Nachrihten, 29. April

Schweden - Politik
Der Vorsitzende der Liberalen Schwedens, Johan Pehrson, teilte gestern mit dass er von seinem Amt zurücktrete nachdem er die Partei wieder auf die richtige Spur gebracht habe, insbesondere in der Schulpolitik. Allerdings wollte der Politiker nur einige wenige Fragen der Presse beantworten, was darauf schließen lässt dass der Rücktritt Pehrsons nicht unbedingt freiwillig ist, die Angelegenheit jedoch intern innerhalb der Partei geklärt werden soll. Eines der größten Probleme der Partei war bisher dass sehr viele der Führungspolitiker nicht mit den Schwedendemokraten zusammenarbeiten wollen.

Schweden - Politik
Nachdem die USA die gesamte Entwicklungshilfe abwickelte, aber auch mehrere europäische Länder die Gelder hierfür kürzten, ist die Situation in zahlreichen Entwicklungsländern untragbar geworden und es ist zu befürchten dass, mangels medizinischer Hilfe und mangels Lebensmittel, hunderttausende von Kindern, aber auch Erwachsenen, Opfer dieser Politik werden, ohne dass auch nur einer der verantwortlichen Politiker die Verantwortung dafür übernehmen wird. Zahlreiche Ärzte Schwedens haben bereits an die Regierung appelliert mehr Geld für die Entwicklungshilfe bereit zu stellen.

Schweden - Politik
Die schwedische Verteidigung warnt davor dass der hohe Druck auf den Ausbau schwedischer Bergwerke, auf der Suche nach seltenen Metallen, die Sicherheit Schwedens in Frage stellen könne. Gerade die Reichtum an Metallen in Schweden führte bereits zu mehreren Konflikten, da gerade Länder wie Russland, China und die USA massiv an diesen Metallen interessiert sind, also versuchen durch unterschiedliche Firmenstrukturen in Schweden Fuß fassen zu können, was kaum der Sicherheit Schwedens dient.

Schweden - Politik
Nach vielen Jahren nach einer versuchten Abrüstung hat nun, dank der zahlreichen Krisenherde und Ländern wie Russland, China und den USA die massive Aufrüstung wieder begonnen um Ländern zu ermöglichen Macht und Einfluss in der ganzen Welt zu gewinnen. Auch Schweden hat mit diesem Aufrüstungsrennen begonnen und hat mittlerweile das 26. höchste Verteidigungsbudget weltweit, was für so ein kleines Land geradezu enorm ist. Nach der Regierung sei eine weitere Erhöhung dieses Budgets auf Grund der Sicherheitslage Schwedens notwendig.

Schweden - Politik/Kriminalität
Nach Informationen der Dagens Nyheter bereitet die schwedische Regierung ein Gesetz vor nach dem all die in Sportstadien Vergehen oder Verbrechen begehen ein grundsätzliches Verbot zum Zugang von sportlichen Ereignissen erhalten sollen. Bisher ist es für Supporter lediglich verboten Feuerwerk und Waffen mit in die Arenen zu bringen, und sie dürfen nicht maskiert sein. Wer in Zukunft mit Pyrotechnik in den Arenen angetroffen wird, soll auch mit einer Gefängnisstrafe rechnen müssen.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 10 April

Schweden - Politik
Auf Grund der internen Problemen der Liberalen und der Tatsache dass vor kurzem an einem einzigen Tag drei Spitzenpolitiker der Partei ihr Amt niederlegten, zeigt sich nun auch dass Johan Pehrson, der Vorsitzende der Liberalen, kaum noch über Vertrauen unter den Wählern verfügt und nur noch Muharrem Demirok, der Vorsitzende der Zentrumspartei, über weniger Vertrauen verfügt. Es ist daher auch logisch dass die Liberalen mit 2,6 Prozent an Wählern weiterhin weit unter der Sperrgrenze liegen uns sehr stark kämpfen müssen um auch nächstes Mal wieder im Reichstag vertreten zu sein.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung lädt sämtliche Parteiführer zu Gesprächen über die Aufrüstung des Landes ein da diese mit Krediten finanziert werden muss von denen auch die kommende Regierung betroffen sein wird. Allerdings hat die Regierung, gemeinsam mit den Schwedendemokraten, bereits entschieden dass die Aufrüstung auf jeden Fall mit 300 Milliarden Kronen finanziert werden muss. Ministerpräsident Ulf Kristersson verteidigt die geplanten Gespräche dennoch damit dass in schwierigen Zeiten sämtliche Parteien zusammenhalten müssen, ohne allerdings über diese Finanzierung zu diskutieren.

