Nachrichten, 28. September

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung will, gemeinsam mit den Schwedendemokraten, trotz starker Kritiken, unter anderem des Rechtsrates der Gesetzesvorschläge überprüft, in Zukunft anonyme Zeugen zulassen, und dies während eines gesamten Rechtsprozesses. Auch wenn dies nur „unter gewissen Umständen“ möglich sein soll, so hat die Regierung diese Umstände nicht genauer definiert. Nach der Regierung soll dies dazu führen dass man schneller Zeugen gegen die Bandenkriminalität finde. Kritiker sehen diesen Schritt als relativ wertlos und übertriebene Erwartungen.

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung plant das Sozialgesetz zu ändern und plant mehrere Massnahmen die die Sozialausgaben des Landes senken sollen. Zum einen soll die Sozialhilfe für grosse Familien begrenzt werden damit Kinder nicht zur Versorgung einer Familie benutzt werden können, zum anderen soll die Sozialhilfe in Zukunft grundsätzlich unterhalb des üblichen Einkommens liegen, so dass es sich lohnt zu arbeiten, aber auch Asylanten ohne Aufenthaltsgenehmigung sollen in Zukunft eine geringere soziale Hilfe erhalten.

Schweden - Politik
Bei ihrer ersten Rede vor der UN kritisierte die neu eingesetzte Aussenministerin Maria Malmer Stenergard die UN dafür dass die Organisation von 90 Prozent an Männern und nur zehn Prozent an Frauen vertreten sei, also eine Gleichstellung in sehr weiter Ferne liege. Die Ministerin sprach auch über die schwierige Situation im Gazastreifen, ohne jedoch Israel mit einem Wort zu kritisieren, und sie meinte dass die Klimaveränderungen dringend gestoppt werden müsse, auch wenn Schweden den gegensätzlichen Weg nimmt.

Schweden - Politik/Gesellschaft
Sozialministerin Camilla Waltersson Grönwall bezeichnet es als nicht akzeptierbar das Kinder, die mit einem Ausreiseverbot belegt sind, dennoch von ihren Eltern ins Ausland entführt werden können um dort zwangsweise verheiratet oder umerzogen zu werden. Allein In der Region Malmö kann man feststellen dass jedes dritte Kind das ins Ausland enführt wird, keinen Pass mehr hatte und dennoch mehrere Grenzen überschrieten konnte. Der Zoll an der Öresundbrücke ist allerdings nicht in der Lage jedes Fahrzeug zu kontrollieren. Die Regierung weis indes auch nicht auf welche Weise die Kinder das Land verlassen können.

Schweden - Politik
Nach einer neuen Meinungsumfrage gelang es der schwedischen Regierung wieder ein positiveres Bild über ihre Arbeit zu erlangen, denn während im Frühjahr die Mehrheit der schweden der Meinung war dass die Regierung eine sehr schlechte Arbeit leiste, stehen nun die Menge jener, die der Regierung eine gute Arbeit zusprechen, etwqa auf dem gleichen Niveau wie die Menge der Kritiker. Allerdings fehlt noch viel bis die Mehrheit der Schweden hinter der Arbeit der Regierung steht.

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Copyright: Herbert Kårlin

Nachrichten, 21. Dezember

Schweden - Politik
Nachdem vor wenigen Wochen bereits Daniel Bäckström, Kandidat für die Parteiführung der Zentrumspartei, in Kritik geriet, da er sich sehr zweideutig über die Stellung von Homosexuellen aussprach, geriet gestern auch Muharrem Demirok in Kritik, ein weiterer Kandidat für den Vorsitz, da dieser in den 90er Jahren wegen zwei Misshandeln verurteilt wurde, was zwar bei Privatpersonen mittlerweile als Vergangenheit gesehen werden kann, nicht aber bei einem so wichtigen Posten als Parteiführer. Nur die weibliche Kandidatin für diesen Posten kann zur Zeit noch als unbescholten gesehen werden.

Schweden - Politik
Die Regierung präsentierte gestern, gemeinsam mit den Schwedendemokraten ihre Ideen zu einer effektiveren Verbrechensbekämpfung und wollen nun einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der festlegen soll inwieweit anonyme Zeugen und sogenannte Visitationszonen gegen die Bandenkriminalität sinnvoll eingesetzt werden können. Auch wenn sich die Regierung und Schwedendemokraten sehr zuversichtlich zeigen, so hatten bereits die Sozialdemokraten einen Untersuchungsausschuss zu den gleichen Fragen eingesetzt, der zum Ergebnis kam dass diese Methoden vermieden werden sollten wenn man sichere Prozesse und das Vertrauen in die Polizei erhalten wolle.

