torsdag, mars 07, 2013

Nachrichten vom 7. März 2013

Schweden - Politik
Die Moderaterna, die größte Partei der Regierungsallianz, will nicht nur die freiwillige Lebensarbeitszeit auf bis zu 70 Jahre ausdehnen, sondern Arbeitern und Angestellten ab dem 64. Lebensjahr auch eine Steuerersparnis von bis zu 2500 Kronen pro Monat bieten, als Anreiz dafür, dass diese Personengruppe länger im Berufsleben aktiv bleibt. Inwieweit dies mit der steigenden Jugendarbeitslosigkeit und den höheren Gehältern der älteren Bevölkerungsgruppe zu vereinbaren ist, darüber schweigt die Partei bisher.

Schweden - Recht
Nach der Staatsanwaltschaft hatte das aufsehenerregende „Attentat“ gegen das jüdische Versammlungslokal des letzten Jahres in Malmö nichts mit Terrorismus oder einem Hass gegen die jüdische Religion oder die jüdische Gemeinschaft zu tun, sondern es handelte sich dabei um einen Kinderstreich, der nur ausuferte und daher so große moralische Schäden verursachte. Die jüdische Gemeinde Malmös erhielt keine weitergehende Erklärung für die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, teilt jedoch nicht deren Meinung.

Schweden - Recht
Nachdem vor kurzem eine Landesgericht entschied, dass eine gewaltsame Untersuchung der Partnerin ob sie untreu war keiner Vergewaltigung gleichgestellt werden kann, sondern lediglich eine unrechtmäßige Anwendung von Gewalt ist, hat nun der Reichsstaatsanwalt den Fall dem Obersten Gerichtshof weitergegeben, damit in Zukunft eine klare Linie gezogen werden kann ab wann eine Tat als sexueller Unfrieden oder Vergewaltigung eingestuft werden kann. Da verschiedene Landesgerichte bei ähnlich gelagerten Fällen bisher sehr unterschiedlich urteilten, ist es sehr wahrscheinlich, dass der Oberste Gerichtshof den Fall aufnehmen wird.

Schweden - Verkehr
Nach einer neuen Studie von NTF (Nationalföreningen för Trafiksäkerhetens Främjande) und VTI (Statens väg- och transportforskningsinstitut) überschreiten Autofahrer die zulässigen Höchstgeschwindigkeit um so häufiger je niedriger die Grenze gesetzt ist. Während nur 41 Prozent der Autofahrer innerorts bei einer Grenze von 50 Kilometer die Stunde die Geschwindigkeit überschreiten, sind es bei einer Grenze von 40 Kilometer die Stunde bereits 47 Prozent.

Schweden - Arbeitsmarkt
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall kündigte gestern an, dass bis Ende des Jahres 2500 Angestellte das Unternehmen verlassen müssen, wobei es sich dabei um etwa 1500 Angestellte in Deutschland und 400 Angestellte in Schweden handelt. Weiterhin werden Angestellte in rund 50 Ländern davon betroffen sein. Die Gewerkschaft kritisiert diese Maßnahme auf das Äußerste, da die Gewinnausschüttung an den schwedischen Staat erst auf 2,4 Milliarden Kronen erhöht wurde und die schwierige Situation Vattenfalls auf dem Kauf des holländischen Unternehmens Nuon beruht, das die schwedische Regierung absegnete und Verluste einfahren musste.

Schweden - Arbeitsmarkt
Nachdem die skandinavische Großbank Nordea seit 2011 bereits 2700 Angestellte entlassen hat, teilte die Konzernleitung nun mit, dass weitere 800 Posten in mehreren Ländern abgebaut werden, jedoch die Hoffnung besteht, dass dies über Rente und Frührente geregelt werden kann. Gleichzeitig diskutiert die Leitung der Bank darüber wie die erneut steigenden Gewinne und der Überschuss an die Führungsschicht und die Eigner verteilt werden kann.

Schweden - Rente
Nicht nur das Einkommen und der Unterschied der Gehältern von Männern und Frauen ist von der Region abhängig in der man wohnte, sondern auch die Unterschiede der Rente bei Mann und Frau hängt von der Region ab. Nach einer Studie der Pensionsbehörde bekommt eine Frau in Danderyd mit 65 Jahren gerade einmal die Hälfte der Rente oder Pension des Mannes während sie in Sorsele auf 82 Prozent der Pension des Mannes kommt. Sorsele bietet damit die optimalste Rente für schwedische Frauen, denn nirgends im Land erreicht sie einen so hohen prozentualen Anteil der Rente der Männer als in Sorsele.

Schweden - Media
Wie sich nun zeigt, hat die staatliche Fernsehanstalt SVT mit der Freigabe ihres Dienstes über Internet die Besitzer von Computern bewusst getäuscht indem die Geschäftsführerin der Anstalt vor vier Wochen versprach, dass es keine Jagd auf Computerbesitzer geben wird, eine Aussage, die sie mittlerweile umkehrte. Inwieweit die Gebühr bei Computern jedoch legal ist, werden nun die ersten Prozesse zeigen, denn bereits gestern wurde gegen einen Gebührenbescheid bei reinem Computerbesitz geklagt. Ein Problem ist auch, dass Firmen nicht für ihre Computer bezahlen müssen, falls sie den Empfang von SVT sperren lassen, mit dem kleinen Nachteil, dass keiner der großen Anbieter diesen Dienst anbietet.

Schweden - Umwelt/Energie
Als Greenpeace wissen wollte wie hoch gegenwärtig das Risiko einer Kernschmelze, ähnlich jener in Fukushima, in Schweden ist, wurde ihnen die entsprechenden Papiere erstmals verweigert, da das Strahlungssicherheitsamt diese Papiere nun wegen der Sicherheit des Staates als Top Secret einstuft. Nach Aussagen des Amtes könnten diese Papiere Terroristen die Schwachstellen der schwedischen Kernkraftwerke zeigen. Da Greenpeace jedoch keine streng geheimen Details will, sondern die klaren Angaben zur Sicherheit vor einer Kernschmelze, nimmt die Organisation an, dass der Staat nun zur Strategie übergeht, Gefahren der Kernkraftwerke grundsätzlich wegzuschließen.

Weitere Information stehen der Presse unter Pressedienste und Presseinformationen zur Verfügung.

Copyright: Herbert Kårlin

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