Schweden - Politik/Fischfang
Vor den Wahlen versprachen die aktuellen Regierungsparteien lautstark dass die Fischer in Küstennähe unter allen Umständen geschützt werden müssen und daher große Fischkutter nicht an der Küste aktiv werden. Nach einer Analyse der schwedischen Fernsehanstalt SVT ist die Tatsache jedoch umgekehrt, denn mittlerweile wurde die Küste von Berufsfischern nahezu leergefischt und die Küstenfischer müssen mit leeren Netzen zurückkehren. Restaurants, die immer lokale Fische anbieten konnten, müssen nun aufgeben oder aber Fisch importieren.

Schweden - Tourismus/Göteborg
In Göteborg legte gestern das erste Kreuzfahrtschiff des Jahres mit deutschen Touristen an. Nach den aktuellen Buchungen werden dieses Jahr 62 Kreuzfahrtschiffe nach Göteborg kommen, was voraussichtlich bedeutet dass 100.000 Touristen die Stadt sehen werden. Während dies für den Hafen und die Stadtkasse mit hohen Einkommen verbunden ist, dürften die Geschäfte Göteborgs, im besten Fall, zwei Millionen Euro dabei verdienen, sämtliche Ausflüge und Cafébesuche eingerechnet.

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Nachrichten, 19. November

Schweden - Politik
Während des Parteikongresses der Liberalen am vergangenen Wochenende wurde Johan Pehrson erneut zum Vorsitzenden der Liberalen gewählt und wird daher ein weiteres Jahr weitgehend über die Politik der Partei entscheiden. Auch wenn diese Wahl einstimmig war, so liegen die Liberalen gegenwärtig weit unterhalb der Sperrgrenze der Reichstagswahlen und zahlreiche politischen Fragen sind ungeklärt, da es mittlerweile zwei Gruppen innerhalb der Partei gibt die sehr unterschiedliche Ziele anstreben. Es liegt nun an Pehrson einen Mittelweg zu finden.

Schweden - Politik
Auch wenn bei den Regionalwahlen Magnus P. Wåhlin die Mehrheit der schwedischen Grünen hinter sich hatte, so wurde während des Parteitags der Partei am Wochenende Daniel Helldén, ein Politiker, den die Wahlvorbereitung für die Wahl zum männlichen Sprecherkandidat der Grünen ernannt hatte, zum Sprecher der Partei gewählt, wenn auch nur mit dem Vorsprung von einer einzigen Stimme, denn Wåhlin erhielt 130 Stimmen und Helldén 131 Stimmen. Problematische dürfte sein dass die weibliche Sprecherin, Märta Stenevi, eine völlig andere Zukunft für die Grünen sieht als Helldén.

Schweden - Wirtschaft
Nachdem heute die sogenannte black week beginnt an der nahezu sämtliche Geschäfte mit herabgesetzten Preisen locken, und, wie die letzten Jahre zeigten, Preise nicht herabsetzten oder aber vorher erst stark angehoben hatten, wird dieses Jahr das Amt für Verbraucherschutz zu zahlreichen Kontrollen greifen um möglichst viele schwarze Schafe zu finden, da gesetzlich eine herabgesetzte Ware nachweislich unter den sonst üblichen Preisen verkauft werden müssen. Erschwert werden die Kontrollen da manche Unternehmen die Preise bei gewissen Waren bereits vier Wochen vor der black week um bis zu 30 Prozent angehoben haben.