Schweden - Politik
Magdalena Andersson, die Vorsitzende der schwedischen Sozialdemokraten, kritisiert die Regierung und die Schwedendemokraten für die Vorschläge mit Visitationszonen und anonymen Zeugen. Nach Andersson zeigt eine früherer Untersuchungsausschuss dass anonyme Zeugen bei weitem nicht so vertrauenswürdig sind wie Zeugen, die sich offen im Gericht zeigen, zumal anonyme Zeugen sogar Prozesse negativ beeinflussen können. Was wiederum Visitationszonen in Gebieten mit hohem Immigrantenanteil betrifft, so war der frühere Untersuchungsausschuss der Meinung dass dies einen Keil in das Vertrauen zur Polizei schlagen könnte und Immigranten dann kaum noch mit der Polizei zusammenarbeiten würden.

Schweden - Gesellschaft
Der Kälteeinbruch der letzten Woche zwang sehr viele Obdachlose Schwedens dazu die gesamten Nächte über wandernd zu verbringen um nicht zu erfrieren. Die Ursache hierfür ist einerseits dass die Menge der Obdachlosen in Schweden ansteigt, zum anderen aber auch zu wenige Betten für Obdachlose existieren. Hinzu kommt dass ein Teil der Obdachlosen keinerlei Vertrauen in die Sozialämter hat, oder aber nicht im gleichen Zimmer mit sieben andere Personen schlafen wollen, sondern etwas Intimität suchen, die beim Laufen sicherer ist als unter mehreren unbekannten Personen.

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Nachrichten, 10. Oktober 2016

Schweden - Kriminalität
Während in Schweden in den 90er Jahren noch 80 Prozent aller Morde aufgeklärt wurden, kann die Polizei heute nur noch etwa jeden dritten Mord klären, was dazu führte, dass gegenwärtig rund 450 Morde ungeklärt sind. Nach Aussagen der Polizei liegt dies insbesondere daran, dass die Mehrheit der Morde heute innerhalb der kriminellen Szene stattfinden, so dass die Beweisführung nahezu unmöglich wird, da man zwar oft weiß welche Gruppe einen Mord beging, nicht jedoch welche Person, was einen Prozess ausschließt.

Schweden - Kriminalität
Eine immer größere Anzahl an Gerichtsverhandlungen in Schweden platzt daran dass Zeugen nicht aussagen wollen, meist aus Angst vor Repressalien von kriminellen Vereinigungen, was in der Regel vollkommen unbegründet ist. Immer häufiger greifen Zeugen zu einer Art Selbstzensur, die dazu führt dass Zeugen Kriminelle schützen. Nach Studien des verbrechensvorbeugenden Rates BRÅ werden in der Regel Opfer bedroht, nicht jedoch Zeugen, was jedoch die kollektive Angst nicht verhindert.

Schweden - Tourismus/Umwelt
Nach einer Prognose des schwedischen Zentralamts für das Verkehrswesen werden in den kommenden Jahren eine steigende Anzahl an Schweden zu Flugreisen greifen, auch wenn ihnen die klimatischen Folgen bekannt sind. Nachdem sich das Reiseverhalten der Schweden jedoch stark am ändern ist, wird die Anzahl der Charterflüge weiterhin abnehmen und die Inlandsflüge stabil bleiben. Der Individual-Ferntourismus wird vor allem die Anzahl der internationalen Linienflüge erhöhen.

Schweden - Umwelt
Da eine Europa-Direktive Schweden dazu zwingt den Verbrauch von Plastiktüten bis 2025 zu halbieren, schlug das Naturschutzamt im Frühjahr des Jahres vor dies damit zu erreichen indem die Kosten für jede Plastiktüte für den Verbraucher bei mindestens fünf Kronen pro Stück liegen soll. Nun kamen von den verschiedensten Organisationen die Kritiken zu diesem Vorschlag, da man nicht nur am Erfolg des Gesetzes zweifelt, denn schon heute zahlen viele Kunden über drei Kronen für jede Plastiktüte, sonder man kritisiert insbesondere das zu erreichenden Ziel, da die Verteuerung der Plastiktüten lediglich den Gewinn der Unternehmer erhöhen kann, jedoch keine einzige Krone mehr in den Umweltschutz gehen wird.

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Nachrichten, 8. April 2016

Schweden - Politik
Die schwedische Regierung hat sich dazu entschieden die Grenzkontrollen erneut zu verlängern, dieses Mal bis zum 8. Mai 2016. Nach Innenminister Anders Ygeman ist dies nötig um die Sicherheit in Schweden zu garantieren und der Flüchtlingsflut geordnet entgegenzutreten. Um nach Schweden zu kommen, ist es nötig einen gültigen Ausweis oder einen Pass, gegebenenfalls mit Visum, vorzulegen um nach Schweden einreisen zu dürfen. Auch nach Mai kann man nicht damit rechnen dass diese Kontrollen wieder abgeschafft werden, da sie bisher regelmäßig verlängert wurden.

