteien mehr Plätze in Pflege- und Altersheimen abbauten als die aktuelle Regierung und nun auf eine sozialere Politik für Ältere spricht.

Schweden - Politik
Während einer Befragung durch Journalisten des schwedischen Staatsfunks Sveriges Radio wollte Isabella Lövin, eine der beiden Vorsitzenden der Grünen eine menschlichere Politik proklamieren und die Familienzusammenführung vereinfachen, aber auch die mittlerweile härtere Flüchtlingspolitik aufweichen, neben der restriktiven Klimapolitik der Partei, die nahezu von allen politischen Seiten kritisiert wird. Als Vertreterin einer Partei, die zeitweise nur noch knapp über der Sperrgrenze lag, hätte Lövin bei diesem Gespräch überzeugendere Argumente finden müssen um mit Sicherheit wieder an einer Regierungsbildung beteiligt zu werden.

Schweden - Politik
Bereits bei den letzten Parlamentswahlen im Jahre 2014 nahmen zwar 89 Prozent der in Schweden geborenen Wahlberechtigten ihre Wahlrechte war, jedoch nur 72 Prozent der Wahlberechtigten, die außerhalb Schwedens geboren wurden. Für diesen September scheinen sich diese Zahlen erneut zu bestätigen, was in Schweden allgemein als Problem betrachtet wird, da das Parlament die Gesamtheit der aktuellen Bevölkerung repräsentieren soll, auf diese Weise jedoch ein Ungleichgewicht entsteht und im Ausland geborene Schweden nur relativ schwach von Volksvertretern vertreten werden.

Schweden - Politik/Recht
Während ihrer Wahltournee forderten die Moderaterna eine Änderung des Strafrechts und wollen, bei einem eventuellen Wahlgewinn, die Strafen für sogenannten Alltagskriminalität wie Diebstahl, Einbruch und anderes erhöhen, auch wenn Wissenschaftler der Meinung sind dass höhere Strafen keine Abschreckung sind und die Anzahl der Taten nicht reduzieren. Außerdem wollend die Moderaterna ausländische Bürger auch bei kleineren Straftaten ausweisen können und der Polizei ermöglichen die Bilder von gesuchten Personen auch dann zu veröffentlichen, wenn sie nur wegen kleiner Straftaten gesucht werden. Auch Geschäfte sollen Fotos von Personen, die eines Verbrechens verdächtig sind, untereinander austauschen können.

Schweden - Ausbildung
Nachdem immer mehr schwedische Lehrer darüber klagen, dass immer mehr Schüler die Judenverfolgung im Zweiten Weltkrieg anzweifeln oder als Lüge betrachten, hat nun das schwedische Komitee gegen Antisemitismus (SKMA) allen Lehrern kostenloses Informationsmaterial zur Verfügung gestellt um das Thema im Unterricht besser bearbeiten zu können. Ein Problem, das mit dieser Entwicklung entstand, ist auch, dass Schüler nicht nur den Holocaust anzweifeln, sondern auch die Fähigkeit der Lehrer einen sinnvollen Unterricht zu bieten. Unter den Holocaust-Zweiflern findet man allerdings nicht nur Muslime aus extremistischen Kreisen, sondern auch Schüler aus rechtsextremen schwedischen Familien.

Schweden - Kultur/Gleichstellung
Während Tasso Stafilidis, der Verantwortliche für das Göteborger Kulturfestival mit Westpride/Europride vor wenigen Tagen noch davon sprach, dass der Auftritt der libanesischen Künstlerin Nancy Ajram ein Zeichen der Gleichstellung und der Zukunft sei, zeigte sich gestern Nachmittag, dass dieses Ziel in weite Ferne rückte, denn Ajram weigerte sich auf einer Bühne zu singen, die mit Regenbogenfahnen versehen ist. Die Stadt der vorbildlichen Gleichstellung hat daraufhin dort sämtliche Regenbogenfahnen entfernt um der Künstlerin, die sehr genau wissen musste von welchem Festival sie engagiert wurde, die „Karriere“ nicht zu blockieren. Homosexuelle Zuschauer, die wegen ihrer Neigung aus arabischen Ländern fliehen mussten, müssen sich durch dieses Zeichen ebenso verraten fühlen wie alle, die sich für die Gleichstellung einsetzen und die LGBT-Bewegung normalisieren wollen.