Schweden - Gesundheit
Obwohl in Schweden mehr Antibiotika verschrieben werden als in anderen Ländern Europas, so liegt die Verbreitung von resistenten Bakterien noch unterhalb der Durchschnittsmenge in Europa. Da sich diese Situation jedoch jederzeit ändern kann, fordert das Gesundheitsamt die Ärzte des Landes auf endlich weniger Antibiotika zu verschreiben, da nur hierdurch eine Pandemie hinsichtlich resistenter Bakterien verhindert werden könne. Auch wenn die Menge der resistenten Bakterien noch relativ gering ist, so ist sie dennoch auch in Schweden stark ansteigend.

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Nachrichten, 13. September

Schweden - Politik
Gestern teilte der schwedische Integrationsminister Johan Pehrson (Liberale) und Ausbildungsminister Mats Persson (Liberale) mit dass die Regierung im kommenden Jahr 1,7 Milliarden Kronen in die Berufsausbildung setzen will, sowohl die Erwachsenenbildung, als auch in Ausbildungsplätze in berufsbildenden Schulen. Mit dieser Summe sollen insgesamt knapp 20.000 Ausbildungsplätze geschaffen werden, insbesondere in Ausbildungsplätze in Mangelberufen.

Schweden - Politik

Die schwedische Regierung will in den kommenden Tagen die Verteidigung damit beauftragen die Voraussetzungen zu untersuchen die es ermöglichen JAS-Gripen in die Ukraine zu schicken, und dies ohne das Verteidigungsvermögen Schwedens zu begrenzen. Hierbei soll die Verteidigung auch untersuchen wie lange es dauern wird eigene, neue Flugzeuge zu erhalten. Eine weitere Frage soll sein auf welche Weise und ab wann Piloten aus der Ukraine für das Fliegen der Flugzeuge ausgebildet werden können, wie auch das Bodenpersonal das für die Wartung der JAS-Gripen verantwortlich ist. Bevor die Flugzeuge geliefert werden können, ist es jedoch auch nötig dass Schweden volles NATO-Mitglied wird.

Schweden - Wirtschaft/Gesellschaft
Nach dem letztjährigen Schock mit den enormen Preisen für Strom, kommt nun der neue Schock mit der Anhebung der Preise für Fernwärme. Die unterschiedlichen Unternehmen Schwedens teilten mit dass zu diesem Winter die Preise für Fernwärme sich um 25 bis 33 Prozent angehoben werde, da das Brennmaterial immer teurer werde. Natürlich sollen für diese Kosten die Mieter, oder auch die Hausbesitzer, aufkommen. Insbesondere die Mieter hatten im Frühjahr mit einer ungewöhnlich hohen Mieterhöhung zu kämpfen. Die steigenden Wärmekosten können nun viele Schweden nur noch auffangen wenn sie an Lebensmitteln und jeder Art von Vergnügen sparen.

Schweden - Ausbildung
Um eine ungerechte Benotung in schulischen Hauptgebieten zu verhindern, hat sich bereits die vorherige Regierung dazu entschieden die nationalen Prüfungen in Gymnasien und der Oberstufe der Grundschule ab 2027 zentral bewerten zu lassen, nicht mehr von den Schulen selbst. Die schwedische Schulministerin Lotta Edholm (Liberale) teilte gestern mit dass die Regierung im kommenden Jahr 133 Millionen Kronen dafür reservieren werde um diese Änderung bereits im Jahr 2026 durchführen zu lönnen.

Schweden - Media
Nach Informationen der Abendzeitung Aftonbladet muss die öffentlich rechtliche Rundfunkanstalt Sveriges Radio im kommenden Jahr rund eine viertel Milliarde Kronen einsparen, was nicht nur zu einem reduzierten Programm führen wird, sondern auch dazu dass sehr viele Angestellte ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Bereits gestern Nachmittag wurden sämtliche Angestellte der Rundfunkanstalten zu entsprechenden Gesprächen eingeladen. Die zuständige Gewerkschaft wurde bisher nicht konsultiert, obwohl ohne diese Gespräche keinerlei Entlassungen stattfinden können. Auch in den Folgejahren ist mit weiteren Sparmaßnahmen zu rechnen.

