Nachrichten, 28. September

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will, gemeinsam mit den Schwedendemokraten, trotz starker Kritiken, unter anderem des Rechtsrates der Gesetzesvorschläge überprüft, in Zukunft anonyme Zeugen zulassen, und dies während eines gesamten Rechtsprozesses. Auch wenn dies nur „unter gewissen Umständen“ möglich sein soll, so hat die Regierung diese Umstände nicht genauer definiert. Nach der Regierung soll dies dazu führen dass man schneller Zeugen gegen die Bandenkriminalität finde. Kritiker sehen diesen Schritt als relativ wertlos und übertriebene Erwartungen.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung plant das Sozialgesetz zu ändern und plant mehrere Massnahmen die die Sozialausgaben des Landes senken sollen. Zum einen soll die Sozialhilfe für grosse Familien begrenzt werden damit Kinder nicht zur Versorgung einer Familie benutzt werden können, zum anderen soll die Sozialhilfe in Zukunft grundsätzlich unterhalb des üblichen Einkommens liegen, so dass es sich lohnt zu arbeiten, aber auch Asylanten ohne Aufenthaltsgenehmigung sollen in Zukunft eine geringere soziale Hilfe erhalten.

Schweden - Politik
Bei ihrer ersten Rede vor der UN kritisierte die neu eingesetzte Aussenministerin Maria Malmer Stenergard die UN dafür dass die Organisation von 90 Prozent an Männern und nur zehn Prozent an Frauen vertreten sei, also eine Gleichstellung in sehr weiter Ferne liege. Die Ministerin sprach auch über die schwierige Situation im Gazastreifen, ohne jedoch Israel mit einem Wort zu kritisieren, und sie meinte dass die Klimaveränderungen dringend gestoppt werden müsse, auch wenn Schweden den gegensätzlichen Weg nimmt.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Sozialministerin Camilla Waltersson Grönwall bezeichnet es als nicht akzeptierbar das Kinder, die mit einem Ausreiseverbot belegt sind, dennoch von ihren Eltern ins Ausland entführt werden können um dort zwangsweise verheiratet oder umerzogen zu werden. Allein In der Region Malmö kann man feststellen dass jedes dritte Kind das ins Ausland enführt wird, keinen Pass mehr hatte und dennoch mehrere Grenzen überschrieten konnte. Der Zoll an der Öresundbrücke ist allerdings nicht in der Lage jedes Fahrzeug zu kontrollieren. Die Regierung weis indes auch nicht auf welche Weise die Kinder das Land verlassen können.

Schweden - Politik
Nach einer neuen Meinungsumfrage gelang es der schwedischen Regierung wieder ein positiveres Bild über ihre Arbeit zu erlangen, denn während im Frühjahr die Mehrheit der schweden der Meinung war dass die Regierung eine sehr schlechte Arbeit leiste, stehen nun die Menge jener, die der Regierung eine gute Arbeit zusprechen, etwqa auf dem gleichen Niveau wie die Menge der Kritiker. Allerdings fehlt noch viel bis die Mehrheit der Schweden hinter der Arbeit der Regierung steht.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 13. Juni 2015

Schweden - Politik
Als gestern der Parteitag der Grünen in Örebro eröffnet wurde, gab sich Åsa Romson bei ihrer Rede selbstbewusst und sicher, obwohl zahlreiche Probleme der Partei diskutiert werden müssen. Der Wunsch unbedingt an einer Regierung beteiligt zu sein, in der sie eigentlich unerwünscht sind, führte zu immer mehr Kompromissen, die die regionalen Gruppen schon lange nicht mehr gutheißen. Nach der Basis der Partei müssen die Kohlekraftwerke in Deutschland abgewickelt werden und nicht Umweltprobleme verkauft werden und dass die Gelder für die Aufnahme von Asylanten vom Budget der Entwicklungshilfe bezahlt werden, hält die Mehrheit unter ihnen ebenfalls für den falschen Weg. Romson geht in beiden Punkten den Weg der Regierung und will diesen auch in der Partei durchkämpfen, um eben an der Macht zu bleiben, was ihr jedoch, hinsichtlich Vattenfall, schonn bei der ersten Abstimmung misslang.