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Nachrichten, 7. Juli 2015

Schweden - Politik
Am Tag nach Ende der politischen Almedalsveckan auf Gotland führte Gudrun Schyman einen zusätzlichen, jedoch inoffiziellen, Tag für die Feministische Initiative ein und forderte im Grunde lediglich die Änderung des Wahlrechts. In ihren Augen ist es bei einer vierjährigen Wahlperiode unsinnig erst ab 18 Jahren als Wähler zugelassen zu werden, da dies bedeutet, dass viele Bürger erstmals mit 22 Jahren wählen können. Schyman fordert daher ein Wahlrecht ab 16 Jahren, das sie auch damit verteidigt, dass Jugendliche heute weitaus früher reif sind als zur Zeit als das heutige Wahlrecht geschaffen wurde.

Schweden - Wirtschaft
Nach Informationen des Svenska Dagbladet findet man in den großen Lebensmittelketten Schwedens wie Coop, Ica oder Axfood bei einigen Produktgruppen bereits bis zu 40 Prozent an Waren mit einem Hauslabel, wobei dieser Trend permanent zunimmt. Die Ursache an dieser Entwicklung ist dabei zu suchen, dass die Gewinnspannen bei diesen Produkten für die Händler weitaus höher sind als bei Markenwaren, obwohl Hausmarken billiger verkauft werden als die Originalprodukte. Im Gesamtschnitt ist bereits jede vierte aller Ware der Großketten eine Hausmarke.

Schweden - Wirtschaft/Verkehr
Obwohl ausländische Fahrzeuge seit Januar des Jahres in Stockholm und Göteborg ebenfalls die Citymaut bezahlen müssen, entkommen etwa die Hälfte aller ausländischen Fahrzeuge dieser Abgabe, da man die Fahrzeugeigner nicht ermitteln kann. Probleme sind unter anderem die automatische Erkennung von Kennzeichen und dass bisher nicht alle europäischen Länder ein entsprechendes Abkommen unterzeichneten damit Schweden Zugang zum Fahrzeugregister erhält. Bis zum Herbst des Jahres soll nun ein neues Lesesystem eingeführt werden, damit zumindest alle Fahrzeughalter der nordischen Länder und deutsche Fahrer grundsätzlich zur Kasse gebeten werden können.

Schweden - Sozialstaat/Gesundheit
Obwohl bereits heute schon 12 Prozent aller Älteren über 65 Jahren auf den Pflegedienst angewiesen sind, werden die Plätze in Pflegeheimen in ganz Schweden weiterhin gekürzt und pflegebedürftige Personen müssen unter schwierigsten Umständen von Angehörigen gepflegt werden, da der Pflegedienst nur für gewisse Arbeiten zuständig ist. Eine neue Bestimmung geht sogar so weit, dass Pflegebedürftige nicht mehr vom Krankenhaus aus in ein Heim eingewiesen werden dürfen, sondern erst nach Hause müssen um von dort aus einen Antrag stellen zu können, selbst wenn die Person nach einem Gehirnschlag nicht sprechen kann und unfähig ist selbständig zu essen oder die Toilette zu besuchen.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Zwei schwedische Umweltwissenschaftler fordern in einem Debattenbeitrag im Svenska Dagbladet die Einführung eines allgemeinen Nettolohnes von 12.000 Kronen für Bewohner und Zuwanderer von dünnbesiedelten Gebieten, da nur dies die steigende Landflucht verhindern kann. Nach den beiden Wissenschaftlern wäre dies nicht als pauschale Sozialhilfe für Nichtstuer zu verstehen, sondern die Mehrheit dieser Bevölkerungsgruppe würde Firmen gründen oder eine künstlerische Aktivität beginnen, was vorteilhaft für den Tourismus wäre und zudem ländliche Gegenden wieder bevölkern würde.

Schweden - Gesellschaft/Politik
Während die Opposition nach wie vor die Steuerermäßigungen bei Renovierungsarbeiten als Wirtschaftsförderung bezeichnet, zeigen aktuelle Statistiken, dass im vergangenen Jahr 51 Millionen Kronen ins Ausland geflossen sind, da sich dort wohlhabende Schweden ihre Swimmingpools, Gartenanlagen und Häuser in Schuss bringen ließen. Diese Summe entspricht einer Steigerung von 155 Prozent seit nur vier Jahren. Steuergelder dienen damit der obersten Schicht Schwedens, die mit schwedischen Steuern zudem Unternehmern in anderen Ländern helfen.

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