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Nachrichten, 21. April

Schweden - Politik
Gestern teilte die Regierung mit dass die schwedische Sicherheitskommission, die im Jahr 2020 eingerichtet wurde um an der Kriminalpolitik Schwedens zu arbeiten, einen neuen Vorsitzenden bekommt, nämlich den Schwedendemokraten Henrik Vinge. Vinge bezeichnete die Arbeit des bisherigen Vorsitzenden als unklar und wirr, vor allem weil ein Sozialdemokrat der Vorsitzende war, der an eine breite Arbeit in der Kriminalpolitik führte. Vinge hat nun die Arbeit komplett eingeschränkt, mit dem Ziel ausschließlich am Rückfall in die Kriminalität zu arbeiten.

Schweden - Politik/Arbeitswelt
Der liberale Integrationsminister Johan Person teilte gestern mit dass die Regierung daran arbeiten werde dass in Zukunft mehr Einwanderer zum Arbeitsmarkt finden. Um dieses Ziel zu erreichen will der Politiker arbeitslose Immigranten die Möglichkeit der freien Wohnungswahl nehmen, sondern diese dazu zwingen jeweils in jene Orte umzuziehen in denen Arbeitsplätze zu finden sind, auch wenn es sich um ländliche Gebiete oder Orte in Nordschweden handelt. Nach Pehrson soll dies auch dazu führen dass Immigranten besser integriert werden, was allerdings sehr zweifelhaft ist.

Schweden - Verkehr/Gesellschaft
Während der drei Tage des Lokfahrerstreiks des Lokalverkehrs in Stockholm gingen bereits 6500 Anträge auf finanziellen Ersatz für Verspätungen bei der Schwedischen Eisenbahn ein, die das chinesische Unternehmen MTR vergeben hat. Da auch die Anträge auf Verspätungen während der letzten Monate noch nicht bearbeitet sind, liegen nun beim Kundendienst der staatlichen Eisenbahn SJ bereits 24.000 unbearbeitete Anträge. Nach den letzten Tagen wurden nun zusätzliche Angestellte im Kundendienst eingesetzt. Dennoch kann es noch Wochen dauern bis sämtliche Anträge beantwortet sind.

Schweden - Medizin
Die schwedischen Ärzte raten dringend davon ab sogenannte Hautkrebs-Apps zu benutzen um diese Art von Krebs zu entdecken, was immer mehr Schweden machen, da die Menge der Hautkrebsfälle in Schweden ständig ansteigt, und damit auch die Angst vor Hautkrebs. Nach den Ärzten sind diese App-Tests nicht medizinisch sicher, verfügen in Europa über keinerlei Zulassung und können gegenwärtig nur aus Vergnügungszwecken benutzt werden. Gleichzeitig weisen die Ärzte darauf hin dass entsprechende Apps in der Entwicklung seien, man jedoch noch längere Zeit auf sichere Apps warten müsse.

Schweden - Verkehr/Politik
Nach dem Branchenverband Transportföretagen, dem Verband der Transportunternehmen Schwedens, sind rund zehn Prozent sämtlicher schwedischer Wege und Straßen in einem sehr schlechten Zustand, wobei insbesondere die Regionen Jämtland, Västernorrland und Gävleborg davon betroffen sind. Nach dem Branchenverband benötigt man dringend zwei Milliarden Kronen um den weiteren Verfall der Wege aufzuhalten, ohne sie indes in einen guten Zustand zu versetzen. Die Regierung hat diese Gelder im Frühjahrsbudget nicht aufgenommen und sieht das Problem als sekundär.

