lördag, februari 17, 2024

Nachrichten, 17. Februar

Schweden - Politik/Wirtschaft
Kurz nachdem die schwedische Regierung bekannt gab dass an den Grenzen zu Schweden ab März wieder Ausweiskontrollen eingeführt werden sollen, teilten die Handelskammern mit dass sie bei einer Einführung unmittelbar eine Klage beim europäischen Gerichtshof einreichen werden, da es dort bereits zwei Urteile gebe die diese Kontrollen als illegal erklären. Die Handelskammern versichern dass die Klage bereits in der Schublade liege und keine weiteren Vorbereitungen mehr nötig seien. Nach der südschwedischen Handelskammer schadet diese Idee der gesamten schwedischen Wirtschaft und bringe nicht die erwünschten Resultate.

Schweden - Politik
Die schwedische Kulturministerin Parisa Liljestrand machte gestern deutlich dass es in naher Zukunft eine kriminelle Handlung sei zu behaupten dass nachgewiesener Völkermord oder das Holocaust nicht existieren, was vom schwedischen Journalistenverband stark kritisiert wird da dies die Meinungsfreiheit einschränke. Bereits vor Monaten ging die Diskussion darüber dass man Dummheit nicht verbieten könne, und ein Gesetz Dummheit nicht verhindern könne, sondern man vorbereitend arbeiten und aufklären müsse.

Schweden - Gesundheit
Die Kinder- und Jugendpsychiatrie der Region Stockholm will nun, auf Grund der langen Warteliste, die Untersuchungen auf ADHD zu beschleunigen und nun testweise beschleunigen und hierbei ungeprüfte Methoden anwenden. Verantwortliche der Jugendpsychiatrie und Psychologen sehen diese neuen Methoden als unsicher da hierbei der Bedarf der Kinder und Jugendlichen kaum ermittelt werden könne und es dabei zu sehr vielen Fehldiagnosen komme. Die Region Stockholm gibt zu dass dieses Problem existiere, jedoch die Warteschlangen dringend abgebaut werden müssen.

Schweden - Kriminalität/Frauengewalt
Die liberale Gleichstellungsministerin Paulina Brandberg will nun eine Kommission einsetzen die analysiert aus welchem Grund Frauen die der Gewalt ihrer Männer ausgesetzt sind, in sehr vielen Fällen nicht die notwendige Hilfe erhalten und über kein Schutznetz verfügen. Brandberg versichert auch alles daran zu setzen dass in Zukunft nicht mehr so viele Frauen von ihren Männern getötet werden wie bisher. Unbegreiflich dürfte in diesem Zusammenhang jedoch sein dass die die Regierung die Gelder für Frauenhäuser kürzte und eine Anhebung nicht in Betracht zieht.

Schweden - Umwelt
Das Umweltgericht in Växjö betrachtet die Methoden des schwedischen Forstamts zur Aufstellung und dem Schutz von bedrohten Pflanzen- und Tierarten als unrechtlich, da diese auf rein theoretische Annahmen beruhe, nicht eine Erfassung der Arten vor Ort einschliesse. Nach dem Gericht ist es unmöglich bei den aktuellen Methoden auch nur halbwegs den europäischen Anforderungen zum Naturschutz nachzukommen. Die automatische Erfassung von Forsten über vom Computer erstellten Daten berücksichtigt keinerlei von Privatpersonen gemeldete Funde.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.



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