Schweden/Umeå - Politik
Vor einigen Monaten stellte Umeå den Roma, die in die nördliche Stadt zum Betteln kamen, das städtische Freibad Nydalabadet zur Verfügung damit diese auch die dortigen Toiletten und Umkleideräume benutzen konnten und eine Umweltverschmutzung vermieden werden konnte. Kurz vor Beginn der Badesaison will die Stadt diese Roma nun zwangsräumen lassen, damit das Bad wieder ganz den Bewohnern Umeås zur Verfügung steht, was jedoch die Bevölkerung in zwei Gruppen teilt, denn viele wollen, dass die Gemeinde eine Verantwortung gegenüber den Roma übernimmt und sie weiterhin das Bad benutzen lässt, oder eine Alternative bietet.

Schweden - Wirtschaft
In einem Debattenartikel der Dagens Industri fordern drei frühere bedeutende Konzernchefs Schwedens, dass der rechte Block Schwedens das sogenannte Dezemberabkommen verschrottet und endlich den Tatsachen ins Auge sieht, was in den Augen der drei Wirtschaftlern bedeutet, dass alle vier Parteien beginnen müssen die Sverigedemokraterna ernst zu nehmen und mit ihnen verhandeln müssen. Eine Verweigern dieser Verhandlungen kann nur die schwedische Wirtschaft belasten und führt zu einer instabilen Politik des Landes. Die Sverigedemokraterna weiterhin in die Ecke zu stellen geht nach den drei ehemaligen Chefs nur zu Lasten des Wohlstands.

Schweden - Kriminalität
Gestern war eine 17-jährige junge Frau bereits fünf Tage lang spurlos verschwunden, was zu einem sehr bedeutenden Polizeieinsatz führte. Problematisch wird in dieser Angelegenheit nun die Tatsache, dass sich hunderte von Schweden als Journalisten fühlen und über Internet Meinungen verbreiten, Schuldige finden und die Arbeit der Polizei auf ungemeine Art erschweren. Insbesondere im rechtslastigen Forum Flashback werden Pseudowahrheiten und Pseudowissen verbreitet, das Unschuldige an den Pranger stellt. Das Verbreiten der verschiedensten Gerüchte als Wahrheit kann im Extremfall dazu führen, dass die Polizei ernsthafte Hinweise übersieht.

Schweden - Gesellschaft
Nach einer Umfrage unter Priestern der Svenska Kyrkan wollen zwar sehr viele Schweden in der Kirche getraut werden, jedoch keinerlei Anspielung auf Gott hören. Jeder dritte befragte Priester erklärte, dass Hochzeitswilligen die Kirche oft nur als romantische Kulisse wollen, jedoch Gott ausschließen wollen, obwohl dies gerade bei einer Heirat durch einen Priester vorgegeben ist, da man sich auch in der Gemeine bürgerlich trauen lassen kann. Dieses Problem zeigt sich auch in einem Nord-Süd-Gefälle, denn im Norden wird Gott bei der Eheschließung nahezu grundsätzlich von den Partnern eingebunden und je weiter man in den Süden Schwedens kommt, je häufiger soll Gott die Kirche bei der Trauung verlassen.

Schweden - Gesellschaft
Nach offiziellen Angaben des schwedischen Königshauses kostet die heutige Hochzeit von Prinz Carl Philip und Sofia Hellqvist etwas über neun Millionen Kronen, den Einsatz und die Kosten der Polizei in Höhe von über einer Million Kronen nicht gerechnet. Die Pressestelle des Königshaus teilt gleichzeitig mit, dass aus der privaten Kasse des Königshauses sechs Millionen Kronen bezahlt werden, der Rest als Repräsentationskosten gerechnet werden und daher vom Steuerzahler aufgebracht wurden. Da das Königshaus keinerlei Rechenschaftsberichte aufdecken muss, sind diese Angaben als rein formell zu betrachten. Die Gesamtkosten werden jedoch mit Sicherheit nur bei etwa einem Drittel jener liegen, die für die Hochzeit von Kronprinzessin Victoria aufgewendet wurden.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

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