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Nachrichten, 27. November

Schweden - Politik
Gestern wurde Johan Pehrson zum offiziellen Vorsitzenden der Liberalen Schwedens gewählt, auch wenn die Partei während der letzten Wochen sehr viele Wähler verloren hat. Pehrson war der einzige Kandidat, der für das Amt nominiert war, wobei die Ursache insbesondere war dass es ihm gelungen war kritische Stimmen innerhalb der Partei zum Schweigen zu bringen. Während seiner Antrittsrede vermied es Pehrson jedes Problem der Partei zu nennen, nicht über das Übereinkommen mit den Schwedendemokraten zu reden und er vergaß zu nennen dass er nur dank der Zusammenarbeit Minister werden konnte. Allerdings sitzt Pehrson dennoch auf einem Schleudersitz, da bereits im kommenden Jahr erneut der Vorsitzende gewählt wird und es Pehrson bis dahin gelingen muss die Mitglieder von den Schwedendemokraten zu überzeugen und wieder Wähler zu gewinnen.

Schweden - Politik
Ebba Busch teilte gestern mit dass sie davon überzeugt sei dass die Sozialdemokraten die Energiepolitik der Regierung unterstützen werden, und dies ohne hierüber mit den Sozialdemokraten gesprochen zu haben oder das im September veröffentliche Energieprogramm der Sozialdemokraten gelesen zu haben. Die Energieministerin hofft mit ihrer Aussage die schwedische Industrie, und natürlich die Wähler, davon überzeugen zu können, dass die Sozialdemokraten nun ganz auf Kernkraft umsteigen werden und alle anderen Pläne begraben werden. Ebba Busch gibt sich immer noch sehr selbstsicher, obwohl sie seit sie Ministerin wurde, sehr viele Wähler verloren hat, also einer unsicheren Zukunft entgegensehen muss.

Schweden - Politik
Wie bekannt wurde, will Europa die sogenannte Punktsteuer auf Tabak im kommenden Jahr anheben, was zur Folge haben wird dass in Schweden die Steuer auf Snus (Mundtabak), je nach Snus, verdoppelt werden muss, also eine Dose Snus um bis zu 62 Kronen teurer werden muss, also 120 Kronen kosten wird. Die schwedische Regierung kritisiert diesen Vorstoß, wird jedoch, falls der Vorschlag Anfang Dezember bei der Abstimmung akzeptiert wird, mit diesem Problem kämpfen müssen, da Snus in Schweden mindestens so wichtig ist wie Zigaretten, also mit einer Protestwelle verbunden sein wird.

Schweden - Wirtschaft
Da, in Folge des Krieges in der Ukraine, Schweden immer mehr von Phosphor und Erdmetallen aus China abhängig wird, fordert der Geschäftsführer des schwedischen Bergbauunternehmens LKAB diese Abhängigkeit so weit wie möglich zu reduzieren, also im eigenen Land, zumindest aber innerhalb Europa den Bergbau zu fördern und zu erleichtern. Gleichzeitig fordert Jan Moström, der Geschäftsführer von LKAB, in der Stromversorgug Schwedens ein langfristiges, überparteiliches Abkommen zu finden, da ohne diese beiden Bedingungen eine grüne Umstellung im Bergbau und der Stahlindustrie nicht möglich sei. Allein die Stromproduktion in Schweden müsse innerhalb von zehn Jahren verdoppelt werden.

Schweden - Gesellschaft/Umwelt
Eine Analyse der Flugplätze im Värmland zeigt dass allein in dieser Region zwischen 2019 und 2022 über 40 Prozent privater Jets ohne einen einzigen Passagier starteten oder landeten, sehr oft sogar während der gesamten Flüge leer waren. Nach der Zeitschrift ETC flogen 120 schwedische Privatflugzeuge in diesem Zeitraum Steuerparadiese an, ohne dass natürlich der Zweck hierfür bekannt ist. Die Zahlen zeigen sehr deutlich dass sich die reichste Schicht des Landes nicht um Umweltprobleme kümmert, da ein Sitz in einem Privatjet weitaus mehr Treibstoff fordert als ein Platz in einem Linienflug.

