torsdag, oktober 08, 2015

Nachrichten, 8. Oktober 2015

Schweden - Politik
Jan Björklund warnt in einem Artikel in der Dagens Industri die Christdemokraten Schwedens davor das sogenannte Dezemberabkommen zu kündigen, da dies bedeuten würde Neuwahlen auszurufen die kaum ein besserer Ergebnis für links oder rechts bringen können als die letzten Wahlen und damit lediglich den Sverigedemokraterna nützen. Die Christdemokraten sind in Fragen des Dezemberabkommens geteilter Meinung und werden am kommenden Wochenende darüber abstimmen. Nach dem Dezemberabkommen verpflichtet sich der linke und rechte Block die Politik der größten Partei während einer Wahlperiode nicht zu blockieren, unabhängig wie gering die Wählerunterstützung dieser Partei ist.

Schweden - Politik
Als gestern das Ergebnis zur Untersuchung der männlichen Gewalt gegenüber Frauen veröffentlicht wurde, zeigte sich, dass alle Maßnahmen und finanziellen Einsätze zum Abbau dieser Gewalt bisher fehlschlugen. Statt dass sich das Problem besserte, werden heute mehr junge Frauen Drohungen und sexueller Gewalt ausgesetzt als früher. Allerdings war diese Untersuchung, die 18 Monate in Anspruch nahm, ein typisch politische Untersuchung, denn die Ursachen des steigenden Problems wurden in keiner Weise beleuchtet, was auch dazu führt, dass man auch in Zukunft nicht gegen die steigende Gewalt gegen Frauen vorgehen kann.

Schweden - Politik
Nach dem Staatsfunk Sveriges Radio hat sich das schwedische Ausländeramt auf Grund der hohen Zahl an Flüchtlingen, die die letzten Wochen bereits in Schweden ankamen, entschlossen die Bearbeitung der Anträge zu vereinfachen. Da auch Neuanstellungen das Problem nicht lösen können, nach Meinung des Amtes, so will man vor allem die Bearbeitung vereinfachen, denn es ist unzumutbar, dass es fünf Monate dauert bis ein Flüchtling das erste Mal einen Sachbearbeiter trifft um ihm seine Probleme in der Heimat darzulegen. Selbst Personen, die keinerlei Rechte auf Asyl haben, können auf diese Weise bis zu einem Jahr in Schweden leben bevor sie einen Ausweisungsbescheid erhalten.

Schweden - Wirtschaft
Das Einführen der neuen Geldscheine verursacht im schwedischen Handel bereits bedeutende Probleme, da das Kassensystem Cashguard nicht zwischen den neuen 20-Kronen und 50-Kronen unterscheiden kann und daher beim Herausgeben grundsätzlich nur 20-Kronen-Scheine ausspuckt, die allerdings als 50 Kronen gerechnet werden.Wie viele Geschäfte davon betroffen sind, ist bisher unbekannt. Die Lebensmittelkette Willys bittet seine Kunden vorerst nur noch mit einer Kreditkarte zu bezahlen oder aber entsprechendes Wechselgeld mit zum Einkauf zu bringen.

Schweden - Arbeitswelt
Obwohl die letzte und die aktuelle Regierung Milliarden in die Gleichsetzung von Mann und Frau im Berufsleben setzten, hat sich diese in keiner Weise verbessert, denn der Mehrheit der Frauen wird der Zugang zu Führungspositionen verweigert und das Einkommen liegt, bei gleicher Arbeit, ebenfalls noch weit unter jenem der Männer. Selbst im aktuellen Parlament sind weniger Frauen vertreten als im vorhergehenden. Der Einkommensunterschied zwischen Mann und Frau hat sich während der letzten 20 Jahre nur um ein Prozent verringert, geradezu verschwindend. Als allgemeine Lösung sieht die aktuelle Regierung nun das Allheilmittel, nämlich die Einrichtung eines Amtes das sich mit dieser Frage beschäftigen soll.

Schweden - Gesellschaft
Nachdem die private Fernsehanstalt TV4 aufdecken konnte, dass schwedische Ärzte kein Problem darin sehen Unschuldsatteste bei Frauen auszustellen und diese auch gegen ihren Willen untersuchen, selbst wenn sie die Unschuld medizinisch gar nicht feststellen können, meldet sich der RFSU zu Wort und vergleicht diese Untersuchungen mit einer Vergewaltigung. Auch nach den UN, Amnesty International und Human Right Watch verstoßen diese Untersuchungen gegen internationale Konventionen. Die schwedische Regierung müsste daher diese Art von Untersuchungen den Ärzten grundsätzlich verbieten, wenn diese nicht selbst genügend Urteilsvermögen aufbringen können.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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