Schweden - Politik
Wie der staatliche Fernsehkanal SVT nun aufdecken konnte, reicht es bei Asylanten ab Sommer nicht mehr eine vom Staat subventionierte Arbeitsstelle zu finden um eine unbegrenzte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, die auch notwendig für eine eventuelle Familienzusammenführung ist, sondern sie müssen eine nicht subventionierte Arbeitsstelle oder das Betreiben eines eigenen Unternehmens nachweisen, mit einem Einkommen, das auch in den folgenden Monaten eine sichere Eigenversorgung in Schweden garantiert, eine Voraussetzung, die während der ersten Jahre im Land kaum ein Asylant erfüllen kann.

Schweden - Politik
Da Gerichtsverhandlungen in Schweden auf Grund einer Bestimmung aus dem Jahre 1944 sehr lange dauern, da es vorgeschrieben ist dass Zeugen grundsätzlich persönlich verhört werden müssen, also schriftliche Aussagen oder Videoaufnahmen unzulässig sind, und zudem das Ausbleiben eines Zeugen zu einer Vertagung führen muss, will die Regierung nun dieses Gesetz ändern und diese Bedingungen abschaffen, so dass, zum Beispiel, ein Videoverhör der Polizei vor Gericht verwendet werden kann ohne die Zeugen zum Wiederholen der Aussagen zu zwingen.

Schweden - Politik
Da die schwedische Regierung es versäumte ein Personennummernsystem zu schaffen, das eine unbegrenzte Möglichkeit von Varianten zulässt, in Schweden die Personennummer jedoch unumgänglich ist, erhielten nun bereits 2500 Personen ein falsches Geburtsdatum zugeteilt, da die mögliche Menge an Personennummer bestimmter Tage überschritten war. Nach dem Personennummernsystem dürfen pro Tag maximal 999 Kinder in Schweden geboren werden, 499 Frauen und 500 Männer. Auch wenn diese Zahl durch Neugeburten bisher keinerlei Schwäche zeigte, kam der Kollaps mit den Flüchtlingen, die zwischen 1950 und 1970 geboren wurden, da diese oft an für die Religion wichtigen Tagen zur Welt kamen.

Schweden - Gesundheit
Die Diät-Bewegung LCHF (Low Carb High Fat) führt in Schweden bereits dazu dass kritische Forscher bedroht werden und Eltern ihre an Diabetes erkrankten Kinder per LCHF heilen wollen. Forscher des Karolinska Instituts gingen nun damit an die Öffentlichkeit, dass diese Diät für zuckerkranke Kinder lebensgefährlich sein kann. Nach den Wissenschaftler gibt es weltweit nicht eine einzige Untersuchung, die dafür spricht dass die Diät LCHF das Zuckerniveau bei Kindern senkt, wobei diese Diät jedoch dazu führen kann dass ein Kind sogar zu wenig Insulin produziert, und Eltern auch vergessen, dass Kinder doppelt so viel Zucker benötigen wie Erwachsene, LCHF bei Kindern also eine andere Konsequenz zeigt als bei Erwachsenen.

Schweden - Gesellschaft
Die schwedische Flüchtlingspolitik bekommt auch aus den Reihen früherer Flüchtlinge, die mittlerweile in Schweden integriert leben, starke Kritik, dann wie die Wohnungsnot des Landes dazu führte, dass sich wohlhabende Flüchtlinge bereits Mietverträge kaufen, so gibt es bereits die ersten Fälle dass die entsprechenden Personen auch für einen Arbeitsvertrag bezahlen, da ein Arbeitsvertrag mit der permanenten Aufenthaltsgenehmigung und der Familienzusammenführung verbunden ist. Die schwedischen Ämter sind nicht in der Lage den Verkauf von Miet- und Arbeitsverträgen zu überwachen oder zu kontrollieren.

Schweden - Gesellschaft
Nach der Inspektion für die Sozialversicherung Schwedens wird Personen, die im Mittelosten, in Afrika oder der Türkei geboren wurden, weitaus häufiger Krankengeld verweigert als in Schweden geborenen Personen, auch wenn beide Gruppen die gleiche Diagnose haben. Bei Rückenproblemen wird diese Gruppe zudem weitaus seltener zum Röntgen geschickt als andere Gruppen. Die ISF (Inspektion für die Sozialversicherung) zeigt sich auch erstaunt darüber dass bei in Schweden geborenen Personen für eine Krankschreibung oft ein Telefongespräch zwischen Arzt und Patient ausreicht, was absolut gegen die Policy der Krankenversicherung verstößt.

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