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Nachrichten, 18. Oktober

Schweden - Politik
Wie nahezu zu erwarten war, wurde Ulf Kristersson, der Vorsitzende der Moderaten, gestern mit 176 zu 173 Stimmen zum Ministerpräsidenten Schwedens gewählt, was bedeutet dass bereits in wenigen Tagen die Moderaten, die Christdemokraten und die Liberalen, unter der Entscheidungsgewalt der nationalistischen Schwedendemokraten, die Regierung stellen werden. Es wird sich um die rechteste Regierung Schwedens seit dem Zweiten Weltkrieg handeln, die jedoch auf sehr schwachen Beinen steht, da nun Entscheidungen gefällt werden müssen, die in der schriftlichen Übereinkunft nicht geklärt, sondern nur als Ziel gesetzt wurden.

Schweden - Politik
Auch wenn die Kritik gegen die Übereinkunft, die Johan Pehrson, der Vorsitzende der Liberalen, mit den anderen rechten Parteien Schwedens getroffen hat, von einer sehr großen Menge der Parteimitglieder sehr deutlich kritisiert wird, Parteimitglieder austreten wollen und Pehrson angeklagt wird gegen die Statuten der Partei zu verstoßen, nur um etwas Macht zu bekommen, verteidigt er die Unterschrift weiterhin, denn immerhin enthalte das Übereinkommen auch sehr wichtige Punkte, die sehr positiv für Schweden seien, obwohl er im Grunde nur in die Falle der Schwedendemokraten gefallen ist und dabei ist die Partei zu ruinieren.

Schweden - Politik
Nachdem Ulf Kristersson, mit Hilfe der Liberalen, zum Ministerpräsidenten Schwedens gewählt wurde, beginnt für Johan Pehrson, den Vorsitzenden der Liberalen, eine harte Zeit, da unmittelbar nach Abgabe der Stimmen der größte Landesverband der Partei einen Parteirad, oder auch eine Landeskonferenz forderte, da die Ziele der Übereinkunft nicht mit den Landesverbänden abgestimmt wurden, und gleichzeitig ging gegen Pehrson eine  Anzeige beim Untersuchungsausschuss der Partei ein, da Pehrson mit seiner Unterschrift gegen die Statuten der Partei gehandelt habe, was gegen die demokratische Ordnung verstoße und zeige dass Pehrson nicht als Vorsitzender geeignet sei. Pehrson versucht sich weiterhin gegen alle Anklagen zu verteidigen.

Schweden - Wirtschaft/Energie
Sowohl Ebba Busch, die Vorsitzende der Christdemokraten, und Johan Pehrson, der Vorsitzende der Liberalen sehen in der mit den Schwedendemokraten getroffenen Übereinkunft enorme Fortschritte zu Schwedens Politik, auch wenn sie ihre Aussagen gleichzeitig revidieren. Busch spricht von den Fortschritten in der Umweltpolitik, auch wenn vorerst die Abgabe an CO2 um zehn Prozent nach oben gehen muss. Nach Busch ist es völlig unwichtig ob das Klimaziel des Landes schon 2030, oder aber erst 2045 erreicht werde. Pehrson argumentiert wiederum dass man zuerst an die Wirtschaft denken müsse, aber die Preise für Diesel müssen für die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft gesenkt werden, was nur durch geänderte Regeln möglich sei, die die Abgabe an CO2 die kommenden Jahre erhöhe.

Schweden - Gesellschaft
Nach den Zahlen der Gerichtsvollzieher Schwedens wurden dieses Jahr bereits über 200 Kinder durch Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit verwiesen, wobei Stockholm und die Regionen Schonen und Dalarna hierbei besonders eifrig sind. Da diese Zahl seit 2018 nicht mehr erreicht wurde, in der Zwischenzeit Schweden jedoch die Kinderkonvention der UN unterzeichnet hat, zeigt sich dass Schweden beim Schutz von Kindern völlig versagt, obwohl es reichen würde wenn das Sozialamt und die Vermieter besser zusammenarbeiten würden. Und die Kinderkonvention lesen würden.

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